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Europaweite Bußgeldvollstreckung: 161 Euro in den Niederlanden sind nicht nur 95 euro in Deutschland

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.07.2013

Für die Niederlande zu vollstreckende 161 Euro sollten in  Deutsche Sanktion umgewandelt werden. Das AG hatte sich wohl an deutschen Sanktionen für einen entsprechenden Verstoß orientiert. Falsch, so jedenfalls das OLG Hamm. 161 Euro sind eben 161 Euro und nicht nur 95!

 

 

 

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Fahrrad ohne Dynamo - großer Wurf?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.06.2013

Nur eine Kurzmeldung: Verkehrsminister Ramsauer hat gerade verkündet, dass die "Dynamopflicht" für Fahrräder kippen soll. mehr

Verkehrszentralregister ist Geschichte! Vermittlungsausschuss hat es gerichtet!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

27.06.2013

Na, das neue Fahreignungregister hatte es ganz schön schwer - nun ist wohl der Knoten durchgeschlagen. Bund und Länder haben sich geeinigt. Hier die Pressemitteilung des Vermittlungsausschusses:

 

 

 

Streit um Punktekatalog beigelegt mehr

Vollmacht-Nichtvorleger bekommen keine Mittelgebühr

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.06.2013

Die Bloggerkollegen vom VollMachtsBlog mögen mir die etwas überspitze Überschrift nachsehen. Gerade habe ich aber bei openjur eine schon zurückliegende Entscheidung des LG Neuruppin gefunden, die sich mit der Nichtvorlage der Vollmacht und der Rechtsanwaltsvergütung befasst:

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Verteidiger fällt Ex-Mandanten in den Rücken?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.06.2013

So ist das, wenn der ehemalige Verteidiger was für den Ex-Mandanten tun soll:

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OLG Schleswig, der Fahrradhelm ... und ein Kommentar des Bloglesers Dr. Bokelmann

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

21.06.2013

Blogleser wird die Entscheidung des Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05.06.2013 - 7 U 11/12 nicht allzu überrascht haben. Die Öffentlichkeit, namentlich die Tagespresse hat die Sache aber ausgeschlachtet: Welche Bedeutung hat das Nichttragen des Fahrradhelms im Falle eines Unfalls? mehr

"Doppelte Rückschaupflicht" gegen "Überholen bei unklarer Verkehrslage": 50/50

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.06.2013

Durchaus eine klassische Situation, in der dieser Unfall zustande gekommen ist: Einer überholt da, wo man besser nicht überholt - der andere begt genau dort ab und schaut nicht ordentlich.

 

 

Die Parteien streiten um einen Verkehrsunfall vom 26.07.2012 gegen 9:15 Uhr auf der ...straße in X. mehr

Einziehung des PKW...muss auch bei Strafzumessung berücksichtigt werden!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.06.2013

Der BGH hatte sich mit einer PKW-Einziehungsentscheidung zu befassen. Kommt sicher nicht jeden Tag vor - das Tatgericht hatte vergessen, die Einziehung auch im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen:

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Straf- und verkehrsrechtliche Lesetipps

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.06.2013

Mal wieder ein paar schnelle und hoffentlich interessante Lesetipps:

Meden, Zur Verfassungswidrigkeit der Auslegung des
Sittenwidrigkeitsbegriffs i.S.d. § 228 StGB
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BGH: BAK-Rückrechnung falsch? Dann machen wir`s eben selbst...

Rechtsgebiet: Strafrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.06.2013

Mal doch etwas außergewöhnlicher. Das LG hatte laut Urteilstext falsch gerechnet - tatsächlich hatte es aber richtig gerechnet. Der BGH hat nämlich die Berechnung selbst anhand der tatrichterlichen Angaben nachvollzogen:

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DANKE BGH! Zur Urteilsübersendung "zur Kenntnisnahme" oder "zum Zwecke der Zustellung"

