Insbesondere durch die Anwendung des § 153a Abs.1 Nr.2 StPO, der auch im Rahmen von Absprachen eine große Rolle spielt (§ 257 c , § 153a Abs.2 StPO), werden durch die Justiz ganz beträchtliche ... Weiterlesen
Wochenlang stritt man vor Beginn der Hauptverhandlung zum NSU-Prozess darum, wer die begrenzten reservierten Presseplätze im Gerichtssaal einnehmen kann. Das Gericht hatte dafür das Windhund- ... Weiterlesen
Der private Rechtsschutz bei Kartellrechtsverstößen gehört mittlerweile zur Tagesordnung. Die Europäische Kommission will hierzu in diesem Jahr den Entwurf einer gesetzlichen Regelung vorlegen ( ... Weiterlesen
Im Beschluss vom 09.11.2011 – L 2 SO 192/11 B – hat das LSG Hessen beim einem durch ein außergerichtlichen Vergleich erledigten Verfahren die Entstehung einer Terminsgebühr aufgrund einer ... Weiterlesen
Eine Auswirkung der Immobilienkrise in den USA ist eine Vielzahl von Hauseigentümern, die ihre Kredite nicht mehr bedienen können. Im Ergebnis führt dies zu einer großen Zahl von Vollstreckungen ... Weiterlesen
Keine andere der durch das RVG neu eingeführten Gebühren macht in der Praxis so häufig Anwendungsschwierigkeiten wie die Terminsgebühr, insbesondere in der Variante der außergerichtlichen ... Weiterlesen
