beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 04.10.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das BAG hat sich im Beschluss vom 13.08.2014 – 2 AZR 871/14 - mit dem Antrag des Arbeitnehmers, ihn bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsrechtsstreits vorläufig weiterzubeschäftigen, ... Weiterlesen

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unechter HilfsantragVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 04.10.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach der Rechtsprechung sind die Kosten der Beauftragung eines Unterbevollmächtigten bis zur Grenze fiktiver Reisekosten des Hauptbevollmächtigten erstattungsfähig. Dabei billigt die ... Weiterlesen

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KostenerstattungUnterbevollmächtigterVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 04.10.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich nicht so wirklich was für meine Rubrik "Basiswissen". Irgendwie aber doch ein wiederkehrendes Problem: Wieviel muss man als Richter schreiben, wenn man sich einem ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBGHSchizophrenieStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 03.10.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Piloten kämpfen offenbar an allen Fronten und dies auch mit beachtlichem Erfolg: eine tarifvertragliche Altersgrenze von 55 Jahren müssen sie nicht hinnehmen, für die Beibehaltung der sehr ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtPilotLufthansaBAGCocpit-Mützebetriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
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Veröffentlicht am 02.10.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Klingt erstmal erstaunlich - in tatrichterlichen Urteilen dürfte sich eigentlich (soweit mir bekannt ist) nie nur ein Tagessatz von 1 Euro finden. Der BGH setzt sowas aber schon einmal fest - ... Weiterlesen

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BGHTagessatzStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.10.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder ein Fall, in dem es um die Verwertung von Voreintragungen geht, die nicht mehr hätten verwertet werden dürfen: I. Das Amtsgericht hat auf den in der Hauptverhandlung auf den ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenVZROLG HammFaERStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 01.10.2014 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Seit 2004 erstellt das ITM jedes halbe Jahr neu ein kostenlos abrufbares Skript zum Internetrecht. Das Skript ist inzwischen mehr als 100000mal abgerufen worden und kommt in breiten ... Weiterlesen

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DatenschutzrechtSkript IT-Recht Internetrecht kostenlosInformationsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 30.09.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die zulässig erhobene Rüge, das Amtsgericht habe den mit Einwendungen gegen das Messverfahren begründeten Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu Unrecht gemäß § 77 Abs. 2 ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenOLG DüsseldorfStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.09.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach dem Beschluss des OLG Nürnberg vom 30.07.2014 – 11 WF 965/14 - entsteht im Versorgungsausgleichsverfahren keine Terminsgebühr nach I Nr. 1 der Anmerkung zu Nr. 3104 VV RVG, wenn das ... Weiterlesen

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TerminsgebührVersorgungsausgleichsverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 29.09.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Anfang des Jahres ist an dieser Stelle über den Kampf einer Toilettenfrau (sog. „Sitzerin“) um Anteile an den Sammelteller-Einnahmen im Oberhausener Einkaufszentrum Centro berichtet worden ( ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtTrinkgeldArbG GelsenkirchenToilettenfrau
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Veröffentlicht am 28.09.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schneidige Rechtsfolge: Da fährt der Angeklagte besoffen einen Radfahrer tot. Rechtlich recht einfach: § 315c StGB, 222 StGB, 53 StGB. Das AG mach noch zwei Jahre auf Bewährung draus. Die ... Weiterlesen

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fahrlässige TötungOLG HammBewährungTrunkenheitStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 27.09.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Kopftuch als Zeichen der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben hatte vor einigen Jahren schon den Kündigungssenat des BAG befasst (BAG 10.10.2002, NZA 2003, 483 ). Damals ging es um eine ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKircheBAGKopftuchAnnahmeverzugIslamReligionszugehörigkeit
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Veröffentlicht am 26.09.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auch so eine Art Klassiker - diesmal aus dem Bereich des Verkehrsstrafrechts. Kommt es zu einer vorläufigen FE-Entziehung und beschwert sich der Beschuldigte, so kommt es (falls zwischenzeitlich ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenLG ArnsbergStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.09.2014 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 22.9.2014 (Az. 13 K 4674/13, BeckRS 2014, 56576) einem Privatsammler einen Anspruch auf die Fertigung und Herausgabe einer Kopie eines indizierten ... Weiterlesen

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PornoBPjMBundesprüfstelleSefilmindiziertIFGInformationsfreiheitsgesetzInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtJugendschutzrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 25.09.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das nachfolgende Urteil des LG Berlin (Urteil v. 05.06.14 - 14 O 395/13, nicht rechtskräftig, Berufung ist eingelegt) macht deutlich, welches Risiko ein Anwalt eingeht, der sogenannte " Online"- ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 24.09.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Nicht nur vom Fahrdienst-App Uber sieht sich das Taxigewerbe bedroht, auch der am 1. Januar 2015 in Kraft tretende Mindestlohn wird als existenzgefährdend empfunden. Der Deutsche Taxi- und ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungMindestlohnTaxi
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Veröffentlicht am 24.09.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Über manche Sachverhalte wundert man sich schon - da bekommt einer ein Verwarnungsgeld und legt sich mit dem Mitarbeiter des Ordnungsamtes an. Schließlich äußert er sich wohl dahin, dass der ... Weiterlesen

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VerwarnungKorintheStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.09.2014 von Dr. Philippe RollinBild von Philippe.Rollin

Einem Darlehensgeber stehen aus einem Darlehensvertrag Forderungen gegen eine KG zu. Diese Forderungen macht der Darlehensgeber (=Kläger) nicht gegen die KG geltend, sondern gegen einen ... Weiterlesen

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KGHandels- und GesellschaftsrechtKommanditistenhaftung
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Veröffentlicht am 23.09.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Verbraucherzentrale Sachsen hat gestern von einem aktuellen Kundenanschreiben der Telekom berichtet, wonach der Kunde entweder von analog oder ISDN auf IP wechselt oder vom Konzern gekündigt ... Weiterlesen

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DTAGTelekomUmstellung auf IPTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 23.09.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Rosamunde Pilcher ist gestern 90 geworden. Das Leben schreibt bessere Geschichten: Sie und er pflegten etwa seit dem Jahr 2000 mindestens bis September 2007 eine freundschaftliche und intime ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Familienrecht
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