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Rechtsmittelverzicht im Strafverfahren nicht "vorgelesen und genehmigt" - und nun?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.10.2015

Mal wieder reines Strafprozessrecht. Der Angeklagte hatte – nach Rücksprache mit seinem Verteidiger – im Anschluss an die Verkündung des Urteils und nach Rechtsmittelbelehrung erklärt: “Ich nehme das Urteil an.“ Sein Verteidiger hatte anschließend keine Erklärung abgegeben. Später wurde Revision eingelegt...die war dann unzulässig:

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Unfallflucht: Vorsatz muss sich nicht nur auf den Zusammenstoß erstrecken, sondern auch auf den Schaden!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.10.2015

Die Urteilsdarstellungen bei Verurteilungen nach § 142 StGB geraten gerne zu ungenau, wenn es um die subjektive Tatseite geht. Hier muss natürlich alles was den objektiven Tatbestand angeht auch vom Vorsatz umfasst sein. Dies muss das Urteil dann auch so erkennen lassen, sonst droht eine erfolgreiche Revision, wie im nachfolgenden Fall:

 

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Verkehrsgerichtstag 2016 steht bevor: Ganz interessant !!!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.10.2015

Bereits seit einigen Tagen online ist das Programm des anstehenden Verkehrsgerichtstags in Goslar. Der 54. VGT findet vom 27. bis 29. Januar 2016 statt. mehr

Führerscheinrecht: Deutsche Fahrerlaubnis bleibt auch nach Umtausch in Bulgarien bestehen!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.10.2015

Mal wieder durch die nötige Verkürzung eine etwas komisch formulierte Überschrift. Dem Kläger drohte der verwaltungsrechtliche Fahrerlaubnisverlust. Da kam er darauf, den hier erteilten Führerschein schnell in Bulgarien umzutauschen. Nutzte aber nichts:

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Mal wieder: Rechtlicher Hinweis nötig bei "isolierter Sperre" - erfolgreiche Sprungrevision

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.10.2015

Die Sprungrevision ist trotz guter Erfolgsquoten nicht gerade ein Renner unter Verteidigern. Nachfolgender Fall zeigt ganz gut, dass etwa der Klassiker "vergessener rechtlicher Hinweis" eine erfolgreiche Revision einfach begründen kann:

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Kein bedeutender Sachschaden i.S.d. §§ 142, 69 StGB: Reparaturkosten 2155 Euro - Fahrzeugwert 1200 Euro

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.10.2015

Mal wieder etwas zu §§ 142, 69 StGB, also zur Fahrerlaubnisentziehung nach Unfallflucht. Das LG Hannover musste sich hier (im Rahmen einer Beschwerde gegen einen § 111a-StPO-Beschluss) mit einem Klassiker befassen, nämlich dem Reparaturschaden, der über der 1300-Euro Grenze für § 69 Abs. 2 StGB anzusiedeln ist, obwohl der Fahrzeugwert geringer als 1300 Euro ist. mehr

Basiswissen: Beweiswürdigung bei Freispruch; kein "Aussage-gegen-Aussage" bei Körperverletzung mit Verletzungsfolgen durch Dritte

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.10.2015

Mal wieder eine schöne prozessuale Situation: Was muss der Tatrichter eigentlich im Freispruchsurteil schreiben? Und: Wo sind die Grenzen so genannter "Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen"?

 

Das Urteil hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand, weil sich die
ihm zugrundeliegende Beweiswürdigung als nicht tragfähig erweist. mehr

Wie geht das eigentlich mit der TAGESSATZHÖHE?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.10.2015

Damit musste sich das OLG Braunschweig befassen, nachdem die StA eine Revision eingelegt hatte, die nur noch auf die Frage der Tagessatzhöhe beschränkt war. Das OLG:

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Verteidiger ist Verteidiger und braucht auch für Abwesenheitsverhandlung keine Vertretungsvollmacht...wohl aber für Erklärungen für den Betroffenen

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.10.2015

Abwesenheitsverhandlung und Vertretungsvollmacht mal anders: Der Betroffene war auf seinen Antrag hin von der Erscheinenspflicht entbunden worden. Er war dann auch nicht zum Termin da. Wohl aber sein Verteidiger, der jedoch keine Vertretungsvollmacht dabei hatte (kurzer Hinweis für Verteidiger: Hätte er sich auch einfach selbst ausstellen und zur Akte reichen können). mehr

Nur in aller Kürze: TraffiStar 330 ist standardisiertes Messverfahren

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.10.2015

Verkehrsrechtler überrascht das natürlich nicht - es ist aber gerade für OWi-Rchter immer schön, eine aktuelle Entscheidung benennen zu können, die nochmals die Eigenschaft des "standardisierten Messverfahrens" bestätigt.

