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Im Ort 106 km/h statt erlaubter 50 km/h: OLG Düsseldorf findet Annahme von Vorsatz rechtsfehlerhaft

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.04.2016

Na, es war eine vierspurige Straße. Verteidiger wird`s freuen:

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OLG Braunschweig: "350 Euro können auch manchmal wie 250 Euro sein!"

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.04.2016

Klingt witzig. Ist aber doch ein juristischer Dauerbrenner im OWi-Recht. es geht um die Frage, welcher Darstellungen es bei höheren Geldbußen bedarf. Die zentralen Worte des OLG habe ich mal gefettet:

 

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Die "Rechtsmittelverzichtsreue"

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.04.2016

Uiuiuiuiui - da ist aber gewaltig etwas schief gelaufen. Der Angeklagte hatte seinem Pflichtverteidiger wohl nach der Verurteilung gesagt: "Verzichte mal auf Rechtsmittel." Das geschah dann auch. Dann aber bereut der Angeklgte seine Entscheidung. Er beauftragt einen Verteidiger. Der versucht es - erfolglos - mit einer Rechtsmitteleinlegung:

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Zulässige Verweisung auf ein Messfoto: "Da muss man dann nicht mehr viel beschreiben!"

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.04.2016

Typischer Fall: Das Messfoto ist gut. Man kann als Richter nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO darauf verweisen. Natürlich muss es irgendwo im Urteil nicht nur heißen, dass Bezug genommen wird. Es muss auch gesagt werden: Anhand des Messfotos guter qualität konnte das Gericht durch Vergleich mit dem Betroffenen dessen Fahrereigenschaft feststellen. mehr

Akte lag 1 Jahr beim AG rum - keine Einstellung deshalb!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.04.2016

Ein OWi-Verfahren liegt unbearbeitet 1 Jahr beim AG herum - war eine VerkehrsOWi. Verjährungsunterbrechungen musste es wohl schon gegeben haben. Da kann man als Betroffener schon auf die Idee kommen, im Rahmen einer Rechtsbeschwerde nach Verurteilung zu meckern. Geltend gemacht wurde ein Verfahrenshindernis aufgrund angeblich rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung. mehr

Wohnsitz-Auskunft aus Tschechien: "Deutsch sprechende Personen ...dort noch nie gesehen."

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.04.2016

Mal wieder etwas zum endlosen Thema "Führerscheintourismus". Der Betroffene hatte sich Führerschein und Wohnsitz in Tschechien gekauft. Dummerweise hatte er aber nicht damit gerechnet, dass aus Tschechien doch manchmal Informationen nach Deutschland gelangen...

 

 

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BGH: Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) ist Dauerdelikt - keine Unterbrechung durch Tankbetrug!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.04.2016

Der "Tankbetrug" war ebenso schon Blogthema wie das Dauerdelikt FoFE. Der BGH hat sich jetzt mal wieder damit befasst, wann ein solches Dauerdelikt unterbrochen wird und so zu sagen in zwei materiellrechtliche Taten aufgetrennt wird. Dabei war die Frage, ob der Tankbetrug hierzu führt. "Nein", meint der BGH:

 

 

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FAER-Auszug einkopiert: Falsch, aber ok!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.04.2016

Nur ein kleiner Hinweis in einer Entscheidung, die ich bereits vor zwei oder drei Wochen hier laufen hatte. Es geht um die Praxis vieler Gerichte, Auszüge aus dem Fahreignungsregister nicht zusammenfassend abzuschreiben und so zum Urteilsgegenstand zu machen, sondern einfach einzukopieren. Das Kammergericht meint: "Eigentlich falsch. Urteil heben wir deshalb aber nicht auf." mehr

Lesetipp: Blitzer-App auf Handy doch keine OWi?

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.04.2016

Leider kann ich nicht auf den Volltext eines interessanten Aufsatzes aus der aktuellen NZV verlinken. Vor allem Verteidiger werden sich über den Aufsatz freuen. Es geht um die "Blitzer-Apps" im Handy, wenn das Handy sich im Auto befindet. Das OLG Celle hatte hier einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1b StVO bejaht (OLG Celle 2 Ss (Owi) 313/15, B. v. mehr

Ladekabel ins Handy = OWi!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.04.2016

Diese Entscheidung liegt nun schon etwas zurück. Ich bin sie aber den Bloglesern noch "schuldig", da es um den Dauerbrenner "Handy" geht:

 

 

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Tagessatzhöhe bei Naturalunterhalt für Ehegatten

