Betäubungsmittelrecht

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Kein Gleichlauf zwischen Ermittlungsverfahren und polizeilicher erkennungsdienstlicher Behandlung – Erkennungsdienstliche Behandlung nach Drogenfahrt trotz Strafverfahrenseinstellung zulässig

Veröffentlicht am 20.12.2011 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Mit Urteil vom 29.11.2011 (Az.: 5 K 550/11.NW) hat das VG Neustadt auf der Grundlage der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (allgemein zur Rechtslage unten) entschieden: Wer ... Weiterlesen

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DrogenfahrtDrogenbesitzBetäubungsmittelrechterkennungsdienstliche BehandlungWiederholungsgefahr§ 81b StPO
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Piratenpartei fordert Freigabe aller Drogen für Erwachsene

Veröffentlicht am 05.12.2011 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Mehrere Medien berichten übereinstimmend, die Piratenpartei habe auf ihrem Parteitag in Offenbach beschlossen, alle Drogen für Erwachsene zu legalisieren (siehe z.B. hier ). In der ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtLegalisierung von BetäubungsmittelnPiratenparteiDrogenpolitikNebenstrafrechtStrafrecht
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Neue Droge – Oxi

Veröffentlicht am 04.12.2011 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In Brasilien wird von einer neuen Droge namens Oxi berichtet. Es handelt sich um eine Mischung aus Kokainpaste, Kalk, Aceton, Kaliumpermanganat, Benzin, Diesel oder Kerosin und weiteren ... Weiterlesen

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CrackBetäubungsmittelrechtneue DrogeOxiKokainpasteKokain
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Einsatz von jugendlichen Testkäufern beim Kauf von hochprozentigem Alkohol – zulässig oder Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens?

Veröffentlicht am 27.11.2011 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Heute möchte ich über eine Entscheidung des OLG Bremen berichten, die sich nur am Rande mit dem Betäubungsmittelrecht befasst, nämlich mit dem legalen Betäubungsmittel Alkohol. Es geht um den ... Weiterlesen

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JugendschutzgesetzBetäubungsmittelrechtEinsatz von jugendlichen TestkäufernGrundsatz des fairen VerfahrensNebenstrafrechtStrafrecht
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Legalisierung von Cannabis - die Meinung der Bundeskanzlerin auf YouTube

Veröffentlicht am 23.11.2011 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Interessierte Bürger konnten der Bundeskanzlerin auf dem YouTube-Kanal der Bundesregierung Fragen stellen. Die Antworten auf die 10 bestbewertesten Fragen stehen nun Online. Die Top-Frage ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtLegalisierung von CannabisBundeskanzlerinTHCNebenstrafrechtStrafrecht
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Legal Highs – Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!

Veröffentlicht am 19.11.2011 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die generelle Strafbarkeit von Legal Highs war ja bereits Gegenstand des Blogs (s. hier ). Mittlerweile sind einige Urteile von Strafgerichten im Zusammenhang mit Legal Highs ergangen: 1. Urteil ... Weiterlesen

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StrafbarkeitBetäubungsmittelrechtLegal HighsSpiceBadesalzeLufterfrischerBonzai WinterboostRäuschermischungenNebenstrafrechtStrafrecht
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Drogensituation in Deutschland - Reitox-Bericht veröffentlicht

Veröffentlicht am 15.11.2011 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Heute hat die deutsche Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD) den Jahresbericht 2011, den sog. Reitox-Bericht, u.a. mit folgenden interessanten Ergebnissen veröffentlicht (Quelle: www.dbdd.de ):Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtReitox-BerichtDrogensituation in DeutschlandCannabiskonsum
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Verfolgung von Betäubungsmitteldelikten – Nur „Haudrauf“ oder mehr?

Veröffentlicht am 12.11.2011 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Den Verfolgern von Betäubungsmitteldelikten wird oftmals vorgeworfen, bei Betäubungsmitteltätern nur „draufzuhauen“. Dabei basiert die deutsche Drogenpolitik wie in vielen anderen Ländern auch ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtBtMGBetäubungsmittelrechtFrühintervention bei erstauffälligen DrogenkonsumentenFreDFreD goes net4 Säulen der DrogenpolitikNebenstrafrechtStrafrecht
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Wichtige Änderung des BtMG bei Flunitrazepam (besser bekannt als Rohypnol)

Veröffentlicht am 05.11.2011 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Eine etwas versteckte Änderung des BtMG ist am 1.11.2011 durch die 25. BtMÄndVO in Kraft getreten. Bei Flunitrazepam (Rohypnol) ist in Anl. III zum BtMG der Zusatz „ausgenommene Zubereitung“ ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtBenzodiazepine25. BtMÄndVRohypnolFlunitrazepamK.O.-TropfenDate-Rape-DrugNebenstrafrechtStrafrecht
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Mit Ritalin im Blut im Straßenverkehr unterwegs – darf man das?

Veröffentlicht am 30.10.2011 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Diese Woche fragte mich ein Polizeibeamter, ob sich ein Fahrzeugführer ordnungswidrig verhält oder gar strafbar macht, wenn er unter der Wirkung von Ritalin am Straßenverkehr teilnimmt. Da dies ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtMethylphenidatRitalin im StraßenverkehrMethylphenidatsäureFahren und Drogeneinfluss§ 24a Abs. 2 StVGAbgrenzung Ordnungswidrigkeit und StraftatNebenstrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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