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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Basiswissen StPO: Welche Beweismittel müssen von Amts wegen erhoben werden?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.01.2015

Mal wieder ein typischer BGH-Textbaustein. Diesmal zur Amtsausfklärungspflicht - es geht darum, wann sich ein Gericht dazu gedrängt sehen muss, von sich aus einen Beweis zu erheben:

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Arme Oldtimerfreunde: Im Oldtimer muss der Motor nicht original sein...

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.01.2015

Mal etwas ganz anderes einmal im Verkehrsrechtsblog. Es geht um Kaufrecht bei Oldtimern: Kann der Käufer eines restaurierten Oldtimers erwarten, dass er auch einen Originalmotor dabeibekommt? Nein, meint das OLG Karlsruhe.

 

So war der Sachverhalt:

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Kammergericht: Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren bedarf schon vernünftiger Darstellungen

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.01.2015

Hier mal wieder ein schönes Beispiel, in dem es um Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren geht. Da darf nicht allzuviel fehlen:

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FAER: Verdammte Übergangsvorschriften!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.01.2015

Ich kenne eigentlich keinen Praktiker, der mit dem Übergang vom VZR zum FAER zufrieden ist. Der Reformbedarf war sicher da. Die neuen Regeln sind an manchen Stellen auch einfacher. Aber: Dafür gibt es Übergangsvorschriften, deren Anwendung im Einzelfall schwierig ist. Beispiel hier: Der Betroffene hatte nach altem Recht 18 Punkte zusammen. mehr

Für den Angeklagten enttäuschend: Keine Anfechtung der belastenden Auslagenentscheidung

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.01.2015

Auslagenentscheidungen, die den Beschuldigten belasten können eigentlich mit der sofortigen Beschwerde selbständig angegriffen werden. Manchmal aber auch nicht, wie nachfolgender (etwas untypischer) Fall zeigt:

 

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Rechtsbeschwerde zu früh durch das AG verworfen: Wiedereinsetzung

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.01.2015

Der Betroffene hat einem Urteil durch einfachen Schriftsatz "widersprochen". Das AG verwirft die hierdurch eingelegte Rechtsbeschwerde schon vor dem Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist als unzulässig. Dagegen dann: Rechtsmittel des Betroffenen. Und nun? Das OLG: Es gibt Wiedereinsetzung!

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BGH: Fahrlehrer ist kein Fahrzeugführer, wenn es ums Handy geht!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.01.2015

Auf diese Entscheidung haben viele Verkehrsrechtler gewartet. Bislang war es unklar, ob der Fahrlehrer, der bei einer Ausbildungsfahrt mit dem Handy telefoniert wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO verurteilt werden kann. Der BGH meint: Nein! Dabei hat der BGH auch nochmals schon im ersten unten zitierten Satz auch für das Verkehrsstrafrecht die Situation klargestellt: mehr

Schönes Durcheinander: BGH mal grundsätzlich zu § 154 StPO!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.01.2015

Teileinstellungen nach § 154 StPO verschlanken unübersichtliche und schwer zu führende Verfahren sehr, vor allem wenn der verbleibende Großteil der angeklagten Taten schnell abzuhandeln ist. Aber: So schnell, wie die Einstellung gemacht ist, kommen hier auch Fehler vor, wenn das Verfahren irgendwie etwas durcheinander verlaufen ist. mehr

Trunkenheitsfahrt mal anders: Keine Entziehung des Sportbootführerscheins nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit 1,1 Promille

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.01.2015

Mal etwas aus einem echten verkehrsrechtlichen Randgebiet. es ging um einen Sportbootführer, der mit einem Boot betrunken unterwegs war. Sicher wäre es gut, wenn solch ein Sportbootführer vom Wasser geholt würde. Der Versuch der Entziehung des Sportbootführerscheins scheiterte aber:

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Betrunken gefahren im Ausland => Führerschein weg in Deutschland!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.01.2015

Da hatte der Betroffene aus Deutschland einen Unfall in Kössen in Österreich "gebaut". Dort wurde per AAK-Messung eine Trunkenheitsfahrt festgestellt. Sicher hatte der Betroffene gehofft, dass das in Deutschland  keine weiteren Probleme macht. Von wegen. Die Fahrerlaubnis ist jetzt hier weg - der Wiedereteilungsantrag ist erfolglos:

 

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Raus aus dem Dienst: Trunkenheitsfahrt des Polizisten auf Probe

