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Basiswissen StGB: Mittäterschaft bei Deliktsserie

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.12.2014

Eigentlich gehört das nicht mehr zu der lockeren Reihe "Basiswissen" im Blog. Die Ausführungen des BGH zur Mittterschaft bei Deliktsserien sind aber so allgemeingültig, dass sie an dieser Stelle einmal dargestellt werden sollen:

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Keine Revisionsbegründung....weil nichts mit dem Verteidiger abgesprochen war

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.12.2014

Dumm gelaufen für den Angeklagten: Er wird vom LG verurteilt - sein Verteidiger legt Revision ein, begründet diese aber nicht. Der Grund ist wohl einfach: Zwischen beiden war klar, dass die Revision wohl aussichtslos wäre. Nach Anwaltswechsel will der Angeklagte aber nichts mehr davon wissen. Wiedereinsetzung nach der Revisionsverwerfung hat er so dann aber doch nicht bekommen: mehr

Erstmalige Fahrerlaubnisentziehung 1 Jahr und 7 Monate nach einer ganz normalen Unfallflucht?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.12.2014

Mannomann, ganz schön knackig. Da wird dem Angeklagten ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorgeworfen . begangen kurz vor Weihnachten 2012. Erst am 18.7.2014 wird dann die Fahrerlaubnis nach § 111a StPO vorläufig entzogen. Für die Tat ist das zweifellos gerechtfertigt. Aber: 1 Jahr und 7 Monate zwischen Tat und Urteil, das ist schon sehr spät. mehr

Handy am Steuer - wirklich völlig normal?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.12.2014

Meist geht es bei dem Thema "Handy am Steuer" um die Frage: Wo sind noch Lücken bei der Anwendung des § 23 Abs. 1a StVO. Vor kurzem gab es etwa eine Entscheidung des OLG Hamm zur Start-Stopp-Automatik. Lief auch hier im Blog. mehr

...ganz so einfach ist die Sachrüge des Nebenklägers dann doch nicht...

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.12.2014

Eigentlich denkt man immer: Sachrüge ist einfach! Schnell schreiben: "In pp. lege ich gegen ...Revision ein. Gerügt wird die Verletzung materiellen Rechts." Für den Nebenkläger reicht das nicht. Hier muss schon Näheres geschrieben werden, auch wenn natrürlich nicht so hohe Anforderungen gestellt werden, wie bei der Verfahrensrüge:

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Frontal 21 geschaut? "Radarfallen außer Kontrolle"

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.12.2014

Im Blogbeitrag vom 26.11. hat "Mein Name" auf die gerade gelaufene Sendung von "Frontal 21" zur Transparenz von Geschwindigkeitsmessungen hingewiesen. Sehr interessanter Beitrag, sehr interessante Interviewpartner. Zu finden hier:   mehr

Oma rollt gegen Corolla: Altenheim schuldet nichts!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.12.2014

Auch wenn die Überschrift etwas lustig klingt. Der Sachverhalt ist gar nicht so lustig. Eine körperbehinderte älter Dame gerät mit ihrem Rollstuhl in Heimnähe ins Rollen und beschädigt ein Fahrzeug. Die Geschädigte denkt: Da kann ja gut mal das Heim für haften! Das AG Brandenburg hat aber die Klage abgewiesen:

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Basiswissen StGB: Bedingter Tötungsvorsatz bei lebensgefährlicher Gewalttat

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.11.2014

Wie schon so oft mal wieder etwas aus der "Definitionskiste" des BGH:

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Statt 80 km/h gleich 139 km/h trotz mehrfacher Beschilderung auf Autobahn: AG Landstuhl macht da richtigerweise Vorsatz draus!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

29.11.2014

Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstößen ist immer wieder Blogthema. Jetzt gibt es mal wieder was vom AG Landstuhl dazu. Das AG hatte Vorsatz angenommen bei einer Überschreitung um 59 km/h. Die 80er-Höchstgeschwindigkeit war ausreichend vorbeschildert. Ich denke: Völlig Ok, oder?

 

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Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstößen: Bei gefahrenen 76 km/h innerorts voll ok!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.11.2014

Der Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstößen ist ein verkehrsrechtlicher Klassiker. Das OLG Stuttgart ist da wohl recht entspannt, wenn der Tatrichter Vorsatz bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen bejaht:

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Poliscan mal wieder beim Verwaltungsgericht: Kein Problem damit!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.11.2014

Nicht nur OWi-Gerichte befassen sich mit Poliscan - auch bei Verwaltungsgerichten wird zuweilen ein solches Messsystem geprüft. Beim VG Düsseldorf ging es - wie so oft in vergleichbaren Fällen - um eine Fahrtenbuchauflage nach einer Geschwindigkeitsmessung mit besagtem Messgerät:

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3 Jahre Pistenverbot: Der schnelle Schönheitschirurg und der verletzte Anwalt (LESERTIPP!)

