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Bewährungswiderruf trotz neuer Bewährungsstrafe

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.04.2014

§ 56f StGB verhält sich über den Bewährungswiderruf. Hier ging es um § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB: 

(1) Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, wenn die verurteilte Person mehr

Basiswissen StPO: Der Auslandszeuge als Gegenstand des Beweisantrags

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.04.2014

Ja, der Auslandszeuge ist immer wieder gern gewähltes Verteidigungsmittel. Natürlich ist es immer schwer für das Gericht, den zu bekommen. Die StPO ist da aber mal wieder toll und regelt auch den Umgang mit dem Beweisantrag auf Vernehmung eines Auslandszeugen. Hier musste sich der BGH mit der Thematik befassen:

 

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"Der Mann vom Ordnungsamt muss springen...wenn ich auf ihn zufahre!"

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.04.2014

Es gibt tatsächlich immer wieder Leute, bei denen man sich fragt, was in sie gefahren ist. Da fährt ein Beschuldigter auf den am Straßenrand stehenden Mitarbeiter eines Ordnungsamtes zu....sicher weil er sauer auf ihn war. Der Mann vom Ordnungsamt springt in Sicherheit und verletzt sich. § 315b StGB ist das wohl eher nicht, so das OLG Hamm. mehr

Kein Eröffnungsbeschluss ... ist auch ein Eröffnungsbeschluss!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.04.2014

Na, das ist vielleicht komisch gelaufen: Da wird ein Verfahren geführt, in dem kein Eröffnungsbeschluss ergangen ist. Trotzdem fehlt dieser nicht als Verfahrensvoraussetzung. Vielmehr ist er irgendwie in allem anderen enthalten:

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Rote Kennzeichen am Auto: Keine Urkunden

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.04.2014

Auch so ein Klassiker: Urkundsdelikte im Straßenverkehr. Hier aus der aktuellen BGH-Rechtsprechung nochmal die Feststellung: Zwar ist das normale Kennzeichen mit dem Auto zusammen eine Urkunde, so dass Manipulationen am Kennzeichen eine Urkundenfälschung darstellen - bei roten Kennzeichen gilt das nicht. Sie sind keine Urkunden:

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"sinnlos“ und „hässlich“

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.04.2014

...so war die Tat. Man darf das aber nicht strafschärfend einstellen. Vor allem hat das OLG Hamm festgestellt, dass jede Straftat hässlich ist. Ansonsten ist nachstehende Entscheidung vor allem interessant, weil sie zum Vollrausch nach § 323a StGB Stellung nimmt. mehr

Osterwitz: "Hattu Vollmacht?"

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.04.2014

Schöner österlicher Witz - gefunden im VollMachtsBlog irgendwann in 2012: 

 

Sagt ein Häschen zum Anwalt: „Hattu Vollmacht?“ Darauf der Anwalt: „Ja, hab ich!“ Antwortet das Häschen: „Muttu Hose wechseln!“

 

StGB-Basiswissen: Der "Hang" i.S.d. § 64 StGB

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.04.2014

Einmal mehr etwas vom BGH für unsere Rubrik "Basiswissen". Diesmal zu § 64 StGB:

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Basiswissen JGG: Keine Anrechnung von erfüllten Bewährungsauflagen bei Einheitsjugendstrafe

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.04.2014

Wie ist im Jugendstrafrecht damit umzugehen, wenn Bewährungsauflagen erfüllt wurden, die eine nun einzubeziehende Verurteilung betrafen? Der BGH stellt klar: Keine Anrechnungsentscheidung treffen - vielmehr: Berücksichtigung bei Strafzumessung ist notwendig!

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Sperrfristaufhebung nachträglich nach 5 Monaten Entziehungszeit und "DEKRA-Mobil"-Seminar

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.04.2014

Nachschulungen und verkehrspsychologische Maßnahmen werden leider nur selten im Strafverfahren genutzt. Hier hat das AG Kehl 5 Mionate nach Sicherstellungd er Führerscheins am Tattage die angeordnete Sperre aufgehoben, weil der Verurteilte an  einem Seminar "DEKRA-Mobil" teilgenommen hat:

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Verwarnung mit Strafvorbehalt verbietet Fahrverbot nach § 44 StGB

