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OVG Bremen: "Nur einmal gekokst? Nicht wissentlich? Die Freunde nennst du nicht? - Das glauben wir dir nicht!"

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.03.2016

Nach festgestelltem Konsum harter Drogen ist der Führerschein regelmäßig weg. Hier einmal wieder ein einschlägiger Fall. Der Betroffene wollte sich mit nicht wissentlichem Erstkonsum rausreden. Da machte aber das OVG nicht mit:

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VZR - FAER: Immer wieder fehlerträchtig bei Alteintragungen...

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.03.2016

Das neue FAER in all seinen Auswirkungen endgültig zu beurteilen, mag immer noch verfrüht sein. Klar ist aber: Die Probleme des Systemwechsels von VZR zu FAER sind noch immer nicht sämtlich gelöst. Hier mal wieder ein Fall, in dem alte Voreintragungen aus der VZR-Zeit verwertet wurden und dazu zu führten, dass der Betroffene Wiederholungstäter zu sein schien. mehr

Ferrari mit 200 km/h auf der BAB...und dann kam die 18-cm-Bodenwelle: 50/50-Quote!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.03.2016

Mal wieder eine zivilrechtliche Entscheidung. Einerseits ging es dabei um die Verkehrssicherungspflicht des Landes bei Bodenwellen auf Autobahnen. Andererseits um die Quote, wenn der Fahrer eines beschädigten Fahrzeugs mit 200 km/h über die Welle rast. Hier die Leitsätze der Beck-Redaktion:

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AG Landstuhl: Absehen vom Fahrverbot bei etwa 10%-Verlangsamung des Vordermannes

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.03.2016

Absehen vom Regelfahrverbot bei Abstandsverstößen kommt aus tatbezogenen Gesichtspunkten eher selten vor. Hier hat das AG Landstuhl mal vom Regelfahrverbot abgesehen. Und zwar wegen der fast 10-prozentigen Verlangsamung des Vordermannes. mehr

KG: Rotlichtverstoß innerorts bei 3-Sekunden-Gelblichtphase bedarf keiner weiteren Feststellungen zum Anhaltenkönnen

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.03.2016

Immer wieder behaupten Betroffene nach einem Rotlichtverstoß: "Ich hätte gar nicht gefahrlos rechtzeitig anhalten könenn!" Innerorts bei 50 km/h Höchstgeschwindigkeit und einer 3-Sekunden-Gelblichtphase geht das aber immer. Das Gericht muss dann auch nichts weiteres zum Anhaltenkönnen feststellen:

 

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KG: "Mach nicht immer wieder denselben Fehler - sonst gibt es auch die Zulassungsrechtsbeschwerde zurück!"

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.03.2016

Einzelfallfehler führen in der Regel nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde. Aber: Ist der Tatrichter aus Sicht des OLG unbelehrbar, so sieht das anders aus. Das Kammergericht hat hier schon unverblümt angedeutet, dass es das nächste Mal die Rechtsbeschwerde zulassen wird, wenn das möglich ist:

 

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BGH: § 7 StVG greift auch, wenn Heizöl aus Transporter gepumpt wird und der Schlauch undicht ist!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.03.2016

Mal wieder Zivilrecht: Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz für die Beschädigung ihres Hausgrundstücks anlässlich des Austritts von Öl bei einer Lieferung mit einem Tankwagen. Ein Nachbar der Kläger hatte für diese und mehrere Anwohner bei der Beklagten zu 1 Heizöl bestellt. Die Beklagte zu 1 ließ am 24. mehr

Helmpflicht auch für Sikhs

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.03.2016

Einmal wieder etwas aus dem Gebiet des Verwaltungsrechts. Ich bin auf diese Entscheidung erst durch eine Besprechung in JA 2016, 313 aufmerksam geworden.  Der Kläger begehrte beim VG eine Ausnahme von der Helmpflicht beim Führen eines Kraftrades. Der Kläger gehört seit dem Jahre 2005 der Sikh-Religion an. mehr

2 Lesetipps: Koehl zur "Blutentnahme im Verkehrsstrafrecht" und Burhoff zur "Unfallflucht"

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.03.2016

Die SVR stellt regelmäßig einen Beitrag des jeweils letzten Heftes als Leseprobe "für lau" zur Verfügung. Ein paar Mal bereits hatte ich auf derartige Beiträge hingewiesen. mehr

BGH zum Schwarzparken auf privatem kostenpflichtigem Parkplatz: Halter ist Zustandsstörer - Unterlassung kann verlangt werden!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.03.2016

Mal wieder etwas aus dem Zivilrecht: Wie ist eigentlich mit so genannten Schwarzparkern auf einem privaten kostenpflichtigen Parkplatz umzugehen? Hierzu gibt es eine aktuelle BGH-Entscheidung, deren Leitsätze ich gerne hier einrücken möchte:

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Alkoholverbot für Fahranfänger: AAK von 0,05 mg/l reicht nicht aus!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.03.2016

Entscheidungen zu § 24c StVG gibt es nicht allzu viele. Das Kammergericht hat sich aber gerade mit der Vorschrift befasst: Reicht es bereits aus, wenn eine AAK von 0,05 mg/l (bzw. eine BAK von 0,1 Promille) nachgeweisen wird? Nö - meint das KG:

 

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Mist: Fehlkauf! Tschechischer Führerschein hat fälschlicherweise den richtigen (deutschen) Wohnsitz eingetragen!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.03.2016

Dumm gelaufen für den Betroffenen. Hatte er sich doch in Tschechien zwei Führerscheine gekauft. Und einen Wohnsitz wohl auch. Und dann steht in einem Führerschein doch die (richtige) deutsche Anschrift. Blöde. Der VGH München hatte da zu Recht wenig Verständnis:

 

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Die Rechtsbeugung des OWi-Richters: BGH hält Verurteilung!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.03.2016

Wir hatten diese Thematik schon im Blog. Nun hat der BGH entschieden. Der OWi-Richter, um den es geht, war frustriert oder sauer oder was auch immer. Jedenfalls fand er die aus seiner Sicht nötigen Messunterlagen wohl nie in seinen Akten....und sprach darauf frei. Na ja. Besser und richtig wäre es natürlich gewesen, die Unterlagen mit Nachdruck anzufordern oder nach § 69 Abs. mehr

Verständigung ok: Höhe der Kompensation für überlange Verfahrensdauer

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.03.2016

Die Verständigungsrechtsprechung in allen Einzelheiten noch zu überblicken ist schwierig. mehr

Fahrtenbuchauflage: Ach, die Anhörung wird doch wohl schon zugegangen sein!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.03.2016

Schon erstaunlich, wie wenig es Bedarf, um einem Fahrzeughalter ein Fahrtenbuch aufzuerlegen - hier geht es um den Zugang eines Anhörungsschreibens:

 

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BGH: "Auch bei mehreren Taten nur ein Fahrverbot"

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.03.2016

Ich hatte ja hier im Blog bereits über die Vorlage des OLG Hamm an den BGH berichtet. Das OLG wollte - anders als andere OLGe - im Falle der Tateinheit mehrere Fahrverbote wegen der einzelnen Tatsachen festsetzen. mehr

Erlaubte Geschwindigkeit mit Anhänger überschätzt: (natürlich) kein Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsverstoß

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.02.2016

Darauf muss man erstmal kommen. Da leiht sich der Betroffene einen Anhänger. Er glaubt: "Damit darf ich 100 km/h fahren." Darf er aber nicht. Nur die "normalen" 80 km/h Höchstgeschwindigkeit sind drin. Er fährt damit dann auch noch so schnell, dass gegen ihn ein Fahrverbot verhängt wird. Seine Verteidigung: "Das war Augenblicksversagen". mehr

Verurteilung eines Anwalts: Später mögliche anwaltsrechtliche Sanktionen sind auch vom Strafrichter zu würdigen!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.02.2016

Die Strafzumessung ist ein echtes Minenfeld für Tatrichter. Hier fehlte etwa die Berücksichtigung etwaiger drohender anwaltsrechtlicher Sanktionen:

 

 

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BGH: Bitte nicht zu forsch bei der Beurteilung der Bewährungsprognose

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.02.2016

Mal wieder allgemeines Strafrecht. Diesmal zur Bewährung. Der BGH hat hier nochmals klargestellt: Fehlende Unrechtseinsicht, Reue o.ä. dürfen nicht zu einer Bewährungsversagung führen:

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Schön: In OWi-Sachen tut sich was. Wie führt man denn nun das Datenfeld in das Verfahren ein? OLG Hamm gegen das Kammergericht

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.02.2016

Manchmal denkt man: Irgendwie sind alle wesentlichen Probleme im verkehrsrechtlichen OWi-Verfahren geklärt. Und dann: Dann macht ein Gericht "ein Fass auf". Genauso war das mit dem Kammergericht bzgl des Datenfeldes im Messfoto. Irgendwie wissen (hoffentlich) alle Verkehrsrechtsprofis, dass das Datenfeld per Urkundsbeweis einzuführen ist und man auch nicht darauf nach § 267 Abs. mehr