In einer bereits vor gut einem Jahr ergangenen, aber erst kürzlich in der NStZ ( Heft 3/2008, S. 161 ) veröffentlichten Entscheidung hat das Amtsgericht Wuppertal einen Mann wegen Verstößen ... Weiterlesen
Das Sexualstrafrecht für Jugendliche wird in geringerem Ausmaß verschärft als zunächst geplant. Nach den überarbeiteten Planungen sollen wie bisher erst Täter ab 18 Jahren für bezahlten Sex mit ... Weiterlesen
Das rheinland-pfälzische Kabinett hat am 09.05.2008 einem Gesetzentwurf des Landesjustizministeriums zur Verbesserung von Gewaltprävention durch Täterarbeit zugestimmt. Ziel dieser ... Weiterlesen
In der aktuellen NStZ diskutieren kontrovers Rechtsanwalt Klaus-Ulrich Ventzke , Hamburg, und VRiLG Dr. Andreas Mosbacher , Berlin, die Frage, ob von der Verpflichtung zum Vortrag von " ... Weiterlesen
Österreich stellt seine Geschwindikeitstechnik offenbar in großem Umfange um, wie die Süddeutsche berichtet. Dabei wirft die Süddeutsche in ihrer Berichterstattung einen Blick auf eine in ... Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin, mit der diese das Handyverbot am Steuer als verfassungswidrig rügte, nicht zur Entscheidung angenommen ( ... Weiterlesen
Was letztes Jahr schon viel diskutiert wurde, wird jetzt zum 1.1.2009 scheinbar tatsächlich umgesetzt. Die Bußgeldrahmen und die Regelgeldbußen, die im Bußgeldkatalog für ... Weiterlesen
Die von der Staatsanwaltschaft München I in der größten Korruptionsaffäre in der Geschichte der Bundesrepublik geführten Ermittlungen gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden des Siemenskonzerns ... Weiterlesen
Die Öffentlichkeit einer Verkehrsfläche ist in eigentlich allen Verkehrsstrafsachen zu prüfen (natürlich auch in OWi-Verfahren). In der Regel ist dieses Merkmal unproblematisch erfüllt, da ja ... Weiterlesen
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat einen Sonderweg bei der Umsetzung des Regierungskompromisses zur Online-Durchsuchung angekündigt. Für die SPD-Landtagsfraktion ist dies ... Weiterlesen