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.11.2014

Blogleser "Mein Name" hat sich an mich gewandt. Es geht um die vorletzte Skisaison. In Kitzbühel hatte sich damals ein Unfall zugetragen, der nun die Münchener Gerichte beschäftigte und zu einem dreijährigen Pistenverbot führte. "Mein Name" schreibt (auszugsweise):

 

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"Erst kiffen wir, dann fahren wir bekifft nach Hannover und machen uns eine schöne Zeit da...mit dem restlichen Marihuana"

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.11.2014

...und dann kam es, wie es kommen musste: Kontrolle, Vorwurf des § 24a StVG, Vorwurf des Besitzes von BtM im Auto. Wie so oft wurde das Verfahren ungünstigerweise auseinandergetrennt in ein OWi-Verfahren (§ 24a StVG) und das BtM-Strafverfahren. Nach Einspruch wurde das OWi-Verfahren durch verurteilendes Sachurteil beendet. mehr

Erkennungsdienstliche Behandlung zur Fahreridentifizierung zwar unverhältnismäßig, aber verwertbar!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.11.2014

Das OLG Stuttgart hat sich mit einer Begutachtung zur Täteridentifizierung befassen müssen, der eine erkennungsdienstliche Behandlung vorausgegangen war. Dabei ging es darum, ein Vergleichsbild des Betroffenen zu erhalten. Das hat das OLG Stuttgart beanstandet. Weniger eingriffsintensiv sei nämlich das Foto in der Hauptverhandlung. mehr

P U N K T E R E U E

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.11.2014

"Punktereue" ist sicher eine neue Wortschöpfung, beschreibt aber ganz gut die Motivation des Verurteilten in nachfolgend dargestellter Entscheidung. Der Betroffene hatte nämlich eine (angeblich falsche) Verurteilung rechtskräftig werden lassen, weil er dachte, es gebe keine weiteren Folgen (sprich: keine Punkte). War aber natürlich nicht so. mehr

Basiswissen StPO: Beweiswürdigung bei "Aussage gegen Aussage"-Konstellation

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.11.2014

Der BGH ist ja immer wieder für meine lose Rubrik "Basiswissen" gut. Heute mal wieder: Aussage gegen Aussage. Das ist ein schwieriges Terrain für Tatrichter. Hier ein entsprechende Textbaustein des 2. Senats des BGH, den dieser gerne nutzt:

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Vermeidbarer Verbotsirrtum bzgl. Notstands: Kein Fahrverbot!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.11.2014

Oftmals wird in Fahrverbotsfällen versucht, Notstandslagen darzustellen. Meistens scheitert dies (wie im nachfolgenden Fall). Die Vorschrift des § 16 OWiG ist meistens nicht gegeben, oft dann aber ein Irrtum darüber. Kann tatsächlich ein solcher vermeidbarer Verbotsirrtum festgestellt werden (Achtung: Hohe Anforderungen, vgl. mehr

"Alles richtig gemacht?" - Behinderte werden einfach angeschnürt...

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.11.2014

Man staunt schon über diesen "Ideenreichtum": Da hat ein Bus, mit dem behinderte Kinder transportiert werden keine Sicherheitsgurte. Schlecht für das Busunternehmen und den Busfahrer. Aber dann: Schwups...man macht sich einfach schnell welche, ganz nach dem alten Fernsehmotto "zugeschaut und mitgebaut". Und woraus? mehr

BGH: Keine Bewährungsauflage nach Verständigung ohne Berücksichtigung von Bewährungsauflagen

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.11.2014

Der BGH hat sich jetzt mit der Frage befassen müssen, welche Bedeutung eine Verständigung eigentlich für Bewährungsauflagen hat.  Im Fall des BGH hatte das LG Münster Verständigungsgespräche geführt, beabsichtigte Bewährungsauflagen aber unerwähnt gelassen. Der BGH: Nix da! Kein faires Verfahren! mehr

Gurtverstoß und § 100h StPO

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.11.2014

Eigentlich denkt man ja: Die Problematik der Ermächtigungsgrundlage zur Videoüberwachung (oder auch zur Fertigung von Messbildern) wäre ausgelutscht. Von wegen. Das OLG Hamm hatte sich mit einer Provida-Geschwindigkeitsmessung zu befassen, anlässlich derer auch noch ein Gurtverstoß festgestellt wurde. mehr