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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Das Haus am See

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

03.12.2012

Die Eheleute hatten 1972 geheiratet. 1990 erfolgte die Trennung, aber erst in 2007 stellte sie einen Scheidungsantrag.

 

1982 hatte der Ehemann von seiner Mutter drei Grundstücke an einem der schönen bayerischen Seen geschenkt bekommen.

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Nochmals: Der Anwalt muss schlauer sein als der Richter

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

28.11.2012

In einem einstweiligen Anordnungsverfahren hatte das FamG dem Vater nach mündlicher Verhandlung das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind der Beteiligten übertragen.

In der Rechtsmittelbelehrung führte das Gericht fälschlich aus, die Beschwerdefrist betrage einen Monat (richtig wäre zwei Wochen gewesen). mehr

Doppelt genäht hält nicht immer besser

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

27.11.2012

Die Kindesmutter beantragte sowohl im Wege der einstweiligen Anordnung als auch in der Hauptsache die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für das gemeinsame Kind der Beteiligten auf sich.

 

VKH wurde nur für das eAo-Verfahren, nicht auch für das Hauptsacheverfahren bewilligt.

 

Das OLG Saarbrücken dazu:

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Ein Friseur aus Delmenhorst

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

23.11.2012

Wer vermeiden möchte, dass die eigenen Kinder im Alter für einen selbst Unterhalt zahlen müssen, verhält sich am besten so wie dieser Friseur aus Delmenhorst: mehr

Gerichte müssen keine Atomuhr haben

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

22.11.2012

 

Die verlängerte Berufungsbegründungsfrist endete mit Ablauf des 14.02.2012. Der entsprechende mit Fax übermittelte achtseitige Schriftsatz erhielt vom Fax-Gerät des Gerichts des Aufdruck „ 15/02 2012 MI 00.00“.

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Wer in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, lebt nicht getrennt

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

21.11.2012

Die Ehefrau hatte zu ihrem Verfahrenskostenhilfeantrag zum Scheidungsantrag vorgetragen, ihr Ehemann sei zum 15.10.2011 aus der Ehewohnung ausgezogen, vorher habe man innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt gelebt.

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Wochenendlektüre - aber nicht nur dann

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

16.11.2012

vom Mops-Blog, dem Blog der Myops-Autoren mehr

Vorsicht, wenn beide Eltern vertreten werden sollen

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

15.11.2012

Das Jugendamt hatte bei dem Familiengericht die Überprüfung der Erziehungsfähigkeit beider Eltern angeregt.

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Wenn ich nicht weiß, wo die Wohnung ist, wie soll ich mich ihr dann nicht nähern?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

14.11.2012

Die Antragstellerin ist Radiomoderatorin und hat - unter Angabe ausschließlich der Anschrift ihres Arbeitgebers - den Antragsgegner im vorliegenden Verfahren auf Unterlassung nach dem Gewaltschutzgesetz in Anspruch genommen und den Ausspruch eines Näherungsverbots für ihre Wohnung beantragt.

Ebenso einfach wie zutreffend stellt das OLG Celle dazu fest: mehr

Der biologische Vater bleibt draußen

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

13.11.2012

Die Kindesmutter hatte während der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr sowohl mit ihrem nicht getrennt lebenden Ehemann als auch mit ihrem zwischenzeitlichen Liebhaber. Nach der Geburt lebten die Eheleute mit dem Kind weiterhin zusammen.

 

Gemäß § 1592 Nr. 1 BGB gilt der Ehemann als der Vater des Kindes.

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Die Aussteuerversicherung

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

07.11.2012

1989 hatte der Vater eine sogenannte Aussteuer- und Heiratsversicherung für seine 1986 geborene Tochter abgeschlossen. Versicherungsnehmer dieser Versicherung war der Vater, versicherte Person und damit bezugsberechtigt war die Tochter. Die Versicherungssumme sollte fällig werden mit Heirat der Tochter, spätestens jedoch zum 01.12.2011.

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Der Nazi und sein Kind

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

06.11.2012

Der Kindesvater ist in der rechtsradikalen Szene aktiv. Die Beschwerdeführerin war hier ebenfalls engagiert, hat sich aber im Januar 2005 abgewandt und an einem Aussteigerprogramm teilgenommen. Sie hat ihren Namen und diejenigen ihrer Kinder ändern lassen und hat mehrfach ihren Wohnsitz gewechselt. mehr

Düsseldorfer Tabelle 2013

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

05.11.2012

Die Hartz-IV Sätze für Kinder werden zum 01.01.2013 um 8 € monatlich steigen.

Wegen des "Abstandsgebots" werden die Kinderfreibeträge im Steuerrecht um mindetens den gleichen Bertrag erhöht werden müssen. mehr

So sieht´s doch aus

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

04.11.2012

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Dann gehe ich halt in die V

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

31.10.2012

Das BVerwG hat entschieden, dass der Vater den Kostenbeitrag für die Unterbringung seines Kindes in einer Jugendhilfeeinrichtung nicht durch einen Steuerklassenwechsel reduzieren kann, wenn dieser als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist. mehr

30 Jahre Umgang verweigert - kein Unterhalt

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

30.10.2012

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine nachdrückliche und dabei herabwürdigende Kontaktverweigerung eine Unterhaltspflicht des Kindes für ein Elternteil entfallen lassen kann. mehr

Ein Trick, der zumindest in Hamm nicht funktioniert

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

26.10.2012

Der oft vorgeschlagene Trick, mit einem Terminsverlegungsantrag die Frist des § 137 II FamFG aushebeln, scheint - folgt man dem OLG Hamm -  doch nicht zu funktionieren

 

Nach Eingang der Auskünfte zum VA terminierte das FamG unter dem 07.03.12 auf den 03.04.12. Die Ladung wurde dem Vertreter der Antragsgegnerin am 15.03.12 zugestellt.

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Und Du besuchst jetzt Deinen Vater!

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

25.10.2012

Das Familiengericht hatte angeordnet, dass die Mutter das Kind am 28. Mai 2012 dem Umgangspfleger übergibt, damit dieser den Umgang des Kindes mit seinem Vater ermöglicht.

 

Dazu kam es nicht. Der Umgangspfleger hat unwidersprochen vorgetragen, dass das Kind an dem angeordneten Termin nicht dazu bewegt werden konnte, ihn zum Zwecke des Umgangs zu begleiten. mehr

Noch schnell das Kapitalwahlrecht ausgeübt

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

24.10.2012

Die Ehezeit für den Versorgungsausgleich währte vom 1.3.1988 bis 31.7.2008. Die Ehefrau unterhielt eine private Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht. Die Versicherung gab den Ehezeitanteil mit 47.838,00 € an und schlug als Ausgleichswert 23.919,00 € vor.

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Wozu Unterhalt? Nimm doch ein Darlehen!

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

18.10.2012

Wer als Student „BAföG-berechtigt“ ist, ist verpflichtet, BAföG zu beantragen. Tut dies der Student nicht, so sind ihm die fiktiven BaföG-Leistungen als  Einkommen anzurechnen und senken damit die Unterhaltslast der Eltern. Das ist seit BGH FamRZ 1985, 916 allgemeine Meinung.

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