NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN

Das nichteheliche Kind (11) lebt bei der Mutter. Dem Vater steht ein großzügiges Besuchsrecht von Freitag bis Dienstag und in der darauf folgenden Woche von Montag bis Dienstag zu. Seinem Antrag auf Herstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge gab das Amtsgericht statt. mehr

Unmittelbar nach der Trennung der Eheleute im September 2010 zog die Ehefrau zu ihrem neunen Lebengefährten.

Das OLG Oldenburg nimmt nach Ablauf nur eines Jahres eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gemäß §§ 1579 Nr. 2, 1361 III BGB an.

  mehr

Was bislang schon alle ahnten, ist nun auch amtlich:

400-€-Jobs führen zur Altersarmut. mehr

Der Sohn legte im Juli 2010 das Abitur ab. Im Zeitraum vom 22.09.2010 bis31.07.2011 leistete er ein freiwilliges soziales Jahr im medizinischen Bereich ab und erzielte hierbei ein bedarfsdeckendes Einkommen. mehr

so untertitelt Heribert Prantl in der SZ seinen Kommentar zu dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

Die Fälle: mehr

Die Eltern von Peter (9), Paul (7) und Mary (3) haben sich getrennt. Die drei sind im Einvernehmen mit dem Vater zunächst bei der Mutter geblieben.

Peter hat in letzter Zeit häufiger den Wunsch geäußert, zum Vater zu ziehen. Die Mutter ist dagegen. mehr

Er ist Bankdirektor, sie Rechtsanwältin. Heirat 1992, Scheidung 2001. mehr

Er strebt die elterliche Mitsorge für sein Kind an. AG und OLG (OLG Köln v. 28.11.2011- 4 WF 184/11) haben den entsprechenden Verfahrenskostenhildfeantrag abgelehnt. mehr

Der barunterhaltspflichtige Vater ließ den Mindestunterhalt für sein minderjähriges Kind durch Jugendamtsurkunde titulieren - allerdings befristet bis zur Volljährigkeit des Kindes. mehr

Die Klageerwiderungsfrist war lange abgelaufen. Termin zur mündlichen Verhandlung war für den 10.05.2011 anberaumt.

Unter dem 08.05.2011 fertigte der Vertreter des Beklagten doch noch einen Schriftsatz und warf ihn wohl noch am gleichen Tage bei Gericht ein.

  mehr

Ein Vater ist seinen beiden minderjährigen Kindern zum Barunterhalt verpflichtet.

Ein drittes minderjähriges Kind lebt in seinem Haushalt und wird von ihm betreut. Von der Mutter (ob es die gleiche ist wie die der ersten beiden, ergibt sich aus dem Sachverhalt nicht) ist Barunterhalt nicht zu erlangen. mehr

Die Mutter boykottierte den vom Gericht angeordneten Umgang des Vaters mit seinen beiden Töchtern. Nach Einholung eines Sachverständgigengutachtens entzog das FamGericht daraufhin der Mutter im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht und übertrug es auf den Vater. mehr

Wenn ich die gemeinsamen Schulden meiner Ehefrau und mir allein zurückzahle, steht mir im Innenverhältnis ein Anspruch auf den hälftigen Betrag gegen meine Ehefrau zu.

Das ist nicht zwingend!

§ 426 BGB

  mehr

Sie ist Ärztin, er gelernter Bauzeichner. Ein Studium für Industriedesign hat er bereits vorehelich abgebrochen. Nach der Heirat 1989 (die Ehe blieb kinderlos) hat er in der Praxis seiner Frau Hilfstätigkeiten ausgeführt. mehr

Er (Jahrgang 1958) und sie (Jahrgang 1961) schlossen im März 1980 die Ehe.

Ihr Leben nahm den folgenden Verlauf: mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass Großeltern gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege ihres Enkels haben können, wenn sie gemeinsam mit diesem und dessen Mutter in einem Haushalt leben. mehr

Am Sonntag tagte der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und FDP. Dabei stand auch das Sorgerecht für nichteheliche Kinder auf der Tagesordenung.

Beck aktuell meldet dazu: mehr

Die Ehe wurde 1989 geschieden. Von seinem Rentenversicherungskonto wurden im Versorgungsausgleich 342,20 DM auf das Konto seiner Frau übertragen. Ferner übertrug das FamG zum Ausgleich von Anrechten der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes weitere 13,91 DM auf das Rentenversicherungskonto der Frau.

  mehr

Wer als nichtehelicher vater die gemeinsame Sorge haben will, sollte sich so besser nicht verhalten:

Zwischen den Kindeseltern besteht keine tragfähige soziale Beziehung, um gemeinsam die elterliche Verantwortung zu übernehmen.

Bis zur Entscheidung des BGH vom 16.2.2011 - XII ZB 261/10 war streitig, ob in den nach § 50 VersAusglG wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren die im „alten“ Scheidungsverfahren bewilligte Prozesskostenhilfe einschließlich Anwaltsbeiordnung weiter wirkt oder neu Verfahrenskostenhilfe nebst Beiordnung beantragt werden muss. mehr