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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Drogenfahrt: Nicht nur Führerschein ist weg? Der Job auch?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.01.2016

Hier "wildere" ich mit Erlaubnis der arbeitsrechtlichen Blogkollegen ein wenig in deren Bereich. Im Rahmen von Recherchen zu § 24a StVG bin ich an dieser schon ein paar Monate alten arbeitsrechtlichen Entscheidung vorbeigekommen, die eine Art Fernwirkung der OWi nach § 24a Abs. 2 StVG aufzeigt. mehr

Wichtig: OWi-Verhandlung ist wichtiger als Neujahrsempfang!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

01.01.2016

Na, so ganz stimmt die Überschrift nicht. Das Ergebnis war aber so. Der Betroffene war nicht zum HVT in einer OWi-Sache erschienen. Er "musste" zu einem beruflich wohl wichtigen Neujahrsempfang. Das AG verwarf den Einspruch. mehr

Identifizierung anhand des Messfotos: Gutes Foto reicht - SV-Gutachten ist dann schön, aber nicht nötig!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.12.2015

Mal wieder "Täteridentifizierung". Da werden gerne Sachverständigengutachten seitens der Verteidigung beantragt. Diese sind aber dann nicht nötig, wenn es sich um ein gutes Foto handelt, das Gericht dies so im Urteil mitteilt, im Urteil auf das Messfoto verweist. Schönes Beispiel hierzu eine Entscheidung des KG:

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Ladungssicherung mal aus zivilrechtlicher Sicht!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.12.2015

Im Rahmen von Recherchen zu § 4 StVO bin ich an einer neueren zivilrechtlichen Entscheidung zu dem Thema vorbei gekommen. Eine Zugmaschine hatte auf der Autobahn ein auf einem Anhänger transportiertes Fahrzeug verloren. Klar - das lag an der Ladungssicherung, bzw. deren Fehlerhaftigkeit:

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Qualifizierter Rotlichtverstoß: Einfache Polizeibeobachtung reicht!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.12.2015

Für die Feststellung eines qualifizierten 1-Sekunden-Rotlichtverstoßes bedarf es auch der Feststellung, warum eigentlich die Dauer von mehr als 1 Sekunde zuverlässig gemessen wurde. Bei einfacher Beobachtung durch Polizisten kommt es daher auch imemr wieder zu Rechtsbeschwerden. mehr

Sperrfristbeginn bei isolierter Sperre: mit der Rechtskraft !

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.12.2015

Wann beginnt eigentlich die isolierte Sperre nach § 69a StGB? Damit musste sich jetztd as OVG Lüneburg befassen und antwortet: "Mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung!"

 

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 15. Kammer - vom 13. August 2015 wird zurückgewiesen. mehr

Fahrtenbuch: Geht nach Freispruch, auch wenn die Bußgeldbehörde meinte, den Täter zu kennen!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.12.2015

Wäre ja tatsächlich lustig, wenn nach einer OWi und einem Freispruch/einer einstellung durch das Gericht der Betroffene ums Fahrtenbuch herumkommen würde, weil ja für die Verwaltungsbehörde er als Täter klar war. Das OVG Münster hat da nicht mitgemacht:

 

 

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Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail? Nö!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.12.2015

§ 67 Abs. 1 OWiG sagt: "Der Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen. Die §§ 297 bis 300 und 302 der Strafprozeßordnung über Rechtsmittel gelten entsprechend."

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Sachmangel ohne Mangel? Geht bei einem Sportwagenmotoren für Porsche Cayman schon!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.12.2015

Mal ausnahmsweise wieder etwas Zivilrecht. Das OLG Koblenz hatte sich mit einem "Rumpfmotor" zu befassen, der offenbar "geringfügige, im normalen Straßenverkehr kaum bis nicht spürbare bauartbedingte Unterschiede" zum geschuldeten Motor aufwies. "Trotzdem ein Mangel!" meint das OLG. Hier aus Platzgründen nur die Leitsätze des Gerichts:

 

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Keine kurze Freiheitsstrafe für Wiederholungstäterin? "Sie verhält sich in strafrechtlicher Hinsicht jenseits des § 265a StGB seit Jahren rechtstreu."

