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Fahrtenbuchauflage: Die rechtzeitige erfolglose Anhörung muss die Verwaltungsbehörde beweisen....

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.05.2015

Mal wieder etwas aus dem Verkehrsverwaltungsrecht zum Thema "Fahrtenbuchauflage". Ganz so einfach, wie oft vermutet, geht es damit doch nicht. Ich habe dazu einmal einen von Ottheinz Kääb formulierten Leitsatz aus dem Fachdienst Straßenverkehrsrecht eingefügt, der vielleicht für manchen Anwalt interessant sein wird:

 

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AG Nienburg: Dashcam? Klar!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.05.2015

Dashcams im Auto sind derzeit ein populäres Thema. Da tauchte vor ein paar Tagen in der Tagespresse eine Meldung über einen Fall beim AG Nienburg auf. Das AG hatte keine Probleme eine anlassbezogene Aufnahme im Strafverfahren zu verwerten:

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Sturz beim Anschieben eines im Winter auf Schnee-glatter Fahrbahn stehen gebliebenen Fahrzeugs: Kein Schadensersatz

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.04.2015

Kann mal passieren. Da ist man nett und hilft, wenn ein anderer im Winter mit seinem Auto steckenbleibt. Und dann: Der Helfer stürzt. Und verletzt sich. Klar, dass er zum Anwalt läuft und Schadensersatz möchte:

 

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OLG Hamm: "Verwirrung um die Zustelladresse? So geht`s nicht! Dafür gibt`s nämlich § 242 BGB"

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.04.2015

Ein netter Blogleser hat mich auf eine Entscheidung des OLG Hamm zum Zustellungsrecht aufmerksam gemacht. Es geht  um die Frage, wann eigentlich ein Rechtsmissbrauch der Betroffenen vorliegt, wenn an einer Anschrift, unter der sie nicht wohnt, zugestellt wird:

 

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Recht kurios beim BGH: Totschläger oder Sexspielzeug?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.04.2015

Welch eine Einlassung: Da wird einem Angeklagten ein Verstoß gegen waffenrechtliche Vorschriften vorgeworfen, weil er einen Totschläger besaß. Und was tut er? Er lässt sich dahin ein, dass es sich um Sexspielzeug gehandelt habe....na ja...immerhin schafft man das damit bis zum BGH...und ins Blog:

 

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Made in Italy = Made in Germany

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.04.2015

Hat nicht unmittelbar was mit Verkehrsrecht zu tun. Vielen Leuten gilt aber noch immer "Made in Germany" als etwas Besonderes. Vor allem dann, wenn es um Ersatzteile für das geliebte Auto geht. Aber, was bedeutet das eigentlich, wenn "Made in Germany" draufsteht? mehr

Zur "Gurtanlegepflicht"

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.04.2015

Mit den Voraussetzungen der "Ausnahmegenehmigung von der Gurtanlegepflicht" hat sich das OVG Lüneburg befasst:

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Frau stürzt beim Einsteigen in Bus: Busunternehmen kann nicht einfach nur bestreiten...

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.04.2015

Das ist echt ein Klopfer. Eine Frau steigt in einen Linienbus, stürzt und verletzt sich wirklich schwer...das Busunternehmen bestreitet nicht nur ein Verschulden, sondern kann nicht einmal den Fahrer zur Unfallzeit benennen:

 

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Zuschrift eines Bloglesers: RA Andreas Philipps zur Beharrlichkeit nach § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.04.2015

Ganz besonders freue ich mich immer über Zuschriften von Bloglesern. Hier eine solche von RA Philipps, der mit der Veröffentlichung einverstanden war (auch an alle anderen Blogleser: Nur Mut - schicken Sie mir was!). 

