Veröffentlicht am 03.12.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Überschrift fasst es zusammen. Da wird bei einer Person eine Ersatzzustellung an einer Anschrift vorgenommen, die seine Wohnanschrift war (zur Zeit der Zustellung vielleicht aber nicht mehr ... Weiterlesen

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ErsatzzustellungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.12.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Was meint eigentlich ein Rechtsmittelführer, wenn er gegen ein verurteilendes Strafurteil Rechtsmittel einlegt. Man könnte meinen: Erstmal jedes statthafte, zumal auch das Gericht im Protokoll ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRechtsmittelStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.11.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Anberaumung eines HVT unterbricht die Verjährung in OWi-Sachen. Das ist allgemein bekannt. Aber: Wie genau muss die Terminsbestimmung hierfür eigentlich sein? "Tag und Stunde sollten es ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenTerminStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.11.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auch wenn alle Rotlichsysteme auf dem Markt als standardisierte Messverfahren gelten, ist es für die Beteiligten immer wieder von Bedeutung, dass die Rechtsprechung der OLGe mal wieder diese ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenPoliScan F1HPStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.11.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Rechtsprechung hat sich schon häufiger mit der Praxis vieler Behörden befasst, einfach mal am EMA des mutmaßlichen Täters oder seiner Angehörigen die hinterlegten Passfotos anzufordern. ... Weiterlesen

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EinstellungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.11.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich für jeden klar, dass das ein Jahr noch nicht für die "fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer" reicht. In der Regel müssen 2 Jahre zwischen Tat und Sachentscheidung ins Land ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.11.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Klingt erst einmal kurios. Blogleser wissen natürlich, dass oftmals Revisionen bei nur geringem Erfolg in rechtlicher Hinsicht gar nicht zu Änderungen an der Strafe führen. Meist sind die Fälle ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBGHStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.11.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Antragssteller hat mehrere Fahrzeuge. Mit seinem Motorrad wurde ein Geschwindigkeitsverstoß begangen. Der Fahrer war nicht herauszufinden. Da kann eine Behörde schon mal auf die Idee kommen ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrtenbuchVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.11.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wird man gefragt, ob der Maßregelausspruch isoliert angegriffen werden kann im Rahmen einer revision, so ist der erste Reflex bei vielen Verkehrsrechtlern sicher: Nein - hängt doch alles mit dem ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenSperreRevisionStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.11.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Ärger ist in dieser Entscheidung deutlich spürbar. Da wird vom Gericht ein Sachverständiger beauftragt, eine Messung zu prüfen - der bekommt aber nur sehr eingeschränkt brauchbares Material ... Weiterlesen

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ES3.0StrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.11.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da scheint mir der BGH aber recht weit gegangen zu sein. Der Angeklagte wollte die nicht angeschnallte Beifahrerin bei einem bewusst herbeigeführten Unfall töten. Mit noch 60 km/h knallt er ... Weiterlesen

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RücktrittshorizontStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.11.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Frage ist schwierig zu beantworten. Bekanntlich sind im Bereich von 0,3 Promille bis zum errichen der 1,1 Promillegrenze Alkoholfahrten nur dann strafbar, wenn alkoholbedingte ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenOLG NaumburgStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.11.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Kurz und knapp hat das VG Gelsenkirchen einen alkoholabhängigen Antragssteller beschieden. "Sei erstmal ein Jahr trocken und mach ne MPU!"...so ähnlich jedenfalls: Die im Rahmen des ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenAlkoholabhängigkeitVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.11.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich klingt es blöde: Da wird ein Angeklagter zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von über 4 Jahren verurteilt - die Einzelstrafen enthalten auch Geldstrafen. Da denkt man, es komme wohl nur ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBGHStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.11.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wichtig für VerteidigerInnen: In der letzten NZV fanden sich zwei Entscheidungen, die sich mit der 4-Monats-Abgabefrist nach § 25 Abs. 2a StVG befassen. Es ging jeweils darum, dass der ... Weiterlesen

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SchonfristStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.11.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Langsam aber sicher wird die Luft für Führerscheintouristen offenbar dünner. Heute geht es um einen Fall, in dem der Betroffene eine Fahrerlaubnis erworben hatte und seinen Wohnsitz in Polen ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFührerscheintouristenStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.11.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auf die Idee kann man natürlich als Angeklagter kommen: Die Revision war "ein Flop" - es erfolgte eine Verwerfung im Beschlusswege nach § 349 Abs. 2 StPO. Der Angeklagte wittert ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBefangenheitsantragStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.10.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur eine kurze Meldung: Im Strafprozess ist im Protokoll stets etwas zur Verständigung aufzunehmen. Hier gilt nämlich § 243 Abs. 4 SPO: Der Vorsitzende teilt mit, ob Erörterungen nach den ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenVerständigungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.10.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Einfache Verkehrsstrafsachen rechtfertigen in der Regel keine Pflichtverteidigung. Das LG Gera hat das jetzt in einem Fall einer Drogenfahrt - § 316 StGB - anders gesehen. Damit kann man ... Weiterlesen

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PflichtverteidigungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.10.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder reines Strafprozessrecht. Der Angeklagte hatte – nach Rücksprache mit seinem Verteidiger – im Anschluss an die Verkündung des Urteils und nach Rechtsmittelbelehrung ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRechtsmittelverzichtStrafrechtVerkehrsrecht
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