Die Frage nach Eichschein und etwaigen Reparaturen gehört zum prozessualen Standard im OWi-Verfahren. Meist kommt für die Verteidigung hierbei wenig herum. Anders hier - das Messgerät war vor ... Weiterlesen

Das Thema "vertypte Strafmilderungsgründe und minderschwerer Fall" gab es schon häufiger im Blog. Hier kann es leicht einmal zu Fehlern im tatrichterlichen Urteil kommen. Der BGH hat es nochmals ... Weiterlesen

Blogleser Rechtsanwalt Bernd Brüntrup aus Minden hat mir dankenswerterweise einen Beschluss des OLG Hamm zukommen lassen. Es handelt sich eigentlich nur um eine unspektakuläre Verwerfung einer ... Weiterlesen

In NZV 2012, 318 hatte ich das damals neue Geschwindigkeitsmessgerät LEIVTEC XV3 anhand der vom Hersteller zur Verfügung gestellten Bedienungsanleitung vorgestellt. In den letzten Monaten ist es ... Weiterlesen

Bekanntermaßen gilt ab heute neues Recht, was die Punkte angeht: Das Fahreignungsregister löst das Verkehrszentralregister ab. Im Zuge dieser Reform sind auch BKat und Bundeseinheitlicher ... Weiterlesen

§ 56f StGB verhält sich über den Bewährungswiderruf. Hier ging es um § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB: (1) Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, wenn die verurteilte Person 1. in der Bewährungszeit ... Weiterlesen

Ja, der Auslandszeuge ist immer wieder gern gewähltes Verteidigungsmittel. Natürlich ist es immer schwer für das Gericht, den zu bekommen. Die StPO ist da aber mal wieder toll und regelt auch ... Weiterlesen

Es gibt tatsächlich immer wieder Leute, bei denen man sich fragt, was in sie gefahren ist. Da fährt ein Beschuldigter auf den am Straßenrand stehenden Mitarbeiter eines Ordnungsamtes zu.... ... Weiterlesen

Na, das ist vielleicht komisch gelaufen: Da wird ein Verfahren geführt, in dem kein Eröffnungsbeschluss ergangen ist. Trotzdem fehlt dieser nicht als Verfahrensvoraussetzung. Vielmehr ist er ... Weiterlesen

Auch so ein Klassiker: Urkundsdelikte im Straßenverkehr. Hier aus der aktuellen BGH-Rechtsprechung nochmal die Feststellung: Zwar ist das normale Kennzeichen mit dem Auto zusammen eine Urkunde, ... Weiterlesen

...so war die Tat. Man darf das aber nicht strafschärfend einstellen. Vor allem hat das OLG Hamm festgestellt, dass jede Straftat hässlich ist. Ansonsten ist nachstehende Entscheidung vor allem ... Weiterlesen

Schöner österlicher Witz - gefunden im VollMachtsBlog irgendwann in 2012: Sagt ein Häschen zum Anwalt: „Hattu Vollmacht?“ Darauf der Anwalt: „Ja, hab ich!“ Antwortet das Häschen: „Muttu Hose ... Weiterlesen

Einmal mehr etwas vom BGH für unsere Rubrik "Basiswissen". Diesmal zu § 64 StGB: ...Für einen Hang ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine eingewurzelte, auf psychische ... Weiterlesen

Wie ist im Jugendstrafrecht damit umzugehen, wenn Bewährungsauflagen erfüllt wurden, die eine nun einzubeziehende Verurteilung betrafen? Der BGH stellt klar: Keine Anrechnungsentscheidung ... Weiterlesen

Nachschulungen und verkehrspsychologische Maßnahmen werden leider nur selten im Strafverfahren genutzt. Hier hat das AG Kehl 5 Mionate nach Sicherstellungd er Führerscheins am Tattage die ... Weiterlesen

Hat man vielleicht nicht immer gleich parat: "Kann auch bei der Verwarnung mit Strafvorbehalt auch ein Fahrverbot angeordnet werden?" Na, praktisch wäre das schon, da dann absolut flexibel eine ... Weiterlesen

Eigentlich müsste das eine AG-Entscheidung sein - sowohl von der sachlichen Zuständigkeit als auch vom Az her. Trotzdem findet sich die Entscheidung als eine solche des OLG Frankfurt. Ist aber ... Weiterlesen

Die Prüfung der Unterbringung nach § 64 StGB nach Straftaten mit Alkoholhintergrund wird gerne von allen Verfahrensbeteiligten verdrängt. Die Prüfung ist unangenehm, zeit- und geldaufwändig. ... Weiterlesen

Tja - man kennt den Spruch: Wer auffährt ist schuld! Stimmt natürlich nicht immer, aber oft. Hier hatte sich das LG Gießen im Rahmen eines § 315c StGB bzw. eines deswegen ergangenen 111a-StPO- ... Weiterlesen

Mal wieder ein echter Klassiker. Der Angeklagte ist während des Revisionsverfahrens verstorben. Früher war mal streitig, ob das Verfahren "sich einfach so erledigt hat" oder ob es förmlich ... Weiterlesen