Veröffentlicht am 27.01.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heute beginnt ja der alljährliche Verkehrsgerichtstag. Diesmal mit (gefühlt) stärkerem Programm als in den letzten Jahren. Ich bin mal gespannt, was vor allem zu den Themen "Dashcam ... Weiterlesen

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VerkehrsgerichtstagStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.01.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Sachrüge nach einem Urteil führt zur Überprüfung des Urteils auf Verletzungen materiellen Rechts. Zwar lesen die OLGe dann auch die gesamte Akte - die Überprüfung auf Rechtsfehler wird ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBeschlussverfahrenStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.01.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Lange hatte ich nichts mehr in der Rubrik "Basiswissen", in der ich in der Regel Auszüge aus BGH-Entscheidungen darstelle, die die Rechtslage in der Art eines Textbausteins einmal ... Weiterlesen

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BefangenheitsgrundStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.01.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder Zivilrecht: Beifahrer öffnet Fahrzeugtür und schlägt damit gegen anderes Fahrzeug. Muss dafür auch die Kfz-Haftpflicht aufkommen? Ja, meint das LG Saarbrücken: 1. Die Berufung der ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenKfz-HaftpflichtversicherungVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.01.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bereits mehrfach war die Akteneinsicht im OWi-Verfahren hier Thema. Ein Problem: Was muss eigentlich nach Versagung der Akteneinsicht im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde später in eine ... Weiterlesen

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AkteineinsichtsrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.01.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder ein Hinweis auf Beck-Aktuell. Dort findet sich eine interessante verkehrsrechtliche Entscheidungsbesprechung aus dem zivilrechtlichen Bereich. Es geht um den Anscheinsbeweis, der ja ... Weiterlesen

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AnscheinsbeweisVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.01.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Düsseldorf musste sich mit der Frage befassen, welche Bedeutung eine Sondergenehmigung für einen Großraumtransport hat. Es ging um transportierte Brückenbauteile, die natürlich die ... Weiterlesen

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LadungssicherungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.01.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine schöne Entscheidung des 5. Senats des OLG Hamm. Es geht um die Frage, was ein Angelagter tun muss, um die Indizwirkung des § 69 Abs. 2 StGB zu erschüttern. Das OLG lässt jedenfalls ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenTrunkenheitsfahrtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.01.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Es ist immer noch erstaunlich, wie wenige Sperrfristverküzungsanträge es in der Praxis gibt. Möglich ist dies nach § 69a Abs. 7 StGB: „Ergibt sich Grund zu der Annahme, daß der Täter ... Weiterlesen

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SperrfristverkürzungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.01.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene hätte außerhalb einer geschlossenen Ortschaft nur 70 km/h fahren dürfen. Er war aber um 27 km/h zu schnell. Für die Annahme eines Vorsatzes braucht es in diesem Bereich in der ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenVorsatzStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 08.01.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da vermutet ein Betroffener, dass die Ampelschaltung zur Zeit eines festgestellten Rotlichtverstoßes nicht den von der Straßenverkehrsbehörde gewollten Vorgaben entsprach. Da könnte man denken ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRotlichtverstoßStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.01.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...ist eine etwas komische Art der Urteilsabfassung in OWi-Verfahren. Üblicherweise finden die OLGe bereits das "Einkopieren" eines Auszugs nicht schön (In Strafurteilen wird das ... Weiterlesen

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FaERStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.01.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Hier "wildere" ich mit Erlaubnis der arbeitsrechtlichen Blogkollegen ein wenig in deren Bereich. Im Rahmen von Recherchen zu § 24a StVG bin ich an dieser schon ein paar Monate ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDrogenfahrtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 01.01.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Na, so ganz stimmt die Überschrift nicht. Das Ergebnis war aber so. Der Betroffene war nicht zum HVT in einer OWi-Sache erschienen. Er "musste" zu einem beruflich wohl wichtigen ... Weiterlesen

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NeujahrStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.12.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder "Täteridentifizierung". Da werden gerne Sachverständigengutachten seitens der Verteidigung beantragt. Diese sind aber dann nicht nötig, wenn es sich um ein gutes Foto ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenKGStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.12.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Rahmen von Recherchen zu § 4 StVO bin ich an einer neueren zivilrechtlichen Entscheidung zu dem Thema vorbei gekommen. Eine Zugmaschine hatte auf der Autobahn ein auf einem Anhänger ... Weiterlesen

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LadungssicherungVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.12.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Für die Feststellung eines qualifizierten 1-Sekunden-Rotlichtverstoßes bedarf es auch der Feststellung, warum eigentlich die Dauer von mehr als 1 Sekunde zuverlässig gemessen wurde. Bei ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtRotlichtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.12.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wann beginnt eigentlich die isolierte Sperre nach § 69a StGB? Damit musste sich jetztd as OVG Lüneburg befassen und antwortet: "Mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung! ... Weiterlesen

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SperreStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.12.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wäre ja tatsächlich lustig, wenn nach einer OWi und einem Freispruch/einer einstellung durch das Gericht der Betroffene ums Fahrtenbuch herumkommen würde, weil ja für die Verwaltungsbehörde er ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrtenbuchVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.12.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

§ 67 Abs. 1 OWiG sagt: "Der Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtEinspruchStrafrechtVerkehrsrecht
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