BGH

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Basiswissen Verkehrsstrafrecht: Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit UND Garantenpflicht nach Unfall

Veröffentlicht am 28.01.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Zwei echte Standardprobleme verkehrsrechtlicher Fallgestaltungen hatte der BGH in einem Fall zu entscheiden, in dem der alkoholisierte heranwachsende Fahrzeugführer einen Fußgänger anfuhr und ... Weiterlesen

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FahruntüchtigkeitBGHGarantenstellungStrafrechtVerkehrsrecht
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Schwarzparken auf Privatgrundstück: BGH "grätscht rein"

Veröffentlicht am 26.01.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Na, da hat der BGH einen Pfahl eingerammt: 2 Stunden hatte das Fahrzeug des Beklagten auf einem fremden Privatparkplatz unbefugt geparkt - der Grundstücksbesitzer kann hiergegen nun schneidig ... Weiterlesen

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FalschparkenBGHVerkehrsrecht
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Immer wieder: Keine Wiedereinsetzung zur Erhebung einer ordnungsgemäßen Verfahrensrüge

Veröffentlicht am 16.01.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dieses Thema lief schon mehrmals im Blog. Die Konstellation ist immer dieselbe: Der Angeklagte legt Revision ein und begründet diese nur ein wenig (i.d.R. durch erhebung der pauschalen Sachrüge ... Weiterlesen

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BGHRevisionVerfahrensrügeStrafrechtVerkehrsrecht
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BGH: Keine unterschiedlichen Tagessatzhöhen in einem Urteil

Veröffentlicht am 06.01.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wirklich komisch - da hatte das LG Essen in ein und demselben Urteil Tagessatzhöhen von 70 Euro und von 5 Euro festgesetzt. Eindeutig falsch - so der BGH: In den Fällen II. 1 und II. 6 der ... Weiterlesen

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BGHTagessatzStrafrechtVerkehrsrecht
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Strafbarkeit korrupter Ärzte - FDP tritt auf die Bremse

Veröffentlicht am 05.01.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Laut FAZ von gestern will Gesundheitsminister Bahr (FDP) das ärztliche Berufsrecht, nicht aber das Strafrecht verschärfen, um gegen Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten vorzugehen: „Wir ... Weiterlesen

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GesetzentwurfSPDBestechungUnrechtsvereinbarungVorteilsgewährungBGHBestechlichkeitArztÄrztePharmaunternehmen§ 299 StGBBeauftragterKrankenkassePharmaindustrieGroßer SenatKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Die Erziehungsdefizite des 22-jährigen

Veröffentlicht am 18.12.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder etwas aus dem Bereich des Jugendstrafrechts. Hier ist bekanntlich der Erziehungsgedanke maßgebend. Wenn der Angeklagte dann aber im Verfahren zum Erwachsenen wird, kann man das ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtBGHStrafrechtVerkehrsrecht
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Auch darauf muss man achten: Eröffnungsbeschluss ok?

Veröffentlicht am 16.12.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Revisionsrichter, die Staatsanwälte und Verteidiger, die sich mit Revisionen befassen prüfen das stets: Ist der Eröffnungsbeschluss erlassen? Hier ein Fall, der dieses Jahr beim BGH war: 1. Das ... Weiterlesen

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BGHStrafrechtVerkehrsrecht
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Keine Strafschärfung wegen des versuchten Ablenkens des Tatverdachts auf Dritte

Veröffentlicht am 10.12.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder etwas Interessantes vom BGH zur Strafzumessung. Es geht um die Frage, was eigentlich noch zulässiges Verteidigungsverhalten ist und wo strafschärfende Gründe zu sehen sind: Die im ... Weiterlesen

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StrafzumessungBGHStrafrechtVerkehrsrecht
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BGH: Dem Alkoholiker bitte nicht zu schnell die Abstinenz glauben!

Veröffentlicht am 30.11.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

§ 64 StGB ("Unterbringung in einer entziehungsanstalt") wird gerne von Tatrichtern übersehen (oder zumindest voreilig zur Seite geschoben). Wohl auch hier - das LG hatte dem Angeklagten entgegen ... Weiterlesen

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UnterbringungBGHStrafrechtVerkehrsrecht
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Aufgehoben ist aufgehoben!

Veröffentlicht am 26.11.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das erste Urteil des LG war bereits teilweise aufgehoben worden - im neuen Urteil nahm es gleichwohl auf "aufgehobene Teile" des ersten Urteilstextes Bezug: Der Strafausspruch hält jedoch ... Weiterlesen

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BGHAufhebungStrafrechtVerkehrsrecht
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