Verkehrsrecht

Auffahrunfall. Schuld ist da immer der Auffahrende. Fast immer. Das OLG Hamm hat sich einmal wieder mit dieser Regel befassen müssen. Hier nur die Leitsätze: 1. Der Anscheinsbeweis gegen den ... Weiterlesen

Die Vorsatzannahme bei Geschwindigkeitsverstößen ist schon mehrfach Gegenstand des Blogs gewesen. Hier ist der Betroffene 40 km/h zu schnell gefahren. Das reichte für Vorsatz: Allerdings ist der ... Weiterlesen

Mir klingt die nachfolgende Entscheidung ja sehr nach "Billigkeit". Ist aber egal. Eigentlich geht man ja von wirtschaftlicher Sicht vor, wenn man den Halter eines Fahrzeugs bestimmt. Eigentum ... Weiterlesen

Der Angeklagte hatte im HVT erst geschwiegen. Später jedoch hat er sich geäußert. Wie??? Darauf kam es nicht an. Das Gericht hätte im Urteil jedenfalls nicht schreiben dürfen, der Angeklagte ... Weiterlesen