beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Dreizehneinhalb Jahre wurde Harry Wörz der versuchten Tötung an seiner Frau beschuldigt, bis er nach 11 Prozessen endlich den "Freispruch" in Händen hatte. Viereinhalb Jahre saß er in Haft. ... Weiterlesen

Da gelingt der NDR ein Exklusivinterview mit Edward Snowden (gestern in Teilen zu sehen ab 23.05 Uhr) - und das öffentlich-rechtliche Fersehen versagt. Die Vollversion wird in absehbarer Zeit ... Weiterlesen

Ganz beiläufig hat sich der BGH zum Verhältnis "Pflichtverteidigung/Adhäsionsverfahren" geäußert (und leider nichts Verbindliches hierzu erklärt/erklären müssen): Soweit der Angeklagte beantragt ... Weiterlesen

An dieser Stelle mal ein Literaturhinweis auf ein Buch, dessen Lektüre das mitunter wenig freudvolle Dasein eines Arbeitsrechtlers aufzuheitern vermag. Das Werk des bekannten ... Weiterlesen

Kein Schuldner und erst recht nicht jemand, der die Forderung bestreitet oder bei dem sogar gewiss ist, dass sie nicht besteht, möchte ein anwaltliches Mahnschreiben erhalten, mit dem eine ... Weiterlesen

Wem gebühren eigentlich die Münzen (wohl selten auch Scheine), welche auf einen im Zugangsbereich aufgestellten Teller gelegt werden - der Toilettenaufsicht oder dem Reinigungsunternehmen, bei ... Weiterlesen

...hatte der Angeklagte. Klingt schon ziemlich irre und brachte ihm 1 Jahr und 9 Monate Freiheitsstrafe. Die Revision hiergegen war erfolgreich. Interessant an der Entscheidung sind einerseits ... Weiterlesen

Insolvenzanträge sind eine gefährliche Sache, und zwar nicht nur für den Schuldner, sondern auch für den Gläubiger, der ein Insolvenzantrag stellt, wenn dieser im weiteren Verlauf zurückgewiesen ... Weiterlesen

EU-Datenschutzverordnung - Verhandlungen auf Sommer verschoben In der Antike sagte man von einem weit aufgeschobenen, unliebsamen Projekt, es sei bis zu den „Griechischen Kalenden“ (ad Kalendas ... Weiterlesen

Mit der Frage, ob bei der Abrechnung von Kopierkosten in Höhe von 6.591,85 EUR für 43.000 Blatt Kopien als Mittel der Glaubhaftmachung eine anwaltliche Versicherung ausreicht hat, sich das OLG ... Weiterlesen

Der BGH hält die Benutzung der Domain wetteronlin.de für wettbewerbswidrig (Pressemitteilung: hier ). Wer die Domain aufrief, wurde auf eine Internetseite mit Werbung für Krankenversicherer ... Weiterlesen

Die von der Großen Koalition verabredete Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, wirft schwierige rechtliche Fragen auf. Gutachter des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen ... Weiterlesen

Der BGH hat die bislang noch nicht entschiedene Frage, ob eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Kosten eines im selbstständigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers dessen ... Weiterlesen

Ein eher peinlicher Fall für das Bankhaus HSBC Trinkaus in Düsseldorf. Im Zusammenhang mit der Renovierung des Bankgebäudes an der Königsallee herrschten offenbar zeitweise chaotische Zustände. ... Weiterlesen

Die StA wollte die Betroffene auf ihre Schuldfähigkeit prüfen. Da helfen natürlich Betreuungsakten in der Regel weiter. Das OLG Köln hat die Überlassung von Betreuungsakten in Gänze für ... Weiterlesen

Scheinselbständigkeit im Bundestag? Nein hier geht es nicht um die Abgeordneten und das Problem der Fraktionsdisziplin. Es geht um den umstrittenen Einsatz von „freien Mitarbeitern“ zur ... Weiterlesen

Hmmm - was man von der nachfolgenden Entscheidung des OLG Stuttgart halten soll, ist mir nicht ganz klar. Da begeht eine ortskiundige Betroffene einen qualifizierten Rotlichtverstoß (scheinbar ... Weiterlesen

Was waren immer die beiden Hauptattribute der Steiff-Plüschtiere ? Richtig, Knopf im Ohr und teuer (und ja, natürlich auch gute Qualität). Trotz des Investments: mindestens ein Steiff-Tier hat ... Weiterlesen

Die heutige wichtige Rede von Präsident Obama (im Originaltext hier ) sollte die Debatte weiter befeuern. Die Adressaten der Rede waren natürlich die US-Amerikaner, nicht die Deutschen. Aus ... Weiterlesen

In seinem Urteil vom 10. Juli vergangenen Jahres hatte das BAG ( NZA 2013, 1296 ) zu der umstrittenen Frage Stellung genommen, welche Bedeutung dem in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG aufgenommene Wort „ ... Weiterlesen