BGH

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Beschluss über Revisionsverwerfung "als offensichtlich unbegründet" auf Antrag der StA: Gegenvorstellung nicht möglich

Veröffentlicht am 26.09.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auf die Idee kann man als Verteidiger schon kommen, wenn man einen Verwerfungsbeschluss nach § 349 Abs. 2 StPO kassieren musste: "Jetzt muss die Gegenvorstellung her!" Geht aber nicht. Die an ... Weiterlesen

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BGHGegenvorstellungStrafrechtVerkehrsrecht
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Unterbringung nach § 64 StGB: Keine Verwertung getilgter Voreintragungen / Kein "in dubio" bei Maßregel

Veröffentlicht am 16.09.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wenn man die Persönlichkeit eines Täters beurteilen muss, liegt es nahe, auch in die Vergangenheit zu schauen. Dies gilt natürlich auch für Unterbringungen nach § 64 StGB. Hier hat der BGH ... Weiterlesen

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BGHVerwertungsverbotMaßregelStrafrechtVerkehrsrecht
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Basiswissen StGB: Vorsatzprüfung bei vers. Totschlag

Veröffentlicht am 10.09.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schön, mal wieder was für die lockere Reihe "Basiswissen" gefunden zu haben. Diesmal geht`s um die Frage, wie man eigentlich den bedingten Tötungsvorsatz feststellt: a) Bedingt vorsätzliches ... Weiterlesen

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TötungsvorsatzBGHStrafrechtVerkehrsrecht
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Verteidiger ist zu Mittag - Angeklagter singt - BGH hebt auf!

Veröffentlicht am 06.09.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hat in einer für die amtliche Sammlung vorgesehene Entscheidung die Rechte der Beschuldigten gestärkt und nochmals klargestellt: Wer nichts sagen will, darf auch nicht auf Umwegen hierzu ... Weiterlesen

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BGHStrafrechtVerkehrsrecht
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Nettes aus dem Verkehrsstrafrecht: Drogentransportfahrt mit anderen Straftaten - Tateinheit möglich

Veröffentlicht am 06.09.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Entscheidung BGH, Beschluss vom 2.7.2013 - 4 StR 187/13 lief bereits im Blog wegen der (fehlenden) Feststellungen zu § 315c StGB. Die Entscheidung ist aber auch wegen der Konkurrenzsituation ... Weiterlesen

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BGHKonkurrenzenBetäubungsmittelrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Basiswissen Verkehrsstrafrecht: BGH zur konkreten Gefährdung bei § 315c StGB

Veröffentlicht am 28.08.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hatte jüngst mal wieder einmal einen Fall, in dem das LG u.a. wegen § 315c StGB verurteilt hat, die tatsächlichen Feststellungen aber nicht dafür reichten. Gut für meine Abteilung " ... Weiterlesen

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BGHStrafrechtVerkehrsrecht
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Eine Tat oder mehrere? Ist doch egal - dafür gibt`s halt drei Jahre!

Veröffentlicht am 24.08.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein schöner Fall einer erfolgreichen, gleichzeitig aber auch erfolglosen Revision: Die Revision des Angeklagten J. gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. Oktober 2012 wird nach § 349 ... Weiterlesen

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BGHStrafrechtVerkehrsrecht
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Aha! So müssen Vorstrafen im Urteil dargestellt werden!

Veröffentlicht am 12.08.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Was muss in einem Urteil eigentlich zu Vorstrafen enthalten sein? Reichen die nackten Angaben aus dem BZR-Auszug oder müssen es schon ganze Texteinfügungen aus alten Urteilen sein? Hierzu hat ... Weiterlesen

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BGHBZRVorstrafenStrafrechtVerkehrsrecht
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Linke und Rechte und der Straßenverkehr...

Veröffentlicht am 10.08.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Rechter" befürchtet, von "Linken" angegriffen zu werden und fährt mit seinem Fahrzeug auf diese zu. Einige springen zur Seite, einer springt aufs Fahrzeug, stürzt und verletzt sich. Für den BGH ... Weiterlesen

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BGHStrafrechtVerkehrsrecht
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Nachtrag: Innenausgleich im EU-Kartellbußgeldrecht

Veröffentlicht am 09.08.2013 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Ich hatte am vor etwas mehr als zwei Wochen über die Entscheidung des BGH-Kartellsenats berichtet, den Kollegen in Luxemburg diverse Fragen zum Innenausgleich zwischen "gesamtschuldnerisch ... Weiterlesen

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KommissionEuGHRegressBußgeldKartellKartellrechtBGHKartellrechtEuGGesamtschuldInnenausgleichKartellsenatInnenverhältnisCalciumcarbid
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