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.01.2015

Mancher wird sicher sagen: Auch ein Beamter kann mal einen (privaten) Fehler machen. Z.B. eine Trunkenheitsfahrt hinlegen. Klar - kommt vor. Aber eben besser nicht in der Zeit als Beamter auf Probe:

 

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Zur Jahreswende: Der Sichtbarkeitsgrundsatz

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

31.12.2014

Sicher haben die meisten Blogleser schon mal etwas vom "Sichtbarkeitsgrundsatz" im Straßenverkehr gelesen - Einzelheiten hat man natürlich nicht sofort hierzu parat. Ich habe mal im Burmann/Heß/Jahnke/Janker geschaut, wie der denn da beschrieben wird. Einige Zeilen rücke ich mal  hier ein:

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Fundstück: Passivrauchen von Cannabis führt zu Freispruch

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.12.2014

Vor kurzem habe ich diese schon ältere Entscheidung im Rahmen von Recherchen in anderem Zusammenhang gefunden. Viele Anwälte in der Blogleserschaft wird`sicher interessieren: 

 

Der Betroffene wird freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Landeskasse.

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Zwei TrunkenheitsOWis = MPU

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.12.2014

Der Betroffene hatte binne 8 Monaten zwei OWis nach § 24a StVG hingelegt. Mit einer ihm drohenden MPU hatte er wohl nicht so gerechnet und konnte diese dann auch weder vor dem VG noch vor dem OVG abwenden:

 

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Stichwort: Fahrverbotsvollstreckung

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.12.2014

Schon häufig wurde ich - in der Regel von jüngeren Anwälten - darauf angesprochen. "Wie läuft das eigentlich mit dem Fahrverbot jetzt praktisch weiter?" Hier die Antwort: Schauen Sie mal in § 59a StrVollstO  (der über § 87 auch für OWi-Fahrverbote gilt):

 

Frohe Festtage...

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.12.2014

...wünsche ich den Bloglesern, allen Mitbloggern beim BeckBlog und vor allem all den fleißigen Beck-Mitarbeitern, die das Blog tatkräftig ermöglichen/begleiten. Ausnahmsweise hoffe ich, dass am Tag des Erscheinens dieses Beitrags nur ganz wenige Leser den Weg auf unsere Seite finden und stattdessen Weihnachten genießen. 

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Angeklagten zu lange aus dem Saal entfernt? Verfahrensrüge klappt!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.12.2014

Meist klappen Verfahrensrügen nicht. Sie sind - im Gegensatz zur Sachrüge - intensiv zu begründen, was zugegebenermaßen schwierig ist. Die Gerichte haben es da einfacher: Sie suchen nur danach, was fehlt....und schon ist die Verfahrensrüge als unzulässig entlarvt. Eine der wenigen Rügen, die immer wieder zuverlässig funktionieren ist die § 338 Nr. mehr

Nur kurz: Urteilsbesprechung für lau...Halterhaftung beim Parken in der Umweltzone

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

21.12.2014

Mal wieder eine Urteilsbesprechung, auf die ich hinweisen möchte (auch wenn die Entscheidung selbst wohl hier im Blog schon gelaufen ist): 

 

AG Dortmund: Halterhaftung beim Parken in der Umweltzone

beck-fachdienst Strafrecht - FD-StrafR 2014, 364740
StVG § 25a; StVO § 12 mehr

Abgabe des Verfahrens im JGG-Verfahren erst nach Strafbefehlserlass

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.12.2014

In Jugendsachen gegen Heranwachsende kann auch schon einmal ein Strafbefehl erlassen werden. Ist aber nicht der Regelfall. Wenn dann der Heranwachsende seinen Wohnistz wechselt, kann man als Jugendrichter sein Verfahren u.U. erfolgreich an das Wohnortgericht des Heranwachsenden abgeben. 

 

§ 42
Örtliche Zuständigkeit mehr

"Der Ersatzführerschein ist mir aber etwas zu schmal ausgefallen..."

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.12.2014

Mal etwas aus dem Verwaltungsrecht. Der Kläger hat seine Fleppe verloren. Der neue Führerschein weist aber weniger Führerscheinklassen auf, als der Kläger sich eigentlich dachte. Was nun? Allgemeine Leistungsklage zum VG. War aber erfolglos (VG Bremen, Urteil vom 06.11.2014 - 5 K 795/13):

 

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. mehr