beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Was halten Sie von der neuen BGH-Entscheidung zur Ebay-Auktion (siehe u.a. FAZ )? Der Sachverhalt ist laut Pressemitteilung relativ einfach: Der Besitzer (Eigentümer?) eines Wagens hatte die ... Weiterlesen

Am 13.6.2014 ist die Verbraucherrichtlinie in Kraft getreten, mit der die §§ 312 ff. BGB neu geordnet worden. Gemäß § 312 Abs. 4 BGB gilt danach das Widerrufsrecht auch für den Abschluss von ... Weiterlesen

Der Rat hat heute die Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Kartellrechtsverstößen beschlossen. Damit ist das EU-Gesetzgebungsverfahren fast abgeschlossen. Es steht noch die Verabschiedung ... Weiterlesen

Der vor kurzem vom ArbG Düsseldorf (Urteil vom 21.10.2014 - 2 Ca 3420/14) in erster Instanz (noch nicht rechtskräftig) entschiedene Fall ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Zum einen ... Weiterlesen

Die geplante gesetzliche Frauenquote weist eine Vielzahl verfassungsrechtlicher Mängel und Probleme auf. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten für die Stiftung Familienunternehmen von Kay ... Weiterlesen

Eigentlich denkt man ja: Die Problematik der Ermächtigungsgrundlage zur Videoüberwachung (oder auch zur Fertigung von Messbildern) wäre ausgelutscht. Von wegen. Das OLG Hamm hatte sich mit einer ... Weiterlesen

Auf der diesjährigen Herbsttagung haben die Justizminister ihre Einigkeit bekräftigt, mit strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten gegen die Herstellung und den Vertrieb von Neuen Psychoaktiven ... Weiterlesen

Jetzt gibt es wohl keine Ausreden mehr: Ab sofort zeigen zwei blauen Haken bei WhatsApp an, ob der Empfänger die Nachricht auch gelesen hat. Bisher konnte der Nutzer nur sehen, ob eine WhatsApp- ... Weiterlesen

Eine kurze aber trotzdem schöne Entscheidung zu den Darstellungsanforderungen an das tatrichterliche Urteil nach Vorfahrsverstoß: Der Senat weist darauf hin, dass zur Feststellung einer ... Weiterlesen

Uiuiui...BVerfG-Entscheidungen zu amtsgerichtlichen Entscheidungen in laufenden Verfahren gibt es nicht oft...und dann auch noch zum Thema "Vollmachtsvorlage und Akteneinsicht", also einem ... Weiterlesen

Gemäß § 57a ZVG ist der Ersteher in der Zwangsversteigerung (nicht in der Teilungsversteigerung, § 183 ZVG) berechtigt, ein bestehendes Miet- oder Pachtverhältnis mit der gesetzlichen Frist zum ... Weiterlesen

Von Anwälten und ihren Hilfskräften wird das Tackerunwesen reichlich und gern ausgeübt. Es ist an sich kein vernünftiger Grund erkennbar, einen Schriftsatz und seine beglaubigte und einfache ... Weiterlesen

Seit Tagen diskutieren wir im Blog über das Thema „Erschütternd: Jeder dritte Jurastudent will die Todesstrafe und nach jedem fünften darf Folter schon sein“ . Dazu passt es, den aktuellen ... Weiterlesen

Darf der Arbeitgeber älteren Mitarbeitern mehr Urlaubstage einräumen als solchen, die eine bestimmte Altersgrenze noch nicht erreicht haben? Zu dieser praktisch sehr bedeutsamen Grundsatzfrage ... Weiterlesen

Schön für Verwaltungsbehörden und Gerichte - misslich für die Betroffenen und deren Verteidiger: Die OLG-Rechtsprechung stellt nicht allzu hohe Anforderungen an die Zeugenaussagen bei ... Weiterlesen

Frau F heiratete 2001 in Nigeria M1. F glaubte irrig, dass es einer formellen Anerkennung der Eheschließung in Deutschland bedürfe. In dem Irrglauben in Deutschland nicht wirksam verheiratet zu ... Weiterlesen

Im Frühjahr 2014 sind die Betriebsräte neu gewählt worden. Dies löst naturgemäß einen erhöhten Schulungsbedarf aus, vor allem für diejenigen Betriebsratsmitglieder, die erstmals in dieses Amt ... Weiterlesen

Mal wieder einen Linktipp: Sicher wissen nicht alle Blogleser, dass die SVR zahlreiche Aufsätze auch als Lesebeispiele kostenlos zur Verfügung stellt. Schauen sie mal im Archiv der SVR nach: ... Weiterlesen

Am einfachsten ist es immer, bei einer Gesamtstrafenbildung das gesamte alte Urteil in das neue Urteil einzukopieren. Das ist klar. Natürlich wird dann auch viel Überflüssiges übernommen. Was ... Weiterlesen

Die „Ice Bucket Challenge“ war das Phänomen des Sommers in den Sozialen Netzwerken. Die nominierten Teilnehmer mussten sich hierbei entweder einen Eimer mit Eiswasser über den Kopf schütten oder ... Weiterlesen