Experte: Carsten.KrummInhalt abgleichen

NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Unfall in Tiefgarage: Auch hier gilt StVO

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.08.2013

Ich will nur eben auf eine aktuelle Meldung aus dem Beck-Fachnews hinweisen (becklink 1027871). mehr

Beharrlichkeit: Voreintragungen auf Richtigkeit prüfen oder nicht?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.08.2013

M.E. nicht, da die Voreintragungen ja nunmal rechtskräftig sind. Das entspricht  auch der h.M, so es eine solche überhaupt gibt. Das OLG Bamberg sieht das wohl anders:

 

 

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerde hat im Ergebnis keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betr. erkennen lassen. mehr

Knackig: Keine Erpressung der Staatsanwaltschaft bei Forderung "Beweismittel nur gegen Geld"

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.07.2013

Mannomann - da hatte einer Nerven: Der Angeklagte hatte von der StA Geld  für Beweismittel verlangt. Nicht schön - eine Erpressung ist das aber nicht, so das OLG Hamm:

 

  mehr

Immer wieder Probleme mit der Rückrechnung...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.07.2013

...gibt es auch beim BGH. Dabei ging es diesmal um die Schuldfähigkeit:

 

Die Strafzumessung des Landgerichts begegnet durchgreifenden sachlich-rechtlichen Bedenken, weil sie lückenhaft und widersprüchlich ist. mehr

Tüte mit Whiskey-Flaschen ist im Edeka übrigens keine Gewahrsamsenklave...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.07.2013

Die "Gewahrsamsenklave" ist auch so eine schöne juristische Erfindung, über die so mancher Laie nur schmunzeln kann. Eine Tüte mit ein paar Flaschen Whiskey ist noch keine ausreichende Enklave, führt also noch nicht zur Wegnahme i.S.d. § 242 StGB:

 

  mehr

Irrtümer im Verkehrsrecht: Geldbuße unter 40 Euro bringt keine Eintragung

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.07.2013

Diese Aussage kennt man - und sie stimmt auch in der Regel: Verurteilungen unter 40 Euro werden im VZR nicht eingetragen. ergibt sich so aus § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG. Wer weiterliest ist aber (wie immer) schlauer: 

 

 

§ 28a
Eintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog
mehr

Nur ein Link zur Urlaubszeit...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.07.2013

...soll hier zur Info gepostet werden. Angesichts des steigenden Verfolgungsdrucks in Europa und der anstehenden Urlaubszeit hat gmx hier eine Zusammenstellung der Geschwindigkeitsbeschränkungen in der EU (erstellt vom ADAC) eingestellt. 

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: BGH zeigt nochmals basics auf!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.07.2013

Mal wieder etwas zu § 315b StGB und vor allem dem so genannten "verkehrsfeindlichen Inneneingriff":

  mehr

Bedingtes Einverständnis mit Beschlussverfahren darf nicht übergangen werden!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.07.2013

Der Betroffene wollte nur eine Entscheidung gegen sich gelten lassen, die Fahrlässigkeit zugrunde legte. Gegen das zu verhängende (Regel-)Fahrverbot hatte er nichts einzuwenden. Unter dieser Bedingung stimmte er auch dem Beschlussverfahren zu - das AG hat das aber übersehen/übergangen: 

 

Gründe

I. mehr

Basiswissen: Beweisantragsrecht (Ablehnung wegen Bedeutungslosigkeit)

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.07.2013

Mal wieder etwas vom BGH, das zu der Kategorie "Basiswissen" gehört - diesmal geht es um das Beweisantragsrecht:

 

  mehr

Kommt vor: Urteil nur flüchtig abgezeichnet...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.07.2013

Ein Klassiker mal wieder: Die Unterschrift - hier des Richters: mehr

Gesamtstrafenbildung im Urteil falsch: Korrektur im schriftlichen Verfahren möglich!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.07.2013

Mal eine entscheidung, die ich schon etwas früher bringen wollte, die aber untergegangen war. Die Gesamtstrafenbildung im Urteil war falsch - die Revision deshalb hatte nur teilweise Erfolg, da alles im Nachverfahren repariert werden kann:

  mehr

"Strafklageverbrauch, wenn mehr Freispruch stattfindet, als angeklagt ist"

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.07.2013

Der prozessuale Tatbegriff und der hieran aufgehängte Problemkreis des Rechtskraftumfangs bzw. des Strafklagverbrauchs ist immer wieder für Entscheidungen gut. Hier hatte das Gericht im freisprechenden Urteil "zu viel" freigesprochen, also auch wg. einem Sachverhalt, der gar nicht angeklagt war. Man könnte gut denken: Ja und? mehr

Sachrüge zu schwierig?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.07.2013

"...und rüge die Verletzung materiellen Rechtes, und zwar zunächst in allgemeiner Form." So oder ähnlich formulieren Verteidiger üblicherweise die Sachrüge und haben damit eigentlich schon die Zulässigkeitshürde genommen. Kann man in Formularbüchern nachlesen. mehr

Verhinderung von Geschwindigkeitsmessungen durch abgestelltes Fahrzeug: Straflos?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.07.2013

Der Angeklagte hatte seine Fahrzeuge einfach nur "in den Weg gestellt" und damit Messungen eines Geschwindigkeitsmessgerätes unmöglich gemacht. Das AG hatte wegen Nötigung verurteilt. Das wollte das OLG nicht mitmachen, sondern stattdessen den Schuldspruch in § 316b StGB ändern. mehr

VZR wird zu FaER: Punktereform kommt

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

05.07.2013

Nachdem schon zwei Bloggerkollegen Reformen verkünden konnten nun auch hier der Hinweis auf die jetzt (fast) sichere Reform der VZR-Vorschriften, die nun (am 1.5.2014) zum FaER mutieren...hier eine erste Pressemeldung

Nur ein Link...

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.07.2013

Bei gmx findet sich heute eine nette Sammlung von "Ampelmännchen"...lustig anzuschauen...schauen Sie mal rein: http://www.gmx.net/themen/auto/bildergalerie/Bilder/08ah48o-ampelmaennchen-karriere#/cid17594808/0

 

  mehr

Nach Drogenfahrt den Führerschein des Bruders vorlegen? Das reicht....für § 164 StGB!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.07.2013

Das Amtsgericht - Strafrichter - H hat den - strafrechtlich erheblich vorbelasteten - Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen falscher Verdächtigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Das Amtsgericht hat in der Sache folgende Feststellungen getroffen: mehr

Europaweite Bußgeldvollstreckung: 161 Euro in den Niederlanden sind nicht nur 95 euro in Deutschland

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.07.2013

Für die Niederlande zu vollstreckende 161 Euro sollten in  Deutsche Sanktion umgewandelt werden. Das AG hatte sich wohl an deutschen Sanktionen für einen entsprechenden Verstoß orientiert. Falsch, so jedenfalls das OLG Hamm. 161 Euro sind eben 161 Euro und nicht nur 95!

 

 

 

I. mehr

Fahrrad ohne Dynamo - großer Wurf?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.06.2013

Nur eine Kurzmeldung: Verkehrsminister Ramsauer hat gerade verkündet, dass die "Dynamopflicht" für Fahrräder kippen soll. mehr