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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Auto mit falschem Kennzeichen = zusammengesetzte Urkunde

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.03.2014

Irgendwie mal wieder etwas, was in den Bereich "Basiswissen" passen könnte. Urkundsdelikte ist diesmal das Thema. mehr

BGH: "Geständnis ist üblicherweise schon strafmildernd zu berücksichtigen!"

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.03.2014

Na, der BGH hat natürlich einen anderen Wortlaut gewählt. Das LG hatte aber die geständige Einlassung in der Strafzumessung gar nicht mildernd erwähnt. War natürlich für den BGH nicht so ok:

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Anhörungsbogen bekommen - keine Benennung des Fahrers - Fahrtenbuch!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.03.2014

Wer einen OWi-Anhörungsbogen bekommt, sollte hierauf natürlich reagieren, um einer eventuellen Fahrtenauflage aus dem Weg zu gehen.  Kann (wie so oft) mangels förmlicher Zustellung bei fehlender Reaktion des Betroffenen natürlich nicht festgestellt werden, dass der Anhörungsbogen zugegangen ist, so ist freilich eine Fahrtenbuchauflage nicht möglich. mehr

Lesetipp für Anwälte: Mielchen mit Taktikhinweisen zum neuen FAER

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.03.2014

Dr. Daniela Mielchen ist eine der bekanntesten Verkehrsrechtlerinnen - und Mitherausgeberin der zfs. Sie hat in der zfs-Ausgabe 1/2014 einen kurzen Beitrag zu taktischen Überlegungen incl. eines Mandantenrundschreibens verfasst. Durchaus lesenswert für Anwälte...und online kostenlos auf der Homepage von Frau Dr. mehr

Urteilsbesprechung "für lau": Keine Urkundenfälschung bei falscher Unterschrift auf digitalem Lesegerät

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.03.2014

Nur ein kurzer Hinweis auf die derzeit kostenfrei zugängliche Besprechung von OLG Köln, Beschluss vom 01.10.2013 - 1 RVs 191/13, BeckRS 2014, 03020 im Fachdienst Strafrecht (beck-fachdienst Strafrec mehr

HVT-Fortsetzungstermin auch bei Verlesung eines Faxes über Verhandlungsunfähigkeit? Jau!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.03.2014

Die Frage, wann denn überhaupt noch ein HVT gegeben ist, war schon mehrfach Gegenstand des Blogs. Hier war der Betroffene erkrankt und hatte seinen Verteidiger ein ärztliches Attest faxen lassen. Allein die Verlesung dieses Attestes machte den Termin dann auch schon zu einem echten "Fortsetzer":

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Weite Anfahrt zum Job? Selbst dran schuld!

Rechtsgebiet: Strafrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.03.2014

Bin gerade im Rahmen anderer Recherchen an einer etwas zurückliegenden Entscheidung des OLG Hamm vorbeigekommen. Interessant ist hier, wie das OLG mit den geltend gemachten beruflichen Problemen eines Pendlers umgeht:

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Keine Verurteilung "wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz"

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.03.2014

Wenn man versucht das Waffengesetz zu verstehen und eine Waffe dort einzusortieren kann man schon verzweifeln...und wie soll man dann bloß tenorieren???? Konkret, so meint der BGH, dem die Formulierung wie oben in der Überschrift nicht reicht:

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Beschränkte Revision? Oder nicht? Oder doch?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.03.2014

Schön ist im Falle einer Rechtsmitteleinlegung für die erkennenden Richterinnen und Richter, wenn genau klar wird, was eigentlich angefochten sein soll. Oft ist das aber nur auf den ersten Blick klar. Der BGH hat sich mit so einer Konstellation gerade einmal mehr befasst und klar gestellt: Bei Widersprüchen/Zweifeln ist unbeschränkte Rechtsmitteleinlegung anzunehmen: mehr

Zum Rosenmontag: "Didi - Die Justiz spart"

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

03.03.2014

Ein lieber Blogleser hat mich auf dieses Video aufmerksam gemacht...ich denke für Rosenmontag ist das im Blog ganz ok, oder?!:

 

http://www.youtube.com/watch?v=-jLJkwslNhk

Lesetipp: Adolf Rebler "Durchsuchung und Beschlagnahme im Bußgeldverfahren"

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.03.2014

Die SVR stellt jeden Monat einen Beitrag kostenfrei für interessierte Leser zur Verfügung. Diesmal:

Adolf Rebler
Durchsuchung und Beschlagnahme im Bußgeldverfahren

- interessant zu lesen und zu finden hier.

