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Keine Halterhaftung nach privat angezeigtem Parkverstoß?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.11.2013

Bin erst heute auf diese schon zurückliegende Entscheidung des AG Gelnhausen gestoßen. Das AG hat Kostentragung des Fahrzeughalters abgelehnt, weil der Parkverstoß durch Privatleute festgestellt worden ist:

 

 

 

I.

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BVerfG kassiert amtsrichterlichen § 109a Absatz 2 OWiG-Beschluss!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.11.2013

Wird ein OWi-Verfahren eingestellt, so versuchen die Verwaltungsbehörden oft, dem Betroffenen seine eigenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. Dies ist nach § 109a OWiG möglich. Anträge auf gerichtliche Entscheidungen hiergegen bleiben oft erfolglos. mehr

BGH: Strafrahmen ist doch egal! Bei d e r Tat jedenfalls...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.11.2013

Puh - manchmal ist man froh, wenn man die genauen Geschehnisse hinter einer BGH-Entscheidung nicht kennt. Ich hatte schon mehrfach im Blog berichtet über die weitreichenden Möglichkeiten der Revisionsinstanz, Rechtsfehler dadurch dahinstehen zu lassen, dass das Ergebnis des angefochtenen Urteils "schon so passt". Hier ein weiteres Beispiel:

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Erörterung der Sach- und Rechtslage ist noch keine Vorbereitung einer Verständigung

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.11.2013

Das Thema Verständigung ("Deal") lief schon mehrfach hier. Der BGH hatte jetzt eine Sache, in der wohl eine erörterung der Sach- und Rechtslage stattgefunden hatte. Frage: Muss das Gericht hierauf die Regeln zur Verständigung anwenden? Nee, so der BGH mit der auch sonst h.M:

 

 

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E-Bike: Kfz oder nicht? - OLG Hamm ist sich da auch nicht so sicher...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

01.11.2013

Schwierige Problematik: Ist ein E-Bike schon Kfz oder ist es noch ein Fahrrad? Damit musste sich das AG Paderborn befassen und danach im Rahmen der Rechtsbeschwerde auch das OLG Hamm. Das OLG hat die Sache zurückgewiesen zur weiteren Sachaufklärung. mehr

Schlumpf nötigt auf Schalke nach Spiel Schalke gegen Wolfsburg - oder eben doch nicht!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.10.2013

Schon komisch, was so alles im Verkehrsstrafrecht an Sachverhalten veröffentlicht wird. Hier etwa eine Entscheidung des LG Essen nach erstinstanzlichem Urteil des AG Gelsenkirchen-Buer. Alles spielt nach einem Bundesligaspiel Schalke gegen Wolfsburg. Ach so: Juristisch geht es um die Nötigung insbesondere die dabei vorausgesetzte Gewalt:

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OLG Linz: Vollstreckung deutscher Strafen in Österreich - Leseempfehlung!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

29.10.2013

Über die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen in Deutschland habe ich schon berichtet. In der zis 2013, Nr. 7-8 findet sich dazu eine Entscheidungsanmerkung von Johnson, die sich mit zwei Entscheidungen des OLG Linz befasst, in denen es um deutsche Strafen ging, die in Österreich vollstreckt werden sollen. mehr

Mal wieder Strafzumessung für Feinmotoriker: "Nicht vorbestraft" oder "nicht einschlägig vorbestraft"

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.10.2013

Aus BGH, Beschluss vom 29.5.2013 - 5 StR 157/13 mal wieder etwas für "Feinmotoriker" - irgendwie weiß man gar nicht, wo tatsächlich der Rechtsfehler ist. Vermutlich war einfach nur die Strafe zu hoch:

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Recht kurios: Rechtsmittelrücknahme bei falschen Auskünften über Fahrerlaubnisentziehung

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.10.2013

Selten ist es so, dass ich nicht einmal richtig eine thematisch passende Überschrift zu einem Beitrag hinbekomme. mehr

