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Verzicht auf Fahrerlaubnis: Geht manchmal einfacher, als man denkt...

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.06.2015

Der Verzicht auf eine einmal erteilte Fahrerlaubnis ist komischerweise nicht gesetzlich geregelt. In der Regel sind die Fälle des Verzichts bei älteren Kraftfahrern anzutreffen, die dann ihren Führerschein einsenden und in einem Begleitschreiben den Verzicht erklären. Das ist dann auch so wirksam. mehr

Fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer : 2 Jahre zwischen Tat und tatrichterlicher Entscheidung

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.06.2015

Die "fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer" kennen die meisten Blogleser mittlerweile. Es geht darum, dass bis zu der gerichtlichen Enstcheidung seit der Tat so viel Zeit vergangen ist, dass der Fahrverbotssinn entfallen sein kann. Das spielt meist in Bußgeldverfahren eine Rolle. mehr

Beifahrerin auf Messfoto: Verwertbar?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.06.2015

"Ja, zumindest dann, wenn sie bei der Identifizierung hilft." Das meint das OLG Oldenburg:

 

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BGH: Holzlatte = gefährliches Werkzeug

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.06.2015

Mal wieder echtes - nicht verkehrsrechtliches - StGB. Es ging beim BGH um die gerne diskutierte Frage des gefährlichen Werkzeugs. Anlass war der Einsatz einer Holzlatte. Der BGH hat dazu etwas ausführlicher Stellung bezogen:

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AG Landstuhl: "Fahrverbot kann man doch während Krankenhausaufenthaltes und Urlaub nehmen. Und wenn nicht: Pech gehabt!"

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.06.2015

Die Fahrverbotsrechtsprechung ist streng. Wer einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot bekommt, muss sich ab diesem Zeitpunkt darauf gefasst machen, dass ein Fahrverbot abzubüßen sein wird. Lässt man dann gute Gelegenheiten vertstreichen, dann darf man sich hinterher nicht beschweren. Üblicherweise werden hier der Urlaub, eine Kur oder eine Zeit der Arbeitslosigkeit angeführt. mehr

OLG Hamm: "Mehr als verdoppelte Geldbuße wegen einer Voreintragung? Warum?"

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.06.2015

Heute nur mal ein kleiner Abatz in einer Entscheidung des OLG Hamm, der aber deutlich zeigt, dass auch die Geldbußenzumessung in der Rechtsbeschwerdeinstanz gerne einmal einer näheren Prüfung unterzogen wird:

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Smart-Watch im Auto = OWi nach §§ 23 Abs. 1a, 49 StVO, 24 StVG?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.05.2015

Man kann das ja mal behaupten: "Wer eine Smart-Watch im Straßenverkehr nutzt, begeht eine OWi." Aber: Ist das auch so? Die Bild-Zeitung verweist hier auf einen Polizeipressesprecher, der Entsprechendes erklärt habe. mehr

Fahrverbot: Probleme bei Fahrten ins Pflegeheim zur pflegebedürftigen Ehefrau sind hinzunehmen!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.05.2015

Die Rechtsprechung zu Fahrverbotshärten ist richtigerweise streng. Das KG hatte sich jetzt mit der Frage zu befassen, wann persönliche Härten für ein Absehen vom Fahrverbot ausreichen. mehr

LG Stuttgart: Türöffnen in den vorbeifahrenden fließenden Verkehr hinein = Alleinhaftung

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.05.2015

Ein Klassiker des Verkehrsunfallrechts: Der Kläger öffnet die Tür in den nahe an seinem Fahrzeug entlangfahrenden Verkehr hinein. Es knallt! Kläger will nun Schadensersatz. Das LG Stuttgart meint: Nein, gibt es nicht!

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OLG Karlsruhe: Entbindungsantrag muss schon konkret auf einen bestimmten Termin abzielen!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.05.2015

Der Entbindungsantrag muss für jeden HVT neu gestellt werden, also auch bei Aussetzungen der HV. Was aber, wenn der Verteidiger generell eine Entbindung beantragt?

