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Versteckte Entbindungsanträge: Neue Mode?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.07.2015

Vor ein paar Wochen ging es im Blog hoch her wegen eines in einem eng gedruckten Schriftsatz "versteckten" Entbindungsantrags. Das OLG Hamm hatte nun einen Fall zu behandeln, in dem gegen 10 Uhr ein nur 1 1/2 Seiten langer Schriftsatz mit einem hierin im Fließtext enthaltenen Entbindungsantrag eingegangen ist. Man fragt sich da schon, ob dies eine Art "neuer Mode" ist: mehr

Polnischer EU-Führerschein mit Scheinwohnsitz ... manchmal kann der Führerscheintourismus tatsächlich nachgewiesen werden

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.07.2015

Der Führerscheintourismus ist ständiges Blogthema. In der Regel stellt sich ja die Frage: Wie bekommt man in Deutschland die der EuGH-Rechtsprechung genügenden Informationen aus dem Ausstellerstaat darüber, dass die Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erworben wurde. Manche staatlichen Stellen der Ausstellerstaaten haben kein echtes Interesse daran zu haben. mehr

Streit um Eigentum am PKW: Besitz oder Kfz-Brief maßgeblich?

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.07.2015

Die Parteien streiten um das Eigentum an einem PKW. Eine Partei ist Besitzer, die andere im Brief eingetragen. Was nun? Das AG Brandenburg: "Die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB gilt bei Kraftfahrzeugen selbst dann zugunsten des Besitzers des Kfz, wenn dieser nicht als Halter im Kfz-Brief eingetragen wurde." 

Aus der Entscheidung:

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Abschleppen ok => Abschleppkosten (-)

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.07.2015

Mal wieder Verkehrsverwaltungsrecht. Es geht heute um ohne langen Vorlauf aufgestellte mobile Halteverbotsschilder. 

 

Hier ein wenig Sachverhalt:

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Wie schreibt man ein Urteil: Ist Darstellung des Vollstreckungsstands bei der Darstellung der Vorstrafen nötig?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.07.2015

Heute mal "echte StPO": Vorstrafen, die das Gericht in seiner Entscheidung verwertet, müssen dargestellt werden. Aber wie weit? Damit hatte sich das OLG Hamm zu befassen: "Ein Schweigen eines Urteils zum Vollstreckungsstand einer gesamtstrafenfähigen Entscheidung ist kein Erörterungsmangel, weil grds. mehr

... weder zeitlich noch örtlich orientiert sowie äußerst zerstreut ... = Fahrerlaubnis futsch!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.07.2015

Die Entziehung der Fahrerlaubnis im Verwaltungsrecht ist hier in der Regel nach Drogenkonsum oder dem Sammeln vieler Punkte thematisiert worden. Jetzt gibt es auch mal wieder was anderes. Der Kläger hatte einen Unfall gebaut und war danach "durch den Wind". Seine Fahrerlaubnis wurde eingezogen - die Klage dagegen war erfolglos:

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Verteidigervollmacht "geht" auch nur rechtsgeschäftlich...

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.07.2015

Bei Vollmachtsproblemen sollte man natürlich immer das VollMachtsBlog konsultieren. Hier finden sich zahlreichenVollmachtsentscheidungen. Bei OLG Hamm ging es auch um Vollmachtsfragen. mehr

BGH: "Bleibt so: Nur Zebrastreifen ist Fußgängerüberweg"

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.07.2015

Vor ein paar Tagen hatte ich schon aus derselben Entscheidung des BGH die darin zu findenden Ausführungen zur konketen Gefährdung dargestellt. Jetzt geht es um den Begriff des Fußgängerüberwegs. Der BGH nimmt in stdg. Rspr. an, dass damit nur der "Zebrastreifen" i.S.d. § 26 StVO gemeint ist. Das muss sich dann auch so aus dem tatrichterlichen Urteil ergeben:

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BGH: Strafschärfung wegen nicht abgeurteilter Straftaten? Geht! Aber nicht SOOOO!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.07.2015

Was man in der Strafzumessung schreiben darf/muss ist immer wieder ein nettes Revisionsthema. Für Anwälte bietet es den Vorteil: Die einfache Sachrüge ("...Gerügt wird die Verletzung materiellen Rechts und zwar zunächst in allgemeiner Form...") reicht aus, um das tatrichterliche Urteil auch insoweit einer Prüfung durch das Revisionsgerichtes zu unterziehen. mehr

BGH: Mal wieder nicht ausreichende Feststellungen zur konkreten Gefährdung iSd § 315c StGB

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.06.2015

Oftmals scheint ein Sachverhalt so deutlich eine konkrete Gefährdung aufzuzeigen, dass nicht mehr richtig darauf geachtet wird, ausreichende Feststellungen im Urteil zu treffen. Folge: Das Revisionsgericht kann sich kein eigenes Bild davon machen, ob tatsächlich die konkrete Gefährdung inhaltlich zutreffend bejaht wurde. Hierzu mal wieder der BGH:

 

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OLG Stuttgart: "Vier-Augen-Prinzip" bei Lasermessung? Quatsch!"

