Felix Helvetia - Art. 27 Datenschutzgrundverordnung, der Zustellungsbevollmächtigte und die Sonderstellung der Schweiz
von , veröffentlicht am 01.05.2018Viele Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union macht derzeit Art. 27 Datenschutzgrundverordnung Bauchschmerzen. Hiernach muss in den Fällen von Art. 3 Abs. 2, d. h. der Anwendung der Verordnung nach dem Marktortprinzip, der verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter schriftlich einen Vertreter in der Union bestellen. Dieser muss in einem der Mitgliedstaaten niedergelassen sein, in denen die betroffenen Personen sich befinden. Nach Erwägungsgrund 80 soll der Vertreter im Namen des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters tätig werden und den Aufsichtsbehörden als Anlaufstelle dienen. Dies würde in der Schweiz zu umfangreichen Aktivitäten führen, da die Schweizer Unternehmen regelmäßig deutsche Klientel etwa über das Internet ansprechen.
Nun hat sich im deutschen BDSG neuer Fassung eine Vorschrift eingeschlichen, die eventuell eine solche Bestellung durch Schweizer Unternehmen überflüssig macht. Nach § 1 Abs. 6 stehen bei Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Art. 2 der Verordnung die Vertragsstaaten des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum und die Schweiz den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gleich. Alle anderen Staaten gelten insoweit als Drittstaaten. In den Erwägungen zum BDSG wird nur darauf verwiesen, dass dieser Satz der Klarstellung dient, welche Staaten den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleichgestellt sind. Aus meiner Sicht kann man die entsprechende Sonderregelung in Deutschland nur dahin richtiggehend verstehen, dass Schweizer Unternehmen nicht mehr Art. 27 unterworfen sind. Auch ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission für den Status des Schweizer Datenschutzrechts würde nach dieser Vorschrift obsolet.
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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5 Kommentare
Kommentare als Feed abonnierenInteressante Überlegung!
Was sagt Bern denn dazu?
In einer Mail dazu zitiert Hoeren den bekannten Experten Rosenthal:
"Ja, die Aufnahme der Schweiz in den Kreis der Mitgliedsstaaten ist uns schon letztes Jahr aufgefallen. Bundesbern war sehr überrascht, als ich sie darauf hinwies, und den wahren Grund konnte mir bisher niemand verraten. Einige halten die Aufnahme für einen Irrtum, ich aber glaube, es ist auf Schengen zurückzuführen und den Irrtum, wonach Schengen auch den privaten Bereich betrifft. Es ist jedenfalls eine spannende Sache. Ich bin derzeit daran, mit Liechtenstein eine Lösung auszuarbeiten im Verhältnis zur Schweiz und habe ja auch, schon 2016, einen Vorstoss durchs Parlament gebracht, der die Schweizer Regierung zwingt, mit der EU ein Kooperationsabkommen zu suchen, der das Sitzlandprinzip zwischen der Schweiz und der EU im Bereich des Datenschutzes etabliert. Das wäre die aus meiner Sicht einzig sinnvolle Lösung.
Dies wäre nur gerade gegenüber Deutschland praktisch wenig sinnvoll, da die Schweizer Unternehmensprozesse dann immer auch Datenverarbeitungen in anderen EU-Staaten ohne entsprechende Privilegierung umfassen.
Der Bundesrat antwortete am 16.3.2018 auf die Interpellation von Nationalrätin Doris Fiala (17.4088) zu diversen Auslegungsfragen zur EU-DSGVO unter anderem: "Die Schweiz ist kein Mitgliedstaat im Sinn der DSGVO". Die vollständigen Fragen und Antworten finden sich unter: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20174088