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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

BGH humoresk: Wie geht eigentlich ein "Vier-Augen-Prinzip" bei 10 Augen?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.10.2013

Echt blöde Frage der Verteidigerin, die der BGH doch ganz niedlich beantwortet hat:

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Basiswissen StGB-BT (vom BGH): Gaspistole als Schusswaffe

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.10.2013

Ja, das ist mal wieder ein echter Klassiker aus dem Studium: Die Gaspistole. Schusswaffe ist sie nur, wenn sie "nach vorne schießt" - das muss das Tatgericht dann auch bitte so feststellen.

 

 

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Beschuldigter fährt mit Auto das Opfer auf Fahrrad an - keine gefährliche KV!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.09.2013

Mal wieder was verkehrsrechtliches vom 4. Strafsenat des BGH:

 

 

SV: mehr

Graffiti auf schon beschmierter Hauswand: Sachbeschädigung schwierig!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.09.2013

Seit ein paar Jahren gibt es in § 303 StGB den Abs. 2 StGB, den der Gesetzgeber damals für Graffitis einführte:

(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. mehr

Beschluss über Revisionsverwerfung "als offensichtlich unbegründet" auf Antrag der StA: Gegenvorstellung nicht möglich

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.09.2013

Auf die Idee kann man als Verteidiger schon kommen, wenn man einen Verwerfungsbeschluss nach § 349 Abs. 2 StPO kassieren musste: "Jetzt muss die Gegenvorstellung her!"

Geht aber nicht.

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Klaro! Längere Fahrerlaubnissperre ist länger zu begründen!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.09.2013

Wenn die Sperre nach § 69a StGB länger ist, dann muss dies näher begründet werden:

 

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Von wegen Spielzeug! Pocket-Bike ist (natürlich) ein Kraftfahrzeug!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.09.2013

Wenn man ein Pocket-Bike sieht, denkt man vielleicht wirklich: Spielzeug! Straßenverkehrsrechtlich/Fahrerlaubnisrechtlich ist es aber ein Kraftfahrzeug wie jedes andere:

 

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"Bei der Rechtsbeschwerde sollst du ehrlich sein..."

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.09.2013

...so jedenfalls lässt sich die nachfolgende Entscheidung des OLG Hamm zusammenfassen (gilt natürlich auch für die normale Revision):

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Unterbringung nach § 64 StGB: Keine Verwertung getilgter Voreintragungen / Kein "in dubio" bei Maßregel

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.09.2013

Wenn man die Persönlichkeit eines Täters beurteilen muss, liegt es nahe, auch in die Vergangenheit zu schauen. Dies gilt natürlich auch für Unterbringungen nach § 64 StGB. Hier hat der BGH nochmals klargestellt, dass die Tilgung nach dem BZRG einer Verwertung der Alttaten entgegensteht. 

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TraffiPax Traffi Phot S“ mit „Piezo-Vorverstärkern Robot IPV“ - ausnahmsweise mal beim Verwaltunsgericht

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.09.2013

Normalerweise kennen wir die Überpfrüfung von geschwindigkeitsmessungen nur aus dem OWi-Recht. Natürlich spielt die Problematik auch ins Verwaltungsrecht hinein, so hier, wo es um das o.g. Messsystem anlässlich einer Fahrtenbuchauflage ging:

 

Die Klägerin wendet sich gegen eine vom Beklagten angeordnete Fahrtenbuchauflage. mehr

Berufung per SMS: Ist das eigentlich noch ok?!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.09.2013

Im September brachte die NStZ-RR eine Entscheidung des OLG Brandenburg, Beschluss vom 10. Dezember 2012 - 1 Ws 218/12, die auf den ersten Blick erstaunlich scheint, auf den zweiten dargegen angesichts der sonstigen Rechtsprechung zur Schriftform eigentlich gar nicht mehr komisch wirkt, sondern vielmehr konsequent. mehr

Basiswissen StGB: Vorsatzprüfung bei vers. Totschlag

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.09.2013

Schön, mal wieder was für die lockere Reihe "Basiswissen" gefunden zu haben. Diesmal geht`s um die Frage, wie man eigentlich den bedingten Tötungsvorsatz feststellt:

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Auch so ein Klassiker: Zuständigkeitsverschiebung durch Anklageerhebung

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.09.2013

Das Thema lief im Blog schon mal wegen der Zuständigkeitsverschiebung nach § 111a StPO-Beschluss. Hier geht es um die U-Haft. Ist Anklage erhoben, ist das "erkennende Gericht" (nicht mehr der Ermittlungsrichter) zuständig:

 

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Verteidiger ist zu Mittag - Angeklagter singt - BGH hebt auf!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.09.2013

Der BGH hat in einer für die amtliche Sammlung vorgesehene Entscheidung die Rechte der Beschuldigten gestärkt und nochmals klargestellt: Wer nichts sagen will, darf auch nicht auf Umwegen hierzu veranlasst/verleitet werden!

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Nettes aus dem Verkehrsstrafrecht: Drogentransportfahrt mit anderen Straftaten - Tateinheit möglich

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.09.2013

Die Entscheidung BGH, Beschluss vom 2.7.2013 - 4 StR 187/13 lief bereits im Blog wegen der (fehlenden) Feststellungen zu § 315c StGB. Die Entscheidung ist aber auch wegen der Konkurrenzsituation interessant:

 

 

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Umweltzonen-OWi: Beschränkungen für einzelne Fahrzeugarten sind verfassungsrechtlich unbedenklich

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.09.2013

Umweltzonen-OWis sind nur wenig Gegenstand veröffentlichter Entscheidungen. Jetzt hat das OLG Hamm hierzu entschieden:

 

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Im Urteil vergessen, den Typ des AAK-Messgeräts anzugeben? Macht nix!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.09.2013

...aber nur, wenn das Urteil nur eine Möglichkeit übrig lässt:

 

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Abstandsverstoß: 3 Sekunden oder 140m Dauer sind festzustellen

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.08.2013

Der 1. Senat des OLG Hamm hat seine Rechtsprechung zum Abstandsverstoß konkretisiert und einmal grundsätzlich Stellung genommen. Es geht dabei um die Frage: Wie lang muss eine Abstandsunterschreitung dauern, um als vorwerfbarer Abstandsverstoß zu gelten. Das OLG Hamm hat dabei Neuland betreten:

 

I. mehr

OT: $ 25,3 Millionen und ich darf helfen!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.08.2013

Jau, jetzt habe ich auch eine dieser unsäglichen Mails geöffnet. Leider bin ich nicht ausreichend verschwiegen für derartige Geschäfte:

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Basiswissen Verkehrsstrafrecht: BGH zur konkreten Gefährdung bei § 315c StGB

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.08.2013

Der BGH hatte jüngst mal wieder einmal einen Fall, in dem das LG u.a. wegen § 315c StGB verurteilt hat, die tatsächlichen Feststellungen aber nicht dafür reichten. Gut für meine Abteilung "Basiswissen" im Blog:

 

Das waren die Feststellungen: mehr