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Kein Ersatz der Abschleppkosten in München bei zu lange parkenden Fahrzeugen auf gebührenpflichtigen Parkplätzen!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.09.2015

Ein Blogleser hat mir soeben eine Entscheidung des AG München zugemailt. Leider ist der Volltext noch nicht gescannt. mehr

Verfahren nach § 154 StPO eingestellt. Der Geschädigte ärgert sich. Er kann keine Wiederaufnahme verlangen!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.09.2015

Die Überschrift sagt alles. Der Geschädigte hat keine Möglichkeit, nach einer Einstellung nach § 154 StPO die Wiederaufnahme des Verfahrens durchsetzen zu können:

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Unfall beim Überholens eines Müllwagens: 50%-Quote

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.09.2015

Mal wieder etwas Zivilrecht. Ein schön nachvollziebarer Fall. Hinter einem Müllfahrzeug sind zwei Fahrzeuge, von denen das hintere zum Überholen ansetzt. mehr

OLG Oldenburg will es vom BGH wissen: Was muss der Tatrichter für die Fahrlässigkeit bei der Drogenfahrt eigentlich prüfen?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.09.2015

Mal wieder ein mutiges OLG. Das OLG Oldenburg legt nämlich dem BGH vor. Es geht dabei um die fahrlässige Drogenfahrt, § 24a Abs. 2 StVG. Dabei ist die Rechtsprechung was den subjektiven Tatbestand angeht nicht anz klar. mehr

Drei Lesetipps "für lau" zum Straf-/Verkehrsrecht: Gebühren, Fahrereignungsseminar und Strafrahmenwahl

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.09.2015

Mal wieder einige Lesetipps. Diesmal drei Aufsätze, die im Volltext umsonst gelesen werden können:

BurhoffAnwaltsvergütung für die Verteidigung in Verkehrsordnungswidrigkeiten-Verfahren mehr

AG Düren: Abgabe hat nicht geklappt - BGH schickt es zurück...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.09.2015

Abgaben an andere Gerichte sind bei den Gerichten, die übernehmen sollen natürlich nicht so beliebt. Das AG Berlin-Tiergarten hatte dann auch eine Sache dem BGH vorgelegt, die im Ursprung vom AG Düren kam - der Angeklagte hatte nämlich seinen Wohnsitz gewechselt. mehr

BGH: Keine Wiedereinsetzung nach Selbstmordversuch

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.09.2015

Klingt auf den ersten Blick sehr hart - die Entscheidung des BGH ist aber sicher nicht zu beanstanden. Wiedereinsetzungsanträge müssen ja bekanntlich gut begründet sein:

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1,06‰ bzw. 0,82‰ innerhalb von etwa 22 Monaten: MPU ist fällig!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.09.2015

Mal wieder etwas Verkehrsverwaltungsrecht, heute vom VG Gelsenkirchen: "Wann ist eigentlich von wiederholt alkoholisiert fahrenden Kfz-Führern eine MPU zu verlangen?

 

Das VG:

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Nicht lustig - irgendwie aber doch: Der Tritt gegen das falsch parkende Auto!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.09.2015

Diese Meldung lief schon durch einige Blogs. Es geht um eine Entscheidung des AG München aus Mitte August. Der Beklagte hatte aus Ärger gegen ein falsch parkendes Auto getreten. Zahlen wollte er aber nicht (alles). Der Falschparker trage ja eine Mitschuld. Schön wär`s, meinte das AG München. mehr

Keine Einspruchsverwerfung nach Entbindung von der Erscheinenspflicht bei "Totalabwesenheit"

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.08.2015

"Totalabwesenheit" ist eigentlich ein Unwort. Oft wird damit die Situation des verteidigten Betroffenen verstanden, der in der Hauptverhandlung nach Entbindung von der erscheinenspflicht nicht erscheint, für den aber auch kein Verteidiger auftritt. Im Eifer des Gefechts kann hier schon einmal eine falsche Einspruchsverwerfung stattfinden:

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Basiswissen StPO: Zur Beweisantragsablehnung wegen Bedeutungslosigkeit aus tatsächlichen Gründen

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.08.2015

Mal wieder etwas aus dem "Basiswissen-Bereich". Der BGH hat hier immer schöne Entscheidungen, an denen man sich entlangarbeiten kann, wenn man sich mit der Thematik selbst einmal befassen muss. Diesmal geht es um die Frage: Wann kann eigentlich das Gericht einen Beweisantrag, durch den eine Indiztatsache bewiesen werden soll wegen Bedeutungslosigkeit zurückweisen?

