Experte: HopperInhalt abgleichen

NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Wenn ich nicht weiß, wo die Wohnung ist, wie soll ich mich ihr dann nicht nähern?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

14.11.2012

Die Antragstellerin ist Radiomoderatorin und hat - unter Angabe ausschließlich der Anschrift ihres Arbeitgebers - den Antragsgegner im vorliegenden Verfahren auf Unterlassung nach dem Gewaltschutzgesetz in Anspruch genommen und den Ausspruch eines Näherungsverbots für ihre Wohnung beantragt.

Ebenso einfach wie zutreffend stellt das OLG Celle dazu fest: mehr

Der biologische Vater bleibt draußen

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

13.11.2012

Die Kindesmutter hatte während der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr sowohl mit ihrem nicht getrennt lebenden Ehemann als auch mit ihrem zwischenzeitlichen Liebhaber. Nach der Geburt lebten die Eheleute mit dem Kind weiterhin zusammen.

 

Gemäß § 1592 Nr. 1 BGB gilt der Ehemann als der Vater des Kindes.

  mehr

Die Aussteuerversicherung

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

07.11.2012

1989 hatte der Vater eine sogenannte Aussteuer- und Heiratsversicherung für seine 1986 geborene Tochter abgeschlossen. Versicherungsnehmer dieser Versicherung war der Vater, versicherte Person und damit bezugsberechtigt war die Tochter. Die Versicherungssumme sollte fällig werden mit Heirat der Tochter, spätestens jedoch zum 01.12.2011.

  mehr

Der Nazi und sein Kind

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

06.11.2012

Der Kindesvater ist in der rechtsradikalen Szene aktiv. Die Beschwerdeführerin war hier ebenfalls engagiert, hat sich aber im Januar 2005 abgewandt und an einem Aussteigerprogramm teilgenommen. Sie hat ihren Namen und diejenigen ihrer Kinder ändern lassen und hat mehrfach ihren Wohnsitz gewechselt. mehr

Düsseldorfer Tabelle 2013

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

05.11.2012

Die Hartz-IV Sätze für Kinder werden zum 01.01.2013 um 8 € monatlich steigen.

Wegen des "Abstandsgebots" werden die Kinderfreibeträge im Steuerrecht um mindetens den gleichen Bertrag erhöht werden müssen. mehr

So sieht´s doch aus

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

04.11.2012

  mehr

Dann gehe ich halt in die V

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

31.10.2012

Das BVerwG hat entschieden, dass der Vater den Kostenbeitrag für die Unterbringung seines Kindes in einer Jugendhilfeeinrichtung nicht durch einen Steuerklassenwechsel reduzieren kann, wenn dieser als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist. mehr

30 Jahre Umgang verweigert - kein Unterhalt

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

30.10.2012

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine nachdrückliche und dabei herabwürdigende Kontaktverweigerung eine Unterhaltspflicht des Kindes für ein Elternteil entfallen lassen kann. mehr

Ein Trick, der zumindest in Hamm nicht funktioniert

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

26.10.2012

Der oft vorgeschlagene Trick, mit einem Terminsverlegungsantrag die Frist des § 137 II FamFG aushebeln, scheint - folgt man dem OLG Hamm -  doch nicht zu funktionieren

 

Nach Eingang der Auskünfte zum VA terminierte das FamG unter dem 07.03.12 auf den 03.04.12. Die Ladung wurde dem Vertreter der Antragsgegnerin am 15.03.12 zugestellt.

  mehr

Und Du besuchst jetzt Deinen Vater!

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

25.10.2012

Das Familiengericht hatte angeordnet, dass die Mutter das Kind am 28. Mai 2012 dem Umgangspfleger übergibt, damit dieser den Umgang des Kindes mit seinem Vater ermöglicht.

 

Dazu kam es nicht. Der Umgangspfleger hat unwidersprochen vorgetragen, dass das Kind an dem angeordneten Termin nicht dazu bewegt werden konnte, ihn zum Zwecke des Umgangs zu begleiten. mehr

Noch schnell das Kapitalwahlrecht ausgeübt

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

24.10.2012

Die Ehezeit für den Versorgungsausgleich währte vom 1.3.1988 bis 31.7.2008. Die Ehefrau unterhielt eine private Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht. Die Versicherung gab den Ehezeitanteil mit 47.838,00 € an und schlug als Ausgleichswert 23.919,00 € vor.

  mehr

Wozu Unterhalt? Nimm doch ein Darlehen!

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

18.10.2012

Wer als Student „BAföG-berechtigt“ ist, ist verpflichtet, BAföG zu beantragen. Tut dies der Student nicht, so sind ihm die fiktiven BaföG-Leistungen als  Einkommen anzurechnen und senken damit die Unterhaltslast der Eltern. Das ist seit BGH FamRZ 1985, 916 allgemeine Meinung.

  mehr

Teilnahme am Religionsunterricht = Kindeswohlgefährdung?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

17.10.2012

 

Die Zwillinge der getrennt lebenden Eltern sind gerade eingeschult worden und schon gab es Streit.

 

Sollen die beiden konfessionslosen Jungs am Religionsunterricht teilnehmen oder nicht?

Die Mutter war dagegen, der Vater dafür.

  mehr

Versorgungsausgleich und Insolvenz

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

16.10.2012

Er hatte 1995 eine Rentenversicherung abgeschlossen. Im Jahre 2009 wurde über sein Vermögen die Insolvenz eröffnet.

  mehr

Beiwohnungsunwilligkeit

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

12.10.2012

 

In der FamFR 2012, 435 ff widmet sich Reinhard Voppel der Frage, wann eine Ehe wegen arglistiger Täuschung aufgehoben werden kann. Unter dem schönen (mir bis dato als Wort unbekannten) Begriff der Beiwohnungsunwilligkeit berichtet er über eine Entscheidung des OLG Zweibrücken (Urteil v. 17.06.2005 – 2 UF 230/04):

  mehr

Schatz, was hast du denn so verschwendet?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

10.10.2012

 

Nach der Neufassung des § 1379 müssen sich die Beteiligten nicht mehr nur Auskunft über den Bestand des Vermögens, sondern Auskunft insoweit erteilen, soweit es für die Berechnung des Vermögens maßgeblich ist. mehr

Was raus ist, bleibt draußen

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

04.10.2012

Die Ehe der Beteiligten war 1985 geschieden worden.

Er hatte „vergessen“ beim Versorgungsausgleich eine betriebliche Alterversorgung anzugeben.

 

Sie beantragt jetzt hinsichtlich der bei der Scheidung nicht berücksichtigten Betriebsrente den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich durchzuführen, hilfsweise ihn zu Schadensersatz zu verurteilen. mehr

Selbst BILD hats gemerkt: Online-Scheidung nicht billiger

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

02.10.2012

Die BILD-Zeitung, sonst nicht unbedingt das Zentralorgan des seriösen Journalismus, hat aufgedeckt: mehr

No gugge do, die Sochsen

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

02.10.2012

Sachsen hat sich am 21.09.2012 im Bundesrat dafür eingesetzt, dass nicht miteinander verheiratete Eltern automatisch die gemeinsame Sorge für ihr Kind erhalten. mehr