StPO-Aktuell: Pflichtverteidigung in Parallelverfahren

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.10.2013

Droht in einem Verfahren eine Straferwartung von einem Jahr oder mehr, so nimmt die Rechtsprechung einen Fall notwendiger Verteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO an. Der Angeklagte kann/muss dann also einen Pflichtverteidiger erhalten. mehr

Klaro: Antrag auf Entscheidung im Beschlussverfahren ist kein Entbindungsantrag

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.10.2013

Wer von der Erscheinenspflicht entbunden werden will und nicht eine Verwerfung des Einspruchs riskieren möchte muss schon die Entbindung beantragen - die Bitte im Beschlussverfahren zu entscheiden reicht da nicht:

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Der Tag meiner Drogenfahrt war ein Glücksfall!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.10.2013

Na, das war vielleicht doch ein wenig dick aufgetragen. Trotzdem hat das AG vom Fahrverbot abgesehen bei einem Täter, der glaubhaft seine Drogenabstinenz etwa 1/2 Jahr nach der Tat behauptet hat:

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Armer Täter? Wenn der Erfolg der eigenen Tat schockiert...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.10.2013

Manchmal ist es schade, dass man nicht alle Hintergründe einer Entscheidung kennt, die es zum BGH geschafft hat. Hier ging es um eine fahrlässige Tötung und andere Verkehrsdelikte. Offenbar hatte sich der Angeklagte durch seine Reaktion gegenüber der Polizei auf deren ersten Ansprache verraten:

 

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Kein Fahren ohne Versicherungsschutz bei vorläufiger Deckungszusage

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.10.2013

§ 6 PflVG ist der Schnittpunkt zwischen Verkehrsstrafrecht und Versicherungsrecht. Wer ein Fahrzueg ohne Haftpflichtversicherung im öffentlichen Straßenverkehr führt, macht sich hiernach strafbar. Beim OLG Celle, Beschluss vom 08.08.2013 - 31 Ss 20/13   = BeckRS 2013, 15474 ging es genau darum, da eine vorläufige Deckungszusage erteilt war:

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Lesertipp: Obama und die Abschleppkosten bei Car-Sharing

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.10.2013

Einen interessanten Beitrag bei Spiegel-Online hat Blogleser Matthias Böse entdeckt: Streit über Carsharing: Abgestellt, abgeschleppt - und abgezockt? mehr

Fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer bei § 44 StGB: Bei gut 2 Jahren auf jeden Fall

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.10.2013

Ein Fahrverbot soll ein Denkzettel sein - lange Zeit nach der Tat kann dieser aber seine Wirkung idR nicht mehr entfalten ("fahrverbotsfeindliche Verfahrendsauer"). Das ist bei "gut 2 Jahren" der Fall:

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Soll ein (aggressiver) Neo-Nazi eigentlich nen Führerschein haben?

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.10.2013

Mal wieder etwas aus dem Verkehrsverwaltungsrecht. Da ist ein gewaltbereiter Betroffener, der auch schonmal wegen eines "Deutschen Grußes" verurteilt worden ist. mehr

Heißes Pflaster für Richter: Urteil dem Protokoll nur als Anlage beigefügt?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.10.2013

Gerade Urteile, die "nicht von der Stange sind" müssen auch im Tenor sorgfältig abgefasst werden. In der Sitzung bietet sich da für den Richter natürlich ein separater Zettel, vielleicht auch ein Formular an. Vorsicht ist aber geboten, wenn dieses nicht selbst Teil des Protokolls, sondern nur als "Anlage" beigefügt wird :

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Sonderbares am Fahrbahnrand...Motorradfahrer an Leitplanke

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.10.2013

mmmmhhh, was soll man davon halten, wenn man daran vorbeifährt? Ich hab`s mal für`s Blog fotografiert...

Verkehrsgerichtstag 2014: Die Themen stehen!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.10.2013

Der Verkehrsgerichtstag in Goslar wirft seine Schatten voraus. Die Themen stehen:

 

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