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Rechtlicher Hinweis bei erhöhter Geldbuße: Wohl nicht!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.06.2014

Der rechtliche Hinweis ist den meisten Bloglesern wohl bekannt. Findet sich in § 265 StPO. Diese Vorschrift gilt dann wiederum auch im OWiG. Das Kammergericht musste sich diesbezüglich mit der Frage befassen, ob ein socher Hinweis auch dann notwendig ist, wenn eine Geldbuße aus dem Bußgeldbescheid erhöht werden soll. Wohl nicht, so das KG:

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Führerscheintourismus....mal wieder!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.06.2014

Ach - es gab eine Blogzeit, da war  "Führerscheintourismus" eines der zentralen Themen. Und man muss es zugeben: Oft verlor man den Überblick über das Thema. Glücklicherweise hat sich die Veröffentlichungswut etwas gelegt. Da kommt eine ganz interessante Entscheidung des OLG Stuttgart zu diesem Thema. mehr

Die Blutprobe aus dem Krankenhaus: Verwertbar!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.06.2014

Darf eine im Krankenhaus aus medizinischen Gründen entnommene Blutprobe auch gerichtlich verwendet werden? Aus strafrechtlicher Sicht lief dieses Thema meiner Erinnerung nach schon einmal im Blog. Jetzt mal  zivilrechtlich:

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Hey - bitte nicht ins Auto erbrechen!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.06.2014

Was macht ein Taxifahrer, wenn dem Fahrgast schlecht ist? Eine Möglichkeit ist sicher: Vollgas geben. Helfen tut das sicher nicht so recht. Und: Eine Notstandsrechtfertigung kommt auf seiten des Taxifahrers auch nicht zum Tragen:

 

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Schuldfähigkeit falsch geprüft...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.05.2014

...jedenfalls sah es so (für den BGH) in den Urteilsgründen aus. Es ging dabei also um die Prüfung von §§ 20 und 21 StGB:

 

 

§ 20
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen mehr

Klare Kante! Verwertungsverbot bei unzulässiger Auswertung durch Private

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.05.2014

Die Einbeziehung Privater in Bußgeldverfahren ist immer wieder einmal Thema in der Rechtsprechung. M.E. wäre es schon gut, wenn in der StVO oder dem StVG eine Regelung einmal klarstellen würde was geht und was nicht geht. Hier eine noch nicht allzu lang zurückliegende Entscheidung des AG Gelnhausen. mehr

Zustellungsrecht: Die Zustellungsanordnung des Vorsitzenden!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.05.2014

Zustellungen sind fehlerträchtig - das ist allen Bloglesern sicher bekannt. Gerade im OWi-Bereich mit kurzen Verjährungsfristen ist dies ein für Verteidiger fruchtbares Gelände. Hier hat es mal wieder ein schönes Zustellungsproblem im normalen Strafverfahren zum BGH geschafft. mehr

Hatte der Fahrer wohl wirklich eine Maske des Fernsehkochs auf?

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

25.05.2014

Na, kuriose Einlassungen gibt es natürlich immer wieder. Ebenso gibt es immer wieder lustige Blitzerfotos. mehr

Trunkenheitsfahrt....mal aus versicherungsrechtlicher Sicht!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.05.2014

Die Trunkenheitsfahrt ist ja regelmäßig Thema im Blog, also fast schon ein Klassiker hier. Aus versicherungsrechtlicher Sicht hatte ich das Thema bislang allerdings wohl noch nie. Hier die gerichtlichen Leitsätze einer aktuellen Entscheidung des OLG Karlsruhe - die Versicherungsnehmerin hatte 1,09 Promille im Blut:

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"Besonderes öffentliches Interesse" - kann auch noch Generalbundesanwalt bejaht werden

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.05.2014

Das besondere öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung spielt bei einigen Straftaten eine Rolle - so etwa bei der Körperverletzung, die auf Antrag verolgt werden kann oder eben bei Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses seitens der StA. Für die Körperverletzung ist das in § 230 StGB geregelt. mehr

