Veröffentlicht am 26.10.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder reines Strafprozessrecht. Der Angeklagte hatte – nach Rücksprache mit seinem Verteidiger – im Anschluss an die Verkündung des Urteils und nach Rechtsmittelbelehrung ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRechtsmittelverzichtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.10.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Urteilsdarstellungen bei Verurteilungen nach § 142 StGB geraten gerne zu ungenau, wenn es um die subjektive Tatseite geht. Hier muss natürlich alles was den objektiven Tatbestand angeht ... Weiterlesen

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KGUnerlaubtes Entfernen vom UnfallortVorsatzStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.10.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bereits seit einigen Tagen online ist das Programm des anstehenden Verkehrsgerichtstags in Goslar. Der 54. VGT findet vom 27. bis 29. Januar 2016 statt. Nachdem man in den letzten Jahren ... Weiterlesen

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VGTStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.10.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder durch die nötige Verkürzung eine etwas komisch formulierte Überschrift. Dem Kläger drohte der verwaltungsrechtliche Fahrerlaubnisverlust. Da kam er darauf, den hier erteilten ... Weiterlesen

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FahrerlaubnisVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.10.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Sprungrevision ist trotz guter Erfolgsquoten nicht gerade ein Renner unter Verteidigern. Nachfolgender Fall zeigt ganz gut, dass etwa der Klassiker "vergessener rechtlicher Hinweis ... Weiterlesen

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SperreStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.10.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder etwas zu §§ 142, 69 StGB, also zur Fahrerlaubnisentziehung nach Unfallflucht. Das LG Hannover musste sich hier (im Rahmen einer Beschwerde gegen einen § 111a-StPO- ... Weiterlesen

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UnfallfluchtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.10.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder eine schöne prozessuale Situation: Was muss der Tatrichter eigentlich im Freispruchsurteil schreiben? Und: Wo sind die Grenzen so genannter "Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBGHStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.10.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Damit musste sich das OLG Braunschweig befassen, nachdem die StA eine Revision eingelegt hatte, die nur noch auf die Frage der Tagessatzhöhe beschränkt war. Das OLG: Nach wirksamer Beschränkung ... Weiterlesen

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OLG BraunschweigStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.10.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Abwesenheitsverhandlung und Vertretungsvollmacht mal anders: Der Betroffene war auf seinen Antrag hin von der Erscheinenspflicht entbunden worden. Er war dann auch nicht zum Termin da. Wohl aber ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenVertretungsvollmachtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 08.10.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Verkehrsrechtler überrascht das natürlich nicht - es ist aber gerade für OWi-Rchter immer schön, eine aktuelle Entscheidung benennen zu können, die nochmals die Eigenschaft des " ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenGeschwindigkeitsmessungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 07.10.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Blogleser Mein Name hat mir folgenden aktuellen Tipp für eine "Fast-Verkehrsstrafsache" gemailt: Kein social-media-Phänomen ist vor Übertreibungen sicher: was die Ice Bucket Challenge ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenIce Bucket ChallengeStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.10.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Köln hatte einen Fall zu behandeln, in dem der Rotlichtverstoß durch den Betroffenen dadurch begangen wurde, dass er nach der LZA auf die durch Rotlicht "gesperrte" Spur fuhr, ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRotlichtverstoßStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.10.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Sicher wird`s im Blog allein schon aufgrund der Überschrift Protest geben. Zumal das, was nunmehr als strafbar erklärt wurde immer wieder vorkommt und oft als rechtens angesehen wird. Es geht um ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenOLG StuttgartStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.10.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nach Jahren der Diskussionen hat sich das Thema "Akteneinsicht" ein wenig beruhigt. Ein ganz wesentliches Problem ist aber immer noch die Frage: "In welcher Qualität müssen die ... Weiterlesen

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RohmessdatenStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 01.10.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ganz schön teuer. 5400 Euro Sachschaden nur dadurch, dass ein Kfz mit einem einkaufswagen kollidiert. Offenbar war der Schaden aber kein echtes Problem, eher die Haftungsfrage an sich: Ein ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenEinkaufswagenVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 29.09.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

§ 265a StGB ist ja ein doch sehr umstrittenes Delikt. Der Streit geht dabei zum einen in die rechtspolitische Ebene ("Soll die Norm nicht abgeschafft oder zur OWi gemacht werden? ... Weiterlesen

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OLG KölnStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.09.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Aus Sicht eines Betroffenen verständlich. Er legt eine Revision (oder im OWiG eine Rechtsbeschwerde) ein und erhofft sich weitschweifende Ausführungen zur Rechtslage. Und dann: Zack! Es gibt nur ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRevisionStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.09.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein Angeklagter, der einen Polizisten übelst beschimpft und dann auch noch ins Gesicht spuckt. Der Polizist ekelt sich und hat einen Brechreiz. Der BGH musste sich damit befassen, ob solche ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBGHStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.09.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Erfolgreiche Verfahrensrügen in OWi-Sachen kommen nun wirklich nicht oft vor. Hier hat es einmal geklappt: Das angefochtene Urteil ist auf die Verfahrensrüge der Verletzung des §§ 79 ... Weiterlesen

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OLG KölnStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.09.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Strafzumessung ist fehlerträchtiges Terrain. Ein Problem: Inwieweit muss sich die Strafzumessung mit den später drohenden Folgen des Urteils auseinandersetzen? Jedenfalls dann, wenn ein ... Weiterlesen

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SoldatStrafrechtVerkehrsrecht
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