Nebenstrafrecht

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...mal wieder zum Führerscheintourismus: OLG Thüringen zu Fahrerlaubniserwerb während der Sperre - Verbotsirrtum ist möglich!

Veröffentlicht am 29.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der sog. "EU-Führerschein" ist einmal wieder in aller Munde: Das OLG Thüringen (Beschl. v. 27.4.09 - 1 Ss 164/08) hat nämlich seine Rechtsprechung geändert und der EuGH-Entscheidung in der ... Weiterlesen

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FührerscheintourismusFahrerlaubnsOLG ThüringenVerbotsirrtumEU-/EWR-FahrerlaubnisVerkehrsstrafrechtNebenstrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Erster Entwurf zur Novellierung des BDSG aufgetaucht

Veröffentlicht am 21.10.2008 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Das Datenschutz-Blog Datenschutzbeauftragter-Online hat den bislang noch nicht offiziell verfügbaren Referentenentwurf für eine Änderung des BDSG aus dem Bundesinnenministerium veröffentlicht ( ... Weiterlesen

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BlogDatenschutzBDSGBundesdatenschutzgesetzHackingInternetkriminalitätEntwurf-144aBMIBundesinnenministeriumComputerkriminalitätHackInnenministeriumPWCSchäuble§ 44a BDSGInformationsrechtInternetstrafrechtIT-RechtNebenstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Auskunftsanspruch der Rechteinhaber: Nutzung von Tauschbörsen = gewerbliches Ausmaß?

Veröffentlicht am 30.09.2008 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

In einer gemeinsamen Erklärung haben der Bundesverband der Musikindustrie und der Börsenverein des deutschen Buchhandels auf die Wertungen einiger Landgerichte zum Begriff des "gewerblichen ... Weiterlesen

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UrheberrechtMusikindustrieTauschbörsen101AlbumBörsenvereinBuchhandelBundesverband der MusikindustrieDownloadgewerblichgewerbliches AusmaßHörbuchIFPILG OldenburgUploadUrhG§ 101 UrhGInformationsrechtInternetstrafrechtNebenstrafrechtStrafverfahrensrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Ergebnisse der Steuerfahndung für die Jahre 2005 - 2007

Veröffentlicht am 27.08.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Im Monatsberichtaugust 2008 teilte das Bundesfinanzministerium mit, dass allein im Jahr 2007 rund 1, 6 Milliarden € infolge des Einsatzes der Steuerfahndung als Nachzahlung festgesetzt wurden. ... Weiterlesen

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Monatsbericht des BundesfinanzministeriumsSteuerfahndungSteuergerechtigkeitNebenstrafrechtStrafrecht
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Nochmal: EU-Führerschein - Verhältnis Strafrecht/Verwaltungsrecht

Veröffentlicht am 13.08.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der EU-Führerschein und das hiermit zusamenhängende Problem des Führerscheintourismus hat den Blog schon hier beschäftigt. Natürlich stellt sich für die Betroffenen die Frage, was zu tun ist, ... Weiterlesen

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EU-FührerscheinFührerscheintourismusVerkehrsstrafrechtVerkehrsverwaltungsrechtNebenstrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Nordrhein-Westfalen: Mehr Telefonüberwachungen im Jahr 2007

Veröffentlicht am 12.08.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

In strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist es in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2007 öfter zu Telefonüberwachungen gekommen als noch 2006. Der Anstieg beträgt 17,4%, 1501 Personen seien betroffen ... Weiterlesen

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TelefonüberwachungBetäubungsmittelDrogenkriminalitätNordrhein-WestfalenNebenstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Nein zur "Bestrafung der Armut" - keine Erzwingungshaft bei Insolvenz

Veröffentlicht am 17.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Pinneberg hat in einem Beschluss vom 1.6.2007 (= NJW-Spezial 2008, 346 ) eine Erzwingungshaftanordnung abgelehnt, weil über das Vermögen des Betroffenen bereits das Insolvenzverfahren ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenErzwingungshaftInsO-VerfahrenZahlungsunfähigkeitNebenstrafrechtVerkehrsrecht
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BGH präzisiert Strafbarkeit und Anwendung von Vermögensverfall bei fingierten Gewinnspielen

Veröffentlicht am 03.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wird der Empfänger einer Werbesendung, in der unwahre und irreführende Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen gemacht werden, durch diese zu einer Warenbestellung veranlasst, fällt dies in ... Weiterlesen

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UWGVerfallGewinnspielGewinnversprechenMaterielles StrafrechtNebenstrafrechtStrafrecht
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AG Wuppertal: Schwarz-Surfen ist strafbar

Veröffentlicht am 16.05.2008 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

In einer bereits vor gut einem Jahr ergangenen, aber erst kürzlich in der NStZ ( Heft 3/2008, S. 161 ) veröffentlichten Entscheidung hat das Amtsgericht Wuppertal einen Mann wegen Verstößen ... Weiterlesen

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personenbezogene DatenHotspotAbhörenBDSGIP-AdresseAG WuppertalBundesdatenschutzgesetzpersonenbezogenRouterSchwarz-SurfenstrafbarTelekommunikationsgesetzTKGunverschlüsseltWardrivingWLANWuppertalInformationsrechtInternetstrafrechtNebenstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Steuerhinterziehung soll künftig erst nach zehn Jahren verjähren

Veröffentlicht am 05.05.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Bundesregierung will Steuerhinterziehung effektiver bekämpfen und dafür die Verjährungsfrist von bisher fünf Jahren verdoppeln. Die Fristen für die Steuerfestlegung und die Verfolgung von ... Weiterlesen

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VerjährungSteuerhinterziehungMaterielles StrafrechtNebenstrafrechtStrafrecht
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