Veröffentlicht am 21.06.2010 von Dr. Axel SpiesMit einem Urteil vom 16.6.2010 hat das OLG Frankfurt am Main eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt bestätigt, wonach ein Telekom-Kunde keinen Anspruch auf unverzügliche Löschung der für ... Weiterlesen
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VorratsdatenspeicherungDatenschutzrechtLöschung von IP-AdressenTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht3289 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.06.2010 von Dr. Axel SpiesAm 10.06.2010 haben die Ministerpräsidenten der Länder den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Dieser sieht die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags vor. Er soll nach ... Weiterlesen
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JugendschutzInternetfilterInternetstrafrechtJugendschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht5864 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.06.2010 von Dr. Axel SpiesDas Thema "Netzneutralität" (Stichwort: "Maut" für die Benutzung der Daten-Highways) haben wir hier im Blog schon mehrfach angesprochen . Nach den neuesten Meldungen wollen die grossen Carrier ... Weiterlesen
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NetzneutralitätDatenschutzrechtInformationsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht2388 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.06.2010 von Dr. Axel SpiesDer BfDI hat in seiner jüngsten Pressemitteilung auf die Veröffentlichung des Eckpunktepapiers "Ein modernes Datenschutzrecht im 21. Jahrhundert" der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des ... Weiterlesen
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Cloud ComputingDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht3506 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.06.2010 von Dr. Axel SpiesInteressanter Artikel auf faz.net heute morgen zu einem neuen EuGH Urteil - www.reifen.eu “ -- (Az: C-569/08): Zitat: "Eine österreichische Firma muss den Domainnamen „ www.reifen.eu“ wohl ... Weiterlesen
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EuGHDomainnamesInformationsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht3732 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.05.2010 von Dr. Axel SpiesWie schon vor einigen Wochen von dem US Handelsbeauftragten (wie berichtet - Deutschland auf "Schwarzer Liste" zusammen mit Tonga u.a. http://blog.beck.de/2010/04/14/usa-deutschland-auf- ... Weiterlesen
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USTRBNetzATongaTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht2648 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.05.2010 von Dr. Axel SpiesFacebook will nun doch seinen Nutzern nach massiver Kritik einfachere Kontrolle über ihre persönlichen Informationen geben. Chef und Gründer Mark Zuckerberg räumte in einem Gastbeitrag in der „ ... Weiterlesen
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DatenschutzfacebookDatenschutzrechtInformationsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht2301 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.05.2010 von Dr. Axel SpiesWährend die deutschen Regulierer vermutlich erst einmal den Ausgang der 4G-Frequenzauktion nach 224 Runden je nach Sichtweise feiern oder betrauern (siehe vorheriger Blogeintrag im ... Weiterlesen
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NetzneutralitätARCEPInformationsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht3038 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.05.2010 von Dr. Axel SpiesDie BNetzA teilt eben mit, dass der Bieterkampf um neu verteilte "Digital Dividend" Mobilfunkfrequenzen beendet ist. Nach 224 Runden seien insgesamt 4,38 Milliarden Euro geboten worden. Das ist ... Weiterlesen
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BNetzAFrequenzversteigerungTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht2981 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.05.2010 von Dr. Axel SpiesNeues vom BGH zu diesem Thema, das wir schon mehrfach im Blog hatten: Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ... Weiterlesen
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WLANDatenschutzrechtW-LANTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht5800 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.05.2010 von Dr. Axel SpiesDer FCPA ist ein Thema, das deutsche Unternehmen leider immer wieder betrifft. Das Gesetz sanktioniert unzulässige Zahlungen durch Unternehmen oder Bürger weltweit an ausländische Beamte und ... Weiterlesen
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USAFCPAFederal Corrupt Practices ActComplianceTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht8868 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.05.2010 von Dr. Axel SpiesDer einflussreiche Kongressabgeordnete Rick Boucher (D -Va.) hat gestern den Text einer Gesetzesvorlage vorgestellt, welche die Sammlung, Verwendung und Offenlegung personenbezogener ... Weiterlesen
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Targeted AdvertisementDatenschutzgesetzDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht2746 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.04.2010 von Dr. Axel SpiesHier ein Hinweis auf ein aktuelles Interview mit dem Kollegen Dr. Ufer in Portel zu diesem Thema: http://www.portel.de/nc/nachricht/artikel/43802-vatm-netzneutralitaet-zerstoert-auf-dauer-die- ... Weiterlesen
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NetzneutralitätTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht2119 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.04.2010 von Dr. Axel SpiesDie Debatte um die Netzneutralität gewinnt auch auf internationaler Ebene an Fahrt: "Am gestrigen Tag hat die Europäische Kommission den vorläufigen Entwurf des Anti-Counterfeiting Trade ... Weiterlesen
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IT-RechtUrheber- und MedienrechtInternetstrafrecht4504 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.04.2010 von Dr. Axel SpiesWie die deutsche Presse berichtet, hat der amerikanische Handelsbeauftragte (USTR - United States Trade Representative) Deutschland in einem Bericht für die amerikanische Regierung als einziges ... Weiterlesen
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USAUSTRHandelhemmisseTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht2644 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.04.2010 von Dr. Axel SpiesWie hier im Blog und in der MMR Heft 7/09 berichtet, verfügt Frankreich bereits über ein Gesetz, dass es einer neuen Behörde HADOPI erlaubt, bei mehrfachen Verstößen gegen das Urheberrecht ... Weiterlesen
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InternetsperrenHADOPIInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht3041 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.04.2010 von Dr. Axel SpiesDas Berufungsgericht für den DC Circuit hat der Federal Communications Commission (FCC) hier in Washington eine Niederlage beschwert, die Auswirkungen auf die hier im Blog und in der MMR (Heft 1 ... Weiterlesen
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NetzneutralitätFCCBreitbandausbauInformationsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht6074 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.03.2010 von Dr. Axel SpiesDiese heutige Heise-Nachricht gibt mir Anlass, das Thema Datenschutz in Sozialen Netzwerken wieder aufzugreifen: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verbraucherschuetzer-warnen-vor-geplanten- ... Weiterlesen
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DatenschutzfacebookDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht3962 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.03.2010 von Dr. Axel SpiesÜber den gestern in Brüssel zuende gegangenen Frequenzgipfel ist in der deutschen Presse nur (zu?) wenig berichtet worden. Gegenwärtig ist die Frequenzvergabe weitestgehend Sache der ... Weiterlesen
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BNetzAFrequenzenFrequenzgipfelTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht2237 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.03.2010 von Dr. Axel SpiesDas VG Köln hat gestern die Anträge verschiedener Unternehmen abgewiesen, mit denen die geplante BNetzA-Frequenzauktion für die sog. "Digitale Dividende" im April rechtlich aufgehalten werden ... Weiterlesen
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