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Reicht nicht: "Ersatzzustellung? Da wohne ich doch nicht mehr! Beweis: Zeuge"

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

03.12.2015

Die Überschrift fasst es zusammen. Da wird bei einer Person eine Ersatzzustellung an einer Anschrift vorgenommen, die seine Wohnanschrift war (zur Zeit der Zustellung vielleicht aber nicht mehr). Später sagt er: "Da habe ich nicht mehr gewohnt zur Zeit der Zustellung. Beweis: Zeuge X". Das reicht nicht, um die ersatzzustellung aus der Welt zu schaffen:

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LG Freiburg: Wer gegen ein Strafurteil nur "Rechtsmittel einlegt" meint damit nicht die sofortige Beschwerde!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.12.2015

Was meint eigentlich ein Rechtsmittelführer, wenn er gegen ein verurteilendes Strafurteil Rechtsmittel einlegt. Man könnte meinen: Erstmal jedes statthafte, zumal auch das Gericht im Protokoll ja regelmäßig nur vermerkt, es sei eine Rechtsmittelbelehrung erfolgt. Gemeint ist damit natürlich jedes Rechtsmittel, also auch die so genannte Kostenbeschwerde. mehr

OLG Karlsruhe: Verjährungsunterbrechender Termin muss genau bestimmt sein und nicht nur „Termin bitte 11.6.15“

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.11.2015

Die Anberaumung eines HVT unterbricht die Verjährung in OWi-Sachen. Das ist allgemein bekannt. Aber: Wie genau muss die Terminsbestimmung hierfür eigentlich sein? "Tag und Stunde sollten es schon sein", so das OLG Karlsruhe vollkommen nachvollziehbar:

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Kurzmeldung: Rotlichtsystem PoliScan F1HP = standardisiertes Messverfahren

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.11.2015

Auch wenn alle Rotlichsysteme auf dem Markt als standardisierte Messverfahren gelten, ist es für die Beteiligten immer wieder von Bedeutung, dass die Rechtsprechung der OLGe mal wieder diese Grundsätze auch für einzelne Messverfahren namentlich bestätigt. Das KG hat dies jetzt mal wieder getan, was also nicht weiter spektakulär, aber immerhin doch eine Kurzmeldung wert scheint:

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AG Landstuhl: Passfotos routinemäßig anfordern und ohne Rücksicht auf Verluste = Einstellung nach § 47 OWiG

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.11.2015

Die Rechtsprechung hat sich schon häufiger mit der Praxis vieler Behörden befasst, einfach mal am EMA des mutmaßlichen Täters oder seiner Angehörigen die hinterlegten Passfotos anzufordern. Richtig ist das nicht - führt aber auch nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Das AG Landstuhl hat sich mit dieser wenig zufriedenstellenden Lage befasst und einfach nach § 47 OWiG eingestellt: mehr

Kurzmeldung: 1 Jahr Verfahrensdauer rechtfertigt noch keinen Wegfall des Fahrverbots

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.11.2015

Eigentlich für jeden klar, dass das ein Jahr noch nicht für die "fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer" reicht. In der Regel müssen 2 Jahre zwischen Tat und Sachentscheidung ins Land ziehen. In Einzelfällen lässt die Rechtsprechung auch schon einmal ein paar Monate weniger ausreichen. Das LG Freiburg hat nur mit einem kurzen Satz hierzu entschieden:

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Revisionsentscheidung ändert Urteil komplett - Strafe bleibt!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.11.2015

Klingt erst einmal kurios. Blogleser wissen natürlich, dass oftmals Revisionen bei nur geringem Erfolg in rechtlicher Hinsicht gar nicht zu Änderungen an der Strafe führen. Meist sind die Fälle hierbei so gestrickt, dass von hohen Tatzahlen zwei oder drei Taten wegfallen (Bsp.: 250 Taten des § 266a StGB, von denen 3 wegen Doppelverfolgung eingestellt werden). mehr

Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsverstoß mit Motorrad auch für alle anderen Fahrzeuge des Halters ? Nö!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.11.2015

Der Antragssteller hat mehrere Fahrzeuge. Mit seinem Motorrad wurde ein Geschwindigkeitsverstoß begangen. Der Fahrer war nicht herauszufinden. Da kann eine Behörde schon mal auf die Idee kommen, ein Fahrtenbuch anzuordnen...am besten gleich für alle Fahrzeuge des Halters. Klar, dass der sich so etwas nicht gefallen ließ. Das VG hat das auch ein bisschen übertrieben gefunden:

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Revision beschränkt auf Sperre: Geht, wenn Strafe, Schuld und Feststellungen nicht angegriffen werden!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.11.2015

Wird man gefragt, ob der Maßregelausspruch isoliert angegriffen werden kann im Rahmen einer revision, so ist der erste Reflex bei vielen Verkehrsrechtlern sicher: Nein - hängt doch alles mit dem sonstigen Rechtsfolgenausspruch zusammen. Stimmt aber nicht:

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AG Landstuhl: Bei ES 3.0 soll der Hersteller nicht mauern und den Entschlüsselungscode rausrücken!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.11.2015

Der Ärger ist in dieser Entscheidung deutlich spürbar. Da wird vom Gericht ein Sachverständiger beauftragt, eine Messung zu prüfen - der bekommt aber nur sehr eingeschränkt brauchbares Material. Da hat das AG Landstuhl mal klare Kante gefahren nach dem Motte: "Her mit den Daten! Sonst wird durchsucht oder wir stellen das Verfahren ein."

