Im Urteil vom 24.09.2013 – IV ZR 422/13 - hat der BGH eine weitere bislang bestehende Streitfrage im Zusammenhang mit der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr geklärt. Er hat ... Weiterlesen

Ein schöner Fall vom OLG Schleswig. Es geht um einen qualifizierten Rotlichtverstoß, der mittels Rotlichtblitzers festgestelt wurde: Für die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des ... Weiterlesen

Die 13jährige P., die von ihrer Mutter vor rund 2 1 /2 Jahren aus Kamerun nach Deutschland geholt wurde, befindet sich zur Zeit etwa in der 11. Schwangerschaftswoche. Sie möchte die ... Weiterlesen

Wenn man denkt, zur Unfallflucht wäre eigentlich schon alles entschieden, dann ist das ein Irrtum. Der BGH hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem der Betroffene aufgrund eines ... Weiterlesen

Die Start-Stopp-Funktion war noch nicht Gegenstand der Rechtsprechung. Ich meine, dass in der Vergangenheit die Problematik im Blog von Bloglesern aber schon einmal aufgeworfen wurde. Das OLG ... Weiterlesen

Der BGH hat im Beschluss vom 30.09.2014 – XI ZB 21/13 - nochmals betont, dass ein verfrühter Berufungszurückweisungsantrag, also ein Antrag auf Zurückweisung der Berufung, der vor der ... Weiterlesen

Immer wieder erhellend: Die jährliche Marktstudie zum deutschen TK-Markt des VATM i.V.m. Dialog Consult. Einige Eckpunkte im Telegrammstil: Umsätze mit TK-Diensten insgesamt in Deutschland 2014 ... Weiterlesen

Zur Zeit der Geburt des Kindes (2005) war die Mutter mit Herrn Z. verheiratet. Dessen Vaterschaft wurde von ihr erfolgreich angefochten. Sodann erkannte Herr Y die Vaterschaft mit Zustimmung der ... Weiterlesen

Mit der interessanten Fragestellung, ob ein Unterhaltsgläubiger verfahrenskostenhilferechtlich mutwillig handelt, wenn er den Verfahrenswert erhöhende Unterhaltsrückstände auflaufen lässt, hat ... Weiterlesen