Materielles Strafrecht

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Gesetzentwurf zu Internetsperren im Kabinett beschlossen

Veröffentlicht am 22.04.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Heute ist im Bundeskabinett ein Gesetzentwurf zu Internetsperren beschlossen worden. Zu den Planungen wurde hier im Blog schon ausgiebig diskutiert. Die Kritik, das BKA werde, wie von ... Weiterlesen

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KinderpornographieBKAvon der LeyenInternetsperreArt.5 GGArt.10 GGArt.19 GGStaatsrechtKriminologieInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtIT-RechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Datenbank für Sexualstraftäter - Teil 2: Ausschließlich polizeiliche Datenbanken

Veröffentlicht am 18.04.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Über ausschließlich der Polizei zugängliche Datenbanken verfügen in Deutschland bereits Bayern und Bremen (ebenso wie einige europäische Länder), in mehreren Bundesländern wie Niedersachsen, ... Weiterlesen

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SexualstraftäterHEADSKriminologieMaterielles StrafrechtJugendschutzrechtStrafrecht
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Datenbank für Sexualstraftäter - Teil 1: Online-Outing

Veröffentlicht am 17.04.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Was in den USA bereits eingeführt ist, wird für Deutschland noch diskutiert: Damit besorgte Bürger sich im Internet darüber informieren können, ob in ihrer Nachbarschaft einschlägig vorbestrafte ... Weiterlesen

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Sexualstraftäteronline-outingStaatsrechtKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Broschüre "Strafrechtspflege in Deutschland" seit wenigen Tagen im Internet

Veröffentlicht am 17.04.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Vor allem spektakuläre Einzelfälle der Gewaltkriminalität prägen das Bild, das sich die Öffentlichkeit von der Kriminalität und der Strafverfolgung macht. Die Alltagskriminalität wird jedoch von ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtStrafrechtspflegeKriminalitätKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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BVerfG: Übergangsweise darf eine Verfahrensverzögerung bei der Strafzumessung anstatt bei der Vollstreckung der Strafe berücksichtigt werden

Veröffentlicht am 17.04.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Obwohl Verfahrensverzögerungen nach BGH (GS) NJW 2008, 860 bei der Vollstreckung der Strafe zu berücksichtigen sind, ist es nach dem Beschluss des BVerfG vom 10.3.2009 - Az. 2 BvR 49/09 - nicht ... Weiterlesen

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StrafabschlagslösungStrafzumessungVollstreckungsmodellVerfahrensverzögerungRecht auf ein faires VerfahrenRecht auf gesetzliche RichterStaatsrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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US-Folter: Aufklärung ja, Strafverfolgung nein?

Veröffentlicht am 17.04.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie schon vor 8 Tagen hier angesprochen, wird derzeit in den USA und in Spanien akut diskutiert, ob Folter-Verantwortliche vor Gericht gestellt werden sollen. Zur Rekapitulation: Es geht bei den ... Weiterlesen

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Eine Sängerin der Gruppe "No Angels" wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft, weil sie einen Mann mit HIV angesteckt haben soll

Veröffentlicht am 15.04.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Meldung geht seit gestern groß durch die Medien: Eine Sängerin der Gruppe „No Angels" soll mit drei Männern ungeschützten Geschlechtsverkehr gehabt haben, obwohl sie von ihrer Infektion ... Weiterlesen

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Nochmal zu Autorennen und "einverständlicher Fremdgefährdung": Erste kostenfreie Online-Besprechungen

Veröffentlicht am 13.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Entscheidung des BGH, Urt. v. 20.11.2008 - 4 StR 328/08 war schon Gegenstand des Blogs. Für alle Blogleser, die nicht mehr so ganz in der Dogmatik der Fahrlässigkeitsdelikte zu Hause sind ... Weiterlesen

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AutorennenBGHFahrlässigkeiteinverständliche FremdgefährdungTatherrschaftDr. Janique BrüningDr. Gerhard TimpeZJSVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Jetzt muss die Bundesregierung eine klarere Linie über den Umgang mit Piraten finden - Fünf deutsche Seeleute in der Hand von Piraten

Veröffentlicht am 07.04.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Piraterie-Fälle, in denen die Bundesrepublik Deutschland tangiert ist, haben binnen kurzer Zeit eine stete Steigerung erfahren, die nun die Bundesregierung zwingen wird, ein tragfähiges ... Weiterlesen

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Wo sollen amerikanische Folter-Verantwortliche vor Gericht gestellt werden? In Spanien? In Deutschland? Oder in den USA?

Veröffentlicht am 07.04.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der spanische Untersuchungsrichter Garzon, der mit seiner Verfolgung des chilenischen Diktators Pinochet im Jahr 1998 bekannt wurde, hat vergangene Woche aufgrund einer Klage gegen Ex-US- ... Weiterlesen

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