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Bei Aussagedelikten gibt`s keine Bewährung - wegen § 56 Abs. 3 StGB...

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.02.2014

...das befürchtete der BGH in einem Fall, in dem unter Anwendung des § 56 Abs. 3 StGB "zur Verteidigung der Rechtsordnung" eine Bewährungsaussetzung versagt worden war:

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Verkehrsgerichtstag 2014 ist zu Ende: Die Empfehlungen stehen

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

31.01.2014

Die Empfehlungen des VGT sind jetzt online. Ich denke, dass diese diesmal recht unaufgeregt ausgefallen sind. mehr

Morgen beginnt der Verkehrsgerichtstag...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.01.2014

...da lohnt sich nochmals ein Blick auf die Themen hier. Ich tippe mal, dass - auch wenn die anderen Arbeitskreise gar nicht so uninteressant, weil praxisnah klingen - das Thema MPU im Arbeitskreis V sehr kontrovers diskutiert werden wird. mehr

BGH zu § 315b StGB: "kritische Situation" und "Schädigungsvorsatz" sind erforderlich!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.01.2014

Mal wieder etwas zu § 315b StGB vom BGH. Man sieht daran schön, dass § 315b StGB oft von Tatrichtern vorschnell bejaht wird:

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187 km/h statt 80 km/h mit dem Motorrad ist dann doch schon vorsätzlich...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.01.2014

Oft tun sich OLGe damit schwer, Vorsatzannahmen der Amtsgerichte bei Geschwindigkeitsverstößen für rechtsfehlerfrei anzusehen. Hier war es aber mal andersrum. Das AG hatte Fahrlässigkeit angenommen - das OLG Vorsatz draus gemacht:

 

 

Die Beweiswürdigung des AG leidet insoweit an durchgreifenden sachlich-rechtlichen Rechtsfehlern: mehr

Gilt Pflichtverteidigerbestellung auch für Adhäsionsverfahren? BGH lässt`s offen!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.01.2014

Ganz beiläufig hat sich der BGH zum Verhältnis "Pflichtverteidigung/Adhäsionsverfahren" geäußert (und leider nichts Verbindliches hierzu erklärt/erklären müssen):

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Starenkasten in Brand gesetzt...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.01.2014

...hatte der Angeklagte. Klingt schon ziemlich irre und brachte ihm 1 Jahr und 9 Monate Freiheitsstrafe. Die Revision hiergegen war erfolgreich. Interessant an der Entscheidung sind einerseits die Ausführungen zu den in Betracht kommenden Tatbeständen - insbesondere § 316b StGB, andererseits aber auch, wie das OLG die Vorlage an den BGH umschifft:

 

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Gut so: Keine Akteneinsicht der StA in Betreuungsakten - Kopien der ärztlichen Bescheinigungen reichen nämlich!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.01.2014

Die StA wollte die Betroffene auf ihre Schuldfähigkeit prüfen. Da helfen natürlich Betreuungsakten in der Regel weiter. Das OLG Köln hat die Überlassung von Betreuungsakten in Gänze für rechtswidrig erachtet. Es reichen nämlich Kopien der ärztlichen Bescheinigungen, die sich in der AKte befinden. mehr

Komische Entscheidung: OLG Stuttgart zu qualifiziertem Rotlichtverstoß

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.01.2014

Hmmm - was man von der nachfolgenden Entscheidung des OLG Stuttgart halten soll, ist mir nicht ganz klar. Da begeht eine ortskiundige Betroffene einen qualifizierten Rotlichtverstoß (scheinbar nicht einmal nachts), den das AG aus Sicht des OLG richtigerweise sogar als vorsätzlich eingestuft hat. mehr

Geschwindigkeitsbeschränkung bei Hinfahrt gesehen => Fahrlässiger Verstoß bei Rückfahrt?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.01.2014

Wie ist das eigentlich, wenn man dieselbe Strecke hin und zurück fährt. Muss man damit rechnen, dass eine auf der Hinfahrt gegebene Geschwindigkeitsbeschränkung auch für die Rückfahrtsstrecke gilt? Nein, meint das OLG Bamberg:

