Zustände in den kalifornischen Gefängnissen - Urteil des US Supreme Court mit Fotos
von , veröffentlicht am 24.05.2011Zur Verdeutlichung seiner Kritik an den desolaten Zuständen in den kalifornischen Gefängnissen entschloss sich Justice Kennedy zu einer für dieses Gericht ungewöhnlichen Maßnahme: Die von ihm verfaßte Mehrheitsentscheidung des höchsten amerkananischen Gerichts in Brown v. Plata enthält einige sehr aussagekräftige Fotos (S. 51ff):
http://www.supremecourt.gov/opinions/10pdf/09-1233.pdf
Ob das Einfügen von Fotos in höchtrichterliche Gerichtsurteile jetzt auch in Deutschland Schule machen wird?
Jedenfalls muss Kalifornien über die nächsten zwei Jahre die Belegung in den Haftanstalten stark reduzieren, um u.a. nicht gegen die Verfassungsbestimmung "No Cruel and Unusual Punishment" zu verstoßen.
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
Kommentar schreiben
9 Kommentare
Kommentare als Feed abonnierenSo ungewöhnlich sind Fotos in Urteilen aber auch wieder nicht: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%20106/10
An der US - amerikanischen Logik sollte eigentlich jeder Mensch, der mit einem durchschnittlichen Intellekt ausgestattet ist, verzweifeln. Einerseits werden die Zustände in den dortigen Gefängnissen als brutale Strafe als mit der Verfassung unvereinbar angesehen. Aber die Todesstrafe wiederum wird nicht als brutale Strafe angesehen. Das ist an "Lächerlichkeit" kaum zu überbieten.
# Kant: Wenn man sich das Votum von Richter Scalia zu Gemüte führt, freut man sich am Juristenprivileg bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts. Passend zu dieser Denkungsart haben wir hierzulande ja (hoffentlich) vorerst nur einen studierten Volkswirt, ehedem im Bundesbankpräsidium.
Ihren Nickname "Kant" finde ich im Zusammenhang mit Ihren Ausführungen zur Todesstrafe allerdings auch ein bisschen grenzgängerisch. Ein Volk, das seine Insel verließe, müsste vor der Abreise noch den letzten Kapitalverbrecher im Gefängnis beseitigen? Echter Kant: http://www.strafverteidiger-hamburg.de/rund-ums-recht/ueber-justitia-immanuel-kant-und-die-todesstrafe/
Da muss ich den Justice Scalia aber in Schutz nehmen. Man kann zu seinen Rechtsstandpunkt (Auslegung der Verfassung aus der Sicht der Gründerväter) stehen wie man will, es gibt kaum jemanden hier in Washington, die ihm seine juristische Kompetenz abspricht: Harvard-Law-School-Absolvent mit Auszeichnung, Anwalt in einer renommierten Kanzlei, Rechtsprofessor in der Universität of Chicago, Berufungsrichter. Er kann, wie erlebt, aus dem Stehgreif einen einstündigen brillianten juristischen Vortrag halten.
Finde ich ja sehr, sehr toll für Herrn Scalia, dass er aus dem Stehgreif einen einstündigen brillianten juristischen Vortrag halten kann. Solche Leute gab es in der Vergangenheit bereits und die haben auch überwiegend Blödsinn verzapft. Und von den Ausbildungsstätten auf seine Qualifikation zu schliessen halte ich für sehr gewagt. Klar, der Mann ist Richter am Supreme Court, ist nur wenigen Menschen vorbehalten. Aber trotzdem ist deren Haltung bzgl. der Todesstrafe einfach nur lächerlich und lässt kein gutes Licht auf die angebliche juristische Brillianz des Herrn Judge Scalia scheinen ...
Bemerkenswert ist, daß Kalifornien, der dichtbesiedelste US-Bundesstaat, der immerhin rund 20% größer als Deutschland ist, aber nicht einmal die Hälfte unserer Bevölkerungsdichte aufweist, für rund 38 Mio. Bürger 80.000 Haftplätze vorrätig hält und fast doppelt so viele Gefangene hat.
Da zeigt sich einmal wieder, daß das US-Kriminaljustizsystem, insbesondere in den süd- und südwestlichen Staaten, viel mit Rache und wenig mit Vernunft und Kriminalprävention zu tun hat. Die vermeintlich verfehlte Milde der deutschen Strafjustiz produziert ein Mehr an Sicherheit und ein Weniger an Kriminalität.
"Die vermeintlich verfehlte Milde der deutschen Strafjustiz produziert ein Mehr an Sicherheit und ein Weniger an Kriminalität."
lol!
"Ob das Einfügen von Fotos in höchtrichterliche Gerichtsurteile jetzt auch in Deutschland Schule machen wird?"
In instanzgerichtlichen Urteilen habe ich es jedenfalls schon das eine oder andere Mal erlebt.
Gerne weise ich Sie auf das Posting "Legal Visualizations in Court Judgments - Reflections and Questions" hin. Es dürfte zu den vorliegend diskutierten Fragen passen (vgl. http://community.beck.de/gruppen/forum/visual-law/legal-visualizations-in-court-judgments-reflections-and-questions).