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.06.2015

Entscheidungen zum so genannten "Vier-Augen-Prinzip" bei Lasermessungen gibt es mittlwerweile mehrere. In den letzten Wochen fand ich dann in anderen Veröffentlichungen diese schon aus Januar stammende OLG-Entscheidung:

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Fahren ohne Fahrerlaubnis: Einziehung des Kfz

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

27.06.2015

Eigentlich kommt die Einziehung eines Kfz nach Fahren ohne Fahrerlaubnis selten vor. Dabei ist das nach § 21 Abs. 3 StVG durchaus möglich:

 

(3) In den Fällen des Absatzes 1 kann das Kraftfahrzeug, auf das sich die Tat bezieht, eingezogen werden, wenn der Täter mehr

AG Landstuhl zu "Ladungssicherung bei Schotter auf LKW": Herabgesetzte Geldbuße wegen Feuchtigkeit und abgeflachten Kegels

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.06.2015

Der Betroffene war mit einem nicht abgedeckten Schotterhaufen unterwegs auf einer Autobahn. Ein Problem dabei kennt manch ein Autofahrer - es droht, bei sehr trockener Ladung, dass Sandanteile heruntergeweht werden. Das AG Landstuhl konnte einen Verstoß gegen § 22 StVO ausmachen, hat aber die Regelgeldbuße reduziert:

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Mal wieder Poliscan Speed: OLG Düsseldorf findet`s noch immer ok!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.06.2015

Mal wieder eine OLG-Entscheidung zu Poliscan, die dieses System als "standardisiertes Messverfahren" ansieht:

 

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Nochmal zum Nachtrunk: Nachtrunkbehauptung und AAK-Messung trotz entnommener Blutprobe

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.06.2015

Das OLG Koblenz war bereits vor ein paar Tagen (14.6.) hier Thema. Die damals besprochene Entscheidung hat noch einen weiteren interesssanten Abschnitt. Es geht dabei um die Frage, wie der Tatrichter mit AAK-Messungen in solchen Fällen umgehen muss. Das OLG spricht der AAK-Messung für eine Überprüfung der Nachtrunkbehauptung nach entnommener Blutprobe keine besondere Bedeutung zu: mehr

BVerwG: Fahrtenbuchauflage darf bei Saisonkennzeichen ruhig länger sein!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.06.2015

Fahrtenbuchauflagen ärgern erheblich...und erziehen. Da kommt es für die Betroffenen maßgeblich auch darauf an, wie lange sie sich damit quälen müssen.  Bei ganzjährig genutzten Fahrzeugen werden idR 6-12 Monate festgelegt. Bei Fahrzeugen mit Saisonkennzeichen darf das ruhig auch entsprechend verlängert werden. Das BVerwG hat diese Praxis gerade für Motorräder gebilligt. mehr

"Beharrlichkeitsfahrverbot": Dafür müssen die Voreintragungen im amtsrichterlichen Urteil schon ausführlich dargestellt sein!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.06.2015

"Ach - wie schön!", habe ich gedacht, als ich die nachfolgende Enstcheidung des OLG Bamberg gelesen habe. Mal wieder etwas zum Beharrlichkeitsfahrverbot! Dazu hatte ich im letzten Jahr einen kleinen Aufsatz "Verteidigung bei drohendem Beharrlichkeitsfahrverbot" in NJW 2014 , 1868 (Heft 26) veröffentlicht. mehr

BGH: Vorgetäuschte Polizeikontrolle und nachfolgender Raub = räuberischer Angriff auf Kraftfahrzeugführer

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.06.2015

Die Entscheidung des BGH iest sich im Tatbestand wie ein echte Fernesehkrimi:

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Nachtrunk: Nicht plausible Nachtrunkbehauptung führt nicht stets zu vollständiger Widerlegung der Behauptung...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.06.2015

Irgendwie sperrig die Überschrift. Gemeint ist: Der Angeklagte behauptet nach einer ihm vorgeworfenen Trunkenheitsfahrt einen Nachtrunk. Das Gericht muss sich mit einer solchen entlastenden Einlassung dann auseinandersetzen und zwar kritisch. Oftmals wird schon eine Rückrechnung oder eine Begleitstoffanalyse ausreichen, die Behauptung zu widerlegen. mehr

Verzicht auf Fahrerlaubnis: Geht manchmal einfacher, als man denkt...

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.06.2015

Der Verzicht auf eine einmal erteilte Fahrerlaubnis ist komischerweise nicht gesetzlich geregelt. In der Regel sind die Fälle des Verzichts bei älteren Kraftfahrern anzutreffen, die dann ihren Führerschein einsenden und in einem Begleitschreiben den Verzicht erklären. Das ist dann auch so wirksam. mehr