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5 Betrugstaten innerhalb einer Stunde mit einer EC-Karte = Eine Tat im materiell-rechtlichen Sinne!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.07.2014

Dieser Fall hat mit Verjehrsrecht natürlich überhaupt nichts zu tun. Interessant ist er trotzdem, hat doch der BGH eine ganz großzügige Betrachtung vorgenommen und hiernach den Schuldspruch geändert:

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OWi-Protokollurteil ist bei Rechtsbeschwerde immer in der gesetzlichen Frist nachzubegründen!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.07.2014

Dumm gelaufen. Da hatte das AG ein sogenanntes Protokollurteil der StA zugestellt, so dass eigentlich keine Gründe vorhanden sind - trotzdem muss das Urteil im Falle der Rechtsbeschwerde innerhalb der gesetzlichen Frist nachbegündet werden, auch wenn man das nicht so richtig versteht:

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Das OLG musste ran: 4-Monats-Abgabefrist zwar verkündet....dann aber in schriftlichem Urteil vergessen!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.07.2014

Vielleicht hätte man diesen Fehler auch über eine Urteilsberichtigung des Tatrichters in Griff bekommen können. Das OLG hat sich dann aber drum gekümmert:

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Wie modisch darf eine Robe denn eigentlich sein?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.07.2014

Mal wieder etwas Unterhaltsames im Blog: Gefunden bei Spiegel-Online. Da sollen die Roben doch etwas damenfreundlicher geschneidert werden...ob sich das wohl durchsetzt?

 

 

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"Schöner wäre es, wenn ihr den Beschluss länger begründet!"

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.07.2014

Das hat sich der Revisionsführer wohl gedacht. Bei der Revisionsverwerfung nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet ist eine ausführliche Begründung aber bei den Revisionsgerichten nicht üblich. Sie muss auch nicht stattfinden, so der BGH:

 

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Drive Now - Carsharingangebot und Täteridentifizierung im OWi-Recht

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.07.2014

Die Möglichkeit einer zuverlässigen Täteridentifizierung kann bei Carsharing an seine Grenzen gelangen. Eine OLG-Entscheidung hierzu kannte ich bislang auch noch nicht. Jetzt hat das KG in Berlin hierzu entschieden:

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BGH zu "privaten Abschleppkosten": Ersatzpflicht des Falschparkers wird durch das Wirtschaftlichkeitsgebot begrenzt

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.07.2014

Der BGH hat sich mal wieder mit einem Abschleppfall befassen müssen. Es ging dabei um die Frage: Wie teuer darf das Abschleppen denn so sein? Im Volltext liegt die Entscheidung leider noch nicht vor. mehr

Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad: Einstellung des Strafverfahrens - trotzdem Fahreignungsgutachten!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.07.2014

Na, da hat der Radfahrer sich sicher erst gefreut. Das Strafverfahren gegen ihn war gem. § 153a StPO eingestellt worden. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nutze ihm das nichts:

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2,07 Promille - Voll schuldfähig

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.07.2014

Ab 2,0 Promille prüft man immer die Schuldfähigkeit. Die Rechtsprechung der OLGe und des BGH erwartet dann auch entsprechende Darstellungen im Urteil. Hier hatten eher knappe Darstellungen gereicht - wahrscheinlich, weil der Promillewert noch sehr nahe an dem Wert von 2,0 lag:

 

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OLG Hamm: Schilder, die eigentlich gar nicht aufgestellt sein dürften...können trotzdem gelten! - Kommentar von RA Böse, Osnabrück

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.06.2014

Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu beschäftigen: Gilt eigentlich ein Verkehrszeichen, das eigentlich gar nicht so da stehen dürfte, wo/wie es steht? Das OLG hat das im nachfolgenden Fall bejaht - mit einer für mich bei näherem Nachlesen nachvollziehbaren Begründung, auch wenn ich erst gestutzt hatte. mehr

Verteidigerfehler: Revision zu schlapp begründet!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.06.2014

