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Fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer bei § 44 StGB: Bei gut 2 Jahren auf jeden Fall

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.10.2013

Ein Fahrverbot soll ein Denkzettel sein - lange Zeit nach der Tat kann dieser aber seine Wirkung idR nicht mehr entfalten ("fahrverbotsfeindliche Verfahrendsauer"). Das ist bei "gut 2 Jahren" der Fall:

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Soll ein (aggressiver) Neo-Nazi eigentlich nen Führerschein haben?

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.10.2013

Mal wieder etwas aus dem Verkehrsverwaltungsrecht. Da ist ein gewaltbereiter Betroffener, der auch schonmal wegen eines "Deutschen Grußes" verurteilt worden ist. mehr

Heißes Pflaster für Richter: Urteil dem Protokoll nur als Anlage beigefügt?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.10.2013

Gerade Urteile, die "nicht von der Stange sind" müssen auch im Tenor sorgfältig abgefasst werden. In der Sitzung bietet sich da für den Richter natürlich ein separater Zettel, vielleicht auch ein Formular an. Vorsicht ist aber geboten, wenn dieses nicht selbst Teil des Protokolls, sondern nur als "Anlage" beigefügt wird :

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Sonderbares am Fahrbahnrand...Motorradfahrer an Leitplanke

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.10.2013

mmmmhhh, was soll man davon halten, wenn man daran vorbeifährt? Ich hab`s mal für`s Blog fotografiert...

Verkehrsgerichtstag 2014: Die Themen stehen!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.10.2013

Der Verkehrsgerichtstag in Goslar wirft seine Schatten voraus. Die Themen stehen:

 

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BGH humoresk: Wie geht eigentlich ein "Vier-Augen-Prinzip" bei 10 Augen?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.10.2013

Echt blöde Frage der Verteidigerin, die der BGH doch ganz niedlich beantwortet hat:

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Basiswissen StGB-BT (vom BGH): Gaspistole als Schusswaffe

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.10.2013

Ja, das ist mal wieder ein echter Klassiker aus dem Studium: Die Gaspistole. Schusswaffe ist sie nur, wenn sie "nach vorne schießt" - das muss das Tatgericht dann auch bitte so feststellen.

 

 

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Beschuldigter fährt mit Auto das Opfer auf Fahrrad an - keine gefährliche KV!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.09.2013

Mal wieder was verkehrsrechtliches vom 4. Strafsenat des BGH:

 

 

SV: mehr

Graffiti auf schon beschmierter Hauswand: Sachbeschädigung schwierig!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.09.2013

Seit ein paar Jahren gibt es in § 303 StGB den Abs. 2 StGB, den der Gesetzgeber damals für Graffitis einführte:

(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. mehr

Beschluss über Revisionsverwerfung "als offensichtlich unbegründet" auf Antrag der StA: Gegenvorstellung nicht möglich

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.09.2013

Auf die Idee kann man als Verteidiger schon kommen, wenn man einen Verwerfungsbeschluss nach § 349 Abs. 2 StPO kassieren musste: "Jetzt muss die Gegenvorstellung her!"

Geht aber nicht.

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Klaro! Längere Fahrerlaubnissperre ist länger zu begründen!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.09.2013

Wenn die Sperre nach § 69a StGB länger ist, dann muss dies näher begründet werden:

 

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Von wegen Spielzeug! Pocket-Bike ist (natürlich) ein Kraftfahrzeug!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.09.2013

Wenn man ein Pocket-Bike sieht, denkt man vielleicht wirklich: Spielzeug! Straßenverkehrsrechtlich/Fahrerlaubnisrechtlich ist es aber ein Kraftfahrzeug wie jedes andere:

 

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"Bei der Rechtsbeschwerde sollst du ehrlich sein..."

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.09.2013

...so jedenfalls lässt sich die nachfolgende Entscheidung des OLG Hamm zusammenfassen (gilt natürlich auch für die normale Revision):

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Unterbringung nach § 64 StGB: Keine Verwertung getilgter Voreintragungen / Kein "in dubio" bei Maßregel

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.09.2013

Wenn man die Persönlichkeit eines Täters beurteilen muss, liegt es nahe, auch in die Vergangenheit zu schauen. Dies gilt natürlich auch für Unterbringungen nach § 64 StGB. Hier hat der BGH nochmals klargestellt, dass die Tilgung nach dem BZRG einer Verwertung der Alttaten entgegensteht. 

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TraffiPax Traffi Phot S“ mit „Piezo-Vorverstärkern Robot IPV“ - ausnahmsweise mal beim Verwaltunsgericht

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.09.2013

Normalerweise kennen wir die Überpfrüfung von geschwindigkeitsmessungen nur aus dem OWi-Recht. Natürlich spielt die Problematik auch ins Verwaltungsrecht hinein, so hier, wo es um das o.g. Messsystem anlässlich einer Fahrtenbuchauflage ging:

 

Die Klägerin wendet sich gegen eine vom Beklagten angeordnete Fahrtenbuchauflage. mehr

Berufung per SMS: Ist das eigentlich noch ok?!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.09.2013

Im September brachte die NStZ-RR eine Entscheidung des OLG Brandenburg, Beschluss vom 10. Dezember 2012 - 1 Ws 218/12, die auf den ersten Blick erstaunlich scheint, auf den zweiten dargegen angesichts der sonstigen Rechtsprechung zur Schriftform eigentlich gar nicht mehr komisch wirkt, sondern vielmehr konsequent. mehr

Basiswissen StGB: Vorsatzprüfung bei vers. Totschlag

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.09.2013

Schön, mal wieder was für die lockere Reihe "Basiswissen" gefunden zu haben. Diesmal geht`s um die Frage, wie man eigentlich den bedingten Tötungsvorsatz feststellt:

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Auch so ein Klassiker: Zuständigkeitsverschiebung durch Anklageerhebung

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.09.2013

Das Thema lief im Blog schon mal wegen der Zuständigkeitsverschiebung nach § 111a StPO-Beschluss. Hier geht es um die U-Haft. Ist Anklage erhoben, ist das "erkennende Gericht" (nicht mehr der Ermittlungsrichter) zuständig:

 

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Verteidiger ist zu Mittag - Angeklagter singt - BGH hebt auf!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.09.2013

Der BGH hat in einer für die amtliche Sammlung vorgesehene Entscheidung die Rechte der Beschuldigten gestärkt und nochmals klargestellt: Wer nichts sagen will, darf auch nicht auf Umwegen hierzu veranlasst/verleitet werden!

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Nettes aus dem Verkehrsstrafrecht: Drogentransportfahrt mit anderen Straftaten - Tateinheit möglich

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.09.2013

Die Entscheidung BGH, Beschluss vom 2.7.2013 - 4 StR 187/13 lief bereits im Blog wegen der (fehlenden) Feststellungen zu § 315c StGB. Die Entscheidung ist aber auch wegen der Konkurrenzsituation interessant:

 

 

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