Auch darauf muss man achten: Eröffnungsbeschluss ok?Inhalt abgleichen

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.12.2012

Revisionsrichter, die Staatsanwälte und Verteidiger, die sich mit Revisionen befassen prüfen das stets: Ist der Eröffnungsbeschluss erlassen? Hier ein Fall, der dieses Jahr beim BGH war:

1. Das Verfahren im Fall II.1 der Urteilsgründe war trotz Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2010 - 4 StR 596/09) nach Aufhebung der entsprechenden Verurteilung entsprechend § 206a StPO einzustellen, weil es insoweit an einem wirksamen Eröffnungsbeschluss fehlt und deshalb ein in der Revisionsinstanz nicht behebbares Verfahrenshindernis vorliegt.
Ein schriftlicher Eröffnungsbeschluss hinsichtlich der der Verurteilung im Fall II.1 zugrunde liegenden Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Köln vom 29. September 2011 findet sich nicht in den Akten. Auch ist nicht wirksam (konkludent) über die Verfahrenseröffnung im Beschluss der Kammer vom 7. Oktober 2011 zur Verbindung mehrerer bei ihr anhängiger Verfahren entschieden worden. Denn an diesem Beschluss haben nur zwei - statt wie erforderlich drei - Berufsrichter mitgewirkt (vgl. BGH StV 2007, 562). Auf der Grundlage der dienstlichen Erklärungen von drei Berufsrichtern der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Köln ist allerdings davon auszugehen, dass die Kammer am 5. Oktober 2011 durch diese drei Richter und damit in ordnungsgemäßer Besetzung die Eröffnung des Hauptverfahrens hinsichtlich der nachgereichten Anklageschrift vom 29. September 2011 beschlossen hatte, lediglich die schriftliche Abfassung dieser Entscheidung unterblieben war. Dieses Verfahren ersetzt jedoch nicht einen ordnungsmäßigen Eröffnungsbeschluss, zu dessen wesentlichen Förmlichkeiten die schriftliche Abfassung und die Unter-zeichnung durch die mitwirkenden Richter gehört (BGH NStZ 1981, 448; s. auch BGH StV 2001, 457).

 

BGH, Beschluss vom 3.4.2012 - 2 StR 46/12

Siehe auch:


Tipp: Sie können sich registrieren / anmelden, bevor Sie Ihren Kommentar eingeben.
Angabe nur erforderlich, wenn Sie über neue Kommentare informiert werden wollen. Ihre E-Mailadresse wird nicht öffentlich angezeigt.
  • Internet- und E-Mail-Adressen werden automatisch umgewandelt.
  • Zeilen und Absätze werden automatisch erzeugt.
  • Zulässige HTML-Tags: <span><a> <em> <strong> <br> <p> <h2> <h3> <h4> <h5> <h6> <cite> <ul> <ol> <li> <dl> <dt> <dd> <a> <blockquote><strike><swf><swf list>
  • You may quote other posts using [quote] tags.

Weitere Informationen über Formatierungsoptionen

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis