BAG

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Betriebsratsmitglieder müssen sich grundsätzlich abmelden

Veröffentlicht am 03.07.2011 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BAG (Beschluss vom 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09, Pressemitteilung Nr. 54/11) bestätigt in seiner neuesten Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung, wonach ein Betriebsratsmitglied, das an ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsratBAGAbmeldung
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BAG zum Urlaubsrecht: Darauf muss man erstmal kommen!

Veröffentlicht am 20.05.2011 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Urlaubsrecht ist immer für eine Überraschung gut. Mal gibt es erstaunliche Erkenntnisse aus Luxemburg (EuGH in Sachen Schultz-Hoff, NZA 2009, 135), ein anderes Mal versetzt das BAG die ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungFreistellungUrlaubBAG
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BAG: NPD-Engagement ist auch im öffentlichen Dienst nicht ohne weiteres ein Kündigungsgrund

Veröffentlicht am 13.05.2011 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Kann ein Arbeitsverhältnis gekündigt werden, wenn dem Arbeitgeber bekannt wird, dass ein Mitarbeiter NPD-Mitglied ist und sich für diese Partei engagiert? Und was gilt insoweit für Arbeitnehmer ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungNPDBAGöffentlicher Dienstpolitische Betätigung
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AGB-Kontrolle in Altfällen – Widersprüchliches vom BAG

Veröffentlicht am 30.04.2011 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Mit seiner – erst als Pressemitteilung vorliegenden (Nr. 33/11) – Entscheidung vom 20.4.2011 (5 AZR 191/10) distanziert sich der 5. Senat des BAG von der Rechtsauffassung des Neunten und des ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAGB-KontrolleWiderrufsvorbehaltergänzende VertragsauslegungBAGAltfälle
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BAG erleichtert sachgrundlose Befristung trotz vorheriger Beschäftigung

Veröffentlicht am 10.04.2011 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BAG hat seine Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung in einem praktisch sehr bedeutsamen Punkt geändert (BAG Urteil vom 6.4.2011 – 7 AZR 716/09, Pressemitteilung Nr. 25/11). Es geht um ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBAGsachgrundlose BefristungZuvor-Beschäftigung
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BAG: Ausschlussfristen im Entleiherbetrieb gelten nicht für Leiharbeitnehmer

Veröffentlicht am 25.03.2011 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ein weiterer Rückschlag für die Zeitarbeitsbranche: Hatte das BAG (14.12.2010, NZA 2011, 289 ) erst kürzlich die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAusschlussfristZeitarbeitequal payLeiharbeitBAGCGZP
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Vorerst keine Entscheidung des EuGH zur Vereinbarkeit der Haushaltsbefristung mit EU-Recht

Veröffentlicht am 22.03.2011 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Vor kurzem ist an dieser Stelle über ein Vorabentscheidungsersuchen des Siebten Senats des BAG zur Vereinbarkeit der sog. Haushaltsbefristung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG mit EU-Recht ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHVorabentscheidungErledigungBAGHaushaltsbefristung
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Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit sind unwirksam

Veröffentlicht am 10.03.2011 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Bundesagentur für Arbeit hat vor dem BAG erneut eine herbe Niederlage einstecken müssen. Die Arbeitsagentur kann sich nach einem heute bekannt gewordenen Urteil für ihre zahlreichen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBundesagentur für ArbeitBAGHaushaltsbefristung
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Entscheidungsgründe zur Tariffähigkeit der CGZP liegen vor

Veröffentlicht am 01.03.2011 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der 1. Senat des BAG hat nunmehr die Entscheidungsgründe des für die Leiharbeitsbranche hochbedeutsamen Beschlusses vom 14.12.2010 ( 1 ABR 19/10 , zur Pressemitteilung vgl. schon den Blog- ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtTariffähigkeitBAGArbeitnehmerüberlassungCGZP
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Haftung einer Reinigungskraft bei grober Fahrlässigkeit - Betätigung eines falschen Knopfes

Veröffentlicht am 27.02.2011 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Seit kurzem liegen die Entscheidungsgründe eines neuen Urteils des 8. Senats des BAG (Urteil vom 28.10.2010 – 8 AZR 418/09, BeckRS 2011, 68692 ) zur Arbeitnehmerhaftung vor: Die Beklagte war als ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBAGGrobe FahrlässigkeitArbeitnehmerhaftungReinigungskraft
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