Veröffentlicht am 20.07.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ich lese gerade, dass der BGH entschieden hat, dass eine Sperrung des Handys (hier durch E-Plus) bei geringfügigem Zahlungsrückstand unverhältnismäßig, da viele auf ihr Handy angewiesen seien. E ... Weiterlesen

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BagatellkündigungZahlungsrückstandE-PlusTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 14.07.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Nachdem vergangene Woche die Hacker-Gruppe „No-Name Crew“ auf einen Server der Bundespolizei eingedrungen war und dort zahlreiche Daten zum GPS-Tracking von Verdächtigen ausgelesen haben soll, ... Weiterlesen

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Bruch der DatensicherheitDatenschutzrecht§42a BDSGMeldepflicht für BehördenUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 11.07.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Zunft der Privatdetektive wird sich freuen: Hier in Link zu einem neuen Privacy-Fall in Ney Jersey , wo eine eifersüchtige Ehefrau heimlich ein GPS-Gerät in das Handschuhfach des Wagens ... Weiterlesen

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GPSDatenschutzrechtÜberwachung des EhepartnersUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 11.07.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das BMI hat ein Grobkonzept zur Errichtung einer Stiftung Datenschutz vorgelegt. Diese Stiftung soll sich nach diesem Papier den folgenden Kernaufgaben widmen: (1) Produkte und Dienstleistungen ... Weiterlesen

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Stiftung DatenschutzDatenschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 06.07.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Google haftet laut eines Urteils des Hanseatischen Oberlandesgerichts nicht für die Inhalte von Suchergebnissen, den so genannten Snippets. Die Begründing: Google als Suchmaschine veröffentliche ... Weiterlesen

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GoogleGoogle Haftung Bildersuchmaschine ThumbnailsInformationsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 24.06.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ein Etappensieg für Airdata gegen die BNetzA: Das BVerwG hat einen Teil des Streitstoffs zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückverwiesen. Die Klägerin wendet sich ... Weiterlesen

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Frequenzen 700 MHzFrequenzversteigerungAirdataTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 21.06.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ein neues Supreme Court- Urteil, das hier in Washington ziemlich viel Wellen macht: Die wohl größte Sammelklagen der US-Geschichte ist gestoppt: Das Gericht hat die Sammelklage einer großen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtUSADiskriminierungsschutzWalmart
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Veröffentlicht am 15.06.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das BMJ hat im Internet einen "Diskussionsentwurf" für ein " Gesetz zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet " veröffentlicht. Dieser ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungDatenschutzrechtquick freezeUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 14.06.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Bundesrat hat seinen Entwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung verabschiedet. Dieser Gesetzentwurf wird nun in den Deutschen Bundestag ... Weiterlesen

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TelefonwerbungBestätigungslösungInformationsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 08.06.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Heute am „ World IPv6 Day ” stellt die Europäische Kommission ihre Europa-Website auf die Version 6 des Internet-Protokolls (Ipv6) um. Das IPv6 bietet eine praktisch unbegrenzte Zahl von ... Weiterlesen

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InternetadressenDatenschutzrechtIPv6TelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 31.05.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Noch etwas zum Thema Datenschutz bei Apps und Smartphones, das wir jetzt schon ein paar mal im Blog hatten: Der Düsseldorfer Kreis (informeller Arbeitskreis der deutschen Datenschutz- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.05.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Zur Verdeutlichung seiner Kritik an den desolaten Zuständen in den kalifornischen Gefängnissen entschloss sich Justice Kennedy zu einer für dieses Gericht ungewöhnlichen Maßnahme: Die von ihm ... Weiterlesen

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ÜberbelegungGefängnisseKalifornienKriminologieStrafrecht
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Veröffentlicht am 23.05.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Art. 29 Arbeitsgruppe, das Gremium der Vertreter der nationalen Datenschutzbehörden in Brüssel, das die EC berät, ist der Ansicht, dass Standortdaten i.d.R. personenbezogenen Daten sind. Die ... Weiterlesen

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DatenschutzrechtStandortdatenArt. 29 ArbeitsgruppeSmartphonesTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 13.05.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

In Deutschland gibt es schon eine relative eng begrenzte Pflicht von Unternehmen, die Betroffen bei einem Bruch der Datensicherheit (erfolgreicher Hackerangriff, Datendiebstahl, Verlust von ... Weiterlesen

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Bruch der DatensicherheitDatenschutzrechtMeldepflichtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 09.05.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Am heutigen Montag ist der Startschuss zur Volkszählung 2011 gefallen. Das Online-Portal Zensus2011.de startete bereits im August 2010 ( der Beck Blog berichtete - Kollege Karger). In den 80er ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.05.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Deutsche Telekom muss für die Auskunftsdienste von Wettbewerbern alle ihr verfügbaren Teilnehmerdaten herausgeben. Der EuGH bestätigte damit eine entsprechende Verfügung der BNetzA. Das ... Weiterlesen

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DTAGDatenschutzrechtAuskunftsdiensteTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 26.04.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Enthüllungen darüber, wann und wie Apples iPhones und Google Android Handys den Aufenthaltsort des jeweiligen Benutzers speichern, bleiben in den USA ein wichtiges Gesprächsthema . Senator Al ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.04.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Sehr lesenswert - eine Buchbesprechung heute auf faz.net: http://www.faz.net/s/RubC17179D529AB4E2BBEDB095D7C41F468/Doc~EBBDCAB0D938547C5AF1732BE6D66D32E~ATpl~Ecommon~Scontent.html eine ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.04.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die BNetzA hat mit der Amtsblatt-Mitteilung Nr. 139/2011 eine Anhörung zur Thematik „Auswirkungen der Entwicklungen bei der Machine-to-Machine (M2M) Kommunikation auf die Nummerierung“ mit einer ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.04.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Konflikt zwischen der EU und der Bundesregierung über die Voratsdatenspeicherung (und in der Bundesregierung intern) hat an Schärfe zugenommen. Die SZ spricht von einem "Osterkrimi": http:// ... Weiterlesen

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