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Beweisverwertungsverbot nach Blutprobenentnahme ohne richterliche Anordnung? "Nee", meint das OVG Münster

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.05.2015

Die hier schon vielfach problematisierte Frage des Richtervorbehaltes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt des § 81a StPO bei Blutprobenentnahme hat jetzt gerade das OVG Münster beschäftigt. Leider gibt es keinen längeren Sachverhalt in der Entscheidung. Das OVG hat aber ein Beweisverwertungsverbot verneint:

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Basiswissen StGB: Zueignungsabsicht (hier beim Raub)

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.05.2015

Schön. Hab mal wieder was aus der Kategorie "Basiswissen" gefunden, also eine Art Textbaustein des BGH:

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NACHTWÖLFE - der Volltext der Entscheidung ist online...

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.05.2015

Irgendwie sind die "Nachtwölfe" ja auch verkehrsrechtliches Thema. Sie planten ja - wie man aus der Tagespresse entnehmen konnte - eine Fahrt nach Berlin zum „Tag des Sieges“ und trafen dabei auf wenig Gegenliebe in Polen und Deutschland. Immerhin ist für das Blog eine OVG-Entscheidung dabei rausgekommen: mehr

Akteneinsicht in Betreuungsakten für die StA Aachen: Muss die Direktorin des AG entscheiden...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.05.2015

Ein bisschen wie beim Ping-Pong haben sich Richter und Direktorin ein Akteneinsichtsgesuch der StA Aachen gegenseitig zugeleitet. Das OLG Köln hat klargestellt: Die Direktorin muss entscheiden!

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OLG Rostock: "Versteckter Entbindungsantrag darf übersehen werden" oder "Veräppeln lassen muss sich das AG nicht"

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.05.2015

Der Verteidiger hatte es offenbar darauf angelegt, das AG reinzulegen: 53 min vor dem Termin faxt er einen 5-seitigen Schriftsatz mit jeweils 50 (!) Zeilen pro Seite. Den Antrag auf Entbindung des Betroffenen von der Erscheinenspflicht bringt er erst am Ende des Schriftsatzes im Fließtext unter. Das AG übersieht diesen Antrag und verwirft den Einspruch des nicht erschienenen Betroffenen. mehr

BGH: Wer was zur Substanzabhängigkeit schreibt, muss auch Unterbringung (§ 64 StGB) prüfen!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.05.2015

Hmmm. Die Unterbringung lief hier schon häufiger. Eigentlich ähneln sich die Entscheidungen hierzu stets. Das Tatgericht schreibt in seinem Urteil etwas darüber, dass der Verurteilte "seit ... Jahren Drogen konsumiert". Wenn es dann zur Rechtsfolgebetrachtung kommt, windet sich das Gericht dann aber irgendwie aus der Affäre. mehr

Schwägerschaft nach „Roma-Sitte“ = Zeugnisverweigerungsrecht?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.05.2015

Das Zeugnisvereigerungsrecht ist ein prozessualer Klassiker. In NStZ-RR 2015, 65 bin ich im Aufsatz "Aus der Rechtsprechung des BGH zum Strafverfahrensrecht – 1. Teil" von Cirniak/Neihaus auf folgende BGH-Entscheidung getroffen, die sich mit der Frage befasst, ob auch verchwägert ist, wer nach Roma-Sitte Schwager ist:

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Zum Muttertag schenken die Kinder natürlich.....Verkehrsschilder!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.05.2015

Na, wo doch heute Muttertag ist, soll auch der Blog thematisch passend sein: Dr. Oetker empfiehlt: Verkehrsschilder backen....lecker!

BGH: Zum bedingten Vorsatz bei Alkohol- und Drogenfahrt

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.05.2015

Der bedingte Vorsatz bei § 316 StGB ist ganz klar ein Klassiker des Verkehrsrechts. Während die Tatrichter schon mal eher Vorsatz annehmen, tun sich die OLGe und der BGH schon deutlich schwerer damit. Aktuele findet sich vom BGH etwas dazu:

 

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Fahrtenbuch: "Ich kann den OWi-Täter auch nicht erkennen - das Foto ist zu schlecht" ...das hilft dem Halter auch nicht weiter!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.05.2015

Fahrtenbuchauflagen zu umgehen, wenn man als Halter im OWi-Verfahren "gemauert" hat, ist schwierig. Hier ein Fall, in dem ein wohl schlechtes Messfoto vorlag und der Halter auch meinte, den Fahrer nicht erkennen zu können:

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