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.04.2014

Hat man vielleicht nicht immer gleich parat: "Kann auch bei der Verwarnung mit Strafvorbehalt auch ein Fahrverbot angeordnet werden?" Na, praktisch wäre das schon, da dann absolut flexibel eine Rechtsfolgenzumessung stattfinden könnte. Tatsächlich widersprechen sich aber beide Ahndungen:

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OLG Frankfurt (?) zur Halterhaftung: Ohne Anhörung gibt´s keine Haftung!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.04.2014

Eigentlich müsste das eine AG-Entscheidung sein - sowohl von der sachlichen Zuständigkeit als auch vom Az her. Trotzdem findet sich die Entscheidung als eine solche des OLG Frankfurt. Ist aber egal - wichtig ist einzig der Inhalt. Der Antragssteller wandte sich nämliche erfolgreich gegen einen Bescheid nach § 25a StVG. mehr

Unterbringung muss man prüfen und erörtern, wenn der Angeklagte alkoholabhängig ist!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.04.2014

Die Prüfung der Unterbringung nach § 64 StGB nach Straftaten mit Alkoholhintergrund wird gerne von allen Verfahrensbeteiligten verdrängt. Die Prüfung ist unangenehm, zeit- und geldaufwändig. Daher legen Tatrichter hierauf oft keinen besonderen Wert. mehr

Auffahrunfall wegen Übermüdung: Belehren darf man erst später....

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.04.2014

Tja - man kennt den Spruch: Wer auffährt ist schuld! Stimmt natürlich nicht immer, aber oft. Hier hatte sich das LG Gießen im Rahmen eines § 315c StGB bzw. eines deswegen ergangenen 111a-StPO-Beschlusses mit einem Auffahrunfall zu befassen. Offenbar hat der Beschuldigte auf erste Ansprache der Polizei seine Übermüdung als Unfallursache benannt:

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StPO-Basiswissen: Angeklagter tot => Einstellung nach § 206a StPO

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.04.2014

Mal wieder ein echter Klassiker. Der Angeklagte ist während des Revisionsverfahrens verstorben. Früher war mal streitig, ob das Verfahren "sich einfach so erledigt hat" oder ob es förmlich einzustellen ist. Der BGH :

 

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"Fahrverbot in Bußgeldsachen" - Neuauflage

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.04.2014

Ich weiß ja, dass Blogleser auf Werbeeinschübe oft allergisch reagieren. Ich möchte aber trotzdem auf das Erscheinen meines Buchs "Fahrverbot in Bußgeldsachen", 3. Auflage aufmerksam machen (das "Fahrverbot" ist halt mein erstes Buch gewesen und so für mich schon etwas Besonderes). mehr

BGH: Bei Polizeiflucht unter Drogeneinfluss ist Verurteilung wegen § 316 StGB schwierig!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.04.2014

Das Landgericht hatte u.a. wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) verurteilt. Leider findet sich in der nachfolgend auszugsweise wiedergegebenen BGH-Entscheidung kein ausführlicher Sachverhalt. mehr

Pranger für Autofahrer? Halt ich nix von...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

01.04.2014

In einigen Blogs ist das Thema "fahrerbewertung.de" schon gelaufen. Auch die lto hat sich hier damit befasst. Unabhängig von der Rechtslage, die im lto-Artikel angerissen wird halte ich von derartigen Prangern überhaupt nichts. mehr

Zu oft freigesprochen? Rechtsbeugung durch OWi-Richter?

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.03.2014

Wann ist ein Freispruch noch ok und wann ist er schon Rechtsbeugung? Schwieriges Thema - vor allem, wenn man im Falle eines OWi-Richters offenbar von der Verwaltungsbehörde allein gelassen wird. Diese hatte nämlich wohl stets ihre Akten eher lieblos zusammengestellt und den OWi-Richter so (seiner Ansicht nach) im Regen stehen lassen. mehr

Falsche Verfahrensübernahme durch Landgericht....also: Zurück ans abgebende AG

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.03.2014

Als Strafrichter ist man froh, wenn eine Strafkammer, die ohnehin ein dickes Verfahren gegen den Angeklagten führt andere Verfahren mit übernimmt. Auch die Verfahrensbeteiligten finden dies meist gut - sachgerecht ist dies ohnehin, da dann alles in "einem Aufwasch" erledigt werden kann. mehr