 

daher:

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Blogleserzuschrift: Tod bei Ice-Bucket-Challenge

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

07.10.2015

Blogleser Mein Name hat mir folgenden aktuellen Tipp für eine "Fast-Verkehrsstrafsache" gemailt:

 

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Rotlichtverstoß durch verspäteten Fahrstreifenwechsel....

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.10.2015

Das OLG Köln hatte einen Fall zu behandeln, in dem der Rotlichtverstoß durch den Betroffenen dadurch begangen wurde, dass er nach der LZA auf die durch Rotlicht "gesperrte" Spur fuhr, nachdem er die LZA bei Grünlicht auf einer anderen Spur zulässig passiert hatte.

 

SV:

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Sehr gut: Strafbarkeit bei unzulässiger OWi-Verteidigung - nicht falschen Fahrer benennen und nicht mit diesem zusammenwirken!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.10.2015

Sicher wird`s im Blog allein schon aufgrund der Überschrift Protest geben. Zumal das, was nunmehr als strafbar erklärt wurde immer wieder vorkommt und oft als rechtens angesehen wird. Es geht um die Abrede eines unrichtigen Tätergeständnisses durch einen unschuldigen Dritten:

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Rohmessdaten herauszugeben? AG Weißenfels sagt: "Ja!"

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.10.2015

Nach Jahren der Diskussionen hat sich das Thema "Akteneinsicht" ein wenig beruhigt. Ein ganz wesentliches Problem ist aber immer noch die Frage: "In welcher Qualität müssen die Messaten zur Verfügung gestellt werden?" Das AG Weißenfels war da sehr großzügig:

 

 

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Unfall mit Einkaufswagen: Geschäftsinhaber haftet

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

01.10.2015

Ganz schön teuer. 5400 Euro Sachschaden nur dadurch, dass ein Kfz mit einem einkaufswagen kollidiert. Offenbar war der Schaden aber kein echtes Problem, eher die Haftungsfrage an sich:

 

 

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Nun endgültig: "Ich fahre schwarz"-Mütze nimmt nicht die Strafbarkeit!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

29.09.2015

§ 265a StGB ist ja ein doch sehr umstrittenes Delikt. Der Streit geht dabei zum einen in die rechtspolitische Ebene ("Soll die Norm nicht abgeschafft oder zur OWi gemacht werden?"). mehr

Revisionsverwerfung nach § 349 StPO: Noch keine Verletzung rechtlichen Gehörs

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.09.2015

Aus Sicht eines Betroffenen verständlich. Er legt eine Revision (oder im OWiG eine Rechtsbeschwerde) ein und erhofft sich weitschweifende Ausführungen zur Rechtslage. Und dann: Zack! Es gibt nur einen Kurzbeschluss, durch den die Revision (oder eben Rechtsbeschwerde) ohne weitere Begründung nach § 349 StPO verworfen wird. mehr

Spucken ins Gesicht führt zu Brechreiz: Noch nicht zwingend eine Körperverletzung!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.09.2015

Ein Angeklagter, der einen Polizisten übelst beschimpft und dann auch noch ins Gesicht spuckt. Der Polizist ekelt sich und hat einen Brechreiz. Der BGH musste sich damit befassen, ob solche Feststellungen auch für eine Körperverletzungsverurteilung ausreichen. Nein, meinte der BGH. Jedenfalls im subjektiven Bereich bedarf es weiterer Feststellungen:

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OLG Köln: Google-Maps Kartenausdruck muss in Augenschein genommen werden - dies muss auch ins Urteil

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.09.2015

Erfolgreiche Verfahrensrügen in OWi-Sachen kommen nun wirklich nicht oft vor. Hier hat es einmal geklappt: 

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Strafzumessung: Der Soldat, der durch Verurteilung seinen Status verliert...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.09.2015

Strafzumessung ist fehlerträchtiges Terrain. Ein Problem: Inwieweit muss sich die Strafzumessung mit den später drohenden Folgen des Urteils auseinandersetzen? Jedenfalls dann, wenn ein Berufsverlust droht!

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