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Beschluss über Revisionsverwerfung "als offensichtlich unbegründet" auf Antrag der StA: Gegenvorstellung nicht möglich

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.09.2013

Auf die Idee kann man als Verteidiger schon kommen, wenn man einen Verwerfungsbeschluss nach § 349 Abs. 2 StPO kassieren musste: "Jetzt muss die Gegenvorstellung her!"

Geht aber nicht.

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Klaro! Längere Fahrerlaubnissperre ist länger zu begründen!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.09.2013

Wenn die Sperre nach § 69a StGB länger ist, dann muss dies näher begründet werden:

 

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Von wegen Spielzeug! Pocket-Bike ist (natürlich) ein Kraftfahrzeug!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.09.2013

Wenn man ein Pocket-Bike sieht, denkt man vielleicht wirklich: Spielzeug! Straßenverkehrsrechtlich/Fahrerlaubnisrechtlich ist es aber ein Kraftfahrzeug wie jedes andere:

 

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"Bei der Rechtsbeschwerde sollst du ehrlich sein..."

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.09.2013

...so jedenfalls lässt sich die nachfolgende Entscheidung des OLG Hamm zusammenfassen (gilt natürlich auch für die normale Revision):

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Unterbringung nach § 64 StGB: Keine Verwertung getilgter Voreintragungen / Kein "in dubio" bei Maßregel

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.09.2013

Wenn man die Persönlichkeit eines Täters beurteilen muss, liegt es nahe, auch in die Vergangenheit zu schauen. Dies gilt natürlich auch für Unterbringungen nach § 64 StGB. Hier hat der BGH nochmals klargestellt, dass die Tilgung nach dem BZRG einer Verwertung der Alttaten entgegensteht. 

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TraffiPax Traffi Phot S“ mit „Piezo-Vorverstärkern Robot IPV“ - ausnahmsweise mal beim Verwaltunsgericht

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.09.2013

Normalerweise kennen wir die Überpfrüfung von geschwindigkeitsmessungen nur aus dem OWi-Recht. Natürlich spielt die Problematik auch ins Verwaltungsrecht hinein, so hier, wo es um das o.g. Messsystem anlässlich einer Fahrtenbuchauflage ging:

 

Die Klägerin wendet sich gegen eine vom Beklagten angeordnete Fahrtenbuchauflage. mehr

Berufung per SMS: Ist das eigentlich noch ok?!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.09.2013

Im September brachte die NStZ-RR eine Entscheidung des OLG Brandenburg, Beschluss vom 10. Dezember 2012 - 1 Ws 218/12, die auf den ersten Blick erstaunlich scheint, auf den zweiten dargegen angesichts der sonstigen Rechtsprechung zur Schriftform eigentlich gar nicht mehr komisch wirkt, sondern vielmehr konsequent. mehr

Basiswissen StGB: Vorsatzprüfung bei vers. Totschlag

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.09.2013

Schön, mal wieder was für die lockere Reihe "Basiswissen" gefunden zu haben. Diesmal geht`s um die Frage, wie man eigentlich den bedingten Tötungsvorsatz feststellt:

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Auch so ein Klassiker: Zuständigkeitsverschiebung durch Anklageerhebung

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.09.2013

Das Thema lief im Blog schon mal wegen der Zuständigkeitsverschiebung nach § 111a StPO-Beschluss. Hier geht es um die U-Haft. Ist Anklage erhoben, ist das "erkennende Gericht" (nicht mehr der Ermittlungsrichter) zuständig:

 

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Verteidiger ist zu Mittag - Angeklagter singt - BGH hebt auf!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.09.2013

Der BGH hat in einer für die amtliche Sammlung vorgesehene Entscheidung die Rechte der Beschuldigten gestärkt und nochmals klargestellt: Wer nichts sagen will, darf auch nicht auf Umwegen hierzu veranlasst/verleitet werden!

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Nettes aus dem Verkehrsstrafrecht: Drogentransportfahrt mit anderen Straftaten - Tateinheit möglich

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.09.2013

Die Entscheidung BGH, Beschluss vom 2.7.2013 - 4 StR 187/13 lief bereits im Blog wegen der (fehlenden) Feststellungen zu § 315c StGB. Die Entscheidung ist aber auch wegen der Konkurrenzsituation interessant:

 

 

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Umweltzonen-OWi: Beschränkungen für einzelne Fahrzeugarten sind verfassungsrechtlich unbedenklich

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.09.2013

Umweltzonen-OWis sind nur wenig Gegenstand veröffentlichter Entscheidungen. Jetzt hat das OLG Hamm hierzu entschieden:

 

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Im Urteil vergessen, den Typ des AAK-Messgeräts anzugeben? Macht nix!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.09.2013

...aber nur, wenn das Urteil nur eine Möglichkeit übrig lässt:

 

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Abstandsverstoß: 3 Sekunden oder 140m Dauer sind festzustellen

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.08.2013

Der 1. Senat des OLG Hamm hat seine Rechtsprechung zum Abstandsverstoß konkretisiert und einmal grundsätzlich Stellung genommen. Es geht dabei um die Frage: Wie lang muss eine Abstandsunterschreitung dauern, um als vorwerfbarer Abstandsverstoß zu gelten. Das OLG Hamm hat dabei Neuland betreten:

 

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OT: $ 25,3 Millionen und ich darf helfen!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.08.2013

Jau, jetzt habe ich auch eine dieser unsäglichen Mails geöffnet. Leider bin ich nicht ausreichend verschwiegen für derartige Geschäfte:

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Basiswissen Verkehrsstrafrecht: BGH zur konkreten Gefährdung bei § 315c StGB

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.08.2013

Der BGH hatte jüngst mal wieder einmal einen Fall, in dem das LG u.a. wegen § 315c StGB verurteilt hat, die tatsächlichen Feststellungen aber nicht dafür reichten. Gut für meine Abteilung "Basiswissen" im Blog:

 

Das waren die Feststellungen: mehr

Mal wieder fällig: Link zur Bedienungsanleitung für Alcotest 7110 Evidential

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.08.2013

Irgendwann in den Anfangszeiten des Blogs hatte ich auf den Link hingeweisen, bei dem die Bedienungsanleitung des einzig anerkannten Atemalkoholmessgerätes befindet. Dazu gibt es noch zahlreiche andere Informationen zu dem Gerät, so auch Aufsätze aus Blutalkohol. mehr

Eine Tat oder mehrere? Ist doch egal - dafür gibt`s halt drei Jahre!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.08.2013

Ein schöner Fall einer erfolgreichen, gleichzeitig aber auch erfolglosen Revision:

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Konkurrenzprobleme bei TrunkenheitsOWi und Alkoholverbot für Fahranfänger

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.08.2013

OWi-Recht für Fortgeschrittene: Wie ist das Konkurrenzverhältnis, wenn ein Fahranfänger eine TrunkenheitsOWi nach § 24a StVG hinlegt? Das OLG Bamberg meint  ganz richtig: 

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Richterunterschrift echt?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.08.2013

Unterschriftsfragen hatten wir schon häufiger im Blog, meist ging es um Anwälte, die tatsächlich/vermeintlich zu kurz unterschirieben hatten. Hier mal ein Fall einer Urteilsunterschrift:

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