NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN

Mich hat vor ein paar Tagen ein Blogleser angemailt mit der Frage, wo man denn eine verständliche Anleitung zur Entschlüsselung eines Ampelphasenplans, vielleicht auch eine Simulation im Netz findet. Ich konnte da leider nicht weiterhelfen. mehr

Nur einmal wieder ein Hinweis auf eine "für lau" zu findende Urteilsanalyse aus dem Fachdienst: mehr

Klingt gewaltig - der Täter hat das aber nicht umgesetzt, weil das Opfer ihn wohl beschwichtigen konnte. Der BGH hat darin - ganz nachvollziehbar - einen Rücktritt von einer Nötigung gesehen:

 

 Die Verurteilung wegen versuchter Nötigung im Fall II. 7 der Urteilsgründe begegnet jedoch durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

So ganz viel Neues ist in der Fahrverbotsrechtsprechung in den letzten Monaten nicht passiert. Jetzt gibt`s mal wieder was zur Verfahrensdauer, die die Erziehungswirkung des Fahrverbots in Frage stellen kann. Dabei hatte das OLG Hamm mit einem Fahrverbot nach § 44 StGB zu tun und sah 2 Jahre 3 Monate verstrichene Zeit zwischen Tat und Berufungsurteil als zu lang an:

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Heute hab ich eine tolle E-Mail bekommen: mehr

Ein schönes Beispiel für den Umgang mit der Behauptung, ein Geschwindigkeitsverstoß beruhe auf Augenblicksversagen:

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Diese Entscheidung des OLG Frankfurt könnte eher im Januar im Blog laufen. Der Kläger verunfallte am 10. 2.2004 gegen 3.55 h mit seinem PKW auf der Fahrt von seiner Arbeitsstätte nach Hause zwischen zwei Städten. Die Straße war glatt. Er geriet in einem Abschnitt mit Gefälle auf die Gegenfahrbahn, wo er mit einem anderen PKW kollidierte und schwer verletzt wurde. mehr

"Adhäsionsverfahren" das unbekannte Wesen - so möchte man manchmal noch immer sagen. Obwohl es immer wieder in der Rechtsprechung auftaucht, ist es zahlenmäßig immer noch von untergeordneter Bedeutung. Hier mal wieder etwas, was der BGH nochmals klargestellt hat im Hinblick auf die Tenorierung eines Feststellungsantrags:

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Lasermessungen sind immer für Streit gut. Das OLG Hamm hat hierzu jetzt nochmals festgestellt, dass es keines "Vier-Augen-Prinzips" bedürfe:

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Mal wieder ein echter Klassiker im Bereich des Strafrechts - diesmal aus dem JGG. Es geht um die wichtige Frage, ob bei einem Verfahren gegen einen Heranwachsenden Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt. Die Praxis ist hier eigentlich recht großzügig. Im folgenden Fall des BGH, ist allerdings Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung gekommen. mehr

Na, das ging gehörig daneben:

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Will das Gericht von einem Regelfahrverbot wegen einer drohenden Existenzgefährdung des Betroffenen absehen, so muss es dies ausführlich begründen und ggf. weitere Beweise erheben, was - zugegebenermaßen - mühsam werden kann. mehr

Strafzumessung ist ein gebiet, dass auf den ersten Blick für Laien einfach scheint - einfach alle "Pros und Contras" auflisten, abwägen, fertig! Weit gefehlt. Vor allem in Jugendstrafsachen kann man leicht fehler machen, wenn man so vorgeht und nicht dem Erziehungsgedanken erkennbar ausreichend Rechnung trägt. mehr

Im Blog hatte ich bereits über den Fall berichtet. Das OLG Celle hatte eine OWi-Sache dem BGH vorgelegt. Es geht um die Frage, ob bei Nichterscheinen des Betroffenen eine Einspruchsverwerfung stattfinden darf, wenn ein Urteil nur teils erfolgreich in der Rechtsbeschwerde angegriffen worden war und nur noch zu diesem Teil erneut verhandelt werden musste. mehr

§ 64 StGB (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt) wird gerne in der tatrichterlichen Praxis übersehen oder  unterschätzt. Beim BGH findet man regelmäßig hierzu Entscheidungen. mehr

Wenn eine Bewährung widerrufen wird, in deren vergangener Bewährungszeit Bewährungsauflagen erfüllt worden sind, muss der Widerrufsbeschluss zur Anrechnung dieser Auflagen Stellung nehmen. Bei Gesamtstrafen ist das - was wenig bekannt ist - auch so: 

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Nur ein kurzer Hinweis auf eine Urteilsanalyse "für lau" aus dem beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht - FD-StrVR 2012, 335770: 

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Der Begriff Plagiatsfelgen war mir bislang noch nicht geläufig. Im Falle der nachfolgend dargestellten Entscheidung des BGH ging es gerade darum...und um die Frage, ob ein Betrugsschaden vorliegt, wenn die Felge trotzdem ihr Geld wert ist. Die zunächst m.E. wichtigsten Passagen habe ich gefettet). mehr

Zum wiederholten Male hat sich nun ein OLG zum so genannten Geldsanktionsgesetz geäußert. Das OLG Hamm hat zu den Anforderungen an die Abfassung des Beschlusses entschieden und eine Rechtsbeschwerde zugelassen:

Das Geldsanktionsgesetz ist hier bereits mehrfach gelaufen. Aber: Sind die 70 Euro, die die Untergrenze möglicher Vollstreckungsversuche nach dem Geldsanktionsgesetz markieren "brutto oder netto" zu bestimmen?

Antwort: mehr