Betäubungsmittelrecht

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OVG Koblenz: Verkauf von "Legal Highs" kann Schulausschluss rechtfertigen

Veröffentlicht am 21.08.2013 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Mehrere Zeitungen in Rheinland-Pfalz berichten heute über einen Beschluss des OVG Koblenz, wonach ein Schüler auch von der Schule ausgeschlossen werden kann, wenn er in der Schule mit Neuen ... Weiterlesen

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CannabisBetäubungsmittelrechtLegal HighsSchulausschlussHandelVerwaltungsrechtNebenstrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Wieder mal die Konkurrenzen und ein Beispiel für unterschiedliche Strafmaßvorstellungen beim BGH

Veröffentlicht am 18.08.2013 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Wie ich schon in meinen Blog-Beitrag vom 20.10.2012 berichtet habe, ist die konkurrenzrechtliche Beurteilung bei Betäubungsmitteldelikten sehr fehleranfällig. Dies belegt erneut der vorliegende ... Weiterlesen

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AmphetaminHeroinBetäubungsmittelrechtStrafhöheStrafmaßKonkurrenzen beim DrogenschmuggelNebenstrafrechtStrafrecht
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Zum 1.8.2013 tritt eine weitere Änderung des BtMG in Kraft: Diesmal betrifft es die „Kronzeugenregelung“ in § 31 BtMG

Veröffentlicht am 03.08.2013 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die Kronzeugenregelung des § 31 BtMG besagt, dass das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ... Weiterlesen

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KronzeugenregelungBetäubungsmittelrecht46. StrÄndG§ 31 BtMGZusammenhangstatNebenstrafrechtStrafrecht
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LG Berlin verhängt Bewährungsstrafe für die Einfuhr von 22 kg Marihuana –Staatsanwaltschaft ist unzufrieden, BGH nicht!

Veröffentlicht am 27.07.2013 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Landgericht Berlin verurteilte einen angeklagten ausländischen Drogenkurier (hier: Niederländer), der im Auftrag eines deutschen Hintermannes Marihuana nach Deutschland einführte, zu einer ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtKurierEinfuhr von MarihuanaStrafhöheNebenstrafrechtStrafrecht
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Änderung des BtMG tritt in Kraft: 27. BtMÄndVO führt zur Unterstellung von 23 Neuen Psychoaktiven Substanzen (NPS), 2 Benzodiazepinen und einem Amphetamin-Derivat

Veröffentlicht am 20.07.2013 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Am 17.07.2013 trat die 27. BtMÄndVO in Kraft, nachdem sie am 16.07.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden war (BGBl. I, S. 2274). Durch sie werden zum einen 23 sog. Neue Psychoaktive ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtLegal HighsBenzodiazepineNeue Psychoaktive Substanzen27. BtMÄndVOLisdexamfetaminEtizolamPhenazepamNebenstrafrechtStrafrecht
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Neue Psychoaktive Substanzen = Arzneimittel? BGH legt Verfahren dem EuGH vor

Veröffentlicht am 01.07.2013 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die strafrechtliche Beurteilung beim Umgang mit Neuen Psychoaktiven Substanzen (NPS), auch Legal Highs genannt, ist seit Jahren unter den Juristen umstritten. Zuletzt entschied das OLG Nürnberg ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtLegal HighsArzneimittelgesetzNeue Psychoaktive SubstanzenNebenstrafrechtStrafrecht
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E-Zigaretten vor dem Landgericht Frankfurt: Das Ergebnis

Veröffentlicht am 24.06.2013 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Landgericht Frankfurt hat in dem Prozess gegen den Verkäufer von Liquids für E-Zigaretten heute sein Urteil gefällt (zum Sachverhalt siehe meinen Beitrag vom 18.06.2013 ). Es hat den ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtE-ZigarettenLiquidsArzneimittelgesetzTabakerzeugnisseNebenstrafrechtStrafrecht
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E-Zigaretten vor Gericht – Landgericht Frankfurt verhandelt gegen einen Händler von Liquids für E-Zigaretten wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz

Veröffentlicht am 18.06.2013 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Beim Landgericht Frankfurt sitzt zurzeit ein Geschäftsmann auf der Anklagebank, der seit 2010 in 134 Fällen Liquids für E-Zigaretten aus dem Ausland importiert und in Deutschland weiterverkauft ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtE-ZigarettenLiquidsArzneimittelgesetzNebenstrafrechtStrafrecht
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Mitgehangen, mitgefangen? BGH zur Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln beim Zusammenwohnen mit einem Drogenhändler

Veröffentlicht am 14.06.2013 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der BGH behandelt in seinem Beschluss vom 30.4.2013, 3 StR 85/13, BeckRS 2013, 09694 , die sich in der Praxis häufig stellende Frage, ob sich jemand nach dem BtMG strafbar macht, wenn er einen ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtHandeltreiben mit Betäubungsmittelaktives TunBeihilfe durch UnterlassenNebenstrafrechtStrafrecht
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Neue Droge: „Sisa“ oder „Shisha“ – „Kokain der Armen“

Veröffentlicht am 08.06.2013 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In der Vergangenheit habe ich hier immer wieder über mögliche neue Drogen bzw. Drogenvarianten auf dem Markt berichtet, z.B. über Oxi , Krokodil oder CK . Beiträge auf derstandard.at vom 22.5. ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtMethamphetaminSisaShishaNebenstrafrechtStrafrecht
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