Urheber- und Medienrecht

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SWIFT (EU /US Datenaustausch zur Terroristenverfolgung) - Auskunftsanspruch?

Veröffentlicht am 19.07.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Thema hatten wir schon mehrmals im Blog, aber es wirft immer wieder neue rechtliche Fragen auf. Das neue SWIFT Abkommen ist vor einigen Tagen vom EU Parlament gebilligt worden (z.B. http:// ... Weiterlesen

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USADatenschutzrechtSWIFT AbkommenUrheber- und Medienrecht
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Arbeitnehmerdatenschutz und Überwachung - noch manches unklar

Veröffentlicht am 12.07.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Bundesjustizministerin will eine gesetzlich geregelte Möglichkeit für Unternehmen, heimlich Daten ihrer Mitarbeiter zu erheben, überdenken. Die Justizministerin reagierte damit auf Kritik an ... Weiterlesen

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BGH: Mobilfunker muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten

Veröffentlicht am 06.07.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ein Schleichweg zur Kostenersparnis weniger: Der BGH hat entschieden, dass der Mobilfunkbetreiber E-Plus nicht verpflichtet ist, die Nutzung seiner SIM-Karten in sog. GSM-Gateways zu gestatten. ... Weiterlesen

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MobilfunkSIM KarteGatewayTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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OLG Düsseldorf: Freiheit für Zappa-Fans

Veröffentlicht am 27.06.2010 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Zappa-Fans wirds freuen (und damit auch Gruss an meinen Kollegen Prof. Dr. Jürgen Welp, den größten Zappa-Fan in Nordwestdeutschland): Wie das OLG Düsseldorf jetzt entschied (Urteil vom 15. Juni ... Weiterlesen

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Sind Hausverloser "gewerbsmäßige Betrüger mit hoher krimineller Energie"? - Zum Strafurteil des LG München I

Veröffentlicht am 22.06.2010 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Dass der Münchner Hausverloser im Strafverfahren vor dem Landgericht München I aufgrund der Veranstaltung einer unerlaubten Ausspielung verurteilt worden ist ( Urteil vom 29.03.2010; Az.: 5 KLs ... Weiterlesen

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GewinnspielBetruggewerbsmäßigHausverlosungAusspielung§ 287 StGB§ 263 StGBInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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OLG Frankfurt a.M.: ein Telekom-Kunde hat keinen Anspruch auf unverzügliche Löschung der für die Internetnutzung vergebenen IP-Adressen

Veröffentlicht am 21.06.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Mit einem Urteil vom 16.6.2010 hat das OLG Frankfurt am Main eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt bestätigt, wonach ein Telekom-Kunde keinen Anspruch auf unverzügliche Löschung der für ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungDatenschutzrechtLöschung von IP-AdressenTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Rundfunkstaatsvertrag: Neuerungen zum Jugendschutz im Internet

Veröffentlicht am 15.06.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Am 10.06.2010 haben die Ministerpräsidenten der Länder den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Dieser sieht die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags vor. Er soll nach ... Weiterlesen

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JugendschutzInternetfilterInternetstrafrechtJugendschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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USA: Netzneutralität - freiwillige Industrielösung realistisch?

Veröffentlicht am 10.06.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Thema "Netzneutralität" (Stichwort: "Maut" für die Benutzung der Daten-Highways) haben wir hier im Blog schon mehrfach angesprochen . Nach den neuesten Meldungen wollen die grossen Carrier ... Weiterlesen

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Deutsche Datenschützer zum Phänomen Cloud Computing

Veröffentlicht am 07.06.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der BfDI hat in seiner jüngsten Pressemitteilung auf die Veröffentlichung des Eckpunktepapiers "Ein modernes Datenschutzrecht im 21. Jahrhundert" der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des ... Weiterlesen

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EuGH: Wann wird eine Internetadresse bösgläubig erworben?

Veröffentlicht am 03.06.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Interessanter Artikel auf faz.net heute morgen zu einem neuen EuGH Urteil - www.reifen.eu “ -- (Az: C-569/08): Zitat: "Eine österreichische Firma muss den Domainnamen „ www.reifen.eu“ wohl ... Weiterlesen

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