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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Klare Kante! Verwertungsverbot bei unzulässiger Auswertung durch Private

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.05.2014

Die Einbeziehung Privater in Bußgeldverfahren ist immer wieder einmal Thema in der Rechtsprechung. M.E. wäre es schon gut, wenn in der StVO oder dem StVG eine Regelung einmal klarstellen würde was geht und was nicht geht. Hier eine noch nicht allzu lang zurückliegende Entscheidung des AG Gelnhausen. mehr

Zustellungsrecht: Die Zustellungsanordnung des Vorsitzenden!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.05.2014

Zustellungen sind fehlerträchtig - das ist allen Bloglesern sicher bekannt. Gerade im OWi-Bereich mit kurzen Verjährungsfristen ist dies ein für Verteidiger fruchtbares Gelände. Hier hat es mal wieder ein schönes Zustellungsproblem im normalen Strafverfahren zum BGH geschafft. mehr

Hatte der Fahrer wohl wirklich eine Maske des Fernsehkochs auf?

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

25.05.2014

Na, kuriose Einlassungen gibt es natürlich immer wieder. Ebenso gibt es immer wieder lustige Blitzerfotos. mehr

Trunkenheitsfahrt....mal aus versicherungsrechtlicher Sicht!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.05.2014

Die Trunkenheitsfahrt ist ja regelmäßig Thema im Blog, also fast schon ein Klassiker hier. Aus versicherungsrechtlicher Sicht hatte ich das Thema bislang allerdings wohl noch nie. Hier die gerichtlichen Leitsätze einer aktuellen Entscheidung des OLG Karlsruhe - die Versicherungsnehmerin hatte 1,09 Promille im Blut:

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"Besonderes öffentliches Interesse" - kann auch noch Generalbundesanwalt bejaht werden

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.05.2014

Das besondere öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung spielt bei einigen Straftaten eine Rolle - so etwa bei der Körperverletzung, die auf Antrag verolgt werden kann oder eben bei Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses seitens der StA. Für die Körperverletzung ist das in § 230 StGB geregelt. mehr

Basiswissen StPO: Befangenheit des Richters bei außerdienstlich geäußerten Rechtsansichten

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.05.2014

Mal wieder etwas aus der losen Reihe "Basiswissen". Der BGH hat hierzu oft schöne Einschübe in seinen Beschlüssen/Urteilen, wie sicher die meisten BlogleserInnen wissen. Heute mal etwas zur Befangenheit:

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Uneinsichtig = Strafschärfung?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.05.2014

In die Strafzumessungserwägungen rutschen leicht einmal etwas ungünstige Formulierungen hinein, die dann richtigerweise zu erfolgreichen Revisionen führen. So etwa hier:

 

Der Strafausspruch hält materiell-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. mehr

Bewährungswiderruf: Die Anhörung hierfür muss zeitnah zur Entscheidung stattfinden!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.05.2014

Beim Bewährungswiderruf wegen Auflagen-/Weisungsverstoßes muss der Betroffene mündlich angehört werden. Aber: Wie lange darf sich der Richter danach mit der Entscheidung über den Widerruf Zeit lassen? OLG Hamm sagt: 5 Monate sind jedenfalls zu lang!

 

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Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Fahrertür - Identität - Besoffen - Porsche - Juristenehe - Fehlersuche - Durchsuchung

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.05.2014

Früher hatte ich häufiger diese Rubrik - sie ist etwas in Vergessenheit geraten. Jetzt ist es mal wieder so weit: Ein paar verkehrsrechtliche Beiträge aus der Blogosphäre:

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Wer miteinander verlobt ist, bestimmt immer noch der Vorsitzende!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.05.2014

Klingt erstmal komisch - ist aber ganz richtig und ausgepaukte Rechtsprechung:

 

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Eröffnungsbeschluss fehlt ... weil Vorsitzender doppelt unterschreibt und Beisitzerin nichts mehr weiß!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.05.2014