Basiswissen StPO: Befangenheit des Richters bei außerdienstlich geäußerten Rechtsansichten

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.05.2014

Mal wieder etwas aus der losen Reihe "Basiswissen". Der BGH hat hierzu oft schöne Einschübe in seinen Beschlüssen/Urteilen, wie sicher die meisten BlogleserInnen wissen. Heute mal etwas zur Befangenheit:

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Uneinsichtig = Strafschärfung?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.05.2014

In die Strafzumessungserwägungen rutschen leicht einmal etwas ungünstige Formulierungen hinein, die dann richtigerweise zu erfolgreichen Revisionen führen. So etwa hier:

 

Der Strafausspruch hält materiell-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. mehr

Bewährungswiderruf: Die Anhörung hierfür muss zeitnah zur Entscheidung stattfinden!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.05.2014

Beim Bewährungswiderruf wegen Auflagen-/Weisungsverstoßes muss der Betroffene mündlich angehört werden. Aber: Wie lange darf sich der Richter danach mit der Entscheidung über den Widerruf Zeit lassen? OLG Hamm sagt: 5 Monate sind jedenfalls zu lang!

 

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Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Fahrertür - Identität - Besoffen - Porsche - Juristenehe - Fehlersuche - Durchsuchung

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.05.2014

Früher hatte ich häufiger diese Rubrik - sie ist etwas in Vergessenheit geraten. Jetzt ist es mal wieder so weit: Ein paar verkehrsrechtliche Beiträge aus der Blogosphäre:

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Wer miteinander verlobt ist, bestimmt immer noch der Vorsitzende!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.05.2014

Klingt erstmal komisch - ist aber ganz richtig und ausgepaukte Rechtsprechung:

 

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Eröffnungsbeschluss fehlt ... weil Vorsitzender doppelt unterschreibt und Beisitzerin nichts mehr weiß!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.05.2014

Der fehlende Eröffnungsbeschluss im Verfahren als Verfahrenshindernis war schon häufiger Blogthema. Hier etwa war das Fehlen unschädlich. In der Regel ist der Eröffnungsbeschluss, der einmal fehlt aber nicht mehr zu richten. mehr

Fahreignungsregister: Die Übergangsregelungen

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.05.2014

Das neue Fahreignungsregister war schon Gegenstand des Blogs und zwar am 1.5.2014. Heute geht es um die Unsicherheit des Übergangs von "alt nach neu". Wie werden alte Punkte umgerechnet? Was ist mit Aufbauseminaren nach altem Recht? mehr

Eichprobleme bei Geschwindigkeitsmessungen: Das gibt`s wirklich!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.05.2014

Die Frage nach Eichschein und etwaigen Reparaturen gehört zum prozessualen Standard im OWi-Verfahren. Meist kommt für die Verteidigung hierbei wenig herum. Anders hier - das Messgerät war vor der Messung zur Reparatur. Nach der Reparatur dauerte es zum Eichantrag 6 Tage und bis zur Neueichung 2 Monate (!):

 

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Immer wieder: Falsche Eingangsprüfung in der Strafzumessung...

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.05.2014

Das Thema "vertypte Strafmilderungsgründe und minderschwerer Fall" gab es schon häufiger im Blog. Hier kann es leicht einmal zu Fehlern im tatrichterlichen Urteil kommen. Der BGH hat es nochmals klargestellt, dass zunächst die vertypten Strafmilderungsgründe im Rahmen des minderschweren Falls zu prüfen sind:

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Bußgeldbescheid ohne Angabe der Konzentration des berauschenden Mittels...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.05.2014

Blogleser Rechtsanwalt Bernd Brüntrup aus Minden hat mir  dankenswerterweise einen Beschluss des OLG Hamm zukommen lassen. Es handelt sich eigentlich nur um eine unspektakuläre Verwerfung einer Rechtsbeschwerde. mehr