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Tötungsversuch mit Auto: Rücktrittsprüfung auch noch nach Unfall nötig!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.11.2015

Da scheint mir der BGH aber recht weit gegangen zu sein. Der Angeklagte wollte die nicht angeschnallte Beifahrerin bei einem bewusst herbeigeführten Unfall töten. Mit noch 60 km/h knallt er deshalb in ein abgeparktes Auto rein....die Beifahrerin stirbt aber nicht wie gewollt.  Zeugen alarmieren die Polizei. Das war es dann auch schon. mehr

Wieviel Ausfallerscheinungen braucht es eigentlich für die RELATIVE Fahruntüchtigkeit?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.11.2015

Die Frage ist schwierig zu beantworten. Bekanntlich sind im Bereich von 0,3 Promille bis zum errichen der 1,1 Promillegrenze Alkoholfahrten nur dann strafbar, wenn alkoholbedingte Ausfallerscheinungen festgestellt werden können. Aber: Wann zeigt sich eigentlich, dass der Alkohol sich auf die Fahrtüchtigkeit auswirkt? mehr

Alkoholiker: 1 Jahr Abstinenz und MPU!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.11.2015

Kurz und knapp hat das VG Gelsenkirchen einen alkoholabhängigen Antragssteller beschieden. "Sei erstmal ein Jahr trocken und mach ne MPU!"...so ähnlich jedenfalls:

 

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Einzelgeldstrafen müssen auch bei späterer Gesamtfreiheitsstrafe Tagessatzhöhe angeben: BGH setzt sonst 1 Euro im Nachgang fest

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.11.2015

Eigentlich klingt es blöde: Da wird ein Angeklagter zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von über 4 Jahren verurteilt - die Einzelstrafen enthalten auch Geldstrafen. Da denkt man, es komme wohl nur noch auf die Tagessatzanzahl an, damit man weiß, woraus die Gesamtfreiheitsstrafe gebildet ist. mehr

Schonfrist und Vollstreckungsbeginn: Dispositionsbefugnis auch noch nach Führerscheinabgabe!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.11.2015

Wichtig für VerteidigerInnen: In der letzten NZV fanden sich zwei Entscheidungen, die sich mit der 4-Monats-Abgabefrist nach § 25 Abs. 2a StVG befassen. Es ging jeweils darum, dass der Betroffene während der 4-Monatsfrist eingesandt hatte, das Datum des Fahrverbotsbeginns aber noch etwas aufschieben wollte. In beiden Fällen entschieden die Amtsgerichte: Geht! mehr

Der Scheinwohnsitz bei der Fahrschule in Polen: 49 Deutsche innerhalb 1 1/2 Jahren sprechen für Missbrauch!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.11.2015

Langsam aber sicher wird die Luft für Führerscheintouristen offenbar dünner. Heute geht es um einen Fall, in dem der Betroffene eine Fahrerlaubnis erworben hatte und seinen Wohnsitz in Polen hatte. mehr

Basiswissen StPO: Befangenheitsantrag nach Revisionsverwerfung "als offensichtlich unbegründet"

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.11.2015

Auf die Idee kann man natürlich als Angeklagter kommen: Die Revision war "ein Flop" - es erfolgte eine Verwerfung im Beschlusswege nach § 349 Abs. 2 StPO. Der Angeklagte wittert eine Verletzung rechtlichen Gehörs. Das soll nun nachgehlt werden. Erledigen sollen dies aber nicht dieselben Richterinnen und Richter wie vorher. mehr

Basiswissen: Keine Verständigung im OWi-Verfahren = keine Mitteilungspflicht

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.10.2015

Nur eine kurze Meldung: Im Strafprozess ist im Protokoll stets etwas zur Verständigung aufzunehmen. Hier gilt nämlich § 243 Abs. 4 SPO:

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Drogenfahrt: Ganz schön schwierig für einen ungelernten Bauhelfer = notwendige Verteidigung!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.10.2015

Einfache Verkehrsstrafsachen rechtfertigen in der Regel keine Pflichtverteidigung. Das LG Gera hat das jetzt in einem Fall einer Drogenfahrt - § 316 StGB - anders gesehen. Damit kann man als Verteidiger sicher gut argumentieren: mehr

Rechtsmittelverzicht im Strafverfahren nicht "vorgelesen und genehmigt" - und nun?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.10.2015

Mal wieder reines Strafprozessrecht. Der Angeklagte hatte – nach Rücksprache mit seinem Verteidiger – im Anschluss an die Verkündung des Urteils und nach Rechtsmittelbelehrung erklärt: “Ich nehme das Urteil an.“ Sein Verteidiger hatte anschließend keine Erklärung abgegeben. Später wurde Revision eingelegt...die war dann unzulässig:

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