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BGH: Strafzumessung nicht übertreiben! (Basiswissen)

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.10.2014

Wieviel muss man eigentlich in die Urteilsgründe an Strafzumessung schreiben? Antwort: Das was wirklich wichtig ist! Und: Nicht alles, was irgendwie auch nur am Rande von Bedeutung sein könnte:

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Kein Handy-Verstoß bei Start-Stopp-Funktion

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

29.10.2014

Die Start-Stopp-Funktion war noch nicht Gegenstand der Rechtsprechung. Ich meine, dass in der Vergangenheit die Problematik im Blog von Bloglesern aber schon einmal aufgeworfen wurde. Das OLG Hamm hat zu der Thematik nun Stellung bezogen - nach Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des AG Dortmund.  Die Entscheidung selbst konnte ich noch nicht verlinken. mehr

Erfolgreiche Einlassung nach Unfallflucht: "Fluchtimpuls und verletzte Fingerkuppe"

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.10.2014

Wenn man denkt, zur Unfallflucht wäre eigentlich schon alles entschieden, dann  ist das ein Irrtum. Der BGH hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem der Betroffene aufgrund eines Fluchtimpulses offenbar zu einem Bekannten in dessen Auto in eine Seitensttraße geflüchtet war. Klingt so, als wäre da schon § 142 StGB verwirklicht. mehr

Lesetipp für Anwälte: "Der Verkehrsunfall im Ausland" von Luckey

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

27.10.2014

Nur mal wieder ein kurzer Lesetipp: Der o.g. Aufsatz findet sich in der SVR im aktuellen Heft ... und vor allem hier kostenlos als pdf.

Qualifizierter Rotlichtverstoß bei Rotlichtkameras: Diese Feststellungen sind notwendig!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.10.2014

Ein schöner Fall vom OLG Schleswig. Es geht um einen qualifizierten Rotlichtverstoß, der mittels Rotlichtblitzers festgestelt wurde:

 

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Immer wieder: Unterbringung nach § 64 StGB wird übersehen!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.10.2014

Erfolgreiche Revisionen aufgrund fehlender Prüfung des § 64 StGB sind schon mehrfach im Blog gelaufen. Jetzt gibt es hierzu wieder einmal eine Entscheidung des 3. Strafsenats des OLG Hamm, die sich in die lange Reihe der einschlägigen Rechtsprechung einreiht (die für die Unterbringung relevanten Stellen habe ich gefettet):

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Prüfung im "luftleeren Raum": Keine Bewährung

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.10.2014

Da hat der BGH deutliche Worte gefunden. Bei einer Bewährungsentscheidung erwartet er schon, dass § 56 StGB richtig durchgeprüft wird. Eine Prüfung im "luftleeren Raum" macht er nicht mit:

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Verkehrsgerichtstag 2015: Die Themen!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

21.10.2014

Schon seit einigen Tagen sind die Themen des kommenden Verkehrsgerichtstags online - ich will darauf nur kurz hinweisen, weil es sich einfach für ein Verkehrsblog "gehört":

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Schneeflocke

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.10.2014

Diese Entscheidung ist schon in der Tagespresse gelaufen, weil sie auf den ersten Blick kurios wirkt. Es geht um das Zusatzschild "Schneeflocke", dabei vor allem um die Frage: Was ist mit der Geschwindigkeitsbegrenzung, wenn die Schneeflocke des Zusatzschildes wegen schönen Wetters eigentlich gar nicht greift? Die Geschwindigkeitsbegrenzung gilt dann weiter, so der 1. mehr

OWi-Verfahren: Vollmacht beschränkt auf einen Verteidiger - Zustellung an Kanzlei reichte nicht!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.10.2014

Kommt immer mal wieder vor: Es meldet sich ein Verteidiger mit einer auf ihn lautenden Vollmacht bei der Verwaltungsbehörde. Der Verteidiger ist in einer größeren Kanzlei ansässig. Die Verwaltungsbehörde stellt dann den Bußgeldbescheid an die Kanzlei insgesamt zu. Folge: Zustellung ist unwirksam. mehr

Mal wieder: Keine Verweisung in den Urteilsgründen auf Video

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.10.2014

Es wäre so schön: Man hat ein Tatvideo bei der Akte und verweist darauf. Früher war streitig ob das möglich ist nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO. Mittlerweile ist klar: Das machen der BGH und die OLGe nicht mit.

