BMI: Stftung Datenschutz - was bringt sie uns?

von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 11.07.2011

Das BMI hat ein Grobkonzept zur Errichtung einer Stiftung Datenschutz vorgelegt. Diese Stiftung soll sich nach diesem Papier den folgenden Kernaufgaben widmen:

(1)    Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit prüfen,

(2)    Bildung im Bereich des Datenschutzes stärken,

(3)    Selbstdatenschutz durch Aufklärung verbessern,

(4)    ein Datenschutzaudit entwickeln.

Bemerkenswert sind insbesondere die Vorstellungen zur Finanzierung: Die Stiftung erhält eine Anschubfinanzierung der die Stiftung tragenden Unternehmen und Verbände und eine einmalige Zuwendung aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 10 Millionen EUR und wird in der Folge aus jährlichen Zuwendungen der die Stiftung tragenden Unternehmen und Verbände finanziert werden.

Siehe http://www.bmi.bund.de/DE/Ministerium/BMI/Haushalt/haushalt_node.html

Was halten Sie von einer solchen Stiftung? Könnten diese Aufgaben nicht auch von den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder oder durch das Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik erledigt werden? 

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1 Kommentar

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Bild von Schnüffel Hurra Schnüffel Hurra kommentiert am

axel.spies schrieb:
Könnten diese Aufgaben nicht auch von den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder oder durch das Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik erledigt werden?
Natürlich könnten sie das - dann hätten wir Datenschnüffler und Data Mining-Profiteure aber das Problem, dass diese bereits bestehenden Institutionen tatsächlich empfindlich durchgreifen könnten und Verstöße gegen die jetzt schon laschen Gesetze und Bußgeldvorschriften ahnden könnten.

Um das zu verhindern ist es uns geglückt, die Politiker der "Regierungs"koalition so zu beeinflussen, statt dessen einen zahnlosen Tiger in Form einer Stiftung einzurichten und uns ansonsten in Ruhe zu lassen. So können wir weiterhin die Selbstoffenbarung der ahnungslosen und rabattgeilen Konsumenten genauso ausnutzen wie die Speicherung unzutreffender Daten in Auskunfteien und ihrer Verarbeitung nach willkürlichen Methoden.

Ein Hoch auf den Lobbyismus!

Ihre Schufa, Payback & Co.

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