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Urteilsanalyse "für lau": Fahrverbot auch für bundesweit eingesetzten Außendienstmitarbeiter

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.08.2015

Nur ein kurzer Hinweis: Eine bereits etwas zurückliegende Entscheidung des Kammergerichts (KG, Beschluss vom 08.10.2014 - 3 Ws (B) 488/14 – 162 Ss 135/14, BeckRS 2015, 03026) findet sich in den frei zugänglichen Urteilsanalysen bei Beck-Aktuell:  

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Unterbringung nach § 63 StGB: Schuldunfähigkeit muss vernünftig dargestellt werden!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.08.2015

Die Unterbringung nach § 63 StGB ist ein echter "Revisionsklassiker". Das Thema war so auch schon mehrfach Blogthema. Hier einmal wieder ein Ausschnitt aus einer BGH-Entscheidung, die sich damit befasst, wieviel eigentlich zur Schuldunfähigkeit als notwendige Voraussetzung des § 63 StGB geschrieben werden muss (§ 21 StGB reicht natürlich auch aus). mehr

Was so passiert: Verteidiger legt Rechtsmittel ein - Betroffener legt per Telefon Rückwärtsgang ein...

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.08.2015

Schon etwas komisch. Der Verteidiger legt Rechtsmittel ein - der Betroffene ruft bei Gericht an und möchte dieses Rechtsmittel zurücknehmen. Was nun?

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OLG Düsseldorf: Keine Akteneinsicht nötig in andere Messungen vom selben Tage!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.08.2015

Die Tatrichter und die Bußgeldbehörden wird`s freuen - Verteidiger und Betroffene naturgemäß weniger: Mal wieder eine Akteneinsichtsentscheidung, die Akteneinsicht beschränkt! 

 

 

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Surftipp: Rechtszeitschrift des ACE "Verkehrsjurist" im Volltext!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.08.2015

Mal wieder ein Surftipp. Erst vor wenigen Tagen wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass die Rechtszeitschrift des ACE "Verkehrsjurist" im Volltext "für lau" im Internet zu finden ist: HIER.

Erstaunlicher Service, meine ich!

 

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1 mal harte Drogen = FE-Entziehung. Oder man braucht ne gute Ausrede...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.08.2015

Drogen und Straßenverkehr passen nicht zusammen. Das ist kein Geheimnis. Wird beim Betroffenen, der ein Fahrzeug führte Drogenkonsum festgestellt, so ist in der Regel die Fahrerlaubnis futsch - nur selten kann man sich da mit guten Einlassungen herausreden:

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Zwei Taten = ein Verfahren = 1 Urteil....und dann: ein Fahrverbot oder zwei???

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.08.2015

Die Konstellation ist einfach. Ein Betroffener begeht zwei tatmehrheitlich abzuurteilende OWis. Folge: Es werden im Falle einer Verurteilung in einem Urteil zwei Geldbußen festgesetzt. Eine Gesamtgeldbuße - so naheliegend sie auch wäre - ist im Ordnungswidrigkeitenrecht nicht vorgesehen. mehr

BVerwG: Anwohner, die die Straße pflichtgemäß reinigen, müssen sich nicht an die sonstigen Fußgängervorschriften halten!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.08.2015

Etwas vereinfacht ist die Überschrift schon. Das BVerwG musste sich mit dem Verhältnis Fußgänger/Anwaohner, der seiner Reinigungspflicht hinsichtlich des Bürgersteigs nachkommt auseinander setzen. Das BVerwG:

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Basiswissen StPO: Fehlgeschlagener Versuch

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.08.2015

Schön, wenn in meiner losen Reihe "Basiswissen" mal wieder etwas vom BGH kommt, das lehrbuchartig dessen Sicht darstellt. Hier mal wieder zum fehlgeschlagenen Versuch:

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