NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN

Das ist ein deutlicher Pflock, den das AG Landstuhl eingeschlagen hat:

 

1.

Die Betroffene wird freigesprochen.

 

2.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen, einschließlich der Kosten und Auslagen des Beschwerdeverfahrens, werden der Staatskasse auferlegt.

...ist schon kurios. Die Frage: Ist der Sprühstoß eine gefährliche KV? Der BGH verneint das:

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Ein echt blöder Fehler, der da dem Verteidiger unterlaufen ist. Zwar wurde formgültig Revision eingelegt - die Revisionsbegründung wurde aber nur  "i.V." eingereicht:

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Einmal wieder etwas vom BGH zu § 315c StGB: mehr

Auch in der Tagespresse konnte man hiervon lesen: Das LG Saarbrücken hatte sich mit der Frage des Küssens am Steuer als Unfallursache zu befassen. Klingt zunächst lustig - tatsächlich kam es zu einem Frontalzusammenstoß mit Tötung der entgegenkommenden Fahrzeugführerin:

..., dann ist der Vorsitzende schon mal befangen. Mit derartigen Äußerungen musste sich jetzt der BGH im Rahmen einer Revision befassen: mehr

Aussage-gegen-Aussage-Situationen bereiten den Verfahrensbeteiligten immer wieder Schwierigkeiten. Der BGH hat hier aktuell nochmals relativ "knackig" die zentralen Anforderungen zusammen gefasst, die an Urteile in solchen Situationen zu stellen sind:

Die so genannten Vollmachtstricks (eigentlich sind es ja gar keine) sind immer wieder für Rechtsprechung gut. Hierbei geht es in der Regel darum, dass beschränkte Vollmachten vorgelegt werden, was zu nicht wirksamen Zustellungen und dann auch zu einer Verjährung in OWi-Sachen führen könnte/sollte. mehr

...möchte man meinen. Der BGH hat einmal wieder grundsätzlich dazu Stellung genommen, "wie die Beweiswürdigung beim Freispruch geht", wenn das Tatgericht Zweifel an der Täterschaft hat:

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Das Partybike bzw. Bierbike war schon mal Thema im Blog - in der NZV 4/2012 findet sich hierzu ein Beitrag von Huppertz, der sich damit befasst, ob der Partybikenutzer sich nach § 316 StGB strafbar machen kann: mehr

...hat der Angeklagte mindestens getreten. Er war "zu" (1,89 Promille). Wegen seiner Erregung hat ihm das LG auch § 21 StGB zugebilligt. In der Strafzumessung hat das LG sodann  zu Lasten des Angeklagten gewertet, dass er mit einem erschreckenden Ausmaß von roher und brutaler Gewalt gegen sein Opfer vorging.

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Beim 1-sec-Rotlichtverstoß ist immer zu prüfen: Wie ist dieser festgestellt worden. Hier gibt es natürlich echte Messungen, Messungen von Polizeibeamten durch Mitzählen ("21, 22, 23...") oder auch weitere Schätzungen. mehr

Wer gedacht hat, zum Handy (§ 23 Ia StVO) sei schon alles geschrieben worden, der irrt:

...Männer aber auch. Durch die Presse rauschte gestern/heute die Meldung, dass Handy-Verstöße (§§ 23 Abs. 1a, 49 StVO, 24 StVG) kontinuierlich zunehmen. 450 000 gab es in 2011...und die Frauen holen auf. mehr

...wenn er (unsubstantiiert) Erstkonsum  behauptet:  mehr

Die MPU, die etwa 100.000 Mal pro Jahr stattfindet soll heute einmal Anlass einer Linksammlung sein:

Die MPU bei Wikipedia

Eine Überblicksseite des TÜV mehr

Natürlich ist das Wort Trick in diesem Zusammenhang eigentlich fehl am Platze, da ja seitens des Verteidigers  mit offenen Karten gespielt wird. Worum geht`s?  Um die Zustellung an eine (insgesamt bevollmächtigte) Kanzlei mit mehreren Anwälten, von denen nur einige Verteidiger des Betroffenen sind. Ist diese wirksam oder nicht? mehr

Sicher keine Frage, die irgendjemand auf Anhieb und ohne Nachdenken beantworten kann. Der BGH hat das (für einen Fall so genannter vertikaler Rechtskraft) so entschieden, dass die in Teilrechtskraft erwachsende Sperre schon mit Beginn der Teilrechtskraft läuft:

Dezernatswechsel in Zivilsachen sind eigentlich unproblematisch. Die neue Richterin/der neue Richter knüpft da an, wo die/der alte aufgehört hat. Insbesondere freut er sich, wenn bereits Beweis erhoben wurde und er das nicht mehr selbst erledigen muss. Anders sieht das aber dann aus, wenn es um die Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Zeugen geht. mehr

Es gibt schon manche Kuriositäten im Bereich der Anwaltswerbung. Über diese Seite hatte ich einmal berichtet. Der Knaller ist aber das hier: Das Autobahnkanzleilied...