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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Lachen erlaubt: "Der König von Deutschland" stellt sich natürlich selbst eine Fleppe aus!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.11.2013

Der "König von Deutschland" hier hat natürlich nichts mit Rio und den Scherben zu tun. Als ich dieses (vollkommen richtige) Urteil gelesen habe, habe ich schallend lachen müssen. mehr

WAU! WAU! OWi-Sachen können tierisch sein!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.11.2013

tja, diese schon etwas zurückliegende Entscheidung möchte ich den Bloglesern natürlich auch noch zur Kenntnis bringen. Es geht um die Geldbußenzumessung - bzw zu berücksichtigende Besonderheiten dabei: 

 

Die Betroffene, die im Oberwesterwaldkreis wohnt, Halterin eines ausgebildeten Rettungshundes. Sie ist 43 Jahre alt. Sie ist verheiratet. mehr

Rechtsmittelverwerfung vom AG verpasst? Egal: Macht das OLG dann eben!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.11.2013

Kann ja mal passieren - das AG ist unsicher ob ein Rechtsmittel zulässig ist oder nicht bzw. übersieht das Problem ganz und leitet die Akte einfach über StA und GStA weiter ans OLG. Da könnte man denken, dass das OLG die Sache zur neuerlichen Entscheidung zurückgibt. Das OLG Hamm hat`s aber anders gemacht, nämlich selbst entschieden:

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"Ups - gibt doch keine Bewährung"

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.11.2013

Kann ja mal passieren: Das Schöffengericht berät...der Vorsitzende schreibt das ergebnis in ein Urteilsfomular...und vergisst, die Bewährungsaussetzung zu streichen, was er aber noch in der mündlichen Urteilsbegründung merkt und korrigiert. Der Angeklagte ist darüber natürlich nicht so glücklich und legt (erfolglos) Revision ein:

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"Jetzt aber in echt" - Fahrverbot als Hauptstrafe

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

21.11.2013

Na, ich hatte gedacht, dieser "Reformklassiker" wäre schon längst tot (er war in den letzten Jahren schon ein paar Mal Thema im Blog). Jetzt will aber die ins Hause stehende große Koalition das Thema "Fahrverbot als Hauptstrafe" nochmals anpacken. mehr

Falsch blinkender Vorfahrtsberechtigter: Der andere Fahrer darf darauf nicht vertrauen!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.11.2013

Die Versuchung ist groß, wenn der bevorrechtigte Fahrzeugführer den Blinker betätigt und sich hierdurch für den Nachrangigen eine schnelle Möglichkeit zur Weiterfahrt eröffnet. mehr

Verstoß gegen Umweltzone auch schon beim Parken?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.11.2013

Da hat der Betroffene aus Dortmund seinen PKW ohne Umweltplakette in der Umweltzone abgeparkt. Ein Fahrzeugbetrieb konnte nicht festgestellt werden. Dem AG Dortmund reichte das Parken. Dem OLG Hamm auch:

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OWi-Verfahren, das ins Strafverfahren übergeleitet wurde bleibt Strafverfahren - auch, wenn OWi rauskommt!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.11.2013

Mal wieder etwas schönes Verfahrensrechtliches aus dem OWi-Bereich. Da erteilt das Gericht im OWi-Verfahren den Hinweis, dass eine Straftat begangen sein könnte und leitet hierdurch das OWi-Verfahren in ein Strafverfahren um. Schließlich verurteilt es doch nur wegen der ursprünglich verfolgten OWi. Wie geht es nun mit den Rechtsmitteln weiter? mehr

Verringerte Geldbuße nur weil Punkte im Register dazukommen? Nö!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.11.2013

Leider ist der kompette Sachverhalt nicht aus der Entscheidung ersichtlich. Offenbar war mittelbare Folge einer OWi-Verurteilung, dass das Punktekonto voll wurde. Folge: Verwaltungsrechtliche FE-Entziehung. Da kann man schon auf die Idee kommen: Muss solch eine mittelbare Wirkung sich nicht auch im OWi-Urteil in der Zumessung der Rechtsfolgen wiederfinden. mehr

BGH zur falschen Besetzung beim Eröffnungsbeschluss: "Is doch egal!"

