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AG Landstuhl zu "Ladungssicherung bei Schotter auf LKW": Herabgesetzte Geldbuße wegen Feuchtigkeit und abgeflachten Kegels

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.06.2015

Der Betroffene war mit einem nicht abgedeckten Schotterhaufen unterwegs auf einer Autobahn. Ein Problem dabei kennt manch ein Autofahrer - es droht, bei sehr trockener Ladung, dass Sandanteile heruntergeweht werden. Das AG Landstuhl konnte einen Verstoß gegen § 22 StVO ausmachen, hat aber die Regelgeldbuße reduziert:

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Mal wieder Poliscan Speed: OLG Düsseldorf findet`s noch immer ok!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.06.2015

Mal wieder eine OLG-Entscheidung zu Poliscan, die dieses System als "standardisiertes Messverfahren" ansieht:

 

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Nochmal zum Nachtrunk: Nachtrunkbehauptung und AAK-Messung trotz entnommener Blutprobe

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.06.2015

Das OLG Koblenz war bereits vor ein paar Tagen (14.6.) hier Thema. Die damals besprochene Entscheidung hat noch einen weiteren interesssanten Abschnitt. Es geht dabei um die Frage, wie der Tatrichter mit AAK-Messungen in solchen Fällen umgehen muss. Das OLG spricht der AAK-Messung für eine Überprüfung der Nachtrunkbehauptung nach entnommener Blutprobe keine besondere Bedeutung zu: mehr

BVerwG: Fahrtenbuchauflage darf bei Saisonkennzeichen ruhig länger sein!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.06.2015

Fahrtenbuchauflagen ärgern erheblich...und erziehen. Da kommt es für die Betroffenen maßgeblich auch darauf an, wie lange sie sich damit quälen müssen.  Bei ganzjährig genutzten Fahrzeugen werden idR 6-12 Monate festgelegt. Bei Fahrzeugen mit Saisonkennzeichen darf das ruhig auch entsprechend verlängert werden. Das BVerwG hat diese Praxis gerade für Motorräder gebilligt. mehr

"Beharrlichkeitsfahrverbot": Dafür müssen die Voreintragungen im amtsrichterlichen Urteil schon ausführlich dargestellt sein!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.06.2015

"Ach - wie schön!", habe ich gedacht, als ich die nachfolgende Enstcheidung des OLG Bamberg gelesen habe. Mal wieder etwas zum Beharrlichkeitsfahrverbot! Dazu hatte ich im letzten Jahr einen kleinen Aufsatz "Verteidigung bei drohendem Beharrlichkeitsfahrverbot" in NJW 2014 , 1868 (Heft 26) veröffentlicht. mehr

BGH: Vorgetäuschte Polizeikontrolle und nachfolgender Raub = räuberischer Angriff auf Kraftfahrzeugführer

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.06.2015

Die Entscheidung des BGH iest sich im Tatbestand wie ein echte Fernesehkrimi:

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Nachtrunk: Nicht plausible Nachtrunkbehauptung führt nicht stets zu vollständiger Widerlegung der Behauptung...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.06.2015

Irgendwie sperrig die Überschrift. Gemeint ist: Der Angeklagte behauptet nach einer ihm vorgeworfenen Trunkenheitsfahrt einen Nachtrunk. Das Gericht muss sich mit einer solchen entlastenden Einlassung dann auseinandersetzen und zwar kritisch. Oftmals wird schon eine Rückrechnung oder eine Begleitstoffanalyse ausreichen, die Behauptung zu widerlegen. mehr

Verzicht auf Fahrerlaubnis: Geht manchmal einfacher, als man denkt...

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.06.2015

Der Verzicht auf eine einmal erteilte Fahrerlaubnis ist komischerweise nicht gesetzlich geregelt. In der Regel sind die Fälle des Verzichts bei älteren Kraftfahrern anzutreffen, die dann ihren Führerschein einsenden und in einem Begleitschreiben den Verzicht erklären. Das ist dann auch so wirksam. mehr

Fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer : 2 Jahre zwischen Tat und tatrichterlicher Entscheidung

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.06.2015

Die "fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer" kennen die meisten Blogleser mittlerweile. Es geht darum, dass bis zu der gerichtlichen Enstcheidung seit der Tat so viel Zeit vergangen ist, dass der Fahrverbotssinn entfallen sein kann. Das spielt meist in Bußgeldverfahren eine Rolle. mehr

