NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN

In der NJW 2012, 1860 hatte ich einen (Kurz-)Beitrag zur AAK-Messung veröffentlicht, den vielleicht mancher logleser gelesen hat. Wie oft bei derartigen Beiträgen bekommt man hinterher Leserzuschriften - eine davon weist darauf hin, dass die Atemalkoholmessung eventuell durch ein Aufstoßen beeinflusst werden könnte. mehr

Manchmal schleichen sich Fehler ein, die nach Außen hin ohne Akteneinsicht für den Verteidiger nicht erkennbar sind. Typisches Beispiel: Die Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung ohne Anordnung des Vorsitzenden. mehr

Ich will einmal kurz auf das Thema "Verfahrenshindernisse" zu sprechen kommen, die ja in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen sind. Typische Verfahrenshindernisse im OWi-Verfahren sind etwa die Verjährung oder der nicht ausreichend konkretisierte Bußgeldbescheid. mehr

Vor einigen Wochen lief an dieser Stelle eine Entscheidung des AG Landstuhl zu eso ES 3.0 - der Kollege dort hatte freigesprochen. Andere AGe machen da nicht so mit, so etwa das AG Saarbrücken:

Mal wieder ein Berichtigungsbeschluss des BGH, der sich wohl ein wenig vertan hatte:

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. März 2012 wird angesichts eines offensichtlichen Schreibversehens wie folgt geändert:
In Zeile 3 der Gründe muss es statt "versuchten Mordes" lauten "versuchten Betruges".

Mal wieder etwas aus der Rubrik "Basiswissen" - heute: Heimtücke, § 211 Abs. 2 StGB!

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Eine durchaus erfreuliche Entscheidung zur Durchführung von so genannten anthropologischen Gutachten. In der Vergangenheit bin ich immer wieder auf diese Problematik angesprochen worden: Was ist zu tun, wenn der Betroffene sich nicht in der Sitzung vom Gutachter fotografieren lässt? Anwort gibt das LG Zweibrücken, Beschluss vom 31.05.2012 - Qs 55/12 = BeckRS 2012, 14209: mehr

Die Entscheidung liegt schon Jahre zurück. Ich bin eher zufällig drauf gestoßen. Das AG hatte festgestellt, dass es Heinzelmännchen gar nicht gibt - das OLG meint dazu: Die Heizelmännchen helfen da auch nicht weiter...

In der NJW 2012, 1860 hatte ich einen (Kurz-)Beitrag zur AAK-Messung veröffentlicht. Wie oft bei derartigen Beiträgen bekommt man hinterher Leserzuschriften. Eine betraf die Problematik der "3. Dezimalstelle". Hintergrund: Das Dräger-Gerät wirft pro Messung zwei Einzelmessergebnisse aus. mehr

In SVR 2012, 171 findet man meine ausführliche Rechtsprechungsübersicht zur Fahrverbotsrechtsprechung 2011. Hier die Entscheidungen, die die Vollstreckung betrafen:

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Das LG hatte den Zeugen deshalb wohl als unglaubwürdig eingestuft. Kurz und knapp hat der BGH zur Beweiswürdigung in so einem Fall ausgeführt:

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...das haben sich sicher die Richter am LG Berlin gedacht, als sie nach Ablauf der Urteilsabsetzungsfrist feststellen mussten, dass das zuerst abgesetzte und von allen unterschriebene Urteil weg war. Natürlich haben sie es dann nochmal probiert. Klappte aber nicht: mehr

In der Schnittstelle von JGG und OWiG liest man vom BGH selten etwas. Im nachfolgenden Fall ging es um eine Zuständigkeitsbestimmung: Wer ist für die Vollstreckung eines Bußgeldbescheids zuständig?

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Böser Fehler: Das Gericht hat das Urteil in einer OWi-Sache nicht abgesetzt. Da kann man schon mal danach fragen, ob ggf. Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Ist sie aber nicht!

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Das OLG München musste sich vor kurzer Zeit mit dem besagten Thema befassen:

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Der 3. Strafsenat des OLG Hamm hat sich jetzt einmal mehr mit der Frage des Bewährungswiderrufs nach nicht rechtskräftiger neuer Verurteilung befassen müssen...und seine bisher vertretene Position, es sei eine rechtskräftige Verurteilung notwendig aufgegeben:

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ist bei bedeutendem Schaden eines der Regeltatbestände des § 69 Abs. 2 StGB, die zu einer Fahrerlaubnisentziehung führen können. Rechtsprechung und Literatur loten dann immer aus: Wo sind die Grenzen der Indizwirkung, die die Verwirklichung eines solchen Regeltatbestandes auslöst. mehr

"Aussage-gegen-Aussage"-Situationen ohne so genannte weitere Beweismittel sind immer schwierig. Wem glaubt man? Und vor allem: Warum? Das Gericht muss natürlich im Rahmen der schriftlichen Urteilsgründe hierzu seine Ansicht ausführlich begründen. Im Blog gab es daher dieses revisionsrechtliche Dauerbrennerthema schon mehrfach. mehr

Der BGH hat es aber einfacher als die Instanzgerichte, da gegen BGH-Entscheidungen eigentlich nichts mehr möglich ist: mehr

Irgendwie ist der früher regelmäßige Beitrag "Verkehrsrecht aus anderen Blogs" eingeschlafen. Jetzt gibt`s mal wieder was:

Siebers: Was ist ein Schadenschnelldienst? Abzocke beim Verkehrsunfall? mehr