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OWi-Verfahren: Vollmacht beschränkt auf einen Verteidiger - Zustellung an Kanzlei reichte nicht!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.10.2014

Kommt immer mal wieder vor: Es meldet sich ein Verteidiger mit einer auf ihn lautenden Vollmacht bei der Verwaltungsbehörde. Der Verteidiger ist in einer größeren Kanzlei ansässig. Die Verwaltungsbehörde stellt dann den Bußgeldbescheid an die Kanzlei insgesamt zu. Folge: Zustellung ist unwirksam. mehr

Mal wieder: Keine Verweisung in den Urteilsgründen auf Video

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.10.2014

Es wäre so schön: Man hat ein Tatvideo bei der Akte und verweist darauf. Früher war streitig ob das möglich ist nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO. Mittlerweile ist klar: Das machen der BGH und die OLGe nicht mit.

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OLG Hamm: Protokollierungsprobleme in OWi-Sachen

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.10.2014

Was für eine Bedeutung hat eigentlich die Protokollierung einer Zeugenaussage? Damit musste sich das OLG Hamm im Rahmen eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde befassen:

 

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Der Tod des Revisionsführers, dessen Revision wohl erfolglos gewesen wäre

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.10.2014

Irgendwie wieder etwas aus der Serie "Basiswissen". Da legt der Verurteilte Revision ein. Erfolgsaussichten hatte diese wohl nicht. Bevor der BGH entscheiden kann, verstirbt aber der Revisionsführer. Den nachflogenden Beschluss kann man eigentlich auf zahlreiche andere ähnliche Verfahren anwenden. Das Verfahren wird nach § 206a StPO eingestellt. mehr

Unfallflucht, wenn das Fahrzeug noch gesehen werden kann? Und: Neue Flucht nach Rückkehr?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.10.2014

Wow - endlich mal wieder eine tolle Entscheidung zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort. Die tragende Begründung verhält sich insbesondere zu Zweifeln an der Feststellbarkeit der Wahrnehmbarkeit eines Unfalls. M.E. interessanter: Der Angeklagte war 400-500 m weiter gefahren - stets sichtbar für den Unfallgegner. Das LG hat hier eine Unfallflucht trotzdem bejaht. mehr

Basiswissen Strafzumessung: Wann greift der BGH ein?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.10.2014

Mal wieder etwas aus der Rubrik "Basiswissen". Heute zum Strafzumessungsrecht. Hier reicht es nicht, im Rahmen der Sachrüge nicht mehr anbringen zu können, als die Bitte, die Strafzumessung zu überprüfen, weil die Strafe zu hoch scheint. Wichtig für die erfolgreiche Revision sind "echte Fehler":

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"Meine Frau nehme ich in den Tod" - mit 90 km/h gegen einen Baum = keine Heimtücke

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.10.2014

Der Angeklagte wollte sich umbringen und hatte seine geliebte Frau im Auto neben sich. Sein Entschluss: Ich fahre mit hoher Geschwindigkeit gegen einen Baum um zu sterben....durch den Unfall wurde aber nur die Frau getötet, nicht der Täter. Das LG hatte u.a. wegen Totschlags verurteilt. Die StA hätte da lieber eine "Mord-Verurteilung" gesehen. mehr

Basiswissen: Schuldfähigkeit und Schizophrenie

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.10.2014

Eigentlich nicht so wirklich was für meine Rubrik "Basiswissen". Irgendwie aber doch ein wiederkehrendes Problem: Wieviel muss man als Richter schreiben, wenn man sich einem Sachverständigengutachten anschließt, dass sich zur Schuldfähigkeitsproblematik bei Schizophrenie äußert? Dazu hat der BGH einmal mehr Stellung genommen:

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Tagessatzhöhe beim BGH: 1 Euro

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.10.2014

Klingt erstmal erstaunlich - in tatrichterlichen Urteilen dürfte sich eigentlich (soweit mir bekannt ist) nie nur ein Tagessatz von 1 Euro finden. Der BGH setzt sowas aber schon einmal fest - wenn nämlich das Tatgericht die Festsetzung der Tagessatzhöhe vergessen hat und die Geldstrafe dann auch gleich wieder in einer Gesamstrafenbildung aufgeht:

 

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Voreintragungen GENAU prüfen!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.10.2014

Mal wieder ein Fall, in dem es um die Verwertung von Voreintragungen geht, die nicht mehr hätten verwertet werden dürfen:

 

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Alter Schulungsnachweis: EGAL !!!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.09.2014

