Verkehrsrecht

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Abkürzung des Fahrverbotes ist auch eine Form des "Absehens"

Veröffentlicht am 26.11.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Anforderungen der Rechtsprechung an ein Absehen von einem Regelfahrverbot sind hoch. "Zu hoch!", hört man oft aus der Anwaltschaft. Drohen längere Fahrverbote, so sind Amtsgerichte häufig ... Weiterlesen

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LG Heilbronn zu: Gefährdungsschaden bei § 315c StGB

Veröffentlicht am 24.11.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vielleicht kann man es kurz so schildern: Unfall. Grundsätzlich ein Fall des § 315c StGB. Problem: Der Gefährdungsschaden muss 750 Euro erreichen. 500 Euro Real-Schaden sind`s aber tatsächlich ... Weiterlesen

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Letztes Wort und Plädoyer nochmals nach Zeugenentlassung? Nein!

Veröffentlicht am 20.11.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Am Ende der Hauptverhandlung stehen die Schlussvorträge und das Recht des Letzten Wortes. Steht auch so im Gesetz: § 258 StPO Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes (1) Nach dem Schluß der ... Weiterlesen

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Verfall bei Überladungsfahrt

Veröffentlicht am 18.11.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wie bereits im Blog berichtet, ist der Verfall (§ 29a OWiG) neu geregelt. Die neue Vorschrift heißt etwas sperrig "Einziehung des Wertes von Taterträgen". Und eigentlich entspricht sie in weiten ... Weiterlesen

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Lesetipp: Montagsauto?

Veröffentlicht am 18.11.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Blogleser kennen vielleicht schon die Seite der von Beck und Nomos herausgegebenen SVR. Hier wird immer ein Beitrag aus dem letzten oder vorletzten veröffentlichten Heft für die Netzgemeinde ... Weiterlesen

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"Ich musste doch Pipi!"

Veröffentlicht am 16.11.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schön, wenn aus solch übersichtlichen Sachverhalten ein Blogbeitrag werden kann. Der Fahrzeugführer war nämlich zu schnell unterwegs. Gegenüber dem Gericht machte er geltend, er habe unter " ... Weiterlesen

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Überblick: "Handyverstoß! Neu!"

Veröffentlicht am 14.11.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Na ja. Es ist vor ein paar Wochen durch die Tagespresse gegangen. § 23 Abs. 1a StVO wurde reformiert. Die Norm (nun in §§ 23 Abs. 1a und b enthalten) ist durchaus anspruchsvoll gelungen. Glück ... Weiterlesen

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OWi-Urteil: Auf das Video des Abstandsverstoßes kann man nicht Bezug nehmen!

Veröffentlicht am 12.11.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ja, das war ja klar. Trotzdem versuchen es AGe wohl noch ab und zu mal. Hier musste das OLG Bamberg eingreifen: Soweit das AG seine Überzeugung auf die in Augenschein genommene (bewegte) ... Weiterlesen

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Nur ab und zu mal kiffen....

Veröffentlicht am 10.11.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mit gelegentlichem Cannabiskonsum und Konsum von Butandiol musste sich das VG Gelsenkirchen befassen. Den Fahrzeugführer hielt das VG für ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen: Eine ... Weiterlesen

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Mal wieder Akteneinsichtsrecht: Keine Einsicht in ganze Messserie

Veröffentlicht am 08.11.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Akteneinsicht in Bußgeldverfahren ist insgesamt ein unerfreuliches Thema, wobei der Trend eindeutig zu einer großzügigeren Akteneinsichtspraxis geht. Die Frage ist stets: Welche Unterlagen/ ... Weiterlesen

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