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.06.2013

Die Frage war streitig: Was für Folgen zieht es nach sich, wenn der Bußgeldrichter das "Protokollurteil" der StA zuleitet, damit diese die Rechtsmitteleinlegung bzw. den Rechtsmittelverzicht prüfen kann? Ist das Urteil dann schon unabänderbar existent und damit nicht mehr nachbegründbar? mehr

BZR-Recht: Auch Einsicht ins BZR hinsichtlich Eintragungen in der Überliegefrist

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.06.2013

Ein echtes Randgebiet des Strafprozessrechts ist das BZRG. Der 1. Strafsenat des OLG Hamm ist hiermit oft befasst, da er für Verfahren nach § 23 EGGVG zuständig ist. Hier ging es um die Frage, ob der Betroffene auch eine Mitteilung von Eintragungen verlangen kann, die sich in der Überliegefrist befinden. Kann er!

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Eröffnungsbeschluss in falscher Kammerbesetzung: Verfahrenshindernis = § 206a StPO

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.06.2013

Der  Eröffnungsbeschluss in falscher Besetzung ist einer der Klassiker des Strafprozessrechts. Hier einmal wieder eine Entscheidung des BGH dazu. Es geht um einen Eröffnungsbeschluss, den die Kammer während einer laufenden HV erlassen hat. Da kann es gut im Eifer des Gefechts passieren, dass man die ungenügende Besetzung übersieht:

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VZR wird (noch) nicht zum FaER - Punktereform im Bundesrat vorerst gescheitert

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

07.06.2013

Die endlose Geschichte der Reform des VZR geht weiter. mehr

EU-Führerschein: Was der Führerscheininhaber im Strafverfahren sagt ist doch egal!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.06.2013

Ich muss es zugeben - den Überblick zu Fragen rund um den so genannten Führerscheintourismus zu behalten ist schwierig. Insbesondere die EuGH-Entscheidungen sind kaum zu verstehen, obwohl sie doch eigentlich einfach verständliche Vorgaben machen sollten. Da ist es ganz schön, wenn man so einen klar formulierten Leitsatz wie den hier findet:

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Wirksame Berufungsbeschränkung bei "Fahren ohne Fahrerlaubnis"

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.06.2013

Kommt es nach Verurteilung durch das AG und beschränkter Berufung zu einer Revision, so prüft das Revisionsgericht das Urteil des Berufungsgerichts auch hinishctlich der Wirksamkeit der Beschränkung. Oft gibt es dann Probleme, wenn das AG zu knappe Feststellungen getroffen hatte. Hier aber reichte es noch:

 

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Basiswissen StGB-AT: Versuch - beendet, unbeendet, fehlgeschlagen...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.06.2013

Ein wieder mal gruseliger Fall des BGH, der aber einen Teil enthält, der in die in loser Folge gebrachte Rubrik "Basiswissen" fällt. Es geht um AT-Fragen rund um den Versuch und den Rücktritt:

 

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Wenn der Dieb nur "entwendet"...reicht das nicht für eine Verurteilung

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.05.2013

Man wird wohl davon ausgehen können, dass der Angeklagte im nachfolgend dargestellten Fall tatsächlich etwas entwendet hat. Die kleine Strafkammer hatte aber nicht im Urteil beschrieben, wie das entswenden stattgefunden hat. Das OLG Hamm erwartete da (sicher zu recht) weitere tatsächliche Feststellungen im Urteil:

 

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"Spätes Rot" gegen "Grün für entgegenkommenden Linksabbieger"

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.05.2013

Mal wieder etwas Schönes aus dem zivilrechtlichen Bereich: Unfall eines Fahrers, der einen Rotlichtverstoß begeht mit dem ihm entgegenkommenden Linksabbieger, der noch Grün hat.

 

 

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"4-Monts-Abgabefrist" im Urteil vergessen? Kann das OLG nachholen!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.05.2013

Genau!

Kommt ja schon Mal vor, dass im Eifer des Gefechts die 4-Monatsfrist durch das Gericht vergessen wird. Das kann aber unproblematisch nachgeholt werden, so etwa durch das OLG (wenn das angefochtene Urteil im Übrigen die für die Beurteilung der Abgabefristproblematik notwendigen Angaben macht):

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