Veröffentlicht am 29.09.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ich möchte doch gerne mal diesen neuen Zeit-Artikel hier im Blog zur Diskussion stellen: http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-09/bundesregierung-kanzlei-beratung Kernaussage: Der umstrittene ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.09.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Einem Bericht der Welt zufolge hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein umfangreiches neues Paket zur Stärkung der inneren Sicherheit fertiggestellt. Er fordert demnach unter anderem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.09.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die neue Akzo-Entscheidung des EuGH ist zwar nicht gerade mein Metier, aber das Thema ist unbedingt was für den Blog. Die Entscheidung (obwohl nicht gerade überraschend) schlägt bei uns in den ... Weiterlesen

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DurchsuchungBeschlagnahmeComplianceStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 09.09.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Einen Tag nach Verkündung des EuGH-Urteils zum deutschen Glücksspielmonopol (siehe Blog-Eintrag http://blog.beck.de/2010/09/08/eugh-kippt-das-deutsche-gluecksspielmonopol-oder-doch-nicht ) hat ... Weiterlesen

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EuGHGlücksspielInternetstrafrechtJugendschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 08.09.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Was meinen Sie zu der neuen EuGH-Entscheidung "Winner Wetten" (C 409-06) von heute ? Ist das das Ende des deutschen Glücksspielmonopols (zumindest für Sportwetten und Lotterien)? Der EuGH ... Weiterlesen

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EuGHGlücksspielInternetstrafrechtJugendschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 02.09.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 20.08.2010, Az. 1 Ws 371/10, entschieden, dass sog. Ping-Anrufe einen strafbaren Betrug darstellen können. Ein Ping-Anruf ist ein von einer ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.09.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die „Zeit“ berichtet, dass EU Kommissarin Malmström die EU Vorratsdaten-RiLi überprüfen lässt. Eine EU Arbeitsgruppe überprüfe "welche Datenmengen erhoben werden, wer Zugriff auf sie hat, wie ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.08.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Aufbauend auf das hier im Blog mehrfach diskutierte EU/US SWIFT II-Abkommen (zuletzt http://blog.beck.de/2010/08/03/swift-ii-datentransfer-in-die-usa-zur-verfolgung-von-terroristen ), hat die EU ... Weiterlesen

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DatentransferSWIFTDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 24.08.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Debatte um die Netzneutralität (Schlagwort „Maut“ auf den Internethighways und Gleichbehandlung der Datenpakete) gewinnt an Fahrt. Hier ein Link zu einem lesenswerten Artikel aus der Feder ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.08.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Aufbauend auf dem informativen Blog-Eintrag des Kollegen Dr. Karger ( http://blog.beck.de/2010/08/17/ausspaehen-von-wlans-und-it-grundrecht ) hier ein beunruhigender Artikel mit Interview eines ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.08.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Thema WLAN hatten wir schon einige Male im Blog ( z.B. http://blog.beck.de/2010/05/14/bgh-haftung-bei-ungesichertem-wlan-anschluss-privater ). Hier etwas Neues aus strafrechtlicher Sicht: ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.08.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Verizon, der größte TK-Anbieter für Festnetz und Mobilfunk in den USA, und Google haben gestern Vorschläge zur Regelung der Netzneutralität (per Gesetz) gemacht, die im wesentlichen so lauten: ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.08.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Hier in den USA verdichten sich die Hinweise, dass Google und Verizon (der größte Anbieter von Telekom und Internetzugang) vor dem Abschluss einer Vereinbarung stehen: Gegenstand der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.08.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Thema "SWIFT" haben wir schon mehrfach im Blog gehabt. Am 1.8.2010 trat das äußerst umstrittene EU/US SWIFT II nun in Kraft. Das bietet mir Gelegenheit, auf einen sehr lesensweren Artikel ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.08.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die VAR-Behörden und Saudi Arabien wollen den E-Mail-Dienst des Mobilfunkkonzerns abschalten, weil sie nicht mitlesen dürfen. In den VAR werden die Funktionen ab dem 11. Oktober brach liegen. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.07.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Anscheinend gibt es noch nicht genug Datenschutzregeln in der EU, denn die Art. 29 Arbeitsgruppe der Datenschützer will ein neues sog. Accountabilty- Prinzip für die Datenverarbeiter in der EU ... Weiterlesen

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DatenschutzrechtArtikel 29 ArbeitsgruppeAccountabilityComplianceUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 26.07.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ich hoffe, dass viele Mitglieder der Beck-Community beim neuen MMR-Forum zum Beschäftigtendatenschutz mitdiskutieren: http://community.beck.de/gruppen/mmr-forum-zum-beschaeftigtendatenschutz ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.07.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Thema hatten wir schon mehrmals im Blog, aber es wirft immer wieder neue rechtliche Fragen auf. Das neue SWIFT Abkommen ist vor einigen Tagen vom EU Parlament gebilligt worden (z.B. http:// ... Weiterlesen

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USADatenschutzrechtSWIFT AbkommenUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 12.07.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Bundesjustizministerin will eine gesetzlich geregelte Möglichkeit für Unternehmen, heimlich Daten ihrer Mitarbeiter zu erheben, überdenken. Die Justizministerin reagierte damit auf Kritik an ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.07.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ein Schleichweg zur Kostenersparnis weniger: Der BGH hat entschieden, dass der Mobilfunkbetreiber E-Plus nicht verpflichtet ist, die Nutzung seiner SIM-Karten in sog. GSM-Gateways zu gestatten. ... Weiterlesen

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