Verkehrsrecht

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Lesetipp: Dogmatische Probleme beim neuen Fahrverbot nach § 44 StGB

Veröffentlicht am 02.01.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Blog hatte ich ja bereits über die seit ein paar Monaten geltenden neuen Regelungen zum strafrechtlichen Fahrverbot nach § 44 StGB berichtet. Jetzt gibt es hierzu einen Beitrag von Zopfs "für ... Weiterlesen

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BGH zu Betrug bei Tachomanipulation: § 22b StVG tritt zurück!

Veröffentlicht am 30.12.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wie ist das eigentlich, wenn ein Tacho manipuliert und das Fahrzeug dann wegen niedrigen km-Standes zu gutem Preis verkauft wird? Verwirklicht werden §§ 22b StVG und § 263 StGB. Aber wie sieht ... Weiterlesen

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Nicht unterschriebenes Urteil als Anlage zum Protokoll: Nicht richtig - aber auch nicht soooooooooooo falsch!

Veröffentlicht am 28.12.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich soll der Urteilstenor in Straf- und OWi-Sachen Teil des Protokolls sein. Vollkommen verfehlt wäre es da, das Urteil auf einen Extrazettel zu schreiben, ihn zur Anlage des Protokolls ... Weiterlesen

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Tests wegen Drogenkonsum ("motorische Tests") mitgemacht: Unverwertbar?

Veröffentlicht am 26.12.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da wird ein Betroffener von der Polizei angehalten. Polizei hatte irgendwie einen Drogenverdacht. Die Polizisten machten dann mal so die typischen "Drogen-Tests". Später kam raus: Drogenkonsum! ... Weiterlesen

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Jura muss sein! Auch zu Weihnachten gibt es natürlich ein Trunkenheitsurteil....

Veröffentlicht am 24.12.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...., das zwar nicht mehr so ganz aktuell ist, aber stattdessen angemessen in Reimform: Am 3. 3. 95 fuhr mit lockerem Sinn der Angeklagte in Beverungen dahin. Daheim hat er getrunken, vor allem ... Weiterlesen

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Rechtlicher Hinweis auf Vorsatz vergessen...

Veröffentlicht am 22.12.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dumm gelaufen: Der Angeklagte war wegen fahrlässiger Trunkenheitfahrt (§ 316 Abs. 2 StGB) angeklagt. Beim AG gab`s aber nur eine Verurteilung wegen § 24a StVG. Daraufhin folgten die Berufung der ... Weiterlesen

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Neue BKatV ohne Handy-Fahrverbot etc.? Spaßvögel am Werk? Absicht? Einfacher Fehler?

Veröffentlicht am 21.12.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Spannend! Bin erst gestern darauf aufmerksam gemacht worden und etwas ratlos: Der Verordnungsgeber hat die BKatV so reformiert, dass sie teils nicht mehr logisch ist. Das betrifft § 4 BKatV. Im ... Weiterlesen

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Versicherungsteuer und kollektive Unterstützungssysteme

Veröffentlicht am 20.12.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Beiträge zu kollektive Unterstützungssystemen unterliegen grundsätzlich der Versicherungsteuer, entschied das Finanzgericht Köln für ein umlagefinanziertes System zum Ausgleich abgelehnter, weil unrentabler Charteraufträge (Urteil v. 18.01.2017 - 2 K 3758/14, VersR 2017, S. 1549 m. Anm. Koss; BeckRS 2017, 109912). Doch die Bedeutung dieser Entscheidung geht weit über den entschiedenen Fall eines nicht rechtsfähigen Vereins von Einschiffsgesellschaften hinaus.Weiterlesen

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BGH: Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr - zu § 69, 69a StGB muss man schon was schreiben!

Veröffentlicht am 20.12.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da ist man schon sprachlos. Das LG verurteilt wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr. Es nimmt eine Fahrerlaubnisentziehung mit Sperrfristanordnung vor....aber begründet diese G A R N I C H ... Weiterlesen

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Lesetipp: Aufsatz zum Klageerzwingungsverfahren

Veröffentlicht am 18.12.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Gerade habe ich entdeckt, dass Nomos einen schon etwas zurückliegenden Beitrag von mir frei zugänglich online gestellt hat. Es handelt sich um einen Beitrag zum Klageerzwingungsverfahren in der ... Weiterlesen

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