Der fehlende Eröffnungsbeschluss im Verfahren als Verfahrenshindernis war schon häufiger Blogthema. Hier etwa war das Fehlen unschädlich. In der Regel ist der Eröffnungsbeschluss, der einmal fehlt aber nicht mehr zu richten. mehr

Fahreignungsregister: Die Übergangsregelungen

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.05.2014

Das neue Fahreignungsregister war schon Gegenstand des Blogs und zwar am 1.5.2014. Heute geht es um die Unsicherheit des Übergangs von "alt nach neu". Wie werden alte Punkte umgerechnet? Was ist mit Aufbauseminaren nach altem Recht? mehr

Eichprobleme bei Geschwindigkeitsmessungen: Das gibt`s wirklich!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.05.2014

Die Frage nach Eichschein und etwaigen Reparaturen gehört zum prozessualen Standard im OWi-Verfahren. Meist kommt für die Verteidigung hierbei wenig herum. Anders hier - das Messgerät war vor der Messung zur Reparatur. Nach der Reparatur dauerte es zum Eichantrag 6 Tage und bis zur Neueichung 2 Monate (!):

 

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Immer wieder: Falsche Eingangsprüfung in der Strafzumessung...

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.05.2014

Das Thema "vertypte Strafmilderungsgründe und minderschwerer Fall" gab es schon häufiger im Blog. Hier kann es leicht einmal zu Fehlern im tatrichterlichen Urteil kommen. Der BGH hat es nochmals klargestellt, dass zunächst die vertypten Strafmilderungsgründe im Rahmen des minderschweren Falls zu prüfen sind:

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Bußgeldbescheid ohne Angabe der Konzentration des berauschenden Mittels...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.05.2014

Blogleser Rechtsanwalt Bernd Brüntrup aus Minden hat mir  dankenswerterweise einen Beschluss des OLG Hamm zukommen lassen. Es handelt sich eigentlich nur um eine unspektakuläre Verwerfung einer Rechtsbeschwerde. mehr

Leivtec XV3 - Update: Wie ist das mit mit der Auswertung/Überprüfung der Messung?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.05.2014

In NZV 2012, 318 hatte ich das damals neue Geschwindigkeitsmessgerät LEIVTEC XV3 anhand der vom Hersteller zur Verfügung gestellten Bedienungsanleitung vorgestellt. In den letzten Monaten ist es im Hinblick auf die Darstellungen dieses Beitrags zu „Auswertung/Fehlerquellen“ bzw. „Zuordnungsprobleme“ zu Irritationen gekommen. mehr

Alles neu macht der Mai...und zwar auch in Flensburg!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

01.05.2014

Bekanntermaßen gilt ab heute neues Recht, was die Punkte angeht: Das Fahreignungsregister löst das Verkehrszentralregister ab. Im Zuge dieser Reform sind auch BKat und Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog angepasst worden. Hier einige Links zum Thema: mehr

Bewährungswiderruf trotz neuer Bewährungsstrafe

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.04.2014

§ 56f StGB verhält sich über den Bewährungswiderruf. Hier ging es um § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB: 

(1) Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, wenn die verurteilte Person mehr

Basiswissen StPO: Der Auslandszeuge als Gegenstand des Beweisantrags

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.04.2014

Ja, der Auslandszeuge ist immer wieder gern gewähltes Verteidigungsmittel. Natürlich ist es immer schwer für das Gericht, den zu bekommen. Die StPO ist da aber mal wieder toll und regelt auch den Umgang mit dem Beweisantrag auf Vernehmung eines Auslandszeugen. Hier musste sich der BGH mit der Thematik befassen:

 

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"Der Mann vom Ordnungsamt muss springen...wenn ich auf ihn zufahre!"

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.04.2014

Es gibt tatsächlich immer wieder Leute, bei denen man sich fragt, was in sie gefahren ist. Da fährt ein Beschuldigter auf den am Straßenrand stehenden Mitarbeiter eines Ordnungsamtes zu....sicher weil er sauer auf ihn war. Der Mann vom Ordnungsamt springt in Sicherheit und verletzt sich. § 315b StGB ist das wohl eher nicht, so das OLG Hamm. mehr