E-Zigaretten: Rauchverbot für einen Lehrer auf dem Schulhof

Veröffentlicht am 25.02.2013 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die DAZ-Online berichtete über ein interessantes Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 20.2.2013 (5 K 455/12.GI). Das Gericht war mit der Entscheidung eines Schulleiters befasst, der einem ... Weiterlesen

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RauchverbotSchuleSchulleiterBetäubungsmittelrechtE-ZigaretteVerwaltungsrechtÖffentliches Recht
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Mordversuch ist (immer noch) kein Arbeitsunfall

Veröffentlicht am 26.02.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bereits im November 2011 hatte Markus Stoffels an dieser Stelle über ein Urteil des LSG Baden-Württemberg (vom 22.11.2011 - L 2 U 5633/10) berichtet, das sich mit der Kurzformel "Mord ist kein ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMordArbeitsunfall
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Kasachische Blitzscheidung?

Veröffentlicht am 26.02.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Er (Kasache) und Sie (Deutsche, vormals Kasachin) hatten in Kasachstan geheiratet und sich im August 2012 getrennt. Noch im gleichen Monat beantragten beide in Deutschland Verfahrenskostenhilfe ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Unterschiedliche Fälligkeit der Miete?

Veröffentlicht am 26.02.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

§ 556b Abs. 1 BGB bestimmt die Fälligkeit für den dritten Werktag. Diese Bestimmung gilt zunächst für Mietverträge über Wohnraum. § 579 Abs. 2 BGB verweist für die Fälligkeit der Miete für ... Weiterlesen

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MieteFälligkeitLeistungshandlungMiet- und WEG-Recht
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Basiswissen StGB: Bedingter Vorsatz (insbesondere bei der Tötung)

Veröffentlicht am 26.02.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Es ist immer wieder schön, in der BGH-Rechtsprechung "Basiswissen"-Entscheidungen zu finden wie etwa diese: a) Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des ... Weiterlesen

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BGHStrafrechtVerkehrsrecht
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LAG Berlin-Brandenburg zu den Konsequenzen nicht nur "vorübergehender" Arbeitnehmerüberlassung

Veröffentlicht am 27.02.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

"Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend". So bestimmt es § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG in der seit 01.12.2011 geltenden Fassung. Das Gesetz lässt aber offen, welche ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtZeitarbeitLeiharbeitArbeitnehmerüberlassungvorübergehende Überlassung
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Wer muss arm sein?

Veröffentlicht am 27.02.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Nach der Scheidung verblieb die Tochter bei ihrem Vater. Sie will nun Unterhaltsansprüche gegen ihre Mutter geltend machen. Sie stellt, vertreten durch ihren Vater, einen entsprechenden Antrag ... Weiterlesen

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Familienrecht
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LG Aurich: Keine Anfechtbarkeit der Verweigerung eine andere Akte beizuziehen!

Veröffentlicht am 27.02.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Verteidiger beantragt die Beiziehung einer Akte - das Gericht tut das nicht. Und nun? Letztlich ist die Weigerung erst im Rahmen der Rechtsbeschwerde anfechtbar. Eine eigenständige ... Weiterlesen

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AkteneinsichtAurichStrafrechtVerkehrsrecht
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EGMR: Gemeinsames Sorgerecht ist nicht zwingend

Veröffentlicht am 28.02.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

1. In seinem Urteil vom 13.12.2009 ( NJW 2010, NJW Jahr 2010 Seite 501 – Zaunegger/Deutschland) hat der Gerichtshof festgestellt, es sei nicht verhältnismäßig verstoße gegen Art. 14 ( ... Weiterlesen

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Familienrecht
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OLG Köln: Noch in DM gerechnet

Veröffentlicht am 28.02.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diese Entscheidung ist weniger juristisch interessant, als eher etwas amüsant. Auch ich erwische mich noch manchmal beim Umrechnen in DM. Hier musste sich das OLG Köln in einer OWi-Sache ... Weiterlesen

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OLG KölnStrafrechtVerkehrsrecht
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