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Beharrlichkeitsfahrverbot auch bei Handyverstoß - gut so!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.12.2013

Das Beharrlichkeitsfahrverbot ist ein Klasskier des VerkehrsOWi-Rechts. Lediglich ein Beharrlichkeitsfall ist geregelt, vgl. § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV:

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So prüft man die Bewährungsentscheidung nach § 56 Abs. 2 StGB

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.12.2013

Irgendwie kann man es verstehen, wenn ein Gericht bei der Prüfung des § 56 Abs. 2 StGB sich nicht lange mit § 56 Abs. 1 StGB aufhalten will. Das kann aber auch völlig in die Hose gehen. Hier ein "schönes" Beispiel aus der Rspr. des BGH:

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Aufgestiegen - Urteil aber nicht mehr unterschrieben...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.12.2013

Deutliche Worte hat der BGH gefunden in einem Fall, in dem der Vorsitzende einer Strafkammer ein Urteil der Kammer  nicht mehr unterschrieben hat, weil er mittlerweile Vorsitzender am OLG geworden war:

 

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50 % Mithaftung des LKW-Fahrers, der seinen Eimer mit Erbrochenem auf Autobahn leert

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.12.2013

Mal wieder etwas Zivilrechtliches. Es geht um die Haftungsquote, wenn ein LKW-Fahrer ohne Warndreieck auf dem Standstreifen hält (um einen Eimer mit Erbrochenen zu leeren und sich zu säubern), den Laster noch etwas in die Fahrspur reinragen lässt und hierdurch einen Unfall mitverursacht:

 

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Fahrerlaubnisentziehung auch beim Beifahrer? Klar, meint der BGH doch auch!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.12.2013

Vor einigen Wochen fragte mich ein Anwalt, ob ich denn irgendeinen Fall kennen würde, in dem einem Beifahrer  als Teilnehmer einer Straftat die Fahrerlaubnis tatsächlich entzogen wurde. Ich musste da passen. Jetzt habe ich aber eine etwa zwei Jahre alte Entscheidung des BGH gefunden, die sicher viele schon gelesen haben, wahrscheinlich aber nicht unter diesem Gesichtspunkt: mehr

Morgen bitte VORSICHT walten lassen: Schokoladennikolaus macht befangen!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.12.2013

Thematisch passender geht es heute - so glaube ich jedenfalls - nicht. Diese Entscheidung ist zwar schon vor Monaten in anderen Blogs gelaufen. Für den morgigen Nikolaustag ist das aber sicher entschuldigt, oder?!

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Auch im Norden gilt: Wie Poliscan funktioniert, ist egal!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.12.2013

Na, etwas überspitzt ist die Überschrift schon formuliert. Es ging beim OLG Schleswig um Poliscan und das bekannte Problem, dass nicht bis ins Letzte für Gerichte feststellbar ist, wie das Gerät seine Messwerte bildet. Gab`s auch schon bei eso-Geräten und ist somit für Beck-Blog-Leser nichts Neues. mehr

Zuviele Unfälle mit zu teuren Autos und immer denselben Personen = Manipulation!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.11.2013

Da hat sich das OLG Köln nicht reinlegen lassen. Der Kläger hatte nämlich wohl etwas zu häufig seine Versicherung in Anspruch genommen:

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Lachen erlaubt: "Der König von Deutschland" stellt sich natürlich selbst eine Fleppe aus!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.11.2013

Der "König von Deutschland" hier hat natürlich nichts mit Rio und den Scherben zu tun. Als ich dieses (vollkommen richtige) Urteil gelesen habe, habe ich schallend lachen müssen. mehr

WAU! WAU! OWi-Sachen können tierisch sein!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.11.2013

tja, diese schon etwas zurückliegende Entscheidung möchte ich den Bloglesern natürlich auch noch zur Kenntnis bringen. Es geht um die Geldbußenzumessung - bzw zu berücksichtigende Besonderheiten dabei: 

 

Die Betroffene, die im Oberwesterwaldkreis wohnt, Halterin eines ausgebildeten Rettungshundes. Sie ist 43 Jahre alt. Sie ist verheiratet. mehr

Rechtsmittelverwerfung vom AG verpasst? Egal: Macht das OLG dann eben!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.11.2013