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OLG Hamm: Protokollierungsprobleme in OWi-Sachen

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.10.2014

Was für eine Bedeutung hat eigentlich die Protokollierung einer Zeugenaussage? Damit musste sich das OLG Hamm im Rahmen eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde befassen:

 

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Der Tod des Revisionsführers, dessen Revision wohl erfolglos gewesen wäre

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.10.2014

Irgendwie wieder etwas aus der Serie "Basiswissen". Da legt der Verurteilte Revision ein. Erfolgsaussichten hatte diese wohl nicht. Bevor der BGH entscheiden kann, verstirbt aber der Revisionsführer. Den nachflogenden Beschluss kann man eigentlich auf zahlreiche andere ähnliche Verfahren anwenden. Das Verfahren wird nach § 206a StPO eingestellt. mehr

Unfallflucht, wenn das Fahrzeug noch gesehen werden kann? Und: Neue Flucht nach Rückkehr?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.10.2014

Wow - endlich mal wieder eine tolle Entscheidung zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort. Die tragende Begründung verhält sich insbesondere zu Zweifeln an der Feststellbarkeit der Wahrnehmbarkeit eines Unfalls. M.E. interessanter: Der Angeklagte war 400-500 m weiter gefahren - stets sichtbar für den Unfallgegner. Das LG hat hier eine Unfallflucht trotzdem bejaht. mehr

Basiswissen Strafzumessung: Wann greift der BGH ein?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.10.2014

Mal wieder etwas aus der Rubrik "Basiswissen". Heute zum Strafzumessungsrecht. Hier reicht es nicht, im Rahmen der Sachrüge nicht mehr anbringen zu können, als die Bitte, die Strafzumessung zu überprüfen, weil die Strafe zu hoch scheint. Wichtig für die erfolgreiche Revision sind "echte Fehler":

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"Meine Frau nehme ich in den Tod" - mit 90 km/h gegen einen Baum = keine Heimtücke

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.10.2014

Der Angeklagte wollte sich umbringen und hatte seine geliebte Frau im Auto neben sich. Sein Entschluss: Ich fahre mit hoher Geschwindigkeit gegen einen Baum um zu sterben....durch den Unfall wurde aber nur die Frau getötet, nicht der Täter. Das LG hatte u.a. wegen Totschlags verurteilt. Die StA hätte da lieber eine "Mord-Verurteilung" gesehen. mehr

Basiswissen: Schuldfähigkeit und Schizophrenie

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.10.2014

Eigentlich nicht so wirklich was für meine Rubrik "Basiswissen". Irgendwie aber doch ein wiederkehrendes Problem: Wieviel muss man als Richter schreiben, wenn man sich einem Sachverständigengutachten anschließt, dass sich zur Schuldfähigkeitsproblematik bei Schizophrenie äußert? Dazu hat der BGH einmal mehr Stellung genommen:

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Tagessatzhöhe beim BGH: 1 Euro

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.10.2014

Klingt erstmal erstaunlich - in tatrichterlichen Urteilen dürfte sich eigentlich (soweit mir bekannt ist) nie nur ein Tagessatz von 1 Euro finden. Der BGH setzt sowas aber schon einmal fest - wenn nämlich das Tatgericht die Festsetzung der Tagessatzhöhe vergessen hat und die Geldstrafe dann auch gleich wieder in einer Gesamstrafenbildung aufgeht:

 

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Voreintragungen GENAU prüfen!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.10.2014

Mal wieder ein Fall, in dem es um die Verwertung von Voreintragungen geht, die nicht mehr hätten verwertet werden dürfen:

 

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Alter Schulungsnachweis: EGAL !!!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.09.2014

Die zulässig erhobene Rüge, das Amtsgericht habe den mit Einwendungen gegen das Messverfahren begründeten Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu Unrecht gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG abgelehnt, ist – ebenso wie die mit gleicher Zielrichtung er mehr