Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer Entscheidung vom 12.1.2016 ( 61496/08 ) entschieden, dass ein Arbeitgeber unter ganz bestimmten Umständen auch die private ... Weiterlesen

Bereits mehrfach war die Akteneinsicht im OWi-Verfahren hier Thema. Ein Problem: Was muss eigentlich nach Versagung der Akteneinsicht im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde später in eine ... Weiterlesen

In den letzten Jahren hatte es eine Diskussion gegeben, ob Betriebsratsmitglieder, die in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehen, einen Anspruch auf Verlängerung ihres Arbeitsverhältnisses ... Weiterlesen

Das in § 3 III BRAO verankerte Recht, sich in Rechtsangelegenheiten durch einen Rechtsanwalt vor Gerichten vertreten zu lassen, hat das BAG im Beschluss vom 18.11.2015 – 10 AZB 43/15 gestärkt. ... Weiterlesen

Der BGH hat im Beschluss vom 17.12.2015 – III ZB 61/15 die in der Rechtsprechung umstrittene Frage geklärt, wie eine Drittwiderklage gegen den Zedenten vergütungsrechtlich einzuordnen ist. Nach ... Weiterlesen

Nach dem OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.12.2014 – 2 AR 36/14 hat sich auch das Kammergericht im Beschluss vom 2.10.2015 – ARs 26/13 der Auffassung angeschlossen, dass die Pauschgebühr des ... Weiterlesen

Lange hatte ich nichts mehr in der Rubrik "Basiswissen", in der ich in der Regel Auszüge aus BGH-Entscheidungen darstelle, die die Rechtslage in der Art eines Textbausteins einmal grundsätzlich ... Weiterlesen

Die Flüchtlingsproblematik hat nicht nur eine Diskussion über mögliche Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn entfacht. Auch im Bereich der Arbeitsverwaltung richtet man sich auf einen ... Weiterlesen

Der Regierungsentwurf zum WLAN war ein Top-Thema im Blog 2015 . Die aktuelle Berichterstattung in der ZEIT heute verdeutlicht, wie die Diskussionen um Haftungsfragen nun intensiver entlang der ... Weiterlesen

Die Empfehlungen des VGT sind online und zwar hier . Interessant aus meiner ganz subjektiven Sicht: Der VGT hat sich für die Abschaffung des Richtervorbehaltes bei Blutprobenentnahmen ... Weiterlesen