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Gut so: Keine Akteneinsicht der StA in Betreuungsakten - Kopien der ärztlichen Bescheinigungen reichen nämlich!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.01.2014

Die StA wollte die Betroffene auf ihre Schuldfähigkeit prüfen. Da helfen natürlich Betreuungsakten in der Regel weiter. Das OLG Köln hat die Überlassung von Betreuungsakten in Gänze für rechtswidrig erachtet. Es reichen nämlich Kopien der ärztlichen Bescheinigungen, die sich in der AKte befinden. mehr

Komische Entscheidung: OLG Stuttgart zu qualifiziertem Rotlichtverstoß

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.01.2014

Hmmm - was man von der nachfolgenden Entscheidung des OLG Stuttgart halten soll, ist mir nicht ganz klar. Da begeht eine ortskiundige Betroffene einen qualifizierten Rotlichtverstoß (scheinbar nicht einmal nachts), den das AG aus Sicht des OLG richtigerweise sogar als vorsätzlich eingestuft hat. mehr

Geschwindigkeitsbeschränkung bei Hinfahrt gesehen => Fahrlässiger Verstoß bei Rückfahrt?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.01.2014

Wie ist das eigentlich, wenn man dieselbe Strecke hin und zurück fährt. Muss man damit rechnen, dass eine auf der Hinfahrt gegebene Geschwindigkeitsbeschränkung auch für die Rückfahrtsstrecke gilt? Nein, meint das OLG Bamberg:

 

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OLG Stuttgart: Aus 3 mach 1

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.01.2014

3 Monate Fahrverbot hatte das AG festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hatte Erfolg und führte zu einer eigenen Sachentscheidung des OLG Stuttgart, das 1 Monat Regelfahrverbot festsetzte, weil bei der notwendigen eigenen Sachentscheidung für das OLG auch der eigene Blick ins VZR möglich war. mehr

Lesetipp: Albrecht zur VZR/FAER-Reform (Aufsatz "für lau")

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

13.01.2014

Das neue Fahreignungsregister wirft seine Schatten voraus. So gibt es jetzt erste Aufsätze zum Thema, die nicht nur auf unsicherer Normbasis erläutern. Sehr hilfreich ist da ein Beitrag von Dr. Frank Albrecht aus dem Verkehrsministerium in der SVR, der sich u.a. mehr

Belehren, belehren, belehren!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.01.2014

Dumm gelaufen. Da hat man den Täter doch tatsächlich erwischt - trotzdem wird es nix mit einer Verurteilung (bzw. hier der vorläufigen FE-Entziehung) weil nicht rechtzeitig vor dem "Fahrergeständnis" belehrt wurde:

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B e t r o f f e n e n d u r c h e i n a n d e r

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.01.2014

...ein anderes Kunstwort fiel mir dazu nun wirklich nicht ein. Da legt ein namensgleicher Betroffener gegen einen nicht gegen ihn gerichteten Bußgeldbescheid Einspruch ein. Zum Termin kommt der richtige Betroffene nicht - es findet Einspruchsverwerfung statt. Was muss nun in der Rechtsbeschwerde geschehen? Antwort:

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Absehen vom Fahrverbot nach Aufbauseminar? Nö, eigentlich nicht...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.01.2014

Verkehrserzieherische Maßnahmen können dazu führen, dass es der Einwirkung durch ein Fahrverbot nicht mehr bedarf. Ein Aufbauseminar allein reicht da aber nicht:

 

 

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Gewohnheitsraser?! Kein Vorsatz!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.01.2014

Leider gibt diese Entscheidung des OLG Bamberg die genaue Voreintragungslage nicht wieder. Offenbar ist der Betroffene aber Gewohnheitsraser. Hmmmmm - reicht das dann aber bei einem innerörtlichen Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 22 km/h aus, um auf Vorsatz schließen zu können? mehr

Der Fahrzeugbrief...auch so ein Klassiker!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.01.2014

Studenten kennen den Fahrzeugbrief, dessen Eigentum analog § 952 BGB dem Eigentum am Fahrzeug folgt aus BGB-Vorlesungen. Jetzt musste sich das OLG Düsseldorf einmal wieder mit dem Fahrzeugbrief befassen, wie man im Fachdienst lesen kann (hier nur die "Fachdienstzusammenfassung" von FD-StrVR 2013, 352501): mehr

