Veröffentlicht am 20.06.2023 von Carsten KrummDie Akteneinsichtsproblematik, die die OWi-Gerichte seit Jahren beschäftigt, ist nun mittelbar beim BVerwG gelandet. Es ging dort um eine Fahrtenbuchauflage. Das BVerwG wollte sich auch nicht zu ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 18.06.2023 von Carsten KrummFehler im Urteilstenor kommen vor. Meist klappt es auch, einfach eine Berichtigung vorzunehmen. Der BGH hat aber gerade wieder einmal daran erinnert, dass die Anforderungen an eine Berichtigung ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht2130 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.06.2023 von Carsten KrummManchmal stolpert man über Leitsätze aus anderen strafrechtlichen Bereichen, die auch im Verkehrsrecht relevant sein können. So werden gerne einmal durch die Verteidigung gefühlt "spekulative ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht1011 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.06.2023 von Carsten KrummDer Beschuldigte hatte sich gem. § 142 StGB strafbar gemacht. Im drohte natürlich auch eine Fahrerlaubnisentziehung mit Sperre - der eingetretene Schaden war nämlich bedeutend im Sinne des § 69 ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht1992 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.06.2023 von Carsten KrummDer Angeklagte war "kein Guter". Er hatte kräftige Vorstrafen aufzuweisen. Er war Bewährungsversager. Die StA beantragte daher für §§ 315c, 142, 52, 53 StGB, 21 StVG eine Freiheitsstrafe. Das LG ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht3325 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.06.2023 von Carsten KrummDer Angeklagte war geflüchtet. Eine Tatzeit-BAK-Feststellung gab es dementsprechend nicht. Während das AG noch meinte ausreichende Beweise zu haben, von einer Trunkenheitsfahrt ausgehen zu ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht2078 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.06.2023 von Carsten KrummNicht nur mit der Frage, was eigentlich so Gegenstand des Akteneinsichtsrecht des Verteidigers ist, befasst sich die Rechtsprechung immer noch. Auch die Frage, wie die Verletzung eines Anspruchs ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht970 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.06.2023 von Carsten KrummDas Akteneinsichtsrecht ist ja ein moderner Klassiker des OWi-Rechts. Was darf/muss die Verteidigung bekommen? Pauschale Antwort: Alles, was in der Akte ist und all das, was aus dem ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht1884 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.06.2023 von Carsten KrummDas Gericht wollte aus dem fahrlässigen Geschwindigkeitsverstoß im angefochtenen Bußgeldbescheid eine Vorsatzverurteilung konstruieren. Dafür brauchte es freilich eines rechtlichen Hinweises ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht1311 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.06.2023 von Carsten KrummNur ein kurzer Hinweis auf eine Meldung aus BECK-AKTUELL. Dort findet sich eine Meldung zu OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 26.05.2023 - 2 U 165/21. Der Fahrzeugmieter war im Rahmen eines "Cash ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht1123 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.06.2023 von Carsten KrummDas Unternehmen schaltete trotz zahlreicher OWis "auf Durchzug". Dabei waren die Messfotos gut. Klar, dass da die Straßenverkehrsbehörde auch eine Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht1107 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.05.2023 von Carsten KrummDas LG hatte einen Angeklagten, der möglicherweise unterzubringen war - die Unterbringung hat es rechtsfehlerhaft geprüft. Aus Sicht des verkehrsrechtlichen Blogbereichs aber interessanter ist ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht978 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.05.2023 von Carsten KrummGlücklicherweise ist dieser Beschluss nicht anfechtbar. Das AG Detmold hat nämlich den Antrag auf gerichtliche Entscheidung für wegen der Messdatenreihe unzulässig erachtet. Kurios. Man mag ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht1537 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.05.2023 von Carsten KrummDiese Entscheidung war bereits wegen der Verlesung des Messprotokolls vorgestern Blogthema. Nun geht es um die Frage, ob auf Antrag des Verteidigers nach Verleseung des Messprotokolls auch noch ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht1040 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.05.2023 von Carsten KrummDer Verteidiger ärgerte sich darüber, dass das Gericht nicht so arbeitete, wie er wollte. In der Rechtsbeschwerde machte er geltend, er habe der Verlesung des Messprotokolls nicht zugestimmt. ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 22.05.2023 von Carsten KrummDer Kläger ist sauer - immer wieder parken andere Verkehrsteilnehmer in der engen Straße vor seinem Haus auf der anderen Seite gegenüber seiner Garageneinfahrt. Das macht ihm wohl ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht4077 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.05.2023 von Carsten KrummNach den auf der „geständigen Einlassung“ beruhenden Feststellungen führte der Betroffene am 02.05.2022 auf der L 181 in M. einen Personenkraftwagen und hielt während der Fahrt ein Mobiltelefon ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht3116 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.05.2023 von Carsten KrummNur ein kleiner Hinweis auf Beck-Aktuell. Dort weist die Redaktion auf BGH, Urteil vom 28.03.2023 - VI ZR 19/22 hin: "Ein Kraftfahrzeugvertragshändler muss bei der (Nach-)Bestellung und ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht876 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.05.2023 von Carsten KrummEigenständiges Fahren ohne Fahrerlaubnis durch den Mitfahrer? Geht. Ist natürich nur ein Sonderfall: Es ist sachlich-rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Strafkammer darin den eigenständigen ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht1122 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.05.2023 von Carsten KrummDer Angeklagte war ohne Versicherungsschutz gefahren und war auch geständig. Mit dem Urteil war er dann doch nicht so zufrieden. Die Revision hinsichtlich der nur geringen Feststellungen zum ... Weiterlesen
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