Veröffentlicht am 24.12.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wann beginnt eigentlich die isolierte Sperre nach § 69a StGB? Damit musste sich jetztd as OVG Lüneburg befassen und antwortet: "Mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung! ... Weiterlesen

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SperreStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.12.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wäre ja tatsächlich lustig, wenn nach einer OWi und einem Freispruch/einer einstellung durch das Gericht der Betroffene ums Fahrtenbuch herumkommen würde, weil ja für die Verwaltungsbehörde er ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrtenbuchVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.12.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

§ 67 Abs. 1 OWiG sagt: "Der Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtEinspruchStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.12.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal ausnahmsweise wieder etwas Zivilrecht. Das OLG Koblenz hatte sich mit einem "Rumpfmotor" zu befassen, der offenbar "geringfügige, im normalen Straßenverkehr kaum bis nicht ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenPorsche CaymanVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.12.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Na - so hatte das LG seinen Verzicht auf eine kurze Freiheitsstrafe bei einer notorischen Schwarzfahrerin begründet. Das OLG fand das nicht so toll. Überhaupt waren dem OLG die Strafen " ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBeförderungserschleichungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.12.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Datenfeld eines Messfotos ist eigentlich im Wege des Urkundsbeweises einzuführen. Da das Messfoto ansonsten aber in Augenschein genommen wird, kann es schon einmal leicht zu Fehlern kommen, ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRotlichtverstoßStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.12.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder echtes OWi-Verfahrensrecht aus der Praxis: Der Betroffene erscheint nicht und übersendet als Entschuldigung ein etwas schmales Attest über seine Verhandlungsunfähigkeit. Was nun? Darf ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtAttestStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.12.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Hamm hat sich nun mit der Parallelvollstreckung von Fahrverboten befasst. Eigentlich gab es dabei gar nicht so viel zu entscheiden. Das AG hatte eine Vollstreckungsregelung getroffen - ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtParallelvollstreckungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 08.12.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor zwei Tagen gab es schon einmal dieselbe Entscheidung des OLG Rostock. Es ging um die Einschaltung Privater bei Auswertung von Messungen. Der Tatrichter hatte da in seinem Urteil wohl " ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtOLG RostockStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.12.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Messungen durch Private und auch die Auswertung von Messungen durch eben diese werden seit je her von der Anwaltschaft kritisiert. Ob begründet oder nicht mag hier einmal dahin stehen. Das OLG ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtVerwertungsverbotStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 03.12.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Überschrift fasst es zusammen. Da wird bei einer Person eine Ersatzzustellung an einer Anschrift vorgenommen, die seine Wohnanschrift war (zur Zeit der Zustellung vielleicht aber nicht mehr ... Weiterlesen

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ErsatzzustellungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.12.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Was meint eigentlich ein Rechtsmittelführer, wenn er gegen ein verurteilendes Strafurteil Rechtsmittel einlegt. Man könnte meinen: Erstmal jedes statthafte, zumal auch das Gericht im Protokoll ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRechtsmittelStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.11.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Anberaumung eines HVT unterbricht die Verjährung in OWi-Sachen. Das ist allgemein bekannt. Aber: Wie genau muss die Terminsbestimmung hierfür eigentlich sein? "Tag und Stunde sollten es ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenTerminStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.11.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auch wenn alle Rotlichsysteme auf dem Markt als standardisierte Messverfahren gelten, ist es für die Beteiligten immer wieder von Bedeutung, dass die Rechtsprechung der OLGe mal wieder diese ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenPoliScan F1HPStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.11.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Rechtsprechung hat sich schon häufiger mit der Praxis vieler Behörden befasst, einfach mal am EMA des mutmaßlichen Täters oder seiner Angehörigen die hinterlegten Passfotos anzufordern. ... Weiterlesen

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EinstellungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.11.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich für jeden klar, dass das ein Jahr noch nicht für die "fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer" reicht. In der Regel müssen 2 Jahre zwischen Tat und Sachentscheidung ins Land ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.11.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Klingt erst einmal kurios. Blogleser wissen natürlich, dass oftmals Revisionen bei nur geringem Erfolg in rechtlicher Hinsicht gar nicht zu Änderungen an der Strafe führen. Meist sind die Fälle ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBGHStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.11.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Antragssteller hat mehrere Fahrzeuge. Mit seinem Motorrad wurde ein Geschwindigkeitsverstoß begangen. Der Fahrer war nicht herauszufinden. Da kann eine Behörde schon mal auf die Idee kommen ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrtenbuchVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.11.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wird man gefragt, ob der Maßregelausspruch isoliert angegriffen werden kann im Rahmen einer revision, so ist der erste Reflex bei vielen Verkehrsrechtlern sicher: Nein - hängt doch alles mit dem ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenSperreRevisionStrafrechtVerkehrsrecht
758 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.11.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Ärger ist in dieser Entscheidung deutlich spürbar. Da wird vom Gericht ein Sachverständiger beauftragt, eine Messung zu prüfen - der bekommt aber nur sehr eingeschränkt brauchbares Material ... Weiterlesen

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ES3.0StrafrechtVerkehrsrecht
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