Verkehrsrecht

Na ja. Parkverstoß. 15 Euro Geldbuße. Einspruch. Urteil des AG. Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde....aber die Begründung geht nicht ein....also wird verworfen.... ...und dann versucht es ... Weiterlesen

....aber die Klägerin hielt sich im Bus nicht fest! Und stürzte. Wie steht es dann um die Haftung des Busfahrers? 1. Der Fahrer eines Linienbusses braucht sich vor dem Anfahrvorgang nur dann zu ... Weiterlesen

Das OVG Schleswig hat sich mit der fahrerlaubnisrechtlich unterschiedlichen Behandlung von Cannabis und Alkohol befasst...und hat keine Bedenken: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den ... Weiterlesen

Die Unterbringung nach § 64 StGB wird meist von den Tatrichtern in einvernehmen mit StA, Angeklagten und Verteidigern "geschludert". StA und Gericht sind dann froh, wenn das Verfahren schnell ... Weiterlesen