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OLG Hamm: bis 250 Euro muss der OWi-Richter auch bei Arbeitslosen nichts schreiben

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.02.2015

Wann muss sich ein OWi-Urteil auch zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen näher äußern? Die Rechtsprechung der OLG ist hier nicht ganz klar. Der 3. Straf- und OWiSenat in Hamm hat jetzt klargestellt: Auch bei Arbeitslosen, die nichts weiter sagen kann bis 250 Euro ohne weiteres verurteilt werden:

 

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Immer wieder Poliscan: AG Emmendingen will nicht über Leichen gehen...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.02.2015

Die OLGe sind eigentlich einvernehmlich der Ansicht: "Poliscan ist ok, also auch standardisiertes Messverfahren. Ob dann tatsächlich die Messergebnisse nachvollzogen werden können, kann dahinstehen." Das AG Emmendingen, das in letzter Zeit häufiger auftauchte, sieht das aber anders. mehr

Auch nett: Während des Fahrverbots kannst du doch auf dem Campingplatz übernachten!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.02.2015

Camping kann so schön sein. Das hat vielleicht auch das AG Reutlingen gedacht, als es wegen eines Fahrverbots nach einem Fahrzeugrennen entscheiden musste und berufliche Härten durch das Fahrverbot angeführt wurden:

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Kann Fahrverbotsbeginn frei gewählt werden?

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.02.2015

Die Betroffene hat in der Schonfrist des § 25 Abs. 2a StVG den Führerschein eingesandt. Das Fahrverbot sollte trotzdem erst später beginnen (warum auch immer!). Die Behörde ignorierte diese Bitte. Dagegen hat die Betroffene einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, den das Gerich nach § 62 OWiG entscheiden hat (§ 104 wäre wohl richtiger gewesen):

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Zum Valentinstag...

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.02.2015

Parkunfall im Parkhaus: 2/3 zu 1/3 - Haftung

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.02.2015

Parkhäuser sind für alle Fahrzeugführer unangenehm - eng, unübersichtlich. Wie stehst aber mit der Haftung? Hier ein interesanter Fall des LG Heidelberg mit einer "ein Drittel/zwei Drittel"-Haftung:

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Gericht ist nicht "Libero" der StA!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.02.2015

Angeklagt ist schnell - das Gericht eröffnet ein Verfahren aber nur dann, wenn es den hinreichenden Tatverdacht ebenso bejaht wie die StA. Wann der aber gegeben ist, kann schon mal unterschiedlich beurteilt werden. mehr

Lesetipp: "BGH: Keine «Beschädigung» einer Autobahnraststätte durch Verursachung einer Autobahnsperrung"

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

09.02.2015

Nur noch kurz der Hinweis auf eine Urteilsbesprechung die mal wieder "für lau" aus dem Beck-Fachdienst Straßenverkehrsrecht zur Verfügung gestellt wird. mehr

OVG Saarlouis: Was die Strafrichterin im Strafverfahren denkt, ist uns doch egal!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.02.2015

Eine Fahrt unter Cannabiseinflus - die Strafrichterin hat verurteilt, die Fahrerlaubnis aber nicht entzogen. Offenbar wurde ein Eignungsmangel nicht bejaht. Da könnte man denken: Dann wird das Verwaltungsgericht doch auch dran halten müssen. Der Beschwerdeführer beim OVG Saarlouis hatte sich das auch gedacht und sogar die Strafrichterin als Zeugin benannt. mehr

Mal wieder was Altes: Eigentlich sollte nur vernommen werden - dann gab`s aber ein Urteil

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.02.2015

Ich bin gerade im Göhler OWi-Kommentar auf OLG Köln NZV 2003, 46 gestoßen. Kannte ich bisher noch nicht, obwohl die Geschichte wirklich kurios ist. Das zuständige Gericht lässt den Betroffenen (damals auch schon nicht mehr richtig) durch ein anderes Gericht im Wege der Rechtshilfe vernehmen. mehr

Heute mal Haftungsquote: Fahrradfahrer gegen Busfahrgast = 80/20

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.02.2015

Fahrradfahrer fährt auf Radweg - er kommt an Bushaltestelle vorbei und kollidiert mit Busfahrgast. Quote? 80/20 meint das Kammergericht:

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OVG Münster: MPU schon bei 1,35 Promille ok

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.02.2015

Das nach Trunkenheitsfahrt mit 1,6 Promille oder mehr eine MPU fällig ist, wissen die meisten Blogleser sicherlich. Aber auch 1,35 Promille können schon ausreichen:

 

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Verkehrsgerichtstag 2015: 80 km/h auf Landstraßen?!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

31.01.2015

Na, den Arbeitskreis IV hatte wohl niemand so richtig auf dem Schirm. mehr

Fahrverbotsklassiker: Parallelvollstreckung

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.01.2015

Anlässlich anderer Recherchen kam ich beim Thema Parallelvollstreckung von Fahrverboten vorbei. Ich habe hier die bislang noch nicht im Blog gelaufene Entscheidung eines LG gefunden - veröffentlicht ist die Entscheidung im DAR. Hier daher nur der Leitsatz, der sich mit sogenannten "Mischfällen" (also: ein Fahrverbot mit Schonfrist, eines ohne) befasst:

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Mal wieder: Unzulässige Revision der Nebenklage

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.01.2015

Gabs schon im Blog: Die unzulässige Nebenklagerevision mit dem Ziel einer anderen Rechtsfolge, als der vom Tatrichter festgesetzten.

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Verkehrsgerichtstag wirft Schatten voraus: § 24a StVG für Radfahrer bei 1,1 Promille

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

27.01.2015

Natürlich ist es nicht sinnvoll, wenn ein Radfahrer mit zu viel Alkohol im Blut fährt. Aber: Muss da eine OWi draus gemacht werden? Der morgen beginnende VGT wird sich damit wohl befassen. Die Stimmungslage scheint wohl dahin zu gehen, eine 1,1 Promille-Grenze (wie die 0,5 Promille-Grenze für Kfz-Führer in § 24a StGB) einzuführen. Kann man machen - muss man aber nicht. mehr

OLG Hamm: Bei der Prozesskostenhilfe bitte ehrlich sein! .... und im Prozess natürlich auch...

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.01.2015

Klar - im Zivilprozess muss man schon ehrlich bleiben und wahrheitsgemäß vortragen. Andernfalls drot nicht nur das Unterliegen im Prozess, sondern auch der PKH-Entzug:

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Schadenswiedergutmachung bei § 315b StGB? Geht nicht!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.01.2015

Na, ganz richtig ist die Überschrift natürlich nicht. Es geht vielmehr um die Möglichkeit der Anwendung des § 46a StGB auf § 315b StGB. Der BGH hatte sich hiermit zu befassen und hat die (strafmildernde) Anwendbarkeit von § 46a Nr. 1 StGB auf § 315b StGB verneint:

 

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G R Ü N hier => R O T da !

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.01.2015

Manchmal sind auch "Segelanweisungen" in Revisionsentscheidungen höchst interessant. Hier etwa eine, in der es um die Frage geht: "Reicht es, wenn der Polizeibeamte einen Rotlichtverstoß dadurch wahrnimmt, dass er das Grünlicht für den Querverkehr sieht?"

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Basiswissen StPO: Welche Beweismittel müssen von Amts wegen erhoben werden?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.01.2015

Mal wieder ein typischer BGH-Textbaustein. Diesmal zur Amtsausfklärungspflicht - es geht darum, wann sich ein Gericht dazu gedrängt sehen muss, von sich aus einen Beweis zu erheben:

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