NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN

Man denkt eigentlich, gewisse Klassiker des StGB sind schon so "ausgelutscht", dass sie in der Praxis gar nicht mehr vorkommen. So ist das mit der Gaspistole. Jetzt hatte der BGH mal wieder Gelegenheit seine Rechtsprechung zu bekräftigen, wonach sich das Urteil des Tatrichters zu der Frage verhalten muss, ob der Explosionsdruck nach Vorne austritt:

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Ich selbst meine ja auch, dass eso ES3.0 ein so genanntes standardisiertes Messverfahren ist - ob ich das System nun bis ins Letzte verstehe oder nicht, scheint mir gleichgültig und auch nicht vom BGH in seiner Rechtsprechung nicht vorausgesetzt. Das AG Montabaur hatte sich nun mit dem genannten Gerät zu befassen und die Standardisierung ausführlich bejaht:

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Irgendwie scheint es auf den ersten Blick irritierend - der Verteidiger ist ohne Vertretungsvollmacht da, nimmt ein Stück Papier und schreibt sich selbst eine solche. Schließlich unterschreibt er auch noch. Nun beschleicht einen doch ein komisches Gefühl...die Sache ist aber ok. mehr

Die Drogenfahrt nach § 24a StVG ist hinsichtlich der subjektiven Tatbestandsseite bei länger zurückliegendem Drogenkonsum bekanntermaßen problematisch. Hier ein Fall des OLG Hamm - der Betroffene hatte wohl einen Tag vor der Fahrt gekifft und nur einen geringen THC-Wert. mehr

Das OLG Bamberg hatte gerade einen Fall zu entscheiden, in dem der Tatrichter in seinem Urteil ein bisschen Durcheinander angerichtet hatte, so dass nicht ganz klar war, was für ein Geschwindigkeitsverstoß eigentlich begangen waorden war. Interessant ist die Entscheidung aber m.E. mehr

Nur ein kurzer Hinweis auf eine versicherungsrechtliche Entscheidung mit verkehrsrechtlichem Hintergrund: mehr

Daran wird die Praxis - insbesondere die Polizei - noch zu knacken haben: Die Polizei hielt einen Fahrzeugführer wegen des Verdachts der Trunkenheitsfahrt an, sagte aber, es handele sich um eine allgemeine Verkehrskontrolle. Danach kam es zu straflosen Widerstandshandlungen, da die Polizei nicht rechtmäßig handelte.

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Der Angelagte hatte wohl Revision einlegen lassen. Der Verteidiger tat dies auftragsgemäß und erhob schon mal die Sachrüge. Da braucht es ja auch keiner großen Begründung. Dann hat der Angeklagte wohl Panik bekommen und einen anderen Verteidiger beauftragt. Der hat dann unter Überschreitung der Revisonsbegründungsfrist noch die Verfahrensrüge erhoben. mehr

Die Abgrenzung des bedingten Tötungsvorsatzes und des Körperverletzungsvorsatzes ist in der Praxis schwierig. Der BGH hat hierzu einmal wieder Stellung bezogen: Wie weit wird die Beweiswürdigung des Tatgerichts revisionsrechtlich geprüft? Was muss der Tatrichter prüfen? Welche tatsächlichen Feststellungen reichen aus?

In der Regel werden OWis nur in fahrlässiger Begehung geahndet. Der Kollege Hamann aus Reutlingen fragt sich ganz richtig, warum das dann nicht auch im Bußgeldbescheid drinsteht. Hier ein Zeitungsbeitrag dazu (vgl. letzter Absatz). mehr

Mal wieder ein paar Lesetipps aus den letzten Wochen/Monaten - sämtliche Aufsätze sind frei erreichbar:

"ACAB" – Strafbare Beleidigung von Polizisten? mehr

Wäre ja auch tatsächlich komisch, wenn es anders wäre. Durch viele juristische Newsletter läuft gerade eine Entscheidung des BVerwG welches entschieden hat, dass die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG führt.

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"Ein Klassiker": Die Inbegriffsrüge ist eine Form der Verfahrensrüge im Revisions- und Rechtsbeschwerdeverfahren, wenn es um Urkunden geht. Gerügt wird stets, dass eine Urkunde, die dem Urteil zugrundegelegt wurde nicht in die Hauptverhandlung eingeführt wurde. Hierzu gibt es eine sehr plastische Entscheidung des OLG Hamm, Beschl. v. mehr

Einmal im Jahr bin ich zu Gast bei der RAK in Hamm und bekomme deshalb auch den Kammerreport zugesandt. mehr

Es ist noch nicht lange her, da hatte das OLG Hamm zum sogenannten "4-Augen-Prinzip" Stellung bezogen. Nun kommt das OLG Düsseldorf und nimmt diese Problematik auf:

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Zu einem älteren Beitrag hier findet sich ein Posting von Blogleser Martin Müller, das ich an dieser Stelle einmal einrücken möchte, da das Thema "Schilderwaldnovelle" vor einiger Zeit zu einigem Aufruhr sorgte und mancher Leser sich vielleicht schon gefragt hat, wa mehr

Nur selten kommt die Überleitung eines Bußgeldverfahrens ins Strafverfahren vor - die sicher bekanntesten Fälle sind Verstöße nach § 24a StVG, bei denen sich nach Zeugenvernehmungen Ausfallerscheinungen des Fahrers ergeben (und damit § 316 StGB vorliegt) und Überholverstöße etc, die nach Beweisaufnahme zu § 315c StGB werden. mehr

Das wäre ja auch echt blöd gewesen. In der Sitzung erscheint der Angeklagte nicht, das Gericht nimmt die üblichen Formulare für einen Strafbefehl gem. § 408a StPO in denen es heißt, dass auf die Anklageschrift verwiesen wird und riskiert dadurch eine Verfahrenseinstellung. mehr

Mich hat vor ein paar Tagen ein Blogleser angemailt mit der Frage, wo man denn eine verständliche Anleitung zur Entschlüsselung eines Ampelphasenplans, vielleicht auch eine Simulation im Netz findet. Ich konnte da leider nicht weiterhelfen. mehr

Nur einmal wieder ein Hinweis auf eine "für lau" zu findende Urteilsanalyse aus dem Fachdienst: mehr