Strafverfahrensrecht

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Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath - der erste Tag

Veröffentlicht am 07.07.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Vorbemerkung: Meine Kommentierung der Hauptverhandlung wird sich - gemäß der Ausrichtung des Beck-Blog - v.a. auf die rechtlichen Fragen beziehen, die durch die Hauptverhandlung veranlasst ... Weiterlesen

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Alles bereit für die neue Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath

Veröffentlicht am 04.07.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Für die am Montag beginnende wiederaufgenommene Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung hat das Landgericht Regensburg einen großen ... Weiterlesen

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WiederaufnahmeÖffentlichkeitHauptverhandlungMedienMollathGustl MollathÖffentlichkeitsgrundsatzMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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„Mollath-Gesetz“ zu § 63 StGB auf den Weg gebracht

Veröffentlicht am 29.06.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In der angloamerikanischen Gesetzgebung ist es üblich, Gesetze, deren Anlass ein herausragender Einzelfall war, nach diesem – manchmal ist das Stichwort der Name einer Person – zu benennen. Der ... Weiterlesen

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BayernUnterbringungVollstreckungPsychiatrieMollathGustl MollathMassregelPsychiatrisches KrankenhausFall MollathBausbackJustizministerMassregelvollzugBegutachtungKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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US Supreme Court: Keine Durchsuchung eines von der Polizei beschlagnahmten Handys ohne Beschluss „Warrant“

Veröffentlicht am 25.06.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Vielleicht ein Meilenstein hier in den USA zum Schutze der Privatspähe (privacy): Der US-Supreme Court entschied heute, dass Polizeibeamte in der Regel einen Haftbefehl haben, bevor sie das ... Weiterlesen

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Elektronische Gerichtsakten?

Veröffentlicht am 10.06.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Bayerische Richterverein - ein Zusammenschluss von rd. 2400 bayerischen Richtern und Staatsanwälten hat in seiner jüngsten Stellungnahme auf Probleme mit der elektronischen Aktenführung ... Weiterlesen

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DatenschutzDatenschutzrechtEDVelektronische AkteGerichtsakteRichtervereinBayerischer Richtervereinrichterliche UnabhängigkeitAdministratore-AkteVerwaltungsrechtStrafverfahrensrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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USA: Falscher Griff in die Tasche -- Foreign Corrupt Practices Act - Wird jetzt TTIP blockiert?

Veröffentlicht am 04.06.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die deutsche Presse berichtet wieder mehr über die Strafverfolgung der US-Behörden gegen europäische Unternehmen wegen Verletzung von Sanktionsmaßnahmen. Die Strafen können erheblich sein. Ein ... Weiterlesen

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Pistorius-Verteidigung am Wendepunkt?

Veröffentlicht am 27.05.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Seit vielen Wochen wird auch in Deutschland mit großem Interesse der Prozess des Paralympics-Stars Oscar Pistorius verfolgt. Bislang war seitens der Verteidigung nicht die Rede davon, dass der ... Weiterlesen

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PistoriusVerteidigungsstrategie PsychiatrieGlaubwürdigkeitStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Zustellungsrecht: Die Zustellungsanordnung des Vorsitzenden!

Veröffentlicht am 26.05.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Zustellungen sind fehlerträchtig - das ist allen Bloglesern sicher bekannt. Gerade im OWi-Bereich mit kurzen Verjährungsfristen ist dies ein für Verteidiger fruchtbares Gelände. Hier hat es mal ... Weiterlesen

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ZustellungBGHStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Der Tatort am vergangenen Sonntag – Propaganda gegen den Rechtsstaat

Veröffentlicht am 14.05.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Tatort („Ohnmacht“) am letzten Sonntag hat bei mir einen gewissen Ärger entfacht. Nicht so sehr wegen der Geschichte, die durchaus spannend erzählt war. Und auch nicht wegen des Themas „ ... Weiterlesen

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Öffentlichkeit im Mollath-Prozess: Windhundrennen am Faxgerät

Veröffentlicht am 07.05.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wochenlang stritt man vor Beginn der Hauptverhandlung zum NSU-Prozess darum, wer die begrenzten reservierten Presseplätze im Gerichtssaal einnehmen kann. Das Gericht hatte dafür das Windhund- ... Weiterlesen

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