Verkehrsrecht

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OLG Bamberg zum Fahrverbot: Nicht zuuuu schnell vom Fahrverbot absehen!

Veröffentlicht am 10.09.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Fahrverbotsrechtsprechung ist sehr streng. Ab und zu werden die Tatrichter von den über die Fahrverbotsrechtsprechung wachenden OLGe hieran mit klaren Worten erinnert. So etwa hier: Die ... Weiterlesen

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Protokollurteil in OWi-Sache zugestellt? Kein Problem bei Rechtsbeschwerde der StA! Einfach nachbegründen!

Veröffentlicht am 08.09.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal eine ganz andere OWi-Entscheidung. Es geht um die Rechtsbeschwerdeeinlegung der Staatsanwaltschaft und die Frage, ob ein Urteil trotz Zustellung an die StA noch nachbegründet werden kann. " ... Weiterlesen

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Zwei Entscheidungen zur Einspruchsbeschränkung auf die Rechtsfolge: "Unterbevollmächtigter" - "Schuldform"

Veröffentlicht am 06.09.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heute einmal zwei Entscheidungen, die thematisch gut zusammen passen. Es geht um die Einspruchsbeschränkung auf die Rechtsfolge. Findet sie nachträglich durch den Verteidiger statt, so bedarf es ... Weiterlesen

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Fahrverbot: "Job weg? Egal. Hab dich nicht so. Kriegst einen neuen!"

Veröffentlicht am 04.09.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene hatte eine Drogenfahrt hingelegt. Nach §§ 24a , 25 Abs. 1 S. 2 StVG gibt es dafür (neben der Geldbuße) ein gesetzliches Regelfahrverbot. Verteidigung des Betroffenen: Ich verliere ... Weiterlesen

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Diskussionstipp von Alexander Würdinger: Das BVerfG und der Inhalt des Klageerzwingungsantrags

Veröffentlicht am 02.09.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Alexander Würdinger ist ja den Bloglesern schon bekannt. Er ist einer der wenigen Juristen, die sich seit langem und regelmäßig kritisch mit der Rechtsprechung zum Klageerzwingungsverfahren ... Weiterlesen

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OLG Hamm: "Keine Rohmessdaten bekommen? Ist egal! Keine Verletzung rechtlichen Gehörs!"

Veröffentlicht am 30.08.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor zwei Tagen gab es schon eine Entscheidung zum Akteneinsichtsrecht. Heute gibt es eine solche vom OLG Hamm, welches sich mit der Versagung der Akteneinsicht in Rohmessdaten befassen musste: ... Weiterlesen

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OLG Düsseldorf: Entscheidung VerfGH des Saarlandes ist nicht sooo wichtig....jedenfalls muss sich der Betroffene frühzeitig bei AE-Versagung kümmern!

Veröffentlicht am 28.08.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wie hier schon im Blog vor einigen Wochen berichtet, hatte der VGH des Saarlandes durch eine Versagung von Akteneinsicht im Bußgeldverfahren einen Verfassungsverstoß gegen das Recht auf ein ... Weiterlesen

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Abschleppen aus nachträglich eingerichtetem Parkverbot: "mindestens 3 Tage Vorankündigung müssen es schon sein" - meint das BVerwG

Veröffentlicht am 26.08.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder eine verwaltungsrechtliche Entscheidung zu einem immer wiederkehrenden Problem: Da parkt jemand zunächst vollkommen regelkonform. Mehrere Tage kehrt er guten Gewissens nicht zum ... Weiterlesen

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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung: OLG Dresden "zieht eine Woche Fahrverbot ab"

Veröffentlicht am 24.08.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine schon etwas zurückliegende Entscheidung, auf die ich durch eine Meldung im Beck-Fachdienst in den letzten Tagen aufmerksam geworden bin.Das OLG Dresden hatte eine Rechtsbeschwerde zu ... Weiterlesen

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War ja gut gemeint....

Veröffentlicht am 22.08.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...als das LG dem Adhäsionskläger Schadensersatz zusprach. Tja. Aber fehlerhaft gemacht. Wie so oft das Problem, dass Strafrichterinnen und Strafrichter eben keine Zivilrichter sind. War dem ... Weiterlesen

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