Beifahrerin auf Messfoto: Verwertbar?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.06.2015

"Ja, zumindest dann, wenn sie bei der Identifizierung hilft." Das meint das OLG Oldenburg:

 

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BGH: Holzlatte = gefährliches Werkzeug

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.06.2015

Mal wieder echtes - nicht verkehrsrechtliches - StGB. Es ging beim BGH um die gerne diskutierte Frage des gefährlichen Werkzeugs. Anlass war der Einsatz einer Holzlatte. Der BGH hat dazu etwas ausführlicher Stellung bezogen:

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AG Landstuhl: "Fahrverbot kann man doch während Krankenhausaufenthaltes und Urlaub nehmen. Und wenn nicht: Pech gehabt!"

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.06.2015

Die Fahrverbotsrechtsprechung ist streng. Wer einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot bekommt, muss sich ab diesem Zeitpunkt darauf gefasst machen, dass ein Fahrverbot abzubüßen sein wird. Lässt man dann gute Gelegenheiten vertstreichen, dann darf man sich hinterher nicht beschweren. Üblicherweise werden hier der Urlaub, eine Kur oder eine Zeit der Arbeitslosigkeit angeführt. mehr

OLG Hamm: "Mehr als verdoppelte Geldbuße wegen einer Voreintragung? Warum?"

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.06.2015

Heute nur mal ein kleiner Abatz in einer Entscheidung des OLG Hamm, der aber deutlich zeigt, dass auch die Geldbußenzumessung in der Rechtsbeschwerdeinstanz gerne einmal einer näheren Prüfung unterzogen wird:

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Smart-Watch im Auto = OWi nach §§ 23 Abs. 1a, 49 StVO, 24 StVG?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.05.2015

Man kann das ja mal behaupten: "Wer eine Smart-Watch im Straßenverkehr nutzt, begeht eine OWi." Aber: Ist das auch so? Die Bild-Zeitung verweist hier auf einen Polizeipressesprecher, der Entsprechendes erklärt habe. mehr

Fahrverbot: Probleme bei Fahrten ins Pflegeheim zur pflegebedürftigen Ehefrau sind hinzunehmen!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.05.2015

Die Rechtsprechung zu Fahrverbotshärten ist richtigerweise streng. Das KG hatte sich jetzt mit der Frage zu befassen, wann persönliche Härten für ein Absehen vom Fahrverbot ausreichen. mehr

LG Stuttgart: Türöffnen in den vorbeifahrenden fließenden Verkehr hinein = Alleinhaftung

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.05.2015

Ein Klassiker des Verkehrsunfallrechts: Der Kläger öffnet die Tür in den nahe an seinem Fahrzeug entlangfahrenden Verkehr hinein. Es knallt! Kläger will nun Schadensersatz. Das LG Stuttgart meint: Nein, gibt es nicht!

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OLG Karlsruhe: Entbindungsantrag muss schon konkret auf einen bestimmten Termin abzielen!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.05.2015

Der Entbindungsantrag muss für jeden HVT neu gestellt werden, also auch bei Aussetzungen der HV. Was aber, wenn der Verteidiger generell eine Entbindung beantragt?

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Beweisverwertungsverbot nach Blutprobenentnahme ohne richterliche Anordnung? "Nee", meint das OVG Münster

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.05.2015

Die hier schon vielfach problematisierte Frage des Richtervorbehaltes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt des § 81a StPO bei Blutprobenentnahme hat jetzt gerade das OVG Münster beschäftigt. Leider gibt es keinen längeren Sachverhalt in der Entscheidung. Das OVG hat aber ein Beweisverwertungsverbot verneint:

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Basiswissen StGB: Zueignungsabsicht (hier beim Raub)

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.05.2015

Schön. Hab mal wieder was aus der Kategorie "Basiswissen" gefunden, also eine Art Textbaustein des BGH:

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NACHTWÖLFE - der Volltext der Entscheidung ist online...

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.05.2015

Irgendwie sind die "Nachtwölfe" ja auch verkehrsrechtliches Thema. Sie planten ja - wie man aus der Tagespresse entnehmen konnte - eine Fahrt nach Berlin zum „Tag des Sieges“ und trafen dabei auf wenig Gegenliebe in Polen und Deutschland. Immerhin ist für das Blog eine OVG-Entscheidung dabei rausgekommen: mehr