Kann ja mal passieren - das AG ist unsicher ob ein Rechtsmittel zulässig ist oder nicht bzw. übersieht das Problem ganz und leitet die Akte einfach über StA und GStA weiter ans OLG. Da könnte man denken, dass das OLG die Sache zur neuerlichen Entscheidung zurückgibt. Das OLG Hamm hat`s aber anders gemacht, nämlich selbst entschieden:

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"Ups - gibt doch keine Bewährung"

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.11.2013

Kann ja mal passieren: Das Schöffengericht berät...der Vorsitzende schreibt das ergebnis in ein Urteilsfomular...und vergisst, die Bewährungsaussetzung zu streichen, was er aber noch in der mündlichen Urteilsbegründung merkt und korrigiert. Der Angeklagte ist darüber natürlich nicht so glücklich und legt (erfolglos) Revision ein:

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"Jetzt aber in echt" - Fahrverbot als Hauptstrafe

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

21.11.2013

Na, ich hatte gedacht, dieser "Reformklassiker" wäre schon längst tot (er war in den letzten Jahren schon ein paar Mal Thema im Blog). Jetzt will aber die ins Hause stehende große Koalition das Thema "Fahrverbot als Hauptstrafe" nochmals anpacken. mehr

Falsch blinkender Vorfahrtsberechtigter: Der andere Fahrer darf darauf nicht vertrauen!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.11.2013

Die Versuchung ist groß, wenn der bevorrechtigte Fahrzeugführer den Blinker betätigt und sich hierdurch für den Nachrangigen eine schnelle Möglichkeit zur Weiterfahrt eröffnet. mehr

Verstoß gegen Umweltzone auch schon beim Parken?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.11.2013

Da hat der Betroffene aus Dortmund seinen PKW ohne Umweltplakette in der Umweltzone abgeparkt. Ein Fahrzeugbetrieb konnte nicht festgestellt werden. Dem AG Dortmund reichte das Parken. Dem OLG Hamm auch:

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OWi-Verfahren, das ins Strafverfahren übergeleitet wurde bleibt Strafverfahren - auch, wenn OWi rauskommt!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.11.2013

Mal wieder etwas schönes Verfahrensrechtliches aus dem OWi-Bereich. Da erteilt das Gericht im OWi-Verfahren den Hinweis, dass eine Straftat begangen sein könnte und leitet hierdurch das OWi-Verfahren in ein Strafverfahren um. Schließlich verurteilt es doch nur wegen der ursprünglich verfolgten OWi. Wie geht es nun mit den Rechtsmitteln weiter? mehr

Verringerte Geldbuße nur weil Punkte im Register dazukommen? Nö!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.11.2013

Leider ist der kompette Sachverhalt nicht aus der Entscheidung ersichtlich. Offenbar war mittelbare Folge einer OWi-Verurteilung, dass das Punktekonto voll wurde. Folge: Verwaltungsrechtliche FE-Entziehung. Da kann man schon auf die Idee kommen: Muss solch eine mittelbare Wirkung sich nicht auch im OWi-Urteil in der Zumessung der Rechtsfolgen wiederfinden. mehr

BGH zur falschen Besetzung beim Eröffnungsbeschluss: "Is doch egal!"

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.11.2013

Wenn im Verfahren Fehler geschehen sind stellt sich stets die Frage: Und nun? Was bedeutet das für die Revision? Beim BGH ging es jetzt um einen Eröffnungsbeschluss, bei dem möglicherweise in falscher Besetzung entschieden worden war:

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Keine Halterhaftung nach privat angezeigtem Parkverstoß?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.11.2013

Bin erst heute auf diese schon zurückliegende Entscheidung des AG Gelnhausen gestoßen. Das AG hat Kostentragung des Fahrzeughalters abgelehnt, weil der Parkverstoß durch Privatleute festgestellt worden ist:

 

 

 

I.

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BVerfG kassiert amtsrichterlichen § 109a Absatz 2 OWiG-Beschluss!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.11.2013

Wird ein OWi-Verfahren eingestellt, so versuchen die Verwaltungsbehörden oft, dem Betroffenen seine eigenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. Dies ist nach § 109a OWiG möglich. Anträge auf gerichtliche Entscheidungen hiergegen bleiben oft erfolglos. mehr