 

Sehr geehrter Herr Krumm, mehr

Die "Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen" bei Verwaltungsgerichten und Strafgerichten

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.04.2015

Der Nichtjurist würde denken: Wenn der Strafrichter nach einer Straftat die Ungeeignetheit nicht mehr feststellen kann und dem Angeklagten die Fleppe lässt, dann wird das Verwaltungegericht das wohl auch akzeptieren müssen. Tatsächlich kommt es immer darauf an, wieviel der Strafrichter in sein Urteil zur Eignungsprüfung geschrieben hat:

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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung: Wie wird denn die Strafe durch Anrechnungsentscheidung reduziert?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.04.2015

Tja, man könnte ja denken: Wenn einmal eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung feststeht, dann wird einfach die festesetzte Strafe genau um die Verlängerungszeit durch Anrechnung verkürzt. Schön wär`s. Tatsächlich kommt es auf den Einzelfall an:

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Cousin = Zeugnisverweigerungsrecht?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.04.2015

Irgendwie hat man so das Gefühl: Ein Cousin ist noch ein relativ naher Verwandter. Was die Beurteilung des Zeugnisverweigerungsrechtes angeht, kann es da dann auch schon recht schnell zu Fehlern kommen, wenn man nicht ins Gesetz schaut, sondern eher "seinem Gefühlsleben" vertraut. mehr

OLG Celle: HAFTBEFEHL ist HAFTBEFEHL

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.04.2015

Bequemer wäre es ja, wenn man den Haftbefehl gar nicht wirklich abfassen müsste, sondern er sich mehr oder weniger in einem Formular erschöpft, das auf den Akteninhalt Bezug nimmt. Geht natürlich nicht. Fast so bequem ist es, auf einzelne Schriftstücke zu verweisen, etwa auf die Tatschilderung in der Anklageschrift. Das gilt vor allem für lange Anklagen. mehr

BGH: Polizeiflucht per Auto mit Verletzungsfolgen ist kein Widerstand!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.04.2015

Auf diese Entscheidung bin ich erst durch den Fachdienst-Strafrecht vor einigen Tagen aufmerksam geworden. Die Polizei verlangte von dem Täter "Aussteigen!". Da haute der mit seinem Auto ab - einschließlich Verletzung eines Polizisten und Beschädigung eines Polizeifahrzeugs. Da würden sicher viele Blogleser an § 113 StGB denken. 

 

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Auch Fahrzeugführer: "Wenn man das Fahrrad rollen lässt"

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.04.2015

Wann führt eigentlich ein Fahrradfahrer sein Rad? Muss er dafür in die Pedale treten? Nein, meint wohl ganz nachvollziehbar der VGH München:

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Der tschechische Führerschein: Wie gewonnen, so zerronnen...

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.04.2015

Der Kläger hatte es sich so schön ausgedacht: Wenn ich keinen Führerschein habe und in Deutschland auch keinen bekomme, dann kauf ich mir den eben in Tschechien. Klappte auch. Auto fahren konnte er dann natürlich immer noch nicht:

 

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Kein Abstandsverstoß wegen Notstands durch zu enges Auffahren des Hintermannes?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.03.2015

Die Situation ist einfach. Dem Betroffenen wird ein Abstandsverstoß vorgeworfen. Dieser ist dann auch feststellbar. Dem Betroffenen folgte aber auch ein eng auffahrendes Fahrzeug. Der Betroffene meint: "Wenn ich gebremst hätte, um den Abstand wiederherzustellen, wäre mir mein Hintermann draufgefahren. Das ist doch Notstand!"

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Tagessatzhöhe bei Strafgefangenen: Lohn für JVA-Arbeit ist maßgeblich

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.03.2015

Wie hoch wird eigentlich die Tagessatzhöhe festgesetzt, wenn der Angeklagte sich in Haft befindet und zu einer Geldsatrafe verurteilt wird? Das OLG Hamm meint: Der Arbeitslohn in der JVA ist entscheident

 

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In der Community: Was ist ein Mobiltelefon?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

27.03.2015

Ich möchte kurz auf die Frage "Was ist ein Mobiltelefon?" des Journalisten Rüsberg im Community-Bereich "Strafrecht aktuell" hinweisen. Vielleicht möchten ja einige Blogleser weiterhelfen. Die Diskussion ist hier:

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