Die zulässig erhobene Rüge, das Amtsgericht habe den mit Einwendungen gegen das Messverfahren begründeten Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu Unrecht gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG abgelehnt, ist – ebenso wie die mit gleicher Zielrichtung er mehr

Schon in Ordnung: Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr bei 2,0 Promille = 1 Jahr 9 Monate O H N E Bewährung

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.09.2014

Schneidige Rechtsfolge: Da fährt der Angeklagte besoffen einen Radfahrer tot. Rechtlich recht einfach: § 315c StGB, 222 StGB, 53 StGB. Das AG mach noch zwei Jahre auf Bewährung draus. Die Berufungskammer dagegen hält 1 Jahr 9 Monate ohne Bewährung für richtig. Das OLG hat`s gehalten:

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§ 111a StPO: Zuständigkeitsverschiebung durch Anklage = Beschwerde wird Antrag auf Aufhebung

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.09.2014

Auch so eine Art Klassiker - diesmal aus dem Bereich des Verkehrsstrafrechts. Kommt es zu einer vorläufigen FE-Entziehung und beschwert sich der Beschuldigte, so kommt es (falls zwischenzeitlich angeklagt wird) zu einer "Umwandlung" der Beschwerde in einen Antrag auf Aufhebung:

 

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Knöllchen = Korinthenkackerei?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.09.2014

Über manche Sachverhalte wundert man sich schon - da bekommt einer ein Verwarnungsgeld und legt sich mit dem Mitarbeiter des Ordnungsamtes an. Schließlich äußert er sich wohl dahin, dass der Mitarbeiter "Korinthenkackerei" betreibe...na ja, sicher nicht wirklich stilvoll. Aber: Ist das auch eine Beleidigung nach § 185 StGB?

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Auch der BGH geht davon aus, dass Polizeibeamte vor der Zeugenaussage natürlich ihre Unterlagen lesen...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.09.2014

Ein sicher kontrovers zu diskutierendes Thema ist die Frage, was eine Zeugenaussage eigentlich Wert ist, die nicht mehr tatsächlich auf eigener Erinnerung beruht, sondern vielmehr darauf, dass man vor langer Zeit erstellte Unterlagen liest. Hier ist es dann natürlich schwer abzugrenzen, was noch Erinnerung bzw. wiedergekehrte erinnerung ist und was nur Wiedergabe von Akteninhalt. mehr

Qualifizierte Belehrung zeugnisverweigerungsberechtigter Zeugen: Da tut sich was !

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.09.2014

Richterliche Vernehmungen von zeugnisverweigerungsberechtigten Angehörigen sind prozessuales Standardprogramm. Aussagen sollen festgezurrt werden, damit sie hinterher (selbst wenn sie der Zeuge später bereut oder unter Druck gerät) gegen den Angeklagten verwendet werden dürfen. Aber wie ist zu belehren, damit die Aussage verwertbar ist? Der 2. mehr

AG Landstuhl: Absehen vom FV nach verkehrspsychologischer Maßnahme

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.09.2014

Ganz klar - dieser Verteidigungsansatz gegen drohende Fahrverbote wird immer noch viel zu selten genutzt. Verkehrspsychologische Maßnahmen können eine Fahrverbotsanordnung entbehrlich machen. Das dürfte mittlerweile wohl h.M. sein. Freilich kommt es auf die hierdurch entfaltete Wirkung an. mehr

Ist der Antrag auf Beiziehung von Messunterlagen danebengegangen? Dann aber Vorsicht bei der Verfahrensrüge!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.09.2014

Die Verfahrensrüge ist immer wieder schwierig. Dies gilt auch hineischtlich nicht vom Gericht beigezogener Messunterlagen pp. Die Rechtsprechung hierzu kann man etwa in meinem Buch "Fahrverbot in Bußgeldsachen" in § 5 nachlesen. mehr

Mal wieder knackig: AG Reutlingen zu Fahrzeugrennen und Fahrverbot

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.09.2014

Das AG Reutlingen ist immer wieder mal gut für knackige Entscheidungen im OWi-Bereich. Hier ein Urteil, in dem es um ein eher kurzes Rennen ging. Interessant zu lesen. mehr

Freibeweis im OWi-Verfahren wegen Verjährung: STATUSBLATT des Rechtsamtes reicht

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.09.2014

Der "Freibeweis" ist immer eine etwas merkwürdige Geschichte. In OWi-Sachen spielt er etwa bei Verfahrenshindernissen eine Rolle, so etwa bei Klärung der Frage, ob Verjährung eingetreten ist. mehr