Veröffentlicht am 05.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Am Mittwoch hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan Ahmed Al Baschir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die ... Weiterlesen

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Omar Hassan al-BaschirVölkerstrafrechtSudanImmunitätMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 04.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auch wenn dies nicht unmittelbar mehr in meinen Blogbereich fällt: Man staunt immer wieder über das hohe Niveau der kostenlosen Online-Zeitschrift HRRS , auf die auch schon Prof. Dr. von ... Weiterlesen

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BGHErschleichen von LeistungenHRRSKarsten GaedeSchwarzfahrt§ 265a StGBMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Situation war vorhersehbar : Erstmals hat die deutsche Marine bei ihrem Einsatz im Rahmen der Mission Atalanta neun Piraten auf der Fregatte "Rheinland-Pfalz" (mit Bildern von der Aktion) am ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Einen Tag nach der gestrigen Anklageerhebung ist heute im österreichischen Irdning schon eine Stunde nach Prozessbeginn Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus wegen fahrlässiger Tötung zu ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das Landgericht München II verurteilte heute den Rechtsextremisten und früheren Rechtsanwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren. Das ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Mehr als 15 Jahre nach dem spektakulären Freispruch von Iwan "John" Demjanjuk im Treblinka-Prozess in Israel warnen NS-Ermittler vor einer erneuten Justizpleite. Seit drei Monaten liegen 17 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die drei der Beihilfe zum Mord an der Journalistin Anna Politkovskaja angeklagten Männer sind am Donnerstag vom Moskauer Militärgericht freigesprochen worden. Das Verfahren gegen den früheren ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Mörder der 16 Jahre alten Deutsch-Afghanin Morsal bleibt auch nach seiner Verurteilung im Visier der Hamburger Staatsanwaltschaft. Die Behörde prüft seit April 2008 den Vorwurf, gemeinsam ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Italien liebe ich, aber dies bleibt uns hoffentlich erspart: Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi plant per Dekret unbewaffnete Bürgerwehren. Damit will er auf eine Reihe ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Gegen den Staatsanwalt im Prozess gegen den 23 Jahre alten Afghanen, der im Mai des vergangenen Jahres seine Schwester Morsal mit Messerstichen getötet hatte und am Freitag wegen Mordes zu ... Weiterlesen

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