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.11.2013

Wenn im Verfahren Fehler geschehen sind stellt sich stets die Frage: Und nun? Was bedeutet das für die Revision? Beim BGH ging es jetzt um einen Eröffnungsbeschluss, bei dem möglicherweise in falscher Besetzung entschieden worden war:

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Keine Halterhaftung nach privat angezeigtem Parkverstoß?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.11.2013

Bin erst heute auf diese schon zurückliegende Entscheidung des AG Gelnhausen gestoßen. Das AG hat Kostentragung des Fahrzeughalters abgelehnt, weil der Parkverstoß durch Privatleute festgestellt worden ist:

 

 

 

I.

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BVerfG kassiert amtsrichterlichen § 109a Absatz 2 OWiG-Beschluss!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.11.2013

Wird ein OWi-Verfahren eingestellt, so versuchen die Verwaltungsbehörden oft, dem Betroffenen seine eigenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. Dies ist nach § 109a OWiG möglich. Anträge auf gerichtliche Entscheidungen hiergegen bleiben oft erfolglos. mehr

BGH: Strafrahmen ist doch egal! Bei d e r Tat jedenfalls...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.11.2013

Puh - manchmal ist man froh, wenn man die genauen Geschehnisse hinter einer BGH-Entscheidung nicht kennt. Ich hatte schon mehrfach im Blog berichtet über die weitreichenden Möglichkeiten der Revisionsinstanz, Rechtsfehler dadurch dahinstehen zu lassen, dass das Ergebnis des angefochtenen Urteils "schon so passt". Hier ein weiteres Beispiel:

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Erörterung der Sach- und Rechtslage ist noch keine Vorbereitung einer Verständigung

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.11.2013

Das Thema Verständigung ("Deal") lief schon mehrfach hier. Der BGH hatte jetzt eine Sache, in der wohl eine erörterung der Sach- und Rechtslage stattgefunden hatte. Frage: Muss das Gericht hierauf die Regeln zur Verständigung anwenden? Nee, so der BGH mit der auch sonst h.M:

 

 

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E-Bike: Kfz oder nicht? - OLG Hamm ist sich da auch nicht so sicher...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

01.11.2013

Schwierige Problematik: Ist ein E-Bike schon Kfz oder ist es noch ein Fahrrad? Damit musste sich das AG Paderborn befassen und danach im Rahmen der Rechtsbeschwerde auch das OLG Hamm. Das OLG hat die Sache zurückgewiesen zur weiteren Sachaufklärung. mehr

Schlumpf nötigt auf Schalke nach Spiel Schalke gegen Wolfsburg - oder eben doch nicht!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.10.2013

Schon komisch, was so alles im Verkehrsstrafrecht an Sachverhalten veröffentlicht wird. Hier etwa eine Entscheidung des LG Essen nach erstinstanzlichem Urteil des AG Gelsenkirchen-Buer. Alles spielt nach einem Bundesligaspiel Schalke gegen Wolfsburg. Ach so: Juristisch geht es um die Nötigung insbesondere die dabei vorausgesetzte Gewalt:

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OLG Linz: Vollstreckung deutscher Strafen in Österreich - Leseempfehlung!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

29.10.2013

Über die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen in Deutschland habe ich schon berichtet. In der zis 2013, Nr. 7-8 findet sich dazu eine Entscheidungsanmerkung von Johnson, die sich mit zwei Entscheidungen des OLG Linz befasst, in denen es um deutsche Strafen ging, die in Österreich vollstreckt werden sollen. mehr

Mal wieder Strafzumessung für Feinmotoriker: "Nicht vorbestraft" oder "nicht einschlägig vorbestraft"

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.10.2013

Aus BGH, Beschluss vom 29.5.2013 - 5 StR 157/13 mal wieder etwas für "Feinmotoriker" - irgendwie weiß man gar nicht, wo tatsächlich der Rechtsfehler ist. Vermutlich war einfach nur die Strafe zu hoch:

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Recht kurios: Rechtsmittelrücknahme bei falschen Auskünften über Fahrerlaubnisentziehung

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.10.2013

Selten ist es so, dass ich nicht einmal richtig eine thematisch passende Überschrift zu einem Beitrag hinbekomme. mehr

StPO-Aktuell: Pflichtverteidigung in Parallelverfahren

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.10.2013

Droht in einem Verfahren eine Straferwartung von einem Jahr oder mehr, so nimmt die Rechtsprechung einen Fall notwendiger Verteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO an. Der Angeklagte kann/muss dann also einen Pflichtverteidiger erhalten. mehr