Parkplatz

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BGH zum Schwarzparken auf privatem kostenpflichtigem Parkplatz: Halter ist Zustandsstörer - Unterlassung kann verlangt werden!

Veröffentlicht am 12.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder etwas aus dem Zivilrecht: Wie ist eigentlich mit so genannten Schwarzparkern auf einem privaten kostenpflichtigen Parkplatz umzugehen? Hierzu gibt es eine aktuelle BGH-Entscheidung, ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenParkplatzVerkehrsrecht
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Kostenlose Parkplatznutzung kraft betrieblicher Übung

Veröffentlicht am 19.02.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Weniges regt den autofahrenden Arbeitnehmer mehr auf, als wenn der Arbeitgeber für die Nutzung des jahrzehntelang kostenlos zur Verfügung gestellten Mitarbeiterparkplatzes plötzlich ein Entgelt ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtParkplatzbetriebliche Übung
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Keine Räum- und Streupflicht des Vermieters auf Pkw-Stellplätzen?

Veröffentlicht am 17.11.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Wir bleiben in der Wintervorbereitung: Für öffentliche Parkplätze ist anerkannt, dass eine Streupflicht lediglich bei großer Ausdehnung und großem Fassungsvermögen oder einem schnellen ... Weiterlesen

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Räum- und StreupflichtVerkehrssicherungspflichtParkplatzMiet- und WEG-Recht
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