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In der Community: Was ist ein Mobiltelefon?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

27.03.2015

Ich möchte kurz auf die Frage "Was ist ein Mobiltelefon?" des Journalisten Rüsberg im Community-Bereich "Strafrecht aktuell" hinweisen. Vielleicht möchten ja einige Blogleser weiterhelfen. Die Diskussion ist hier:

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OWi-Verfahren: Beweisantragsablehnung wegen verspäteten Beweisantrags ist wohl nicht mehr möglich

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.03.2015

Wie geht ein Gericht mit Beweisanträgen um, die erst im HVT gestellt werden? Klar ist: Jeder Beweisantrag, dem nachgekommen wird, verzögert die Entscheidung. Das ist natürlich noch langen kein Grund, stets Beweisanträge deshalb zurückzuweisen. Das OWiG hat hierfür in § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG eine eigene Norm. mehr

Kollonnenüberholer gegen Linksabbieger: hälftige Haftung

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.03.2015

Mal wieder Zivilrecht. Fahrzeugkollonne - einer überholt. Aus der Kollonne biegt ein Fahrzeug nach links ab, um in ein Tankstellengrundstück einzubiegen. Beide Fahrzeuge kollidieren. Jeder haftet zu 50 % - so sieht es jedenfalls das OLG Köln:

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Schwarzfahren: Kurze Freiheitsstrafe ist schon ok....

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.03.2015

...meint das OLG Hamm. Dabei ging es im Rahmen des § 265a StGB um Schadensbeträge von 6,50 Euro bis 10,50 Euro. Bei ganz geringen Beträgen wird diskutiert, ob die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe unverhältnismäßig sein kann. mehr

Schriftform für Strafantrag: Faksimile-Unterschrift reicht!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.03.2015

"Schriftform" ist eigentlich ein Thema, das abgearbeitet schien. Das OLG Hamm musste sich jetzt aber mit der Schriftform in Zusammenhang mit einem Strafantrag befassen:

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Augenblicksversagen beim qualifizierten Rotlichtverstoß: Selten!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.03.2015

Der "1-Sekunden-Rotlichtverstoß" ist ein Klassiker der Fahrverbotsrechtsprechung. Findet man so auch ausführlich in meinem "Fahrverbot in Bußgeldsachen", dort in § 6. mehr

THC-Wert von 1,0 ng/ml = Fahreignung fehlt

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.03.2015

Wer kifft, gefährdet seinen Führerschein. Weiß jeder. Aber, wann gehen die Verwaltungsgerichte davon aus, dass man ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist?  1,0 ng/ml reicht schon:

 

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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung? Egal...wenn nur 35 Euro Geldbuße festgesetzt wurden!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.03.2015

Vollkommen richtig - für den Betroffenen trotzdem ärgerlich. Gegen ein OWi-Urteil wendet er sich mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Dann passiert.....nix! Monate später bekommt das OLG die Akte, stellt die Verfahrensverzögerung fest, sorgt aber nicht für deren Kompenation:

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LG Heidelberg: "Unfallfrei? Von wegen...."

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.03.2015

Mal wieder Zivilrecht. Der Verkäufer eines Autos hatte dieses im Netz als "unfallfrei" angeboten. Stimmte natürlich nicht - sonst wäre ja kein Fall draus geworden:

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8 jähriger fährt mit Rad in verkehrsberuhigtem Bereich gegen Auto: Aufsichtspflicht verletzt?

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.03.2015

nöööö, meint das LG Saarbrücken, nachdem das AG zuvor einer Klage des Geschädigten stattgegeben hatte:

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OLG Hamm: Im OWi-Urteilstenor muss nichts zu Tatzeit und Tatort stehen

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.03.2015

Darauf ist sicher sonst auch noch keiner gekommen: Muss die Tat auch im Urteilstenor schon konkretisiert werden? Nein, sagt das OLG Hamm (natürlich):

 

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OLG Düsseldorf: Augenblicksversagen beim Rotlichtverstoß liegt nur selten vor

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.03.2015

Augenblicksversagen ist ein "Fahrverbotsklassiker". Gemeint ist letztlich ein momentanes Versagen, dass seinerseits nicht weiter auf vorwerfbaren Umständen beruht. In Fällen von GeschwindigkeitsOWis tritt dieses Phänomen bei übersehenen Verkehrsschildern auf. Anerkannt ist, dass auch bei Rotlichtverstößen ein Augenblicksversagen gegeben sein kann. mehr

OLG Hamm: Auch 100 Meter lange Abstandsunterschreitung kann für Abstandsverurteilung ausreichen...

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.03.2015

Nicht jede Abstandsunterschreitung ist gleich ein zu ahndender Verstoß gegen § 4 StVO. Der Abstandsverstoß muss hierfür andauern - wie lange ist nicht klar. Vor einigen Jahren war der Daumenwert "etwa 250 m". Diese Grenze hat sich kräftig nach unten bewegt. Mittlerweile können schon 100 m ausreichen:

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Kosten des OWi-Sachverständigengutachtens - muss auch beim AG Reutlingen der Betroffene tragen - natürlich!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.03.2015

Der Betroffene hatte in einer OWi-Sache an der Messung rumgemäkelt und detailreiche Einwendungen gebracht. Verurteilt wurde er trotzdem. Und die Sachvertändigenkosten musste er trotz Erinnerung auch zahlen:

 

 

Die Erinnerung des Betroffenen gegen seine Inanspruchnahme als Kostenschuldner für die Entschädigung des Sachverständigen in Höhe von 640,76 Euro wird mehr

Vorsicht: Werbung....Hentschel/Krumm "Fahrerlaubnis - Alkohol - Drogen"

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

01.03.2015

...ist in 6. Auflage 2015 raus. Ich weiß ja bereits aus den Vorjahren, dass mancher Blogleser auf Werbung allergisch reagiert. Ich denke aber, dass so ein "Werbeeinspieler" sein darf. Das Buch ist mir nämlich im Rahmen der Arbeiten für meine 2. Auflage (die ersten 4 Auflagen stammten von Peter Hentschel) durchaus ans Herz gewachsen. 

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OLG Hamm: Tilgungsreife Voreintragungen ohne Tilgungsreife!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.02.2015

Eine doch sehr eigenartige Konstellation. Dem Verurteilten wurde ein ausländerrechtlicher Verstoß vorgeworfen. Alte Eintragungen wurden verwertet. Ein Verwertungsverbot ist hierfür nicht gesetzlich vorgesehen - das OLG hat gleichwohl ein soches bejaht. Vollkommen o.k., oder?!

 

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OLG Celle: Tatrichter muss Fahrverbot schon richtig prüfen!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.02.2015

Blogleser Rechtsanwalt Bernd Brüntrup aus Minden hat mir eine Entscheidung des OLG Celle zugesandt, die sich u.a. mit dem Fahrverbot und den notwendigen Darstellungen insoweit befasst. Die Fahrverbotspassage habe ich einmal hier eingefügt:

 

 

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OLG Hamm: bis 250 Euro muss der OWi-Richter auch bei Arbeitslosen nichts schreiben

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.02.2015

Wann muss sich ein OWi-Urteil auch zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen näher äußern? Die Rechtsprechung der OLG ist hier nicht ganz klar. Der 3. Straf- und OWiSenat in Hamm hat jetzt klargestellt: Auch bei Arbeitslosen, die nichts weiter sagen kann bis 250 Euro ohne weiteres verurteilt werden:

 

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Immer wieder Poliscan: AG Emmendingen will nicht über Leichen gehen...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.02.2015

Die OLGe sind eigentlich einvernehmlich der Ansicht: "Poliscan ist ok, also auch standardisiertes Messverfahren. Ob dann tatsächlich die Messergebnisse nachvollzogen werden können, kann dahinstehen." Das AG Emmendingen, das in letzter Zeit häufiger auftauchte, sieht das aber anders. mehr

Auch nett: Während des Fahrverbots kannst du doch auf dem Campingplatz übernachten!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.02.2015

Camping kann so schön sein. Das hat vielleicht auch das AG Reutlingen gedacht, als es wegen eines Fahrverbots nach einem Fahrzeugrennen entscheiden musste und berufliche Härten durch das Fahrverbot angeführt wurden:

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