Das islamische Kopftuch hat bereits die höchstens Instanzen beschäftigt (BAG, BVerfG, EuGH). Ob sich daraus praxistaugliche Vorgaben ergeben, konnte jüngst das LAG Nürnberg (Urteil vom 27.3.2018 ... Weiterlesen

Dass sichtbare Tätowierungen und Piercings in Bewerbungsverfahren mitunter von Nachteil sein können, liegt auf der Hand. Aber darf der Arbeitgeber seine Einstellungsentscheidung hiervon abhängig ... Weiterlesen

Dass der Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis grundsätzlich einen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung gegen seinen Arbeitgeber hat, ist höchstrichterlich (BAG GS 27.2.1985 – GS 1/84 ... Weiterlesen

Ein erster Blick auf eine aktuelle Entscheidung des VerfGH des Saarlandes. Es ging um ein Rotlichtverstoß, der mittels Poliscan festgestellt wurde. Die Entscheidung spricht verschiedene Punkte ... Weiterlesen

„Nichts genaues weiß man nicht“ titelt heute die FAZ ( Artikel von Marlene Grunert ), und meint damit die heute von Bundesinnenminister Seehofer vorgestellten (allerdings schon vor 10 Tagen ... Weiterlesen

LG München I v. 19.4.2018 – 5 HK O 5426/18 , ZIP 2018, 875 hat entschieden: Aktionäre können sich gem. § 122 Abs. 3 AktG gerichtlich ermächtigen lassen, die Hauptversammlung anstelle des ... Weiterlesen

Tja. Der Betroffene war schon sauer auf`s Amtsgericht, das Erzwingungshaft angeordnet hatte. Das Landgericht hatte im auch nicht geholfen. Da versuchte er sein Glück mit einer weiteren ... Weiterlesen

Der neue Bundesarbeitsminister, Hubertus Heil (SPD), legt ein erstaunliches Tempo vor. Wenige Wochen nach Amtsantritt liegt bereits ein Referentenentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts ... Weiterlesen

Die Berliner Arbeitsgerichtsbarkeit arbeitet sich an Kopftuch tragenden Lehrerinnen ab. Im jetzt von der 60. Kammer des ArbG Berlin (Urteil vom 9.5.2018 – 60 Ca 8090/17 ) entschiedenen Fall ging ... Weiterlesen

Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen für Zinsperioden seit 2015 der Höhe nach. Der XI. Senat gewährte Aussetzung der Vollziehung (BFH, Beschluss v. 14.05.2018 - IX B 21/18). Den Münchener Richtern erschienen 6,0% p.a. angesichts niedriger Kapitalmarktzinsen zu hoch. In anderen Rechtsbereichen, zum Beispiel dem Bilanzrecht, habe der Gesetzgeber die Zinsen ja auch der Höhe nach angepasst.Weiterlesen

Das OLG Schleswig hat sich im Beschluss vom 7.3.2018 - 15 WF 202/17 mit der Frage befasst, ob ein eingezahlter Gerichtskostenvorschuss nach Prozesskostenhilfebewilligung von der Staatskasse ... Weiterlesen