Wenn sich der Arbeitgeber zum Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung veranlasst sieht, geht es – schon von Rechts wegen – stets um schuldhafte Verletzungen arbeitsvertraglicher Pflichten ... Weiterlesen

Die Tarifverdienste sind deutschlandweit im Jahr 2020 im Durchschnitt nur um 2,1 % gegenüber 2019 gestiegen. Die Corona-Pandemie hat sich damit auch negativ auf die Gehaltsrunden der ... Weiterlesen

Ein Student in Kiel wollte erreichen, dass die von ihm in elektronischer Form abzulegenden Prüfungen ohne die vorgesehene Videoaufsicht stattfinden. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat seinen Antrag als unzulässig verworfen. Denn eine Prüfungsaufsicht, für die der Prüfling ein Mikrofon und eine Kamera freischaltet, stellt jedoch, auch wenn dies in der Wohnung des Prüflings erfolgt, bereits kein – auch kein digitales – Eindringen in die Wohnung des Prüflings dar. +++ aktualisiert OVG NRW (14 B 278/21.NE) und VG Frankfurt (Oder) ( 1 L 124/21) +++Weiterlesen

Das LG Köln hat eine super ausführliche Entscheidung zur Teinahme an Rennen (§ 315d StGB) veröffentlicht - mit aufwändigen Begründungen und Fundstellennachweisen. Wie so oft sind die ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Beschluss vom 16. Februar 2021 (II ZB 25/17; BeckRS 2021, 2982) entschieden, dass sich eine nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründete Gesellschaft nach dem 31. ... Weiterlesen

Der BGH hat folgenden komplexen Leitsatz gebildet ( BGH BeckRS 2020, 41912 ) : " Wenn mehrere Wohnungen nur teilweise identischen Miteigentümern gehören oder wenn der Miteigentümer einer Wohnung ... Weiterlesen

Nach kontroversen politischen Diskussionen wurde der Regierungsentwurf des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten ( ... Weiterlesen

Mit Urteil vom 24.2.2021 hat das OLG Dresden einem Mieter von Gebäuden samt Parkplätzen als Bekleidungsgeschäft gestattet, seine Miete wegen der Corona-bedingten Schließung seines Geschäfts im ... Weiterlesen

Immer noch sind Frauen weltweit überproportional stark von Armut, Diskriminierung, Gewalt und Ausbeutung durch soziale oder patriarchale Gesellschaftsstrukturen betroffen. Zum heutigen ... Weiterlesen

Inwieweit zählt Rufbereitschaft als Arbeitszeit? Schon im Jahre 2018 hatte der EuGH hierzu Stellung genommen (EuGH 21.2.2018 – C-518/15, NZA 2018, 293 ). Damals ging es um einen Fall aus Belgien ... Weiterlesen

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nach Abstimmung mit der Berliner Landesdatenschutzbeauftragten (BlnLfDI) Beschwerde gegen die Einstellung des Bußgeldverfahrens durch das LG Berlin (Deutsche ... Weiterlesen