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Volkstümliche Irrtümer im Familienrecht (XVIII)

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

20.09.2012

Wenn ich das Erbe ausschlage, muss ich die Beerdigung meiner Eltern nicht bezahlen.

Weitgefehlt:

 § 8 des Nds Bestattungsgesetzes lautet:

(3) Für die Bestattung der verstorbenen Person haben in folgender Rangfolge zu sorgen:

Der Besuch der Tante

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

19.09.2012

 

Der Vater des 2008 geborenen Kindes war 2010 verstorben.

 

Nun macht seine Schwester (also die Tante des Kindes) ein Umgangsrecht mit der Begründung geltend, es sei für das Kind wichtig, dass der Kontakt zur väterlichen Familie erhalten bleibe.

 

Erfolglos.

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Die (angeblich) selbsttaufende Oma

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

18.09.2012

 

Sie ist evangelisch, er katholisch. 2002 wurde ihre Tochter geboren. Sie haben das gemeinsame Sorgerecht, die Tochter lebt beim Vater, u.a. mittwochs besucht sie die Mutter. mehr

Leiheltern

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

10.09.2012

Herr S. und Frau O. sind ein Ehepaar mit bislang unerfülltem Kinderwunsch.

 

Sie ließen daher ein von S. befruchtetes Ei der O. in der Ukraine einer von dort stammenden Leihmutter einpflanzen, die das Kind auf die Welt brachte. In der ukrainischen Geburtsurkunde wurden S. und O. als Eltern eingetragen.

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Na bitte, geht doch

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

06.09.2012

Hier hatte ich darüber berichtet, dass nach Auffassung des OLG Schleswig eine Vereinbarung über die Verrechnung des Anrechts eines Ehegatten auf Beamtenversorgung mit einem Anrecht des anderen Ehegatten gegen § 8 II VersAusglG verstossen soll. mehr

Kein Chateau de Migrane

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

04.09.2012

Im Keller eines Münchner Ehepaares befand sich eine Sammlung teilweise sehr wertvoller Weine (darunter auch ältere Jahrgänge Chateau Petrus und Chateau Lafleur). Der Ehemann hatte diese im Laufe der Jahre angeschafft, da er sich schon lange für Weine interessiert hatte. mehr

Wenn der DAX nach Zustellung des Scheidungsantrages fällt

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

31.08.2012

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Bedürftig durch Barunterhalt

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

09.08.2012

 

Der Vater muss seinen beiden ehelichen Kindern Unterhalt zahlen.

 

Zieht man von seinem Nettoeinkommen die Unterhaltsbeträge ab, so liegt der verbleibende  Rest unter dem Nettoeinkommen seiner getrennt lebenden Ehefrau.

 

Also macht er Aufstockungsunterhalt gegen seine Frau geltend.

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Tote Hose

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

06.08.2012

Auch anno 2012 wagen die Familienrichter gelegentlich noch einen Blick in das eheliche Schlafzimmer.

Nach mehr als 30 Ehejahren hatten sich die Beteiligten getrennt. Bereits vor der Trennung im Juni 2009 hatte die Ehefrau spätestens im Mai 2009 ein außereheliches Verhältnis aufgenommen. mehr

Das Kind in der geschlossenen Abteilung

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

02.08.2012

 

Wollen die Eltern ihr Kind in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses oder einer geschlossenen Abteilung einer Einrichtung der Jugendhilfe unterbringen, so bedürfen sie dafür der familiengerichtlichen Genehmigung (§ 1631 b BGB).

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Meine Frau in China

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

01.08.2012

 

Der Antragsteller (deutscher Staatsangehöriger) lebte einige Zeit in China. Dort heiratete er eine Chinesin.

Nach Deutschland zurückgekehrt bezieht er nunmehr Leistungen nach em SGB II.

Seine Ehefrau ist in China geblieben. mehr

Bedauerliches aus Schleswig

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

31.07.2012

 

Ein verbeamtetes Lehrehepaar lässt sich scheiden.

 

Sie hat während der Ehezeit beamtenrechtliche Anrechte Höhe von 1.804,25 € , Ausgleichswert also 902,13 € € (korrespondierender Kapitalwert 211.224,07 €). Sie ist aus gesundheitlichen Gründen bereits seit 2002 pensioniert.

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Für eine Handvoll Euro

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

30.07.2012

 

Ein Ehepaar mit drei Kindern (das Jüngste ist sechs Monate alt, es gab während der Trennungszeit nochmal einen romantischen Abend, die Vaterschaft ist durch ein privates Gutachten geklärt) lässt sich scheiden. mehr

Vorsicht: Vater und Sohn als Mandant

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

27.07.2012

Die Anwältin hatte zunächst den Ehemann und Vater im Scheidungsverfahren und in der Folgesache Zugewinn gegen seine Ehefrau vertreten.

 

Sodann machte sie für den volljährigen Sohn gegen die Mutter und Ehefrau Unterhaltsansprüche geltend.

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Spätstarterin

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

26.07.2012

 

Im Juni 2005 schaffte die Tochter ihr Abitur. Sie hätte gern Zahnmedizin studiert (was sie ihrem Vater mitteilte) – allein ihr Notendurchschnitt war dafür eher suboptimal.

 

Also begann sie eine Lehre zur zahnmedizinischen Angestellten, die sie erfolgreich abschloss. Anschließend arbeitete sie in dem erlernten Beruf.

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Nach der Trennung kommt die Scheidung

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

25.07.2012

Trennung Februar 2008, spätestens aber im August (sie zieht aus)

 

Im August 2008 haben die beteiligten Eheleute auch eine Scheidungsfolgenvereinbarung geschlossen und darin ausdrücklich erklärt, sich scheiden lassen zu wollen

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Mehrverkehrseinwand - mal andersrum

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

24.07.2012

Es muss eine wüste Party gewesen sein.

 

Sie hatte viel getrunken und es kam zum Geschlechtsverkehr mit dem Antragsgegner - möglicherweise aber auch noch mit mehreren anderen Männern, sie weiß das nicht mehr so genau.

 

9 Monate später kam ein Kind auf die Welt.

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BGH: Verfassunsgrechtliche Grundlage für Zwangsbehandlung von Betreuten fehlt

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

18.07.2012

Aufgrund urlaubs- und krankheitsbedingter Ausfälle bin ich derzeit auch als Betreuungsrichter tätig. mehr

Inder statt Kinder

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

16.07.2012

Von einem kuriosen Fall berichtet heute die Süddeutsche Zeitung.

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Sprachlos in Brandenburg

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

13.07.2012

 

Zur Kindeswohlprüfung nochmal das OLG Brandenburg - allerdings ein anderer Senat und zur Frage der Mitsorge eines nichtehelichen Vaters: mehr