Materielles Strafrecht

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Aktionärsschützer zeigen frühere Premiere-Chefs an

Veröffentlicht am 19.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) hat nach eigenen Angaben die früheren Vorstandschefs des Bezahlsenders Premiere, Georg Kofler und Michael Börnicke , angezeigt. Die ... Weiterlesen

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InsiderhandelGeorg KoflerMichael BörnickePremiereSchutzgemeinschaft der KapitalanlegerSdKMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Verfassungsschutzbericht 2008 und Rechtsextremismus– nüchtern betrachtet (mit Update)

Veröffentlicht am 19.05.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der heute von Bundesinnenminister Schäuble vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2008 wird in der Presse recht dramatisch dargestellt; auf Spiegel Online heißt es z.B.: „Die Zahl der ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtVerfassungsschutzSchäubleRechtsextremismusVerfassungsschutzbericht 2008rechtsradikaleGewaltdelikteGewalttatenpolitisch motivierte GewaltKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Wann kann das Fahrverbot nach § 44 StGB neben der Fahrerlaubnisentziehung angeordnet werden?

Veröffentlicht am 18.05.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In vielen Anklageschriften finden sich Fahrverbot und Fahrerlaubnisentziehung nebeneinander, ohne dass deutlich wird warum. Dabei gilt grundsätzlich: Beide "Sanktionen" schließen sich eigentlich ... Weiterlesen

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FahrverbotFahrerlaubnisentziehung§ 44 StGBSVR§ 69 StGBVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Absterben der Todesstrafe?

Veröffentlicht am 17.05.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Charles Lane , ein Mitarbeiter der Washington Post, der dort regelmäßig über Entscheidungen des Supreme Court und u.a. über die Todesstrafe berichtet und kommentiert, schreibt heute in der FAZ- ... Weiterlesen

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USATodesstrafeMordMordrateKriminalstatistikVergeltungKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Bricht Obama seine Wahlversprechen in der Sache Guantanamo? (mit Update in Kommentar #9)

Veröffentlicht am 16.05.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Obama hatte Guantanamo in seinem Wahlkampf zutreffend als ein die USA weltweit schadendes Symbol für die menschenrechtswidrigen Akte der Vorgängerergierung bezeichnet und als einen der ersten ... Weiterlesen

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ObamaWaterboardingGuantanamoMilitärtribunaleFolterKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Integrationsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert Hassemer für seine Äußerungen zu Ehrenmorden

Veröffentlicht am 16.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Mit großem Unverständnis hat Staatsministerin Maria Böhmer auf die jüngsten Äußerungen des ehemaligen Verfassungsrichters Winfried Hassemer zu so genannten Ehrenmorden reagiert: «Die Aussagen ... Weiterlesen

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EhrenmordIntegrationKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Ein Verfahren mit Signalwirkung: John Demjanjuk haftfähig und mit Haftbeschwerde gescheitert

Veröffentlicht am 14.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der 89-jährige John Demjanjuk , dem die Staatsanwaltschaft München I Beihilfe zum Mord in mindestens 29.000 Fällen im nationalsozialistischen Vernichtungslager Sobibor zur Last legt, ist ... Weiterlesen

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SobiborIwan John DemjanjukNS-UnrechtMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Nordrhein-Westfalen startet Initiative zur nachträglichen Sicherungsverwahrung

Veröffentlicht am 14.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nordrhein-Westfalen strebt bei den Möglichkeiten, eine nachträgliche Sicherungsverwahrung zu verhängen, eine Gesetzesänderung an. Bei Häftlingen, die «komplett therapieresistent» seien, müsse ... Weiterlesen

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Nachträgliche SicherungsverwahrungMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Sexueller Missbrauch von Kindern durch Übermittlung sexueller Handlungen über Webcam und Internet

Veröffentlicht am 14.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 21. April 2009 - 1 StR 105/09 - die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG München I wegen fünf tateinheitlich begangener Fälle des ... Weiterlesen

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Sexueller MissbrauchwebcamMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Freiwilliger DNA-Test wird zum Zwang – wer verweigert, wird beschuldigt?

Veröffentlicht am 14.05.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Blogleser Aloa5 hat in der Diskussion zu einem anderen Thema auf diesen Vorgang in Klein-Gerau hingewiesen. In einer Mordermittlung (die Tat geschah vor 19 Jahren) waren 200 Männer aufgefordert ... Weiterlesen

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DNA-AnalyseDNAMassengentestReihenuntersuchung§ 81 h StPOMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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