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.04.2016

Meistens gehen Gerichte bei Bestimmung der Tagessatzhöhe nicht knauserig vor, sondern berücksichtigen Verpflichtungen des Angeklagten eher großzügig. Hier war es aber anders:

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WERBUNG: Der "BOHNERT/KRENBERGER/KRUMM, OWiG, 4. Aufl. 2016"

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.04.2016

Na, echte Werbeeinspieler sollen im Blog nicht sein. Der Kollege Dr. Benjamin Krenberger vom AG Landstuhl und ich haben aber den "Bohnert, OWiG" übernommen und wollen den Kommentar von Auflage zu Auflage praxisnäher gestalten. Ich denke in meinem Blogteil darf so dann doch mal Werbung in eigener Sache rein; stolz sind Herr Dr. Krenberger und ich nämlich schon etwas!

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Quad lagert schon 4 Tage in Scheune. Es brennt. Das war "bei dem Betrieb"!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.04.2016

Klinkt beim ersten Lesen komisch. Ist aber konsequent. Das OLG Naumburg musste sich mit dem Fall einer abgebrannten Scheune befassen, in dem neben anderen Sachen/Tieren auch das besagte Quad stand. Es kam zu einem Brand, möglicherweise durch das Quad verursacht. Leitsatz des Gerichts:

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"Frag mal deine Mama oder deinen Papa!" - sonst droht Beweisverwertungsverbot

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.04.2016

Ein 15-jähriger verursacht einen Unfall im Straßenverkehr ... und begeht dabei auch eine OWi (Rotlichtverstoß). Gegenüber den Polizisten vor Ort hatte er wohl den Verstoß gestanden. Und dann reut es ihn/die Eltern. Man könnte denken: "Zu spät!" War es aber aus Sicht des LG Köln im sich anschließenden Zivilprozess nicht. mehr

AG Castrop-Rauxel: keine Probleme mit Leivtec XV3

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.04.2016

Ein Rechtsanwalt (fast schon ein "Stammkunde", wie sich aus dem ersten Absatz ergibt) wehrte sich mit wohl allen Kräften gegen ein Knöllchen von 15 Euro. Tapfer! Hat aber nichts gebracht. Mit seinen Zweifeln hinsichtlich des XV3 wurde er nicht gehört:

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Dickes Auto? Dann gibt es auch keine PKH!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.04.2016

Mal eine ganz andere Ecke des Verkehrsrechts: Dem Betroffenen droht wegen psychischer Erkrankung der entzug der Fahrerlaubnis. Um sich dagegen zu wenden, möchte er PKH. "Schön und gut", meint der VGH München. Der Betroffene soll dann aber die Prozesskosten selbst tragen. Er kann ja sein Auto verkaufen und sich kleiner setzen:

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Verkehrspsychologische Maßnahme: Absehen vom Fahrverbot!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.04.2016

Auch wenn es mittlerweile einige ähnliche Entscheidungen gibt: Das Absehen vom Fahrverbot aufgrund einer Nachschulung ist scheinbar immer noch eher selten anzutreffen. Hier einmal etwas dazu vom AG Landstuhl:

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OVG Bremen: "Nur einmal gekokst? Nicht wissentlich? Die Freunde nennst du nicht? - Das glauben wir dir nicht!"

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.03.2016

Nach festgestelltem Konsum harter Drogen ist der Führerschein regelmäßig weg. Hier einmal wieder ein einschlägiger Fall. Der Betroffene wollte sich mit nicht wissentlichem Erstkonsum rausreden. Da machte aber das OVG nicht mit:

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VZR - FAER: Immer wieder fehlerträchtig bei Alteintragungen...

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.03.2016

Das neue FAER in all seinen Auswirkungen endgültig zu beurteilen, mag immer noch verfrüht sein. Klar ist aber: Die Probleme des Systemwechsels von VZR zu FAER sind noch immer nicht sämtlich gelöst. Hier mal wieder ein Fall, in dem alte Voreintragungen aus der VZR-Zeit verwertet wurden und dazu zu führten, dass der Betroffene Wiederholungstäter zu sein schien. mehr

Ferrari mit 200 km/h auf der BAB...und dann kam die 18-cm-Bodenwelle: 50/50-Quote!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.03.2016

Mal wieder eine zivilrechtliche Entscheidung. Einerseits ging es dabei um die Verkehrssicherungspflicht des Landes bei Bodenwellen auf Autobahnen. Andererseits um die Quote, wenn der Fahrer eines beschädigten Fahrzeugs mit 200 km/h über die Welle rast. Hier die Leitsätze der Beck-Redaktion:

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