Veröffentlicht am 30.01.2024 von Carsten KrummManche Regelfahrverbote kommen häufig vor (nach Geschwindigkeits-, Abstands und Rotlichtverstößen etwa), manche fast nie. So etwa BKat-Nr. 41: 41 Beim Abbiegen auf zu Fuß Gehende keine besondere ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 28.01.2024 von Carsten KrummMein dritter Beitrag zum diesjährigen Verkehrsgerichtstag. Heute mache ich mir Luft zu einer etwas versteckten Empfehlung, die dahin geht, den Verwaltungsbehörden in Bußgeldsachen mehr Zeit für ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht2186 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.01.2024 von Carsten KrummDer Betroffene wurde nach Einspruchsbeschränkung (die eine Teilrücknahme darstellt) verurteilt. Er hatte eine allgemein übliche Vollmacht unterzeichnet, in der auch allgemein § 302 Abs. 2 StPO ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht818 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.01.2024 von Carsten KrummSchon gestern habe ich meiner Enttäuschung über den diesjährigen VGT Luft gemacht. Heute muss es wieder sein. Wir haben endlich einmal einen fortschrittlichen Bundesjustizminister. Ich feiere ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht24884 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.01.2024 von Carsten KrummDie Empfehlungen des diesjährigen VGT im Arbeitskreis I sind für mich vollkommen aus der Zeit gefallen - vielleicht aber auch gerade trendy im Sinne einer rechten "law and order"-Politik. Ich ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht2265 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.01.2024 von Carsten KrummNichts, was es nicht gibt. Da beschwert sich eine Rechtsmittelführerin darüber, dass das Urteil dessen Ausfertigung er vorliegen hat, nicht unterschrieben ist. Und das BayObLG stellt klar: Die ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht771 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.01.2024 von Carsten KrummUnverhältnismäßig hart wirkende Härten können einen Grund darstellen, von einem Regelfahrverbot abzusehen. Im wesentlichen spielen dabei berufliche Härten eine Rolle in der Rechtsprechung. Aber ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 22.01.2024 von Carsten Krumm....gleichwohl mag diese Entscheidung die/den ein*e oder andere*n Verkehrsrechtler*in interessieren. Es geht um ein auf der Schlei beschädigtes Boot der Klägerin und Kaskoansprüche gegen ihre ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht700 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.01.2024 von Carsten KrummDer Betroffene hatte Glück (oder eine*n guten Verteidiger*in). Das Verfahrenw urde nämlcih wegen Verjährungseintritts eingestellt. Die Kostenentscheidung ging jedoch u.a. dahin, dass die ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht837 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.01.2024 von Carsten KrummMit 1,83 Promille konnte der Scooterfahrer nach einer Trunkenheitsfahrt gemessen werden. Das OLG hat es da dahinstehen lassen können, ob entsprechend der h.M die absolute Fahrunsicherheit ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht771 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.01.2024 von Carsten KrummDas OLG Köln hat sich einmal mehr mit dem Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstößen befasst. Der Betroffene war 101 km/h zu schnell in einem Autobahnbaustellenbereich mit beschilderten 60 km/h- ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht756 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.01.2024 von Carsten KrummDie Messreihe treibt noch immer die Rechtsprechung um: Bezieht sich die so genannte erweiterte Akteneinsicht aus dem Gesichtspunkt des Rechts auf ein faires Verfahren auch auch die Daten der ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht4012 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.01.2024 von Carsten KrummIn NZV 2023, 366 besprach ich eine Enstcheidung des AG Berlin-Tiergarten. Diese war zu dieser Zeit noch nicht rechtskräftig. Nun hat das KG Berlin die Entscheidung richtigerweise "gehalten": Die ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht932 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.01.2024 von Carsten KrummKurios, dass es Gerichte gibt, die nicht damit leben können, dass manche Sachverhalte einfach keine OWis darstellen. So ist das etwa in Augsburg gewesen. Da dachte sich das AG: "Wenn doch schon ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 08.01.2024 von Carsten KrummWas die Kurzsstreckenfahrt als Grund für ein Absehen vom Regelfahrverbot angeht, habe ich bei 200 m keine Probleme, dem BayObLG zu folgen. Aber: Umrechnungen von AAK in BAK sind ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht687 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.01.2024 von Carsten KrummDogmatisch wird in dieser Entscheidung nichts groß erklärt. Sie ist jedenfalls praxisnah: 60 % Geschwindigkeitsüberschreitung und daraus sich ergebende Vorsatzannahme des Amtsgerichts waren für ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht1443 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.01.2024 von Carsten KrummIch befürworte bekanntlich eine großzügige Praxis, was die Herausgabe der Messreihe angeht. In einem Aufsatz im DAR, gemeinsam mit RA Staub und dem Dipl.Ing. Lerch verfasst, habe ich frühzeitig ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht914 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.01.2024 von Carsten KrummManchmal muss sich das Gericht mit so vielen Fragen im Verfahren auseinandersetzen, dass das eigentliche Handwerkszeug vergessen wird: Natürlich geht jede Beweiswürdigung von der Einlassung des ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 30.12.2023 von Carsten KrummIm Blog hatte ich bereits über eine Entscheidung des KG Berlin berichtet , die bei sich festklebenden Letzte-Generation-Demonstrant*innen einen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen sah. ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 26.12.2023 von Carsten KrummSo ganz häufig finden sich nicht Beschwerden gegen Bewährungsbeschlüsse. Bei Abstinenzweisungen gibt es so etwas aber ab und zu. Die obergerichtliche Rechtsprechung geht mit derartigen Weisungen ... Weiterlesen
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