Veröffentlicht am 23.01.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

In der städtischen Kindertagesstätte war ein Wasserschaden aufgetreten. Der herbeigerufene Handwerker parkte seinen PKW im Eingangsbereich. Im angrenzenden 20 x 25 m großen Außenbereich der ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 22.01.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

so könnte mich meine Geschäftstelle seit Einführung des großen Familiengerichts zum 01.09.2009 begrüßen Tut sie aber nicht. Aber das große Familiengereicht bekommt über die „ sonstigen ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 18.01.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung beträgt 18,9 % des Bruttoeinkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 69.600 €/jährlich (West; Ost: 58.800 €). Die Beiträge werden ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 17.01.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Geschickt ausgedacht, aber letztlich erfolglos blieb der Versuch einer Frau aus Bremen, auch ohne Trauschein Zugewinn und Unterhalt zu bekommen. Sie führten von 1982 bis 2011 eine (nichteheliche ... Weiterlesen

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ZugewinnausgleichUnterhaltnichteheliche LebensgemeinschaftFamilienrecht
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Veröffentlicht am 16.01.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Hier hatte ich erläutert, dass die Voraussetzungen für die Scheidung im letzten Termin der mündlichen Verhandlung vorliegen müssen. Gar mancher Schlauberger ist daher auf die folgende Idee ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.01.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Vater hatte einen Umgangsantrag bei dem FamG gestellt, ohne zuvor über das Jugendamt eine gütliche Einigung mit der Mutter versucht zu haben. Die beantragte Verfahrenskostrenhilfe wurde ihm ... Weiterlesen

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UmgangsrechtVerfahrenskostenhilfeFamilienrecht
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Veröffentlicht am 13.01.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Während Fritz Teufel weiland vor Gericht aufstand, weil er einen Kausalzusammenhang zwischen Aufstehen und Wahrheitsfindung nicht gänzlich ausschließen wollte, zeigte sich ein Zivilrichter in ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.01.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

hat das OLG Hamm (v. 25.10.12 - 6 WF 232/12) nun nochmals bekräftigt: Zur Begründung einer Ersatzhaftung der Großeltern reicht es nicht aus, dass nur der barunterhaltspflichtige Elternteil ... Weiterlesen

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KindesunterhaltGroßelternFamilienrecht
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Veröffentlicht am 10.01.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Er, selbständiger Malermeister, hatte sie 1999 kennengelernt, als sie - was er wusste - noch der Prostitution nachging. Im Jahr 2000 - sie lebten nun in nichtehelicher Lebensgemeinschaft - ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.01.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Er wollte die Scheidung, denn sie habe einen Geliebten und er eine neue Freundin. Seit Ende 2010 lebe man innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt. Die Ehefrau wasche und bügele zwar nach wie ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.01.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Eheleute Wullf haben sich getrennt. Dem Vernehmen nach haben sie eine einvernehmliche Trennungsvereinbarung erzielt. Ich gehe davon aus, dass sie ebenso geräuschlos eine ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.01.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Neues aus Rechtsprechung und Gesetzgebung 10 Stunden Tagesseminar für 99 € (zzgl. USt.) Ausführliches Skriptum in gebundener Form und Fortbildungsurkunde nach § 15 FAO Bremen am Fr. 22.02.2013 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.01.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Rechtsanwalt Klaus Wille berichtet hier davon, dass die Zeitschrift Forum Familienrecht festgestellt hat, dass von den 34 im Bezirk des LG Bonn eingesetzten Familienrichtern 27 weiblichen und ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.01.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Hier und dort hatte ich berichtet, dass es bislang streitig war, wo VKH für eine beabsichtigte Beschwerde zu beantragen ist. Nun hat der Gesetzgeber in einem weiteren versteckten FamFG- ... Weiterlesen

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BeschwerdeFamFGVKHFamilienrecht
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Veröffentlicht am 21.12.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Vater hatte im Jahre 2001 die Mutter seiner beiden minderjährigen Kinder umgebracht. Er verbüßt deshalb eine lebenslange Freiheitsstrafe. Im Jahre 2005 verstarben die Eltern des Vaters ( ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.12.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die typische Situation bei der Vaterschaftsfeststellung. Das Kind beantragte die Vaterschaft des Antragsgegners festzustellen. Zur Begründung wurde vorgetragen, die Kindsmutter, Frau B., gebe an ... Weiterlesen

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VaterschaftsfeststellungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 19.12.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Ehemann hat die in seinem Eigentum stehende Wohnung seit 2003 vermietet. Er hat eine Eigenbedarfskündigung daraufgestützt, dass er sich von seiner Ehefrau trennen und in die bislang ... Weiterlesen

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EigenbedarfFamilienrechtMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 13.12.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Unter der Überschrift „ Scheidung zum Frühstück “ berichtet ( Rechtsanwalt?) A. Drewitz , ein Scheidungstermin bei einverständlicher Scheidung dauere 15 Minuten. Das ist richtig. Weiter heißt es ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 12.12.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Rechtsauschuss des Bundestages hat eine Expertenanhörung zur Neuregelung der elterlichen Sorge für nicht miteinader verheiratete Eltern durchgeführt. Das Ergebnis: Der Gesetzentwurf der ... Weiterlesen

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elterliche Sorgenichteheliches KindFamilienrecht
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Veröffentlicht am 11.12.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Ehefrau will die Scheidung, aber er ist verschwunden. Post kommt als unzustellbar zurück, das Einwohnermeldeamt hat nur die bisherige Anschrift. Einen Arbeitgeber hat er nicht. Vater und ... Weiterlesen

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Scheidungsantragöffentliche ZustellungFamilienrecht
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