A N S C H N A L L E N !!!!!!!!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.01.2014

Die Überschrift gab es so ähnlich schon mal im Blog. Das OLG Hamm hat nun Anlass gegeben, diese Überschrift zu recyceln. Es ging in Hamm um ein vierjähriges Kind, das wohl keine Lust auf einen Gurt hat:

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ääääh - beim BGH hätte ich schon gerne nen 2. Pflichtverteidiger

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.12.2013

Das hat sich wohl der Angeklagte 8 Monate nach dem erstinstanzlichen LG-Urteil gedacht. Klappte aber nicht, da ein Pflichtverteidiger dem Senatsvorsitzenden beim BGH reichte. Ich vermute mal, dass durch den Beschluss durch die Blume eine Revisionsverwerfung nach Formular angekündigt wird:

 

 

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"Herz zu Herz"? Danke liebe Kendra, dass Sie beeindruckt von meiner Seite sind!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

29.12.2013

"Neue Nachricht" hieß es gestern auf meinem Bloggerkonto hier. Pure Freude - denn es gab diesen Nonsens dieses Lob:

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StPO-Basiswissen: Grds. keine weitere Beschwerde - auch nicht bei zusätzlicher Beschwer durch Beschwerdeentscheidung

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.12.2013

Nach § 310 Abs. 2 StPO gibt`s gegen Beschwerdeentscheidungen des LG grundsätzlich keine weitere Beschwerde. Ausnahmen regelt § 310 Abs. 1 StPO. Nun kann man durchaus fragen: "Was aber, wenn die Beschwerdeentscheidung neue Beschwer enthält?" Antwort: egal - weitere Beschwerde bleibt unzulässig!

 

 

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Poliscan Speed: PTB nimmt AG Aachen auseinander...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.12.2013

Das AG Aachen hatte Ende 2012 in einer vielbeachteten und nachfolgend von vielen Verteidigern angeführten Entscheidung Zweifel an Poliscan geäußert (AG Aachen, Urt. v. 10.12.2012 - 444 OWi-606 Js 31/12-93/12). Vollkommen unüblich hat das PTB ausdrücklich zu dieser Entscheidung Stellung bezogen. mehr

Besinnliche Weihnacht? Von wegen! Verkehrsrecht rocks!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.12.2013

Falls es am Weihnachtsbaum etwas zu ruhig ist: Hier mal wieder etwas Unterhaltsames - ein paar Musikvideos zum Thema Verkehr:

Beer drinkers...

Opel...

I can`t drive... mehr

Handytelefonat des Fahrlehrers: Keine OWi!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.12.2013

Der Fahrlehrer ist Fahrzeugführer und zwar kraft Gesetzes. Darf er also auch kein Handy nutzen? Das OLG Düsseldorf hat da eine interessante Lösung gefunden. Pauschal: "Nach StVG ist der Fahrlehrer Fahrzeugführer, nach § 23 Abs. 1a StVO aber nicht!" Mal schauen, ob da in Zukunft auch andere OLGe mitmachen...

 

 

 

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Ups - Gesamtstrafenbildung vergessen: LG muss es nochmal machen!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.12.2013

Ärgerlich. Da hat das Gericht eine Gesamtstrafenbildung vergessen, die eigentlich auch im Beschlussverfahren möglich ist. Man denkt: Ist ja nicht so schlimm - dafür ist das Beschlussverfahren in der StPO ja gedacht. Der BGH sieht das anders:

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BGH mal wieder im OWi-Recht unterwegs: zum Tatbegriff dei Lenk- und Ruhezeitverstößen

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.12.2013

So ganz häufig sind OWi-Entscheidungen des BGH nicht. Jetzt hat er Stellung zum Tatbegriff bei Len- und Ruhezeitverstößen genommen. Lesenswert:

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Beharrlichkeitsfahrverbot auch bei Handyverstoß - gut so!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.12.2013

Das Beharrlichkeitsfahrverbot ist ein Klasskier des VerkehrsOWi-Rechts. Lediglich ein Beharrlichkeitsfall ist geregelt, vgl. § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV:

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