NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN

Ob gegen sonst nicht weiter vermögende Strafgefangene überhaupt Erzwingungshaft nach § 96 OWiG angeordnet werden darf, ist hoch streitig. mehr

Wieder mal ein kurzer Hinweis auf den Fachdienst Strafrecht: Formmangel bei Unterschrift der Revisionsbegründung mit wellenförmiger Linie - OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.09.2012 - (1) 53 Ss 128/12 (67/12), BeckRS 2012, 25100.

Das OLG Hamm hat gerade einen echten Pflock eingerammt und seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Der für Vollzugssachen zuständige 1. Strafsenat hat die Zulässigkeit eines Vornahmeantrages zur Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen im Verfahren nach dem StVollzG bejaht. mehr

Wieviel ist im Wege der Vollstreckungslösung für eine zu lange Verfahrensdauer von einer Haftstrafe "abzuziehen"? Das ist eine Frage, die sich an festen Maßstäben kaum bemessen lässt. Hier aber ein aktuelles Beispiel aus der BGH-Rechtsprechung, in der der BGH selbst eine Anrechnungsentscheidung getroffen hat:

Schön, wenn man mal wieder etwas zu der lockeren Serie "Basiswissen" beim BGH findet. Diesmal etwas zum Beweisantragsrecht: Was macht einen Beweisantrag zum Beweisantrag und wann liegt ein Beweisantrag "ins Blaue hinein" vor?

Verkehrspychologische Maßnahmen werden trotz oft guter Erfolge von Betroffenen /Angeklagten häufig nicht genutzt, um Führerscheinmaßnahmen abzuwenden. Hier aber zwei aktuelle Entscheidungen zu dem Thema:

Zum OWi-Recht:

  mehr

Mannomann. mehr

Wahrscheinlich haben es die meisten Blogleser schon woanders gehört - ich will trotzdem kurz drauf hinweisen: Die StVO ist zum 1. 4. 2013 neu gefasst worden. Das BMVBS weist vor allem auf wegfallende Schilder hin und besseren Radfahrerschutz. mehr

Ist ja auch echt ärgerlich. Auto gekauft - dann festgestellt, dass das gute Teil zuviel verbraucht. Das OLG Hamm hierzu:

  mehr

Das OLG Köln hat jüngst ausführlich zu den Anforderungen an die Feststellungen bei Trunkenheitsfahrten  Stellung genommen:

  mehr

Mal wieder ein Fall aus dem OWi-Verfahrensrecht. Der Verteidiger erteilt den unrichtigen Rat, der Betroffene brauche nicht zu erscheinen. Das tut dieser dann auch nicht. Das OLG Hamm hat dies als entschuldigend angesehen und das Verwerfungsurteil des AG kassiert:

I.

Wenn man Anwalts- oder Richterfortbildung im Bereich des Verkehsrechts macht, dann kommt man auch immer am Thema "öffentlicher Straßenverkehr" vorbei. Manchmal hat man dann den Eindruck: "Ist doch gähnend  langweilig. Kennt schon jeder! Kommt doch auch gar nicht wirklich vor!" Alles Quatsch, wie eine aktuelle BGH-Entscheidung zeigt:

  mehr

Der Angeklagte flüchtet chaotisch, will an einer Polizeisperre vorbeirasen, verunfallt und verletzt einen Polizisten. Da kann man schon an § 113 StGB denken. Der BGH hatte gerade so einen Fall:

2. Durchgreifenden Bedenken begegnet auch die Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Zwei Autos werden von der Waschanlage durch dieselbe gezogen. Am ende knallen Sie zusammen. Da kann man schon mal drauf kommen, dass eine Schadensabwicklung wie beim normalen Verkehrsunfall in Frage kommt. War dann aber doch nicht so.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis in Köln. mehr

Nur ein kurzer Hinweis auf Sobisch, DAR 2013, 100 ff (DAR Ausgabe 2/2013). Sobisch fasst hier den aktuellen Stand der so genannten Richtlinien der Länder für die Geschwindigkeitsmessungen der Polizei zusammen. mehr

Mit drei Klassikern musste sich das OLG Hamm vor kurzer Zeit beschäftigen. Das AG hatte wegen Geschwindigkeitsverstoßes verurteilt. Die Geschwindigkeit war durch einfaches Nachfahren festgestellt worden. Insoweit hat das OLG das Urteil "gehalten". mehr

Eigentlich eine ganz unspektakuläre Entscheidung des BGH: Es geht um § 315b StGB. Hier ist es immer wieder für die Tatrichter schwer, ausreichende tatsächliche Feststellungen zu treffen, insbesondere, wenn es um die konkrete Gefahr geht:

  mehr

Kein echtes Verkehrsrecht - aber doch im Verkehrsrechtsblog passend:

Die Klägerin ist die ... und macht gegenüber dem Beklagten, der in ... eine Fahrschule betreibt, Kosten in Höhe von 208,65 € für eine ihm am 28. September 2010 erteilte Abmahnung geltend. mehr

Eine durchaus interessante Entscheidung des BGH zur Verhandlungsfähigkeit findet sich hier. mehr

Eigentlich nichts Überraschendes - gestern in den Nachrichten lief die Meldung aber trotzdem. Daher kurz der Hinweis auf OLG Hamm, Beschl. v. 18.2.2013 - III-5 RBs 11/13:

  mehr