EuGH

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EuGH: Deutschland kassiert empfindliche Niederlage mit "Regulierungsferien"-Regelung (§ 9a TKG)

Veröffentlicht am 03.12.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der EuGH hat heute sein Urteil in der Rechtssache C-424/07 (Kommission/Deutschland) zur Regulierung neuer Märkte im Bereich der elektronischen Kommunikation verkündet. Darin stellt der ... Weiterlesen

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EuGHRegulierungsferienTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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EuGH-Urteil zum Kündigungsschutz schwangerer Arbeitnehmerinnen

Veröffentlicht am 31.10.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der EuGH hat auf die Vorlage des Arbeitsgerichts Esch-sur-Alzette (Luxemburg) eine wichtige Entscheidung zum Kündigungsschutz schwangerer Arbeitnehmerinnen getroffen ( Urteil vom 29.10.2009, ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHDiskriminierungSchadensersatzKündigungKlagefristGleichbehandlung
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EuGH mal wieder zum "EU-Führerschein": So sehen unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellerstaat aus

Veröffentlicht am 24.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Es schien mittlerweile eigentlich alles entschieden - nun hat der EuGH nochmals zum "EU-Führerschein" Stellung bezogen. Diesmal war die Frage: Was sind unbestreitbare Informationen, an die ... Weiterlesen

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EuGHEU-FührerscheinFührerscheintourismusEU-FahrerlaubnisEG-Führerscheinunbestreitbare InformationWiererVerkehrsstrafrechtVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Aufatmen: Schlussanträge des Generalanwalts bestätigen deutsche Altergrenzen

Veröffentlicht am 04.09.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Yves Bot, hat in zwei Vorabentscheidungsverfahren auf Vorlage deutscher Gerichte seine Schlussanträge vorgelegt. Es geht um die ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHGeneralanwaltSchlussanträgeAltersgrenzeAltersdiskriminierung
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Führerscheintourismus: Ersatzführerschein zur Umgehung der EuGH-Rechtsprechung nutzt nichts

Veröffentlicht am 08.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein ganz lieber Kollege hat mir eine Entscheidung des LG Tübingen, Beschluss v. 10.6.09 zum Führerscheintourismus übersandt (leider aber das AZ der 1. großen Strafkammer geschwärzt). Bekanntlich ... Weiterlesen

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TschechienEuGHvorläufige FahrerlaubnisentziehungFührerscheintourismusErsatzführerscheinWohnsitzerfordernisLG TübingenVerkehrsstrafrechtVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Schlussanträge des Generalanwalts - neuer Zündstoff?

Veröffentlicht am 09.07.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Vor einigen Tagen hat der Generalanwalt beim EuGH, Yves Bot, seine Schlussanträge im Vorabentscheidungsverfahren um eine mögliche Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer durch das deutsche ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBVerfGEuGHDiskriminierungGeneralanwaltKücükdeveciKündigungsfristen
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EuGH: Vorentscheidung zu § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB?

Veröffentlicht am 22.06.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Am 18.6.2009 hat der EuGH in der österreichischen Rechtssache Hütter ( C-88/08 ) ein Urteil gefällt, das als Vorentscheidung über die Vereinbarkeit von § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB mit der RL 2000/78 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHDiskriminierungAlterKücükdeveci
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Führerscheintourismus: Die Branche hat reagiert - jetzt kann man auch den Wohnsitz kaufen!

Veröffentlicht am 14.06.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Es gab im Blog schon viele Beiträge zum Thema Führerscheintourismus. Wie ich bereits vermutet hatte, hat sich mittlerweile die Führerscheinvermittlungsbranche der EuGH-Rechtsprechung angepasst ... Weiterlesen

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TschechienEuGHEU-FührerscheinEG-FahrerlaubnisWohnsitzerfordernisWohnsitzFührerscheintourimusRumänienVerkehrsrecht
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In der Folge von Winnenden – Paintball wird verboten, Großkaliber bleibt erlaubt?

Veröffentlicht am 07.05.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie vielerorts wurde auch hier im Beck-Blog im Anschluss an den Schulamokfall von Winnenden über mögliche Ursachen und mögliche Präventionsmaßnahmen diskutiert . Ob Änderungen des Waffenrechts ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtEuGHPräventionComputerspieleMenschenwürdeAmoklaufWinnendenSchulamoklaufWaffenrechtPaintballLaserdromeGrundgesetzGGStaatsrechtKriminologieVerwaltungsrechtMaterielles StrafrechtNebenstrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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EuGH: Generalanwalt gegen Deutschland, was die Regulierung "neuer" TK-Märkte betrifft

Veröffentlicht am 23.04.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Schlussanträge des Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof im Vertragsverletzungsverfahren zu § 9a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eben veröffentlicht worden. Der Generalanwalt ... Weiterlesen

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