 

 

Entbindungsantrag: Verhandlung auch, wenn der Betroffene nach Entbindung erscheinen will, aber krank ist?

Rechtsgebiet: Strafrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.02.2014

Nach § 73 Abs. 2 OWiG kann sich der Betroffene von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen im Bußgeldverfahren entbinden lassen. Hat der Betroffene auch gemacht und sich krank gemeldet. Was nun? Muss man auf Antrag den Termin aufheben? Nach h.M. wohl schon - im Falle des OLG Koblenz hatte der Verteidiger die Rechtsbeschwerde aber nicht hinbekommen. mehr

Klassiker des Verkehrsrechts: § 315b bei Polizeiflucht!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.02.2014

Heute mal wieder echtes Basiswissen - nicht wie sonst hier im Blog üblich vom BGH,  sondern vom OLG Hamm. Thema ist die Polizeiflucht:

 

 

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Belehren, Belehren, Belehren !!! - Teil II

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.02.2014

Vor einiger Zeit hieß ein Beitrag schon einmal Belehren, Belehren, Belehren!!! - daher nun mit Zusatz II. Die Situation hier war ein echter Klassiker: Unfallflucht - Halter wird von der Polizei aufgesucht - Halter wird angesprochen und "singt"...natürlich ohne vorherige Beschuldigtenbelehrung, da sonst ja auch kein Fall draus werden würde:

 

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Mit 2,27 Promille in den Gegenverkehr gerast: Verurteilung wegen fahrlässiger KV aufgehoben...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.02.2014

Auf den ersten Blick erstaunlich. Dann aber doch ganz klar, da das LG wohl nicht klar genug festgestellt hat, woran es die Fahrlässigkeit knüpft, zumal offensichtlich Suidzidabsichten möglich schienen:

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„Mobil PLUS Prävention“...führt zu Absehen vom Fahrverbot

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.02.2014

Oft schon hab ich im Blog über das Absehen vom Fahrverbot wegen Nachschulungen etc berichtet. Hier hatte das AG nach „Mobil PLUS Prävention“ vom einmonatigen FV abgesehen (ohne die Geldbuße zu erhöhen):

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Zweimal im selben Urteil wegen derselbsen Tat verurteil? Geht natürlich nicht.

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.02.2014

Klar - bei größeren Tatanzahlen kann die Urteilsabfassung schon mal daneben gehen, vor allem dann, wenn die Taten alle "nach einem Muster gestrickt sind". Wie das Revisionsgericht damit umgeht sieht man hier ganz gut:

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Taxifahrer besoffen = Vorsatz

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.02.2014

Regelmäßig gibt es Entscheidungen, die sich mit der Frage des Vorsatzes bei Trunkenheitsfahrten befassen. In der Regel behandeln die Entscheidungen dann immer Urteile von AGen oder LGen, die von den Oberlandesgerichten kassiert werden, weil dort sehr hohe Anforderungen an den Vorsatz beim § 316 StGB gestellt werden. mehr

Berichterstatter krank! Da schrieben seine Kollegen das Urteil auch nicht...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.02.2014

Man staunt schon, was der BGH so für Sachverhalte unterbreitet bekommt. Da wird der Berichtertstatter in einem dicken Strafverfahren nach Urteilsverkündung krank - die Kollegen setzen dann das Urteil nicht innerhalb der notwendigen Frist ab - das Urteil wird dann sage und schreibe fast 4 Monate (!) später fertiggestellt. Das so etwas beim BGH scheitern musste war klar: mehr

Verkehrspsychologische Maßnahme: Verkürzt Fahrverbot!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.02.2014

Das Fahrverbot ist immer gut für mutige amtsrichterliche Entscheidungen, so aktuell eine des AG Bernkastel-Kues. Dem Betroffenen drohten 3 Monate FV. Das AG hat wegen Härten und vor allem einer verkehrspsychologischen Maßnahme das FV (sicher gut vertretbar) verkürzt:

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