Na, die Verfahrensrüge ist ja tatsächlich die hohe Kunst des Revisionsrechts. Die Sachrüge aber müsste man schon mit einem einfachen Formularbuch hinbekommen. Klappte aber trotzdem nicht:

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Wie würden die Blogleser wohl dieses Pony verteidigen?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

25.06.2014

Armes Pony - seit Jahren läuft es sich die Hufe ab, ohne aufzufallen. Jetzt, gerade nachdem das neue Fahreigungsregister eingeführt wurde musste es dann passieren: Das Fährt Pony wurde geblitzt! Die Blogleser werden es sicher richten mit wertvollen Verteidigungstipps. Wie wäre es etwa, wenn das Pony mal einen Eichschein erbittet?

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Ärgerlich - Urteilsverkündungsfrist nicht eingehalten...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.06.2014

...na, das ist schief gelaufen. Das LG hatte einen Urteilsverkündungstermin zu weit hinaus geschoben:

 

 

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Klare Kante: Vorläufige Einstellung in Akte muss den Aussteller erkennen lassen!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.06.2014

OWi-Akten sind naturgemäß Massensachen. Da kann es auch schonmal etwas ungenauer laufen. So war das bei einem Fall, den das OLG Hamm zu entscheiden hatte. Die etwas labberige Bearbeitung bei der Verwaltungsbehörde führte zum Verfahrenshindernis der Verjährung:

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Klar - der BGH-Fahrradhelm muss auch hier laufen...

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.06.2014

Die Entscheidung ist schon überall gelaufen, obwohl sie im Volltext noch gar nicht vorliegt. Der VI. mehr

Kammergericht: Kein rechtlicher Hinweis notwendig bei Geldbußenerhöhung

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.06.2014

Wann ist im OWi-Verfahren durch das Gericht eigentlich ein rechtlicher Hinweis notwendig. In der Regel geht es da um die erstmalige Anordnung eines Fahrverbots oder um ganz andere Bußgeldtatbestände, als sie im Bußgeldbescheid dem Verfahren zugrundegelegt wurden. Hier aber hatte sich das KG mit der Erhöhung der Geldbuße zu befassen. M.E. mehr

.... ooooch wie süß!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.06.2014

Ein Leser hat mich auf die "historische Abteilung" bei www.radarfalle.de aufmerksam gemacht. Irgendwie süß, die alten Messgeräte, die man da so sehen kann. mehr

OLG Hamm: Bewährungswiderruf wegen neuer Straftat auch schon ohne Rechtskraft möglich!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.06.2014

Der Bewährungswiderruf nach neuer Straftat ist mittlerweile ein echter Rechtsprechungsklassiker. Wann darf widerrufen werden? Wie weit reicht die Unschuldsvermutung? Es gibt zahlreiche Aufsätze zu dem Thema - ich selbst hatte 2005 auch einen solchen für die  NJW verfasst (Krumm Bewährungswiderruf trotz Unschuldsvermutung? NJW 2005 1832). mehr

OLG Bamberg: Auch Fahrverbotsdauer eines längeren Regelfahrverbots ist indiziert...

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.06.2014

Die hohen Voraussetzungen an das Absehen von einem Regelfahrverbot sind schon häufig Thema im Blog gewesen. "Schuld" daran ist die Indizwirkung des BKat. Diese Indizwirkung erfasst aber nicht nur das "Ob" des Regelfahrverbots, sondern auch die im BKat vorgesehene Fahrverbotslänge. Das hat das OLG Bamberg mal wieder klargestellt:

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Rechtlicher Hinweis bei erhöhter Geldbuße: Wohl nicht!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.06.2014

Der rechtliche Hinweis ist den meisten Bloglesern wohl bekannt. Findet sich in § 265 StPO. Diese Vorschrift gilt dann wiederum auch im OWiG. Das Kammergericht musste sich diesbezüglich mit der Frage befassen, ob ein socher Hinweis auch dann notwendig ist, wenn eine Geldbuße aus dem Bußgeldbescheid erhöht werden soll. Wohl nicht, so das KG:

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