Veröffentlicht am 18.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Na, besser war das sicher, oder?! Das VG Lüneburg hatte sich mit den waffenrechtlichen Folgen einer Trunkenheitsfahrt zu befassen. Schlimm genug, dass der Waffeninhaber eine solche ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenTrunkenheitsfahrtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Gerade läuft durch die Presse, dass eine Stadt in NRW plant, Sanduhren zur Parkraumbewirtschaftung einzusetzen . In Kirchheim gibt es so etwas schon . Klingt gut: Statt ein Parkticket zu lösen, ... Weiterlesen

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SanduhrVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Richtervorbehalt für Blutprobenanordnungen gilt noch immer. Eigentlich dachte ich, das Thema wäre schon so ausgelutscht, dass es nichts mehr für`s Blog hergibt. Von wegen. Das AG Zeitz ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRichtervorbehaltStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Lebensakte ist ein ständiger Zankapfel in verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren, in denen die Eichgültigkeit eines Messgerätes zur Tatzeit zu prüfen ist. Jetzt - nachdem im Januar 15 das neue ... Weiterlesen

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LebensakteStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 13.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Blogleser Dr. Frank Bokelmann hatte in der Vergangenheit schon mehrfach Themenanregungen /Texte eingesandt. Heute freue ich mich, einmal wieder etwas bekommen zu haben: Von Juli bis Oktober ist ... Weiterlesen

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GülletourismusVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Zuge anderer Arbeiten habe ich einige Entscheidungen zum leider immer noch umstrittenen Thema "Akteneinsicht" zusammengestellt. Gerne stelle ich die wesentlichen Aussagen der ... Weiterlesen

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AkteneinsichtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 08.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder was aus der sicher den meisten Bloglesern bekannten Rubrik "Basiswissen". Hier stelle ich immer Auszüge aus BGH-Entscheidungen vor, die wie Textbausteine oder ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenVorsatzStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 08.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Sturz eines Radfahrers, der einen Hund mitführt, hat das OLG Köln (Urteil vom 13.08.2002 - 9 U 185/00 = BeckRS 2002 30277543) beschäftigt. Irgendwie ganz interessant, in einem Urteil eines ... Weiterlesen

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HundVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Irgendwie bleibt ja immer ein schaler Geschmack zurück, wenn ein zweifelsfrei rechtswidriges Verhalten festgestellt wird, dies aber folgenlos bleibt. So auch hier im Falle einer Erzwingungshaft ... Weiterlesen

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ErzwingungshaftStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder ein Lesetipp. Diesmal geht es um einen Aufsatz des SVR-Mitherausgebers Volker Lempp in eben jener SVR. Titel: "Manipulation als Mangel". Es geht (natürlich) um den ... Weiterlesen

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AbgasskandalVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Seit langem mal wieder ein paar verkehrsrechtliche Lesetipps aus anderen Blogs: OLG Bamberg: Irrtum über Höchstgeschwindigkeit mit Anhänger ist kein Augenblicksversagen Hier wird es technisch, ... Weiterlesen

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LesetippsStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.01.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor einigen Monaten (oder ist dies schon länger her?) gab es eine Entscheidung hier im Blog, bei der es darum ging, dass eine Mutter gerade als solche besser im Strafverfahren wegkam als andere ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenHaftempfindlichkeitStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 29.01.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Empfehlungen des VGT sind online und zwar hier . Interessant aus meiner ganz subjektiven Sicht: Der VGT hat sich für die Abschaffung des Richtervorbehaltes bei Blutprobenentnahmen ... Weiterlesen

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VerkehrsgerichtstagStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 27.01.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heute beginnt ja der alljährliche Verkehrsgerichtstag. Diesmal mit (gefühlt) stärkerem Programm als in den letzten Jahren. Ich bin mal gespannt, was vor allem zu den Themen "Dashcam ... Weiterlesen

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VerkehrsgerichtstagStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.01.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Sachrüge nach einem Urteil führt zur Überprüfung des Urteils auf Verletzungen materiellen Rechts. Zwar lesen die OLGe dann auch die gesamte Akte - die Überprüfung auf Rechtsfehler wird ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBeschlussverfahrenStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.01.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Lange hatte ich nichts mehr in der Rubrik "Basiswissen", in der ich in der Regel Auszüge aus BGH-Entscheidungen darstelle, die die Rechtslage in der Art eines Textbausteins einmal ... Weiterlesen

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BefangenheitsgrundStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.01.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder Zivilrecht: Beifahrer öffnet Fahrzeugtür und schlägt damit gegen anderes Fahrzeug. Muss dafür auch die Kfz-Haftpflicht aufkommen? Ja, meint das LG Saarbrücken: 1. Die Berufung der ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenKfz-HaftpflichtversicherungVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.01.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bereits mehrfach war die Akteneinsicht im OWi-Verfahren hier Thema. Ein Problem: Was muss eigentlich nach Versagung der Akteneinsicht im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde später in eine ... Weiterlesen

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AkteineinsichtsrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.01.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder ein Hinweis auf Beck-Aktuell. Dort findet sich eine interessante verkehrsrechtliche Entscheidungsbesprechung aus dem zivilrechtlichen Bereich. Es geht um den Anscheinsbeweis, der ja ... Weiterlesen

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AnscheinsbeweisVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.01.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Düsseldorf musste sich mit der Frage befassen, welche Bedeutung eine Sondergenehmigung für einen Großraumtransport hat. Es ging um transportierte Brückenbauteile, die natürlich die ... Weiterlesen

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LadungssicherungStrafrechtVerkehrsrecht
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