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.12.2015

Na - so hatte das LG seinen Verzicht auf eine kurze Freiheitsstrafe bei einer notorischen Schwarzfahrerin begründet. Das OLG fand das nicht so toll. Überhaupt waren dem OLG die Strafen "etwas" zu milde:

 

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KG: Datenfeld des Messfotos ist Urkunde - Inaugenscheinnahme ist aber auch ok!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.12.2015

Das Datenfeld eines Messfotos ist eigentlich im Wege des Urkundsbeweises einzuführen. mehr

Das ärztliche Attest und das Nichterscheinen zur Hauptverhandlung

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.12.2015

Mal wieder echtes OWi-Verfahrensrecht aus der Praxis: Der Betroffene erscheint nicht und übersendet als Entschuldigung ein etwas schmales Attest über seine Verhandlungsunfähigkeit. Was nun? Darf man als OWi-Richter den Einspruch verwerfen? "Nein", meint das KG. Und: "Erstmal nachforschen." Anders nur dann, wenn das Attest offensichtlich daneben liegt: mehr

Fahrverbot: Parallelvollstreckung - OLG Hamm findet das falsch! Und erst recht nicht im Urteil!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.12.2015

Das OLG Hamm hat sich nun mit der Parallelvollstreckung von Fahrverboten befasst. Eigentlich gab es dabei gar nicht so viel zu entscheiden. Das AG hatte eine Vollstreckungsregelung getroffen - im Urteil. Das war nach Ansicht des OLG Hamm nicht in Ordnung. Schade eigentlich.

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OLG Rostock - Teil 2: Ist der Tatrichter zu sauer im OWi-Verfahren, dann wird nur an eine Kollegin/einen Kollegen zurückverwiesen!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.12.2015

Vor zwei Tagen gab es schon einmal dieselbe Entscheidung des OLG Rostock. Es ging um die Einschaltung Privater bei Auswertung von Messungen. Der Tatrichter hatte da in seinem Urteil wohl "ziemlich Gas gegeben". Aus eben diesem Grund bekommt nicht er das Verfahren (wie in OWi-Sachen eigentlich üblich) zurückverwiesen, sondern ein Kollege:

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OLG Rostock - Teil 1: Auch erlasswidrige Auswertung einer Messung durch Private ist kein Problem!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.12.2015

Messungen durch Private und auch die Auswertung von Messungen durch eben diese werden seit je her von der Anwaltschaft kritisiert. Ob begründet oder nicht mag hier einmal dahin stehen. Das OLG Rostock hat jetzt aber mal eine  deutliche Ansage gemacht: mehr

Reicht nicht: "Ersatzzustellung? Da wohne ich doch nicht mehr! Beweis: Zeuge"

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

03.12.2015

Die Überschrift fasst es zusammen. Da wird bei einer Person eine Ersatzzustellung an einer Anschrift vorgenommen, die seine Wohnanschrift war (zur Zeit der Zustellung vielleicht aber nicht mehr). Später sagt er: "Da habe ich nicht mehr gewohnt zur Zeit der Zustellung. Beweis: Zeuge X". Das reicht nicht, um die ersatzzustellung aus der Welt zu schaffen:

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LG Freiburg: Wer gegen ein Strafurteil nur "Rechtsmittel einlegt" meint damit nicht die sofortige Beschwerde!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.12.2015

Was meint eigentlich ein Rechtsmittelführer, wenn er gegen ein verurteilendes Strafurteil Rechtsmittel einlegt. Man könnte meinen: Erstmal jedes statthafte, zumal auch das Gericht im Protokoll ja regelmäßig nur vermerkt, es sei eine Rechtsmittelbelehrung erfolgt. Gemeint ist damit natürlich jedes Rechtsmittel, also auch die so genannte Kostenbeschwerde. mehr

OLG Karlsruhe: Verjährungsunterbrechender Termin muss genau bestimmt sein und nicht nur „Termin bitte 11.6.15“

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.11.2015

Die Anberaumung eines HVT unterbricht die Verjährung in OWi-Sachen. Das ist allgemein bekannt. Aber: Wie genau muss die Terminsbestimmung hierfür eigentlich sein? "Tag und Stunde sollten es schon sein", so das OLG Karlsruhe vollkommen nachvollziehbar:

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Kurzmeldung: Rotlichtsystem PoliScan F1HP = standardisiertes Messverfahren

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.11.2015

Auch wenn alle Rotlichsysteme auf dem Markt als standardisierte Messverfahren gelten, ist es für die Beteiligten immer wieder von Bedeutung, dass die Rechtsprechung der OLGe mal wieder diese Grundsätze auch für einzelne Messverfahren namentlich bestätigt. Das KG hat dies jetzt mal wieder getan, was also nicht weiter spektakulär, aber immerhin doch eine Kurzmeldung wert scheint:

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AG Landstuhl: Passfotos routinemäßig anfordern und ohne Rücksicht auf Verluste = Einstellung nach § 47 OWiG

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.11.2015

Die Rechtsprechung hat sich schon häufiger mit der Praxis vieler Behörden befasst, einfach mal am EMA des mutmaßlichen Täters oder seiner Angehörigen die hinterlegten Passfotos anzufordern. Richtig ist das nicht - führt aber auch nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Das AG Landstuhl hat sich mit dieser wenig zufriedenstellenden Lage befasst und einfach nach § 47 OWiG eingestellt: mehr