NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN

Eigentlich nichts Überraschendes - gestern in den Nachrichten lief die Meldung aber trotzdem. Daher kurz der Hinweis auf OLG Hamm, Beschl. v. 18.2.2013 - III-5 RBs 11/13:

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Eine ganz typische prozessuale Situation: Urteil wird aufgehoben - das neue Gericht stellt noch etwas Strafmilderndes fest - trotzdem bleibt`s bei der alten Strafe. Hierzu der BGH:

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Die Fahrtenbuchauflage ist einer der verkehrsverwaltungsrechtlichen Klassiker. Interessant scheint mir, dass immer mehr OWi-rechtliche Fragestellungen in den VG-Entscheidungen auftauchen:

I.

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofort vollziehbare Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs. mehr

Begeht der Angeklagte während laufender Bewährung eine Straftat, so kann es zum Widerruf der Strafaussetzung kommen, § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB. Muss wegen dieser drohenden Gefahr aber auch der "drohende Widerruf" als Strafmilderungsgrund erörtert werden? mehr

Die Täteridentifizierung ist oft ein Problem. Vor allem, wenn ein SV hinzugezogen wurde, weil das Foto nicht guter Qualität war. Dann reicht die einfache Verweisung nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO nicht mehr aus. Das Urteil muss aufzeigen, wie die Identifizierung durch den Gutachter stattgefunden hat:

Die einfache OWi nach § 24a Abs. 2 StVG ist immer wieder gut für verwaltungsrechtliche Folgen, nämlich die Fahrerlaubnisentziehung. Da wird dann immer geltend gemacht: ERSTKONSUM! So einfach ist es dann aber doch nicht, gegen eine Fahrerlaubnisentziehung anzukommen: mehr

Diese Entscheidung ist weniger juristisch interessant, als eher etwas amüsant. Auch ich erwische mich noch manchmal beim Umrechnen in DM. Hier musste sich das OLG Köln in einer OWi-Sache korrigieren:

Der Senatsbeschluss vom 27. November 2012 wird dahin berichtigt, dass es in den Gründen statt „DM“ richtig heißt: „Euro“. mehr

Der Verteidiger beantragt die Beiziehung einer Akte - das Gericht tut das nicht. Und nun? Letztlich ist die Weigerung erst im Rahmen der Rechtsbeschwerde anfechtbar. Eine eigenständige Beschwerde ist unzulässig:

Die Beschwerde ist bereits unzulässig. mehr

Es ist immer wieder schön, in der BGH-Rechtsprechung "Basiswissen"-Entscheidungen zu finden wie etwa diese:

Die Entscheidungen zu ESO ES 3.0 reißen nicht ab. Hier etwas Aktuelles vom OLG Hamm. Wichtig hierin z.B. : Die fehlende Nachvollziehbarkeit der Messwertbildung führt nicht zur Unverwertbarkeit. Sehe ich auch so. Hier die Entscheidung:

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Wer mein Buch "Fahrverbot in Bußgeldsachen" kennt, der kennt auch die viele Seiten langen Rechtsprechungsübersichten zu allen möglichen Fahrverbotsfragen. Eine davon ist eine alphabetische Berufsgruppenübersicht. mehr

Auf diese schon einige Monate zurückliegende Entscheidung bin ich in der NZV gestoßen. Der Sachverhalt:

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Schnelles Arbeiten ist gut - in OWi-Sachen kann das aber auch daneben gehen, wenn Urteile ohne Gründe vorschnell zugestellt werden und keine Nachbegründungsmöglichkeit besteht:

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Vor vielen Jahren gab es eine spannende Tatortfolge mit diesem Titel. Irgenwie passt das zu einer Entscheidung des BGH, in der das Opfer zwar nicht im Häcksler landete, jedoch mit dem Tod im Häcksler bedroht wurde. mehr

Poliscan speed ist immer für Entscheidungen gut. Das AG Aachen (AG Aachen, Urteil v. 10.12.2012 - 444 OWi-606 Js 31/12-93/12) hat jetzt das Messergebnis für nicht verwertbar gehalten und dementsprechend , weil das System nicht transparent ist, sich also die Messwertbildung nicht nachprüfen lässt. 

Bislang wird die Grenze des bedeutenden Schadens i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB bei 1300 Euro, vielleicht auch schon mal bei 1500 Euro gesehen. Da prescht das LG Landshut vor: So bei 2500 Euro soll es wohl sein. Ganz klar wird es in der Entscheidung aber nicht gestellt:

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Es gibt sie doch noch: Die verkehrsrechtlichen Themen, über die man endlos streiten kann. Beim Fahrverbot wird etwa über die Vollstreckung mehrerer Fahrverbote gestritten. mehr

...das reichte dem BGH als HVT-Schiebetermin aus, wie sich aus einer durchaus lesenswerten "Leitsatzentscheidung" des 5. Strafsenats ergibt. Im Kern geht es stets um die Frage: Was tut das Gericht, wenn es Schiebetermine braucht, um (ohne Aussetzung und Neuterminierung) Zeit zu gewinnen, bis weitere entscheidende Beweiserhebungen stattfinden können. mehr

Also, wann sich Erörterungen zum Rücktritt vom Versuch aufdrängen, kann natürlich nicht nach festen Regeln entschieden werden. Hier ist jeder Einzelfall anders. Im nachfolgenden Fall wäre ich wohl auch nicht so eben auf den Rücktritt gekommen:

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Sicher ist das kein Problem, bei dem auch erfahrenste Verkehrsrechtler firm sind: Was ist zu tun, wenn das Fahrverbot aus dem gesamtstrafenfähigen Urteil bereits erledigt ist? Der BGH hat hierzu mal wieder Stellung genommen: