Verkehrsrecht

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Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz: Bestand mal Versicherungsschutz, muss dessen Beendigung vernünftig dargestellt werden!

Veröffentlicht am 28.05.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

§ 6 PflVG ist nicht so ganz häufig Gegenstand veröffentlichter gerichtlicher Entscheidungen. Beim OLG Köln ging es um einen Fall, in dem das Tatgericht davon ausging, dass zwar zunächst ein ... Weiterlesen

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Vermögensabschöpfung: Außergerichtliche Einziehung geht doch noch!

Veröffentlicht am 26.05.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mit dem neuen Vermögensabschöpfungsrecht fremdelt die Praxis noch ein wenig. Insbesondere wurde beklagt, die außergerichtliche Einziehung "gehe nun nicht mehr". Pustekuchen! (1) Soweit die ... Weiterlesen

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Berufungsgericht soll nicht das AG abschreiben!

Veröffentlicht am 24.05.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wenn sich das Urteil des AG für das Berufungsgericht als goldrichtig herausstellt, kann das Berufungsgericht in seinem Urteil natürlich das rad neu erfinden. Leichter ist es aber, einfach beim ... Weiterlesen

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OLG Düsseldorf: M5 RAD2 des Herstellers VDS Verkehrstechnik GmbH (VDS)

Veröffentlicht am 22.05.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wer sich mit OWis auskennt weiß: Richter und Anwälte wollen bei Messverfahren immer wissen, ob diese so genannte "standardisierte Messverfahren" sind. Durch diese Qualifizierung sinkt nämlich ... Weiterlesen

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Tatkonkretisierung im Bußgeldbescheid: Nicht sooooo hohe Anforderungen

Veröffentlicht am 20.05.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor ein paar Tagen hatte ich diese Entscheidung schon einmal aus anderer Sicht gebracht. Heute geht es um die Konkretisierung des Bußgeldbescheides, der ja (wie in Strafsachen die Anklageschrift ... Weiterlesen

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Zustellungsrecht: "Briefkasten-Zustellung" an GmbH-Geschäftsführer auf bei an ihn selbst adressierten Bußgeldbescheid

Veröffentlicht am 18.05.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

So ganz häufig finden sich nicht Entscheidungen zu allgemeinen Zustellungsfragen im OWiG. Meist geht es um Vollmachtsfragen...hier aber nun um eine andere interessante Problematik. Der VGH ... Weiterlesen

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Auch im OWi-Recht: "Fehlt die Unterschrift, dann hat Rechtsbeschwerde mit Sachrüge Erfolg"

Veröffentlicht am 16.05.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich klar. Ein Urteil braucht auch die Unterschrift der Richterin/des Richters. Manchmal aber wird das vergessen...doof. Ist die Rechtsbeschwerde statthaft, so reicht die Sachrüge für die ... Weiterlesen

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Puh...nicht einmal die Sachrüge bei der Rechtsbeschwerde hat der Verteidiger hinbekommen

Veröffentlicht am 14.05.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das ist nun nicht so gut für den Mandanten. Die Klippe der Sachrüge sollte man schon immer als Verteidiger hinbekommen. Hier hatte der Verteidiger jedoch nur Ausführungen zu einem aus seiner ... Weiterlesen

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Beschilderungsplan: Urkunde oder Augenscheinsobjekt

Veröffentlicht am 12.05.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wohl beides. Meit auch das OLG Hamm. Sicherheitshalber sollten Amtsgerichte einen solchen Plan sowohl urkundsbeweislich verlesen, als auch in Augenschein nehmen: Soweit der Betroffene und die ... Weiterlesen

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Alter Hut: Keine weitere Beschwerde zum OLG in Erzwingungshaftsachen

Veröffentlicht am 10.05.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja. Der Betroffene war schon sauer auf`s Amtsgericht, das Erzwingungshaft angeordnet hatte. Das Landgericht hatte im auch nicht geholfen. Da versuchte er sein Glück mit einer weiteren ... Weiterlesen

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