BVerfG: Gestohlene Steuerdaten dürfen verwertet werden

Spannend wird es, wenn den Ermittlungsbehörden auch in anderen Strafverfahren Beweismittel von Privaten nur gegen Geld angeboten werden. Wie weit will der Staat dann gehen, wo ist die Grenze zu ziehen? Was ist etwa ein Hinweis für die Aufklärung eines Mordes wert? Hängt das von der gesellschaftlichen Stellung des Tatopfers ab oder der Medienaufmerksamkeit des Falles ab? Oder zahlt der Staat nur dann für Hinweise, wenn seine eigenen pekuniären Interessen berührt sind?

Die nunmehr vom BVerfG zumindest teilweise gebilligte Praxis ist nicht nur rechtsstaatlich bedenklich, sondern könnten den unschönen Eindruck erwecken, der Staat dürfe oder mache für Geld alles.

@denny crane:

Mit den aufgrund der Kontendaten-CDs erlangten Steuermehreinnahmen könnte man doch locker auch ein paar Ankäufe von Beweismitteln für Nichtsteuerstraftaten finanzieren ;).

Abgesehen davon: wer im Inland Beweismittel, die er nicht selbst beschafft hat (wie bei den gebrannten Steuer_CDs), sondern "gefunden" (z.B. Tatwerkzeug bei einem Mord) nur gegen Belohnung herausrücken will, sollte sich vorher noch mal die Kommentierung zu § 258 durchlesen. Allgemeine "sachdienliche Hinweise, die zur Ergreifung des Täters führen"  (im Sinne der "xy-ungelöst-Formel") werden schon heute im Einzelfall entlohnt, und zwar unabhängig von der Prominenz des Opfers. Und mit Beträgen, die nicht reich machen.

@ Denny Crane #2: "Wie weit will der Staat dann gehen, wo ist die Grenze zu ziehen?"

einfach mal den Beschluss durchlesen, z.B. ab Rdnr. 43:

Quote:

Unabhängig davon besteht von Verfassungs wegen kein Rechtssatz des Inhalts, dass im Fall einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung der gewonnen Beweise stets unzulässig wäre ... Die Beurteilung der Frage, welche Folgen ein möglicher Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensvorschriften hat und ob hierzu insbesondere ein Beweisverwertungsverbot zählt, obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten ... 

 Die Strafgerichte gehen in gefestigter, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Rechtsprechung davon aus, dass dem Strafverfahrensrecht ein allgemein geltender Grundsatz, demzufolge jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht, fremd ist, und dass die Frage jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden ist ... Der Rechtsstaat kann sich nur verwirklichen, wenn ausreichende Vorkehrungen dafür getroffen sind, dass Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten Bestrafung zugeführt werden ... Daran gemessen bedeutet ein Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist  ... Die strafgerichtliche Rechtsprechung geht daher davon aus, dass insbesondere das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Fehlers ein Verwertungsverbot nach sich ziehen kann ... 

Die Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung führt auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht ohne weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot ... Dies gilt auch für Fälle einer fehlerhaften Durchsuchung ... Ein Beweisverwertungsverbot ist von Verfassungs wegen aber zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer acht gelassen worden sind, geboten ... Ein absolutes Beweisverwertungsverbot unmittelbar aus den Grundrechten hat das Bundesverfassungsgericht nur in den Fällen anerkannt, in denen der absolute Kernbereich privater Lebensgestaltung berührt ist ...

Das Landgericht hat die Frage, ob die Beschaffung der Daten rechtswidrig oder gar strafbar gewesen ist, nicht abschließend beurteilt, sondern für die Beurteilung der Frage, ob ein Beweisverwertungsverbot vorliegt, unterstellt, dass sich die Amtsträger nach innerstaatlichem Recht rechtswidrig verhalten oder sogar Straftatbestände verwirklicht hätten. Damit hat das Landgericht die von den Beschwerdeführern insoweit für sich in Anspruch genommenen Positionen bei der Prüfung des für eine Durchsuchung erforderlichen Anfangsverdachts hinreichend berücksichtigt. 

Beweismittel, die von Privaten erlangt wurden, sind - selbst wenn dies in strafbewehrter Weise erfolgte - grundsätzlich verwertbar (h.M.) ... Dies bedeutet, dass allein von dem Informanten begangene Straftaten bei der Beurteilung eines möglichen Verwertungsverbotes von vornherein nicht berücksichtigt werden müssen.

Amtsgericht und Landgericht sind davon ausgegangen, dass der Bundesnachrichtendienst die Daten im Wege der Amtshilfe lediglich entgegengenommen und weitergeleitet habe. Weder der Bundesnachrichtendienst noch die Strafverfolgungsbehörden hätten veranlasst, dass die Daten hergestellt, beschafft oder auf sonstige Weise erfasst worden seien. Der Informant habe sich vielmehr von sich aus an den Bundesnachrichtendienst gewandt.

 Soweit die Gerichte aufgrund ihrer Abwägung zu dem Ergebnis kommen, dass ein Verwertungsverbot für die gewonnenen Daten nicht besteht, wird der fachgerichtliche Wertungsrahmen nicht überschritten. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass es sich bei den unterstellten Rechtsverletzungen um schwerwiegende, bewusste oder willkürliche Verfahrensverstöße handelt, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer acht gelassen worden sind. 

-> Beweisverwertungsverbot laut BVerfG sicher nur dann,

1. wenn der absolute Kernbereich privater Lebensgestaltung berührt ist

2. wenn die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer acht gelassen worden sind

ansonsten:  jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden