Veröffentlicht am 31.10.2013 von Hans-Otto BurschelDer Ehemann ist alleiniger Mieter der Ehewohnung. Eines Tages zieht er aus und kündigt die Wohnung. Was macht die Frau? Sie beantragt im Wege der einstweiligen Anordnung a) die Zuweisung der ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 30.10.2013 von Hans-Otto BurschelDie Eheleute suchten gemeinsam eine Anwältin auf, um sich in ihrer Scheidungsangelegenheit beraten zu lassen. Schon bei Beginn wurden unterschiedliche Auffassungen deutlich. Die Ehefrau ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 29.10.2013 von Hans-Otto BurschelDas AG Hannover hat entschieden, dass ein 17-Jähriger auch gegen den Willen des gemeinsam sorgeberechtigten Vaters die Führerscheinprüfung ablegen darf, da dies dem Kindeswohl entspricht. Die ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 18.10.2013 von Hans-Otto BurschelDer Fall (BGH v. 16.10.13 - XII 277/12) hat für Schlagzeilen in den Publikumsmedien gesorgt: Ein während der Ehezeit erzielter Lottogewinn ist im Zugewinn auszugleichen (vulgo: Der Gewinner hat ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 17.10.2013 von Hans-Otto BurschelThorben (13) ist nichtehelich geboren. Er lebt bei seiner Mutter, die bislang die elterliche Sorge allein inne hatte. Der Umgang mit dem Vater findet regelmäßig statt und verläuft problemlos. ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 16.10.2013 von Hans-Otto BurschelEin Arzt, nennen wir ihn Dr. med. Semmelbruch, ist stolzer Vater eines Sohnes geworden. Er möchte, dass in die Geburtsurkunde des Kindes sein Doktortitel aufgenommen wird. Das Standesamt und das ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 15.10.2013 von Hans-Otto BurschelDas OLG Hamm hat entschieden, dass ein an einer Demenz vom Typ Alzheimer Erkrankter geschieden werden kann, wenn die Eheleute seit mehr als einem Jahr getrennt leben, der Erkrankte im ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 09.10.2013 von Hans-Otto BurschelDer Ehemann ist bei einer Brauerei beschäftigt. Sein Arbeitgeber hat ihm zugesagt, dass er auch nach seiner Pensionierung ein monatliches Bierdeputat von 5 Kästen Pils (20 Fl. a 0,5 Liter) im ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 01.10.2013 von Hans-Otto BurschelDie aus Kenia stammende Mutter hat die alleinige elterliche Sorge für ihren sechsjährigen Sohn. Sie beabsichtigt, ihn beschneiden zulassen. Hiervon erfuhr der vater, der in einem einstweiligen ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 01.10.2013 von Hans-Otto BurschelDie Eheleute waren Miteigentümer einer Eigentumswohnung (128 qm Wohnfläche, Wert 94.000 €). Im Zuge der Trennung übernahm sie die Wohnung zu Alleineigentum und blieb mit den beiden Kindern dort ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 24.09.2013 von Hans-Otto BurschelZum Mittel der Schockwerbung wollte (will?) ein Anwalt aus NRW greifen. Er lies 3 verschiedene Motive auf Kaffeetassen drucken. Motiv 1: Ein 6-8jähriges Mädchen wird von einer jungen Frau ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 17.09.2013 von Hans-Otto BurschelIn einem nach altem Recht eingeleiteten Verfahren war der Beschluss dem Vater am 25.6.2010 zugestellt worden. Am 26.7.2010 (einem Montag) legte er hiergegen beim AG Beschwerde ein, beim OLG ging ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 10.09.2013 von Hans-Otto BurschelDem Ehemann war für das Scheidungsverfahren (einschl. VA) Verfahrenskostenhilfe mit Raten in Höhe von 75 € gewährt worden. In einem anschließenden Verfahren auf Zahlung von Kindesunterhalt ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 09.09.2013 von Hans-Otto BurschelEin Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren. Die Eltern können zur Unterstützung eines Schulbesuchs ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 05.09.2013 von Hans-Otto BurschelDer u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob die Eltern ohne zusätzliche Genehmigung durch das Familiengericht wirksam in eine ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 04.09.2013 von Hans-Otto BurschelDas 1997 nichtehelich geborene Kind lebt bei seinem Vater. Dieser verdient außergewöhnlich gut, die Mutter so lala (Genaueres muss das OLG feststellen, an das die beiden Sachen zurückverwiesen ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 03.09.2013 von Hans-Otto BurschelDie in Anlage 3 zu § 2 der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV) abgedruckten amtlichen Vordrucke weisen auf der Titelseite jeweils eine grüne Umrandung auf. Gleichwohl erdreistete sich ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 26.08.2013 von Hans-Otto BurschelDie Antragstellerin begehrt Gesamtschuldnerausgleich, allein der Antragsteller wohnt in Burundi. Die Auslandszustellung wurde vom Gericht in die Wege geleitet. Auf Sachstandsanfrage des Gerichts ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 19.08.2013 von Hans-Otto BurschelNeues aus Rechtsprechung und Gesetzgebung 10 Stunden Tagesseminar für 99 € (zzgl. USt.) Ausführliches Skriptum in gebundener Form und Fortbildungsurkunde nach § 15 FAO Hannover am Fr. 06.09.2013 ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 16.08.2013 von Hans-Otto Burschel§ 22 des Personenstandsgesetzes (PStG) wird mit Wirkung vom 01.11.2013 um folgenden Absatz 3 erweitert (BGBl I 2013, 1122): Kann das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht ... Weiterlesen
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