NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN

Also, wann sich Erörterungen zum Rücktritt vom Versuch aufdrängen, kann natürlich nicht nach festen Regeln entschieden werden. Hier ist jeder Einzelfall anders. Im nachfolgenden Fall wäre ich wohl auch nicht so eben auf den Rücktritt gekommen:

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Sicher ist das kein Problem, bei dem auch erfahrenste Verkehrsrechtler firm sind: Was ist zu tun, wenn das Fahrverbot aus dem gesamtstrafenfähigen Urteil bereits erledigt ist? Der BGH hat hierzu mal wieder Stellung genommen:

Es ist noch nicht allzu lange her, dass ich im Blog von der letzten "Tankbetrugsentscheidung" des BGH berichtet habe. Nun findet sich hierzu mal wieder etwas - der BGH bleibt glücklicherweise bei seiner Linie, die Tatrichter weitgehend von Problemen um die Dogmatik rund um den "Tankbetrug" zu entlasten.  mehr

Die Berücksichtigung von Sittenwidrigkeit und § 242 BGB  im Rahmen einer Schadensabwicklung  kommt sicher nicht allzu oft vor. Derartiges hat aber das AG Bergisch Gladbach, Urteil vom 29. 6. 2012 - 6 1 C 122/12 angenommen: mehr

Diese Entscheidung habe ich anlässlich anderer Recherchen gefunden. Sie liegt noch nicht allzu lang zurück - daher will ich sie mal hier laufen lassen, obwohl sie auch in einigen Zeitschriften gebracht worden ist. Es ging um eine Drogenfahrt, die als § 316 StGB angeklagt worden war und bei der am Ende nur eine § 24a StVG-OWi herauskam:

Zwei echte Standardprobleme verkehrsrechtlicher Fallgestaltungen hatte der BGH in einem Fall zu entscheiden, in dem der alkoholisierte heranwachsende Fahrzeugführer einen Fußgänger anfuhr und dann flüchtete. Das LG hatte daraus § 316 Abs. 2 StGB in Tatmehrheit mit §§ 142, 316 Abs. 1, 323c, 52 StGB gemacht. Der BGH fand das nicht so gut:

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Na, da hat der BGH einen Pfahl eingerammt: 2 Stunden hatte das Fahrzeug des Beklagten auf einem fremden Privatparkplatz unbefugt geparkt - der Grundstücksbesitzer kann hiergegen nun schneidig vorgehen. Er kann vom Halter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verlangen und ferner den Ersatz der Halterermittlungskosten.

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Der VGT ist vorbei - wie immer gab es zum Freitag Mittag die Empfehlungen - zu lesen hier. Diesmal hat der VGT einmal wieder deutlich Farbe bekannt - gerade dort wo es um die Geschwindigkeitsmessungen ging. mehr

Klageerzwingungsverfahren werden hinsichtlich ihrer Anforderungen von den Antragsstellern oft unterschätzt. Der Antrag muss stets mit größter Sorgfalt und Akribie gestellt werden, da er ansonsten unzulässig ist. Hierzu ein aktuelles Beispiel:

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Als vor ein paar Monaten das Programm des VGT bekannt gegeben wurde, habe ich noch gedacht: "Der Knaller fehlt." Nachdem aber RiBGH Jürgen Cierniak bei den Homburger Tagen einen vielbeachten Vortrag zu Messverfahren gehalten hat und dieser Vortrag auch als Aufsatz in der zfs gelaufen ist (hier zu lesen "für lau") mehr

Einer meiner ersten Aufsätze war ein Beitrag zum VAMA-Verfahren in DAR 2005, 55. Irgendwie schien dieses Messverfahren schon damals "in die Jahre gekommen". Tatsächlich funktioniert es noch immer - und war mal wieder Gelegenheit für eine veröffentlichte Entscheidung des OLG Bamberg. Hier die Leitsätze:

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Wie ist die Rechtslage, wenn der Unternehmer sich eines Scheinverkäufers bedient, um ein Auto nur als Verbraucher zu verkaufen? Damit hat sich ganz aktuell der BGH befasst:

Dieses Thema lief schon mehrmals im Blog. Die Konstellation ist immer dieselbe: Der Angeklagte legt Revision ein und begründet diese nur ein wenig (i.d.R. durch erhebung der pauschalen Sachrüge). Später fällt ihm auf: "Ups! Da hätte ich doch auch die Verfahrensrüge erheben können/müssen...":

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OWi-Urteile, die keiner Begründung bedürfen sind regelmäßig nur im Protokoll als "Tenorurteile" enthalten. Was aber beim Verwerfungsurteil, das die Gründe nach Protokollformular mit ein paar Zusätzen enthält? Muss da dann ein noch zu unterschreibendes Urteil her? mehr

Neee, da hat das LG Münster dann auch nicht mehr mitgemacht:

Ein ganz interessanter Fall aus dem OWiG, wenn auch mit waffenrechtlichem Hintergrund:

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Mal etwas außerhalb des üblichen Verkehrsrechts: Im Verfahren hatte es einen § 111a-StPO-Beschluss gegen den Angeklagten gegeben. In der Berufungsinstaz wurde das Verfahren dann gem. § 153 StPO eingestellt. mehr

Wirklich komisch - da hatte das LG Essen in ein und demselben Urteil Tagessatzhöhen von 70 Euro und von 5 Euro festgesetzt. Eindeutig falsch - so der BGH:

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Die Überschrift sagt eigentlich schon alles. Es geht um das Trunkenheitsfahrverbot nach §§ 24a, 25 Abs. 1 S. 2 StVG. Die Frage: Wann liegen besondere Umstände vor, die die gesetzliche Regelanordnung des Fahrverbotes entfallen lassen können? Anerkannt sind hier etwa Kurzstreckenfahrten (z.B. "Umparker"). mehr

Ist die Drogenfahrt noch OWi oder schon § 316 StGB? Die Frage ist leicht zu beantworten, wenn keinerlei Verhaltensbesonderheiten beim Betroffenen festzustellen sind (dann: § 24a StVG). Wenn aber Besonderheiten da sind und auch noch eine hohe Konzentration im Blut wird es schwierig. mehr