 

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OLG Stuttgart: Aus 3 mach 1

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.01.2014

3 Monate Fahrverbot hatte das AG festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hatte Erfolg und führte zu einer eigenen Sachentscheidung des OLG Stuttgart, das 1 Monat Regelfahrverbot festsetzte, weil bei der notwendigen eigenen Sachentscheidung für das OLG auch der eigene Blick ins VZR möglich war. mehr

Lesetipp: Albrecht zur VZR/FAER-Reform (Aufsatz "für lau")

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

13.01.2014

Das neue Fahreignungsregister wirft seine Schatten voraus. So gibt es jetzt erste Aufsätze zum Thema, die nicht nur auf unsicherer Normbasis erläutern. Sehr hilfreich ist da ein Beitrag von Dr. Frank Albrecht aus dem Verkehrsministerium in der SVR, der sich u.a. mehr

Belehren, belehren, belehren!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.01.2014

Dumm gelaufen. Da hat man den Täter doch tatsächlich erwischt - trotzdem wird es nix mit einer Verurteilung (bzw. hier der vorläufigen FE-Entziehung) weil nicht rechtzeitig vor dem "Fahrergeständnis" belehrt wurde:

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B e t r o f f e n e n d u r c h e i n a n d e r

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.01.2014

...ein anderes Kunstwort fiel mir dazu nun wirklich nicht ein. Da legt ein namensgleicher Betroffener gegen einen nicht gegen ihn gerichteten Bußgeldbescheid Einspruch ein. Zum Termin kommt der richtige Betroffene nicht - es findet Einspruchsverwerfung statt. Was muss nun in der Rechtsbeschwerde geschehen? Antwort:

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Absehen vom Fahrverbot nach Aufbauseminar? Nö, eigentlich nicht...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.01.2014

Verkehrserzieherische Maßnahmen können dazu führen, dass es der Einwirkung durch ein Fahrverbot nicht mehr bedarf. Ein Aufbauseminar allein reicht da aber nicht:

 

 

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Gewohnheitsraser?! Kein Vorsatz!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.01.2014

Leider gibt diese Entscheidung des OLG Bamberg die genaue Voreintragungslage nicht wieder. Offenbar ist der Betroffene aber Gewohnheitsraser. Hmmmmm - reicht das dann aber bei einem innerörtlichen Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 22 km/h aus, um auf Vorsatz schließen zu können? mehr

Der Fahrzeugbrief...auch so ein Klassiker!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.01.2014

Studenten kennen den Fahrzeugbrief, dessen Eigentum analog § 952 BGB dem Eigentum am Fahrzeug folgt aus BGB-Vorlesungen. Jetzt musste sich das OLG Düsseldorf einmal wieder mit dem Fahrzeugbrief befassen, wie man im Fachdienst lesen kann (hier nur die "Fachdienstzusammenfassung" von FD-StrVR 2013, 352501): mehr

A N S C H N A L L E N !!!!!!!!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.01.2014

Die Überschrift gab es so ähnlich schon mal im Blog. Das OLG Hamm hat nun Anlass gegeben, diese Überschrift zu recyceln. Es ging in Hamm um ein vierjähriges Kind, das wohl keine Lust auf einen Gurt hat:

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ääääh - beim BGH hätte ich schon gerne nen 2. Pflichtverteidiger

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.12.2013

Das hat sich wohl der Angeklagte 8 Monate nach dem erstinstanzlichen LG-Urteil gedacht. Klappte aber nicht, da ein Pflichtverteidiger dem Senatsvorsitzenden beim BGH reichte. Ich vermute mal, dass durch den Beschluss durch die Blume eine Revisionsverwerfung nach Formular angekündigt wird:

 

 

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"Herz zu Herz"? Danke liebe Kendra, dass Sie beeindruckt von meiner Seite sind!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

29.12.2013

"Neue Nachricht" hieß es gestern auf meinem Bloggerkonto hier. Pure Freude - denn es gab diesen Nonsens dieses Lob:

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